JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zurückstellung
| Rechtsgebiete: | BauGB, GG, HBO, HVwVfG |
| Schlagworte: | Einvernehmen der Gemeinde, fiktiver Bauvorbescheid, Planungshoheit, Rücknahme, Veränderungssperre, Zurückstellung |
| Stichwort: | Zurückstellung |
| Leitsatz: | 1) Eine Zurückstellung gemäß § 15 BauGB trifft zur materiell-rechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens keine Regelung, sondern schafft nur in formeller Hinsicht die Grundlage dafür, ein anhängiges bauaufsichtliches Verfahren auszusetzen. 2) Über seine formelle Funktion hinaus hat § 15 BauGB die Funktion, eine materielle Rechtsposition der Gemeinde, nämlich deren durch Art. 28 Abs. 2 GG geschützte Planungshoheit, zu sichern. 3) Ein entgegen einer Zurückstellung erteilter Bauvorbescheid ist rechtswidrig. Dies gilt auch für den Fall eines (nach § 66 Abs. 2 i. V. m. § 57 Abs. 2 Satz 3 HBO) fiktiv erteilten Bauvorbescheids. 4) Die Bauaufsichtsbehörde kann im Rahmen ihres Ermessens einen trotz eines Zurückstellungsantrags der Gemeinde fiktiv erteilten Bauvorbescheid zurücknehmen. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 4 B 426/09 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, BtMG |
| Schlagworte: | Widerruf der Strafaussetzung, Zurückstellung, Maßregel |
| Stichwort: | Zurückstellung |
| Leitsatz: | Wird gegen den Verurteilten in anderer Sache eine Maßregel nach § 64 StGB vollzogen, kann die Entscheidung über den Widerruf einer Strafaussetzung nicht bis zum Abschluss der Maßregel zurückgestellt werden - anders als in Fällen einer Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 1 Ws 500/08 | |
| Rechtsgebiete: | WPflG |
| Schlagworte: | Einberufungsbescheid, Zurückstellung, besondere Härte, Studium, drittes Semester, dualer Studiengang, Wehrgerechtigkeit |
| Stichwort: | Zurückstellung |
| Leitsatz: | Die Zurückstellung wegen einer Ausbildung im dualen Studiengang richtet sich nach den Anforderungen an Studierende in § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 Buchst. b Alt. 1 WPflG. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 9.07 | |
| Rechtsgebiete: | WPflG |
| Schlagworte: | Einberufungsbescheid, Zurückstellung, besondere Härte, Berufsausbildung, Meisterprüfung, Vorbereitungskurs, Erledigung in der Hauptsache, einseitige Erledigungserklärung durch den Kläger |
| Stichwort: | Zurückstellung |
| Leitsatz: | Bei dem Vorbereitungslehrgang zu einer Meisterprüfung handelt es sich um eine Berufsausbildung im Sinne des Zurückstellungstatbestandes nach § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 Buchst. c WPflG. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 28.06 | |
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