JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zurruhesetzung
| Rechtsgebiete: | BBG, SGB IX |
| Schlagworte: | Beamter, Eingliederungsmanagement, Zurruhesetzung |
| Stichwort: | Zurruhesetzung |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Urteil, 3 LB 27/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, NBG |
| Schlagworte: | Erwerbsschaden, Beamter, Pensionierung, Zurruhesetzung |
| Stichwort: | Zurruhesetzung |
| Leitsatz: | 1. Im Falle der vorzeitigen Pensionierung eines Beamten nach einem Verkehrsunfall sind die ordentlichen Gerichte im Zivilrechtsstreit mit dem Schädiger bzw. dessen Versicherer an die Feststellung der Dienstunfähigkeit durch die zuständige Verwaltungsbehörde gebunden. Zu prüfen ist aber, ob die Pensionierung eine adäquate Folge des Unfalls war. Hierbei kommt es allerdings nicht darauf an, ob die Zurruhesetzung aufgrund der unfallbedingten Verletzungen sachlich geboten war, denn dies betrifft die der Beurteilung der Zivilgerichte entzogene Richtigkeit des Pensionierungsbescheides. 2. Zu den Einwendungen des Schädigers gegen den Rückgriffsanspruch des Dienstherrn, der den verletzten Beamten in den Ruhestand versetzt hat. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 14 U 277/01 | |
| Rechtsgebiete: | HBG, HessVwVfG |
| Schlagworte: | Beteiligung, Dienstunfähigkeit, Dienstvorgesetzter, Feststellung, vereinfacht, Verfahrensfehler, Zurruhesetzung |
| Stichwort: | Zurruhesetzung |
| Leitsatz: | Ein vereinfachtes Verfahren zur Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nach § 52 Abs. 1 HBG leidet nicht an einem besonders schwerwiegenden Verfahrensfehler, wenn der unmittelbare Dienstvorgesetzte am Verfahren beteiligt war, aber keine aktenkundige Feststellung zur Dienstfähigkeit des Beamten getroffen hat. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 1 UE 1357/04 | |
| Rechtsgebiete: | LBG, BeamtVG, BGB |
| Schlagworte: | Schadensersatz, Fürsorgepflicht, Fürsorgegrundsatz, Fürsorgeprinzip, zügige Sachbearbeitung, zeitnahe Sachentscheidung, Zuwarten, verspätete Entscheidung, Minderung des Ruhegehalts, Ruhegehaltsminderung, Ruhegehaltseinbuße, Teilzeitbeschäftigung, Blockmodell, Sabbatjahr, Arbeitsphase, Freistellungsphase, Vorteilsausgleich, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, Pensionierung, Zurruhesetzung, vorzeitiger Ruhestand, Dienstunfähigkeit, krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit, dauernde Dienstunfähigkeit, Beurteilung der Dienstunfähigkeit, Prognose, Prognoseentscheidung, absehbare Zeit, absehbare Zukunft, amtsärztliches Gutachten, Dienstpflicht, aktuelle Dienstpflicht, Krankschreibung, Rehabilitation vor Versorgung, Schadensabwendungspflicht |
| Stichwort: | Zurruhesetzung |
| Leitsatz: | Zum Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Sachentscheidung über die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 11800/04.OVG | |
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