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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZurückstellung vom Schulbesuch 

Zurückstellung vom Schulbesuch

Entscheidungen der Gerichte

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 11/03 vom 15.05.2003

1. Zu den Voraussetzungen der Zurückstellung vom Schulbesuch und Zuweisung zum Schulkindergarten.

2. Dass der Amtsarzt bei der Schulfähigkeitsprüfung vor der Einschulung keine Bedenken geäußert hat, steht einer nach Beginn des Schuljahres verfügten Zurückstellung nicht zwingend entgegen.

3. Für die im Rahmen der Zurückstellungsentscheidung nach Beginn des Schulbesuchs zu treffende Prognose über die erfolgreiche Teilnahme am Unterricht sind nicht die zu Hause erfolgten Beobachtungen der Eltern, sondern die in der Schule zum Ausdruck gekommenen Fähigkeiten und Fertigkeiten des Kindes maßgeblich.

4. Wird die Zurückstellung nicht unmittelbar nach Ablauf der ersten sechs Schulwochen verfügt, so handelt die Schule rechtswidrig, wenn sie dabei entgegen ihrer sonst üblichen Praxis verfährt. Die Entscheidung, mit der Zurückstellung zuzuwarten, darf die Schule auch ohne entsprechenden Antrag der Erziehungsberechtigten treffen.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 9 B 111/01 vom 17.12.2001

Eine Zurückstellung vom Schulbesuch kommt nur vom Besuch der Grundschule in Betracht. Eine Zurückstellung vom Sonderschulbesuch ist ausgeschlossen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 528/02 vom 08.08.2002

1. Eine Zurückstellung vom Schulbesuch um ein Schuljahr muss nach der festgestellten Entwicklungsstörung geeignet sein, die noch nicht vorhandene Schulfähigkeit herzustellen.

2. Die Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs steht einer Zurückstellung vom Schulbesuch nicht zwangsläufig entgegen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 3873/12 vom 17.07.2012

1. Eines Beschlusses der Vertretung über die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Schulaufhebung durch die Kommunalverwaltung bedarf es nicht.2. Der Schulträger kann sich zur Vorbereitung seiner Einschätzung der Entwicklung der Schülerzahlen auf das Gutachten eines Beratungsunternahmens stützen.3. Auch nach Einführung der gesetzlichen Mindestgrößen von Schulen können kleine Grundschulen fortgeführt werden, wenn mit der Schulaufhebung eine unzumutbare Beeinträchtigung der Betroffenen einhergeht.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 B 2707/09 vom 26.10.2009

1. Ein Antragsteller, der mit bestandskräftigem Verwaltungsakt von der Teilnahme am Unterricht der Grundschule zurückgestellt worden ist und im Wege vorläufigen Rechtsschutzes seine Aufnahme in die Grundschule zu erreichen sucht, begehrt eine einstweilige Anordnung, die die Hauptsache nicht nur vorwegnimmt, sondern sogar überschreitet.

2. Eine einstweilige Anordnung, die die Hauptsache nicht nur vorwegnimmt, sondern sogar überschreitet, ist auch vor dem Hintergrund der durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Effektivität des gerichtlichen Rechtsschutzes nur ausnahmsweise rechtlich zulässig, wenn in der Hauptsache weit überwiegende Erfolgsaussichten bestehen (Anordnungsanspruch) und ohne Erlass der einstweiligen Anordnung ein äußerst schwerwiegender Rechtsnachteil droht (Anordnungsgrund).

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 3735/08 vom 15.08.2008

1. Der sonderpädagogische Förderbedarf mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 2 NSchG unterscheidet sich grundlegend von einem sonderpädagogischen Förderbedarf mit dem Schwerpunkt Lernen.2. Eine andere sonderpädagogische Bewertung desselben Schulleistungsbefundes reicht nicht aus, um im Verfahren nach der VO-SF einen sonderpädagogischen Förderbedarf anderer Art festzustellen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 304/06 vom 20.10.2006

1. Auch die Ergebnisse eines nicht durch einen ordnungsgemäßen Antrag der Erziehungsberechtigten eingeleiteten Feststellungsverfahrens muss die Landesschulbehörde bei ihrer Entscheidung über den Förderbedarf des Kindes und die von ihm zu besuchende Schule verwerten. Die nachträglich erklärte Anfechtung oder Rücknahme des auf eine unzutreffende Information über die Einleitung des Feststellungsverfahrens zurückzuführenden Antrages macht die Entscheidung der Landesschulbehörde nicht rechtswidrig.2. Verzichten die Erziehungsberechtigten auf die Einrichtung einer Förderkommission, so ist es rechtlich ohne ihren ausdrücklichen Antrag grundsätzlich nicht erforderlich, ihnen vor der Entscheidung der Landesschulbehörde das Beratungsgutachten zur Verfügung zu stellen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 6299/06 vom 02.10.2006

1. Für die Überprüfung des Andauerns eines sonderpädagogischen Förderbedarfs muss ein gesetzlich geregeltes Verfahren vorgesehen sein, in dem die Erziehungsberechtigten an der Entscheidungsfindung der Schulbehörde beteiligt werden und ihr Grundrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG zur Geltung bringen können.2. Für Schülerinnen und Schüler, die bereits sonderpädagogische Förderung erhalten, ist eine erneute Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs nach Maßgabe der VO-SF durchzuführen, sobald deren persönliche Entwicklung oder neue Erkenntnisse es ernsthaft möglich erscheinen lassen, dass sich der einmal festgestellte sonderpädagogische Förderbedarf in seinem Umfang und seiner Art verändert hat. Entsprechendes gilt, wenn ein Schulformwechsel ansteht, der noch nicht Gegenstand der im Verfahren nach der VO-SF getroffenen Feststellungen war.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 5/05 vom 19.05.2005

Die Anforderungen an die Ausübung von Ermessen sind bei der Entscheidung über die Zurückstellung eines Kindes vom Schulbesuch weniger hoch als bei einer Überweisung auf eine Förderschule.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 353/04 vom 31.01.2005

Auch bei der Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs kann eine fehlende (Förder-)Schulfähigkeit relevant werden.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 6902/04 vom 30.12.2004

1. Lassen sich die Erfolgsaussichten der Anfechtungsklage gegen die Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs bei summarischer rechtlicher Prüfung im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz nicht abschließend beurteilen, tritt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der mit einer Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs verbundenen Förderschulüberweisung regelmäßig hinter das Interesse des Schülers, vor dem Vollzug der Überweisung in die Förderschule zunächst den Ausgang des Klageverfahrens abzuwarten, zurück.

2. Maßstab für die Beurteilung, ob die individuellen Lernmöglichkeiten einer Schülerin bzw. eines Schülers im Sekundarbereich I über einen längeren Zeitraum über den Klassen- und Förderunterrichts der Regelschule hinausgehende Hilfen erfordern, sind die Lernzielanforderungen der Hauptschule.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 781/02 vom 02.04.2003

§ 6 AsylbLG kann einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die vollstationäre Unterbringung eines hochgradig sehbehinderten Kindes abgelehnter Asylbewerber in einer Schule für Sehbehinderte begründen (hier bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2397/95 vom 06.09.1995

1. Zu den Voraussetzungen für die Zurückstellung eines sechsjährigen Kindes vom Schulbesuch.


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