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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZurechnungszusammenhang 

Zurechnungszusammenhang – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zurechnungszusammenhang“.

BFH – Urteil, VIII R 46/09 vom 24.05.2011

1. Der vom Erwerber einer "gebrauchten" Kapitallebensversicherung gezahlte Kaufpreis stellt Anschaffungskosten i.S. des § 255 Abs. 1 HGB dar.

2. Die bis zum Erwerbszeitpunkt aufgelaufenen außerrechnungsmäßigen und rechnungsmäßigen Zinsen sind weder negative Einnahmen aus Kapitalvermögen noch vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 137/09 vom 13.04.2011

1. Im Rahmen der Gefährdungshaftung des StVG ist die Verantwortlichkeit von Halter und Fahrer auf solche Schäden beschränkt, in denen sich gerade die von einem Kraftfahrzeug als solchen ausgehenden Gefahren aktualisiert haben. 2. Die Vorschriften des Straßenverkehrs bezwecken auch den Schutz der körperlichen Integrität anderer Personen einschließlich im Anschluss an einen Verkehrsunfall etwa bei der Bergung oder bei der Unfallaufnahme erlittener Verletzungen.Das gilt aber nicht für psychische Belastungen aus den Auseinandersetzungen zur Klärung des Unfallhergangs und der Schuldfrage. Denn es ist nicht Aufgabe der Verkehrsvorschriften, den Geschützten vor den psychischen oder physischen Belastungen eines etwa gegen ihn gerichteten Ermittlungs- oder Strafverfahrens oder der zivilrechtlichen Regulierung seines Schadens zu schützen.Deshalb fehlt es an einem haftungsrechtlichen Zusammenhang, wenn ein Geschädigter sich über einen Verkehrsunfall und das anschließende Verhalten des Schädigers derart aufregt, dass es dadurch bei dem Geschädigten zu einer Gehirnblutung mit einem Schlaganfall kommt.

OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 63/10 vom 31.03.2011

Der Rechtsanwalt muss mit Rücksicht auf seine Verpflichtung, im Interesse des Mandanten, vermeidbare Mehrkosten zu vermeiden, Streitwertbeschwerde gegen eine überhöhte gerichtliche Streitwertfestsetzung einlegen. Der nur erstinstanzlich bevollmächtigte Anwalt hat auch für Mehrkosten einzustehen, die in den Rechtsmittelinstanzen entstehen, wenn der Fehler (hier: Addition des Streitwerts von Klage und Widerklage, die denselben Gegenstand betreffen) dort wiederholt wird.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 64/06 vom 15.03.2011

Es liegt nicht in der Hand des Arbeitgebers, den durch Gesetz begründeten Unfallversicherungsschutz auf Freizeitveranstaltungen zu erweitern.

Die Tatsache, dass ein Fußballspiel bereits im Rahmen der Einladung zu einer Dienstreise als eigener Programmpunkt aufgenommen worden ist, begründet allein keinen sachlichen Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der Teilnahme am Fußballspiel. Ebenso ist für die Frage des Versicherungsschutzes nicht maßgeblich, ob die Teilnahme an einer sportlichen Veranstaltung aufgrund der Erwartungshaltung, auf Wunsch oder gar auf Weisung des Arbeitgebers erfolgt.

AG-NUERTINGEN – Urteil, 11 C 2077/10 vom 24.01.2011

Keine Haftung des Fluggastes für körperliche Beschwerden und Folgeaufwendungen eines anderen Fluggastes, der wegen des fahrlässigen Fehlverhaltens des Fluggastes (Öffnen des Notausstieges eines Flugzeugs) eine Gesundheitsbeeinträchtigung erleidet und den Flug nicht durchführt.

OLG-NUERNBERG – Hinweis, 13 U 2081/10 vom 21.01.2011

1. Der Schutzzweck eines Beratungsvertrags über den Erwerb einer Wohnung zur Steuerersparnis ist nicht darauf gerichtet, den Vertragspartner vor psychisch vermittelten Gesundheitsstörungen zu bewahren, welche eine Falschberatung nach sich zieht.

2. Für den Haftungszusammenhang bei psychisch vermittelten Gesundheitsstörungen genügt nicht die bloße äquivalente Ursächlichkeit. Zur Abgrenzung von Störungen, deren Eintritt dem allgemeinen Lebensrisiko zuzurechen ist, bedarf es vielmehr einer wertenden Betrachtung. Dazu muss der in Anspruch Genommene regelmäßig einen massiven Anlass gesetzt haben, der einen bezogen auf den Anlass verständlichen Schock nach sich zieht.

OLG-CELLE – Urteil, 13 U 98/10 vom 16.12.2010

Zur Frage der objektiven Gläubigerbenachteiligung der Insolvenzgläubiger einer Muttergesellschaft im Falle der Verringerung des Vermögens der Tochtergesellschaft.

BVERWG – Urteil, 3 A 1.09 vom 18.11.2010

Die vom Bund zu tragenden Aufwendungen zur Durchführung einer von den Besatzungsmächten angeordneten Entmilitarisierung (hier einer ehemaligen Sprengstofffabrik) schließen die Beseitigung von Folgeschäden ein, wenn diese mit der Entmilitarisierung zwangsläufig oder typischerweise verbunden sind.

KG – Urteil, 12 U 175/09 vom 30.08.2010

Nach § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB wird zugunsten des Besitzers vermutet, dass er bei Erlangung des unmittelbaren Besitzes Eigenbesitzer sowie aufgrund des Eigenbesitzes Eigentümer geworden ist. Hat der Kläger das Fahrzeug unter Eigentumsvorbehalt gekauft, war er lediglich Fremdbesitzer und kann sich nicht auf die Vermutung des § 1006 BGB berufen.

Zu den Sorgfaltspflichten des Fahrers eines Wegerechtsfahrzeugs (§ 38 Abs. 1 StVO); je stärker der Sonderrechtsfahrer von den Verkehrsregeln abweicht, umso mehr muss er sich vergewissern, dass der Verkehr auf seine Signale reagiert.

Fährt ein ziviles Polizeifahrzeug mit Blaulicht und Einsatzhorn in die durch rotes Ampellicht gesperrte Kreuzung ein und wird deshalb das erste Fahrzeug des Querverkehrs abrupt abgebremst und fährt das zweite Fahrzeug (Kläger) auf, kommt eine Haftung des Halters des Sonderrechtsfahrzeugs nach einer Quote von 50 % in Betracht, wenn dieser die Beachtung der erforderlichen Sorgfalt durch den Sonderrechtsfahrer nicht beweisen und der Kläger den gegen ihn als Auffahrenden sprechenden Anscheinsbeweis nicht erschüttern kann.

SG-BERLIN – Urteil, S 70 AL 3145/09 vom 09.07.2010

1. Für die Berechnung der Restdauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach § 421j Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 3 ist nicht auf den Zeitpunkt der Antragstellung, sondern auf den Zeitpunkt der Aufnahme der über die Entgeltsicherung zu fördernden Beschäftigung abzustellen. 2. Förderungsfähig ist nach § 421j SGB 3 nur die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, so dass die Aufnahme einer Trainingsmaßnahme nicht genügt. 3. Die im Hinblick auf die Voraussetzung der Restanspruchsdauer des Arbeitslosengelds verspätete Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung kann als tatsächlicher Umstand nicht über einen Herstellungsanspruch durch eine rechtmäßige Handlung der Agentur für Arbeit beseitigt werden.

BFH – Urteil, VI R 25/09 vom 06.05.2010

Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV (sog. Statusfeststellungsverfahren) sind durch das Arbeitsverhältnis veranlasst und deshalb als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen .

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 432/09 vom 25.02.2010

Erfolgloser Antrag eines Kriminaloberkommissars auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen seine Heranziehung zum Schadensersatz wegen einer Dienstpflichtverletzung wendet.

BVERWG – Urteil, 2 C 81.08 vom 25.02.2010

Ein Schadensereignis ist örtlich und zeitlich bestimmbar im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG, wenn es aufgrund genauer Angaben zu Ort und Zeitpunkt Konturen erhält, die es von anderen Ereignissen abgrenzen und eine Verwechslung ausschließen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 90/07 vom 23.02.2010

1. Verrichtet ein in der Rechtsform der GmbH betriebenen Handwerksbetrieb des eigenen Bruders Beschäftigter, der zugleich zu 30 % Minderheitsgesellschafter ist, Arbeiten an einem Haus, dessen Miteigentümer er ist, bedarf es weiterer objektivierbarer Umstände, die darauf schließen lassen, dass seine Handlungstendenz bei der unfallbringenden Tätigkeit darauf gerichtet war, dem Beschäftigungsbetrieb zugute zu kommen.

2. Denkbar ist, dass aufgrund des engen Verwandtschaftsverhältnisses ein Versicherter sich die Arbeitszeit selbst einteilen und dementsprechend auch eigenverantwortlich konkrete Arbeitsaufgaben übernehmen kann, jedoch bedarf es dazu weiterer objektivierbarer Umstände, die dies nahelegen, wie z.B. die Ausfüllung von Stundenzetteln.

OLG-HAMM – Urteil, 11 U 5/09 vom 10.02.2010

Zur Frage, wann eine schädigende Handlung des Geschädigten nicht von der Amtspflichtverletzung herausgefordert worden ist

OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 27/08 vom 26.11.2009

1. Ein Rechtsanwalt, der die Vertretung der beklagten Partei in einem Zivilprozess übernimmt, hat zu prüfen, ob die gegnerische Klage schon an der fehlenden Schlüssigkeit scheitert.

2. Ein früherer Aktionär, der nach einer verdeckten Sacheinlage vom Insolvenzverwalter der Aktiengesellschaft in Anspruch genommen wird, ist mit dem Übergang des Mitgliedschaftsrechts von seiner Einlagepflicht frei geworden.

3. Hat der Anwalt des früheren Aktionärs die Enthaftung von der Einlagepflicht im Prozess des Insolvenzverwalters gegen den Mandanten nicht im Blick, ist der Anwalt nicht deshalb von seiner Haftung befreit, wenn auch das Gericht diesen Gesichtspunkt übersieht.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 U 72/09 vom 17.11.2009

Macht die bedürftige Partei, der ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt war, vom beigeordneten Rechtsanwalt zu ihren Gunsten erwirkten Kostenfestsetzungsbeschluss im Wege der Aufrechnung gegen die Forderung eines Dritten Gebrauch, so steht, soweit hierdruch der Kostenerstattungsanspruch der Partei erlischt, dem beigeordneten Anwalt kein Bereichungsanspruch gegen die eigene Partei zu.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 238/09-64 vom 03.11.2009

Der Halter eines als Getränkeausschank konstruierten Anhängers haftet unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung für den Schaden eines Autofahrers, den dieser erleidet, weil er im Bereich eines Volksfestes gegen die ausgestellte Klappe des Getränkeausschanks anstößt, nur dann, wenn der Anhänger oder seine Aufbauten zum Zeitpunkt des Anstoßes in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragten.

BFH – Urteil, VI R 24/08 vom 17.09.2009

1. Ein Veräußerungsverlust aus einer Kapitalbeteiligung am Arbeitgeber führt nicht allein deshalb zu Werbungskosten oder negativen Einnahmen bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, weil die Beteiligung wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses veräußert wurde.

2. Erforderlich ist vielmehr, dass ein solcher Verlust in einem einkommensteuerrechtlich erheblichen Veranlassungszusammenhang zum Arbeitsverhältnis steht und nicht auf der Nutzung der Beteiligung als Kapitalertragsquelle beruht.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 649/07 - 216 vom 21.07.2009

Auswirkungen einer gesundheitlichen Prädisposition des Geschädigten auf die Berechnung des Schadensersatzes.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss 98/08 vom 17.02.2009

Die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch setzt voraus, dass die infolge der Beschränkung in Rechtskraft erwachsenen Feststellungen zur Tat eine hinreichende Grundlage für die Prüfung des Schuldspruches und der Rechtsfolgenentscheidung bilden § 318 StPO.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 37/2008; 4 Ws 37/08 vom 20.02.2008

1. Dem Verursacher eines Brandes ist grundsätzlich der auf einer überobligatorischen und damit über die berufsbedingte Handlungspflicht hinausgehenden Rettungshandlung beruhende Tod von Feuerwehrmännern zuzurechnen.

2. Die Grenze der Zurechnung ist erreicht, wenn sich der Rettungsversuch von vornherein als sinnlos oder mit offensichtlich unverhältnismäßigen Wagnissen verbunden und damit als offensichtlich unvernünftig darstellt. Dies ist der Fall, wenn die Risikofaktoren in einer objektivierten ex-ante-Betrachtung so gewichtig sind, dass auch unter angemessener Berücksichtigung der psychischen Drucksituation der Rettungskräfte deutlich ist, dass die (weitere) Durchführung der Rettungsaktion zu einem gänzlich unvertretbaren Risiko für Leib und Leben der Retter führt.

3. Liegt ein offensichtlich unvernünftiger Rettungsversuch vor, kommt es auf eine Kausalität zwischen dem entsprechenden Entschluss und den schweren Folgen nicht an.

4. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein offensichtlich unvernünftiges Rettungshandeln vorliegt, ist bei arbeitsteiligem Handeln berufsmäßiger Retter auf das gesamte Handeln der am Einsatz beteiligten Feuerwehrangehörigen abzustellen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 115/05 vom 12.02.2008

Ein Arbeitnehmer, der aufgrund einer Anweisung seines Arbeitgebers von seinem Arbeitsplatz nach Hause fährt, um ein für private Zwecke entliehenes Arbeitsgerät zu holen, das am Arbeitsplatz benötigt wird, steht auf diesem Weg unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 U 135/05 vom 19.12.2007

Eine Beteiligungsquote von 10 - 12 % der Gesamtbelegschaft an einem Fußballturnier, das von der Leitung eines Unternehmens mit Werken in mehreren Ländern Europas ins Leben gerufen worden ist, ist zwar gering, jedoch noch nicht als offensichtliches Missverhältnis zu werten, das eine versicherte Gemeinschaftsveranstaltung ausschließen würde.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 362/07 - 120 vom 11.12.2007

Zum Kausalitätsbeweis psychischer Unfallfolgen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 149/07 - 50 vom 16.10.2007

Verpflichtet sich ein Steuerberater unter Verstoß gegen Art. 1 § 1 RBerG dazu, einen Unternehmenskaufvertrag zu entwerfen, so haftet er für eine Verletzung vertraglicher Pflichten gem. § 280 BGB nur dann, wenn ihm in Erfüllung des nichtigen Einzelauftrags ein steuerlicher Fehler unterlaufen ist und er seinem Mandanten über den Einzelauftrag hinaus im Rahmen eines steuerlichen Dauermandats rechtswirksam verpflichtet ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 4 W 190/07 - 39 vom 03.09.2007

Verdienstausfall wegen der kündigungsbedingten Beendigung eines Arbeitsverhältnisses stellt im Rahmen des § 7 Abs. 1 StrEG nur dann einen ersatzfähigen Schaden dar, wenn die Kündigung gerade mit Blick auf die durch den Vollzug der Untersuchungshaft eingetretene Beschränkung der Einsatzfähigkeit des Arbeitnehmers ausgesprochen wird. Daran fehlt es, wenn sich der Arbeitgeber bereits aufgrund des eingeleiteten und andauernden Ermittlungsverfahrens für eine Kündigung entscheidet.

LG-BERLIN – Urteil, 26 O 132/07 vom 27.07.2007

Keine Nutzungsentschädigung der Lebensgefährtin und späteren Ehefrau des Insolvenzschuldners für ein von ihr mitbewohntes zur Insolvenzmasse gehörenden Haus.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 E 4868/06.A vom 05.06.2007

Alleinstehende männliche Rückkehrer im Erwachsenenalter geraten in Afghanistan nicht alsbald in eine völlig ausslichtslose Lage, so dass die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG nicht in Betracht kommt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 E 4744/05.A vom 05.06.2007

Die insbesondere in Kabul bestehenden Möglichkeiten der Behandlung traumatisierter Patienten stehen der Annahme eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 AufenthG entgegen.


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