JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zureichender Grund
| Rechtsgebiete: | VwGO, AtG |
| Schlagworte: | Übertragung von Elektrizitätsmengen, Kernkraftwerk, Neckarwestheim, Untätigkeitsklage, Aussetzung des Verfahrens, Zureichender Grund |
| Stichwort: | Zureichender Grund |
| Leitsatz: | Im Rahmen der Prüfung eines zureichenden Grundes i. S. v. § 75 S. 3 VwGO ist es nicht Aufgabe des Gerichts im vorbereitenden Verfahren, Teilfragen hinsichtlich der Normstruktur und des Entscheidungsprogramms einer rechtlich komplexen und normativ nicht im Einzelnen determinierten Vorschrift wie § 7 Abs. 1 b AtG noch vor dem Vorliegen einer Verwaltungsentscheidung hierzu vorab zu entscheiden, sofern nicht die Verwaltung von einer offenkundig falschen Rechtsauffassung ausgeht. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 10 S 690/07 | |
| Rechtsgebiete: | VermG, VwGO |
| Schlagworte: | Ersatzgrundstück, Untätigkeitsklage, zureichender Grund, Gesetzesänderung, bevorstehende, Fortsetzungsfeststellungsantrag |
| Stichwort: | Zureichender Grund |
| Leitsatz: | War ein Antrag auf Übereignung eines Ersatzgrundstücks entscheidungsreif, durfte die Behörde ihre Entscheidung nicht wegen des bevorstehenden Wegfalls der Ersatzgrundstücksregelung zurückstellen. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 7 B 58.03 | |
| Rechtsgebiete: | AuslG, AsylVfG, VwGO |
| Schlagworte: | Untätigkeitsklage, Einbürgerungsverfahren, Aussetzung, Zureichender Grund, Präjudizialität, Vorgreiflichkeit, Zweifel, Widerrufsverfahren nach AsylVfG, Suspensiveffekt, Rückwirkung |
| Stichwort: | Zureichender Grund |
| Leitsatz: | Ab Erlass eines Widerrufsbescheids gem. § 73 AsylVfG liegt trotz der aufschiebenden Wirkung einer dagegen gerichteten Klage ein zureichender Grund vor, um das Verfahren einer auf Einbürgerung (unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit nach § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 AuslG) gerichteten Untätigkeitsklage gem. § 75 Satz 3 VwGO auszusetzen. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 5 C 03.2024 | |
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