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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZurechnungszusammenhang 

Zurechnungszusammenhang

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Urteil, 9 U 143/03 vom 30.01.2004

Wird die Fahrschulausbildung zum Motorradführerschein durch einen bei der Fahrschule angestellten Fahrlehrer geleistet, haftet die Fahrschule im Falle einer Sturzverletzung der Fahrschülerin dann nicht nach § 831 BGB, wenn ein Zurechnungszusammenhang zwischen dem Sturz und den - nicht erweislich falschen - Anweisungen des Fahrlehrers nicht bejaht werden kann. Der Zurechnungszusammenhang fehlt, wenn die Fahrschülerin in der Lage war, eine als gefährlich eingeschätzte Ausbildung von sich aus abzubrechen.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 4 U 172/07 vom 04.04.2008

1) Befunderhebungsfehler bei Unterlassung einer Röntgenaufnahme.

2) Zum Zurechnungszusammenhang zwischen Befunderhebungsfehler und Schaden bei grobem Behandlungsfehler eines Drittbehandlers kurz nach dem Befunderhebungsfehler.

OLG-HAMM – Beschluss, I-9 W 37/12 vom 21.08.2012

Zurechnungszusammenhang und psychisch vermittelte Kausalität durch drohende Eigengefährdung des Schädigers

BVERWG – Urteil, 5 C 5.09 vom 29.04.2010

1. Das von Verfassungs wegen für einen Verlust nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StAG vorausgesetzte "Kennenmüssen" der deutschen Staatsangehörigkeit bezeichnet einen normativen Zurechnungszusammenhang (im Anschluss an Urteil vom 10. April 2008 - BVerwG 5 C 28.07 - BVerwGE 131, 121).

BVERWG – Urteil, 5 C 4.09 vom 29.04.2010

1. Das von Verfassungs wegen für einen Verlust nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StAG vorausgesetzte "Kennenmüssen" der deutschen Staatsangehörigkeit bezeichnet einen normativen Zurechnungszusammenhang (im Anschluss an Urteil vom 10. April 2008 - BVerwG 5 C 28.07 - BVerwGE 131, 121).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1081/93 vom 11.04.1994

1. Bei einem Grillplatz handelt es sich um eine nicht genehmigungsbedürftige Anlage im Sinne von § 22 Abs 1 BImSchG.

2. Betreibt eine Gemeinde einen Grillplatz als öffentliche Einrichtung, so sind ihr grundsätzlich die von den Benutzern ausgehenden Lärmimmissionen zuzurechnen. Der Zurechnungszusammenhang wird allein durch den Erlaß einer Grillplatzordnung, die ua die Benutzungszeiten regelt, nicht unterbrochen.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 178/07 vom 30.08.2007

1. Der Ausschluss nach Ziff. 5.1.2 AUB 2000 (Unfälle bei Ausführung einer vorsätzlichen Straftat) greift nur ein, wenn sich mit dem Unfall der für die Straftat eigentümliche Gefahrenbereich verwirklicht.

2. An einem solchen Zurechnungszusammenhang fehlt es, wenn der VN als Fahrzeugführer sein Fahrzeug wegen eines vermeintlichen verkehrswidrigen Verhaltens seines Hintermannes anhält, diesen mit möglicherweise beleidigenden Worten zur Rede stellt und bei der Rückkehr zu seinem Fahrzeug von einem im Gegenverkehr fahrenden Verkehrsteilnehmer erfasst und schwer verletzt wird.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 1868/04 vom 25.01.2006

1. Der Bezug von Leistungen nach dem SGB II/XII (SGB 2/12) nach einem verschuldeten Arbeitsplatzverlust steht der Einbürgerung gemäß § 10 Abs 1 S 3 RuStAG nicht entgegen, wenn der Zurechnungszusammenhang durch weitere Entwicklungen, etwa eine nachträglich eintretende Erwerbsunfähigkeit, unterbrochen wird.

2. Der vom Ehegatten zu vertretende Bezug von Leistungen nach dem SGB II/XII (SGB 2/12) kann dem Einbürgerungsbewerber, der den Bezug nicht zu vertreten hat, nicht zugerechnet werden.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 35.98 vom 03.06.1999

Leitsatz:

War nach dem Inhalt der mit SMAD-Befehl Nr. 64 bestätigten Enteignungs- und Rückgabelisten der Länder bei einem Unternehmen mit mehreren Zweigniederlassungen in der sowjetischen Besatzungszone nur eine Zweigniederlassung enteignet, eine weitere, in einem anderen Land gelegene Zweigniederlassung hingegen zur Rückgabe vorgesehen, so verstießen die deutschen Stellen nicht gegen ein den besatzungshoheitlichen Zurechnungszusammenhang (§ 1 Abs. 8 Buchst. a VermG) unterbrechendes Enteignungsverbot der Besatzungsmacht, wenn sie die vorgenommene Enteignung in Anwendung der Richtlinien Nr. 1 zum Befehl Nr. 64 auf das gesamte Unternehmenseigentum in der Besatzungszone erstreckten.

Urteil des 7. Senats vom 3. Juni 1999 - BVerwG 7 C 35.98 -

I. VG Magdeburg vom 04.02.1998 - Az.: VG A 9 K 25/97 -

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 452/07 vom 12.11.2007

Die schuldhafte Verletzung der Anzeigepflicht des § 407a Abs.3 Satz 2 ZPO durch den Sachverständigen führt nur dann zu einer Kürzung seiner Vergütung, wenn eine erhebliche Überschreitung des angeforderten Auslagenvorschusses gegeben ist. Die Erheblichkeitsgrenze liegt im Regelfall bei 20 bis 25%. Die Nichteinhaltung dieses Kostenrahmens führt nicht zwangsläufig zur Reduzierung der Sachverständigenentschädigung. Die Kürzung unterbleibt, wenn bei objektiver Würdigung aller Umstände davon auszugehen ist, dass auch bei pflichtgemäßer Anzeige die Gutachtertätigkeit weder eingeschränkt noch ihre Fortsetzung unterbunden worden wäre. Dabei trägt der Sachverständige das Risiko dafür, dass die Möglichkeit der Vermeidung höherer Kosten nicht ausgeschlossen werden kann. Mehrkosten bis zur Erheblichkeitsgrenze sind in keinem Fall zu kürzen, da sie in diesem Umfang nicht der Hinweispflicht unterliegen und deshalb der Zurechnungszusammenhang zur Pflichtverletzung fehlt.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 5.99 vom 21.09.2000

Leitsätze:

Maßgeblich für die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts (§ 138 Nr. 1 VwGO) ist allein die Richterbank bei Erlass des angefochtenen Urteils (wie BVerwGE 41, 174 <176> und Urteil vom 29. April 1982 - BVerwG 5 C 81.80 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 21 S. 1). Eine fehlerhafte Besetzung des Gerichts in einem vorausgegangenen Erörterungstermin oder bei früheren Verhandlungen, auf die das angefochtene Urteil nicht ergangen ist, stellt nur einen - von § 138 Nr. 1 VwGO nicht erfassten - Verstoß gegen prozessrechtliche Vorschriften dar, auf deren Befolgung die Beteiligten verzichten können (wie Urteil vom 17. November 1972 - BVerwG 4 C 41.68 - BVerwGE 41, 174 <176 f.>).

Ein Gericht ist nur dann nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn willkürliche oder manipulative Erwägungen für die Fehlerhaftigkeit des als Mangel gerügten Vorgangs bestimmend gewesen sind. Die lediglich unrichtige Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch führt noch nicht zur vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts (stRspr).

Der Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens gilt gemäß § 169 GVG in Verbindung mit § 55 VwGO nur für die mündliche Verhandlung vor dem erkennenden Gericht (wie Beschluss vom 8. September 1988 - BVerwG 9 CB 38.88 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 82 S. 21). Ein Erörterungstermin gemäß § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO sowie eine Beweisaufnahme in einer vorbereitenden Verhandlung sind lediglich parteiöffentlich (wie Beschlüsse vom 8. September 1988, a.a.O. und vom 27. Juli 1993 - BVerwG 6 B 33.93 - Buchholz 310 § 87 VwGO Nr. 8 S. 1). Einen Verstoß gegen die Parteiöffentlichkeit muss die betroffene anwaltlich vertretene Partei gemäß § 173 VwGO in Verbindung mit § 295 Abs. 1 ZPO in der nächsten mündlichen Verhandlung rügen.

Eine Unrichtigkeit tatsächlicher Feststellungen des Urteils ist kein Verfahrensmangel; sie kann gemäß § 119 VwGO nur mittels eines fristgebundenen Antrags auf Berichtigung geltend gemacht werden (wie Beschluss vom 7. Juni 1989 - BVerwG 2 B 70.89 - Buchholz 310 § 119 VwGO Nr. 5 S. 2 m.w.N.). Das gilt unabhängig davon, ob sich die unrichtige oder unvollständige Tatsachenfeststellung im Tatbestand oder in den Entscheidungsgründen des Urteils befindet (wie Urteil vom 16. Oktober 1984 - BVerwG 9 C 67.83 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 25 S. 14).

Die Verweisung auf einen schriftsätzlichen Vortrag vor dem Erlass des angefochtenen Urteils reicht zur ordnungsgemäßen Revisionsbegründung nicht aus.

Verfahrensrügen können nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist weder nachgeschoben noch durch ergänzendes Vorbringen nachträglich schlüssig gemacht werden (wie BVerwGE 28, 18 <22> und 31, 212 <217> m.w.N.).

Die Behörde kann ein Verwaltungsverfahren nach pflichtgemäßem Ermessen auch dann wiederaufgreifen und über einen durch unanfechtbaren Verwaltungsakt beschiedenen materiellrechtlichen Anspruch erneut sachlich entscheiden, wenn die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen im engeren Sinne nach § 51 Abs. 1 VwVfG nicht vorliegen (stRspr).

Für die Rechtmäßigkeit einer mehrfach begründeten Ermessensentscheidung genügt die rechtliche Fehlerfreiheit eines selbständig tragenden Grundes (wie BVerwGE 62, 215 <222> m.w.N. und Urteil vom 26. November 1987 - BVerwG 2 C 53.86 - Buchholz 237.7 § 85 NWLBG Nr. 6 S. 4).

Nach §§ 197, 198 BGB verjähren nicht nur die Ansprüche auf beamtenrechtliche Dienstbezüge in vier Jahren jeweils zum Jahresende, sondern auch Schadenersatzansprüche, die an die Stelle solcher Erfüllungsansprüche treten. Die vierjährige Verjährungsfrist beginnt für solche Schadenersatzansprüche ebenso wie für die Besoldungsansprüche selbst jeweils mit deren Fälligkeit (wie Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 2 C 23.95 - Buchholz 237.95 § 10 S-HLBG Nr. 2 S. 4 f.).

Die Zuweisung einer im Haushaltsplan ausgewiesenen Dienstwohnung an einen Beamten ist ein Verwaltungsakt. Sie begründet ohne Abschluss eines Mietvertrages das beamtenrechtliche Dienstwohnungsverhältnis zwischen dem Beamten und seinem Dienstherrn. Die vom Beamten für die Nutzung der Dienstwohnung zu entrichtende Dienstwohnungsvergütung setzt der Dienstherr durch Verwaltungsakt fest. Sie wird auf die Dienstbezüge des Beamten angerechnet und bei deren Zahlung einbehalten. Die Vorschriften des Mietrechts finden keine Anwendung. Insbesondere ist § 537 Abs. 1 BGB nicht unmittelbar anwendbar. Die Zahlung der in Höhe der festgesetzten Dienstwohnungsvergütung einbehaltenen Besoldung kann der Beamte auch bei einem erheblichen Mangel der Dienstwohnung nur beanspruchen, wenn die Festsetzung der Dienstwohnungsvergütung oder die Zuweisung der Dienstwohnung rückwirkend aufgehoben wird.

Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn erstreckt sich darauf, die Dienstwohnung in ordnungsgemäßem Zustand zu übergeben und zu halten, der ihre gefahrlose Benutzung durch den Beamten und seine Familie ermöglicht (wie BVerwGE 25, 138 <141>).

Erleidet der Beamte infolge einer vom Dienstherrn zu vertretenden mangelhaften Beschaffenheit der Dienstwohnung einen Dienstunfall oder erkrankt er oder ein Familienangehöriger infolge dieser Ursache, hat der Dienstherr Dienstunfallversorgung zu gewähren und (oder) unter der Voraussetzung des Verschuldens Schadenersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung zu leisten (wie BVerwGE 25, 138 <144>).

Ein Verschulden der für eine Behörde handelnden Bediensteten ist regelmäßig zu verneinen, wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht ihr Verhalten als objektiv rechtmäßig beurteilt hat (stRspr).

Ein Schadenersatzanspruch wegen Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn setzt voraus, dass eine Fürsorgepflichtverletzung den geltend gemachten Schaden adäquat kausal verursacht hat (stRspr). Der erforderliche haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang kann fehlen, wenn der Geschädigte selbst in völlig ungewöhnlicher oder unsachgemäßer Weise in den schadensträchtigen Geschehensablauf eingreift und eine weitere Ursache setzt, die den Schaden erst endgültig herbeiführt (im Anschluss an BGH, Urteile vom 14. März 1985 - IX ZR 26/84 - NJW 1986, 1329 <1331>, vom 7. Januar 1993 - IX ZR 199/91 - NJW 1993, 1587 <1589> und vom 14. Juli 1994 - IX ZR 204/93 - NJW 1994, 2822 <2823> jeweils m.w.N.; stRspr).

Ein fürsorgepflichtwidriges Unterlassen des Dienstherrn ist für einen Schaden nur dann haftungsbegründend ursächlich, wenn das gebotene pflichtgemäße Handeln nicht nur möglicherweise, sondern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Eintritt des Schadens verhindert hätte (wie Urteil vom 22. Februar 1996 - BVerwG 2 C 12.94 - Buchholz 237.6 § 86 NdsLBG Nr. 4 S. 8 m.w.N.).

Der Geschädigte trägt die materielle Beweislast für den adäquaten Ursachenzusammenhang zwischen einer Fürsorgepflichtverletzung und dem geltend gemachten Schaden (stRspr).

Ein verschuldensunabhängiger Folgenbeseitigungsanspruch kann nur auf die Wiederherstellung des durch einen rechtswidrigen hoheitlichen Eingriff veränderten rechtmäßigen Zustandes gerichtet sein, der im Zeitpunkt des Eingriffs bestand. Er ermöglicht keinen Ausgleich für Schäden, die durch rechtswidriges Verwaltungshandeln - das bei einer Rechtspflicht zum Handeln auch in einem Unterlassen bestehen kann - verursacht worden sind (stRspr).

Urteil des 2. Senats vom 21. September 2000 - BVerwG 2 C 5.99 -

I. VG Würzburg vom 01.08.1994 - Az.: VG W 1 K 93.1595 -
II. VGH München vom 12.08.1998 - Az.: VGH 3 B 94.3497 -

VG-COTTBUS – Beschluss, VG 6 L 55/10 vom 17.12.2010

1. Eine satzungsmäßige Regelung, wonach die Gebühr &quot;innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig&quot; wird, ist hinreichend bestimmt. (Abweichung von der älteren Rechtssprechung der 6. Kammer des VG Cottbus in anderer Besetzung; vgl. Urteil vom 26. September 2002 - 6 K 748/00 - S. 9 d.E.A.).

2. Liegt der Gültigkeitszeitraum einer Gebührensatzung - teilweise - in der Vergangenheit, kommt für die Berechnung bzw. Rechtfertigung des Gebührensatzes zu Lasten des Gebührenpflichtigen grundsätzlich keine echte Vor(aus)kalkulation mehr in Betracht, sofern und soweit die Kosten und der Umfang der Inanspruchnahme feststehen. Nach Abschluss des Kalkulationszeitraums hat vielmehr eine Nachberechnung zu erfolgen. Mangels im Wege der Prognose zu überwindender Unsicherheiten für den Satzungsgeber besteht hinsichtlich bekannter Einnahmen und Ausgaben - also solchen Kostenansätzen, die nicht auf über den Kalkulationszeitraum hinausreichenden Prognoseentscheidungen beruhen - auch kein Bedarf und keine Rechtfertigung mehr für den Rückgriff auf frühere Schätzwerte zu Lasten des Gebührenpflichtigen. Nach Ablauf der Kalkulationsperiode können allein zum Ausgleich ur-sprünglicher Fehler die bekannten Ist-Werte - sofern sie für den Gebührenpflichtigen günstiger sind - nicht mehr zu Lasten des Gebührenpflichtigen durch Schätzungen und Prognosen ersetzt werden, die bei der Vorauskalkulation möglicherweise sachgerecht gewesen wären. Deren Heranziehung ist nicht mehr gerechtfertigt, sondern es sind die mittlerweile bekannt gewordenen tatsächlichen Betriebsergebnisse (sog. &quot;harte Zahlen&quot;) zugrunde zu legen, sofern und soweit diese für den Gebührenpflichtigen günstiger sind. Dies gilt sowohl für die tatsächlich entstandenen Kosten als auch für die Anzahl der Maßstabseinheiten. Dies gilt auch dann, wenn zur Heilung materieller, namentlich der Kalkulation anhaftender Fehlereiner Abgabensatzung eine rückwirkende Satzung in ein bereits anhängiges gerichtliches Verfahren eingeführt wird. Soweit der Gültigkeitszeitraum der rückwirkenden Gebührensatzung in der Vergangenheit liegt, kommt für die Berechnung des Gebührensatzes grundsätzlich keine echte Vor(aus)kalkulation (zu Lasten des Gebührenpflichtigen) mehr in Betracht. Mangels im Wege der Prognose zu überwindender Unsicherheiten für den Satzungsgeber besteht hinsichtlich bekannter Einnahmen und Ausgaben - also solcher Kostenansätze, die nicht auf über den Kalkulationszeitraum hinausreichenden Prognoseentscheidungen beruhen - kein Bedarf und keine Rechtfertigung mehr für den Rückgriff auf früher möglicherweise gerechtfertigte Schätzwerte zu Lasten des Gebührenpflichtigen.

3. Gebührenrechtlich ist die Beauftragung privater Dritter vor allem im Hinblick auf den Ansatz von Kosten für in Anspruch genommene Fremdleistungen in der Gebührenkalkulation nach § 6 Abs. 2 Satz 2 KAG von Relevanz. Die dem Unternehmer entstehenden Kosten sind grundsätzlich im Rahmen des § 6 Abs. 2 KAG ansatzfähig. Die bei einer von den kommunalen Körperschaften an private Verwaltungshelfer zu zahlenden Leistungsentgelte sind jedoch nicht ungeprüft in die Gebührenkalkulation zu übernehmen. Vielmehr gilt für diese fremden Leistungen - wie im Übrigen auch für die vom Einrichtungsträger selbst und unmittelbar erbrachten -, dass sie betriebsbedingt, d. h. für den Betrieb der öffentlichen Einrichtung unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorgaben erforderlich sein müssen. Kontrollmaßstab ist danach das Prinzip der Erforderlichkeit, das den Bürger vor einer über-zogenen Gebührenbelastung schützt.

4. Eine unterbliebene Ausschreibung berührt nicht (von vornherein) die Pflicht der Bürger, Gebühren für die notwendigen Kosten einer öffentlichen Einrichtung zu zahlen sondern allenfalls die Möglichkeit, die Höhe der notwendigen Kosten sicher zu ermitteln. Die fehlende Ausschreibung einer Leistung hat daher selbst dann, wenn sie haushaltsrechtlich vor-geschrieben ist, nicht ohne weiteres die Rechtswidrigkeit der Abgabenerhebung zur Folge, sondern allenfalls dann Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Abgabe, wenn die Kosten völlig außer Verhältnis zu Umfang und Qualität der Leistung stehen.

5. Vergibt im Rahmen einer Erfüllungsprivatisierung ein Einrichtungsträger einen Entsorgungsauftrag an einen als privaten Verwaltungshelfer bzw. Erfüllungsgehilfen eingesetzten Dritten nicht zu einem Marktpreis oder einem aufgrund einer Ausschreibung ermittelten Wettbewerbspreis, muss das in die Gebührenkalkulation einbezogene Entgelt für in Anspruch genommene Fremdleistungen nach dem öffentlichen Preisrecht kontrolliert werden.

6. Durch den durch Art. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen kommunaler Daseinsvorsorge im Land Brandenburg vom 7.4.1999 angefügten Satz 2 des § 6 Abs. 5 KAG, wonach die Satzung die Berechnungsgrundlage und die Fälligkeit der Vorauszahlungen bestimmt, hat der brandenburgische Gesetzgeber nicht nur das Erfordernis einer satzungsrechtlichen Grundlage des § 2 Abs. 1 Satz 1 KAG, sondern auch die Vorgaben des § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG in Bezug auf Gebührenmaßstab und -satz und Fälligkeit auf Vorauszahlungen erstreckt. Die gesetzliche Regelung verlangt, dass - neben der Festlegung der Fälligkeit - die Berechnungsgrundlage, also der Maßstab, unter dessen Anwendung sich die Höhe der Vorauszahlung errechnen lässt, in der Satzung bestimmt wird. Dem Einrichtungsträger darf es damit nicht überlassen werden, die Höhe der Vorauszahlungen nach eigenem Ermessen festzusetzen. Im Hinblick auf § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG, wonach in der Satzung u. a. der Satz der Abgabe geregelt sein muss, muss daher bereits vor der Erhebung der Vorauszahlung der endgültige Gebührensatz zu Beginn des Veranlagungszeitraums wirksam festgelegt sein. Ein etwa unter Verstoß gegen das Kostenüber-schreitungsverbot fehlerhaft ermittelter endgültiger Gebührensatz kann danach keine Rechtsgrundlage für die Ermittlung von Vorauszahlungen sein. Demgegenüber bedarf es - mit Blick darauf, dass § 6 Abs. 5 Satz 2 KAG nur die Bestimmung der Berechnungsgrund-lagen verlangt - der Angabe eines gesonderten Vorauszahlungssatzes in der Satzung auf-grund einer vorläufigen Gebührenkalkulation nicht. Es muss lediglich aufgrund der satzungs-rechtlichen Vorschriften klar sein, wie - auf der Grundlage des in der Satzung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG zwingend festzulegenden &quot;endgültigen&quot; Gebührensatzes - die Vorauszahlung zu bemessen ist.

7. Das Recht zur Abgabenerhebung ist ein Hoheitsrecht, das nur im Rahmen der Gesetze ausgeübt werden darf. Danach besteht für die Abgabenerhebung eine zwingende Zuständigkeit der hierzu gesetzlich autorisierten kommunalen Abgabengläubiger und sind juristische Personen des Privatrechts - vorbehaltlich einer nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes möglichen Beleihung - nicht befugt, Abgabenbescheide gemäß § 155 Abs. 1 Satz 1 AO zu erlassen. Die Entscheidung über den Erlass des Verwaltungsaktes muss vielmehr von der Behörde bzw. dem dafür zuständigen Organ getroffen werden, der Rechtsbefehl erkennbar vom Hoheitsträger ausgehen. Jedenfalls bei Bestehen begründeten Anlasses ist daher bei einem Abgabenbescheid zu prüfen, ob dieser bei der Einbeziehung privater Dritter der zuständigen Behörde auch bzw. noch zurechenbar ist oder ob der im Absender Aufgeführte keinen entscheidenden Einfluss auf die Abfassung des Bescheides und damit den Erlass der Regelung hatte und damit der Zurechnungszusammenhang unterbrochen ist. Das ist dann der Fall, wenn die Maßnahme nur noch der Form nach im Namen der Behörde ergeht, die wesentlichen Entscheidungen jedoch von dem Dritten getroffen werden. Insbesondere maschinell erstellte Bescheide müssen inhaltlich auch tatsächlich von der Be-hörde stammen, die dem äußeren Anschein nach die Regelung erlassen hat. Sie müssen ihre &quot;Existenz dem Willen der Behörde verdanken&quot;.

8. Streitgegenstand im Verfahren des vorläufigen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. VwGO ist, wenn der Antragsteller seinen Antrag nicht ausdrücklich auf das sogenannte Leistungsgebot beschränkt, sowohl die Festsetzung als solche als auch das Leistungsgebot eines Abgabenbescheides. Der Umstand, dass die Zahlungspflicht der Höhe nach durch das Leistungsgebot begrenzt wird, rechtfertigt nicht die Annahme, dass nur das Leistungsgebot und nicht auch die Abgabenfestsetzung den Gegenstand des Aussetzungsverfahrens bildet. Denn regelmäßig steht die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung im Mittelpunkt der Prüfung, mag diese Prüfung im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz l, 1. Alt. VwGO auch nur summarischer Natur sein.

9. Jedenfalls dann, wenn im Abgabenscheid die Fälligkeit der Abgabe auf einen von der objektiven Gesetzes- bzw. Satzungslage zum Nachteil des Abgabenpflichtigen abweichenden Zeitpunkt festgelegt wird, ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit im Sinne des § 80 abs. 4 Satz 3 VwGO (analog) davon auszugehen, dass dies das Leistungsgebot (teilweise) rechtswidrig macht, den Antragsteller in seinen Rechten verletzt und insoweit die Anordnung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigt. Denn die fehlerhaft festgelegte Fälligkeit hat in Sonderheit Relevanz für die Berechnung von Säumniszuschlägen gemäß § 240 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 5 lit. b) AO. Denn in diesem Fall ist bei (entsprechender) Anwendung des § 240 Abs. 1 Satz 1 AO auf die Fälligkeitsregelung des Abgabenbescheides abzustellen, so dass der Abgabenpflichtige die Möglichkeit haben muss, hiergegen vorzugehen. Dies gilt zumindest dann, wenn sich die Fälligkeitsregelung nicht als nichtig erweist.

10. Die Kammer vermag sich nicht der Auffassung der 5. Kammer des VG Frankfurt(Oder) anzuschließen, wonach eine etwaige bei summarischer Prüfung ersichtliche Rechtswidrigkeit des Leistungsgebots im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes stets ausreiche, um die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen Abgabenbescheid insgesamt an-zuordnen. Die Rechtmäßigkeit des Leistungsgebots ist vielmehr grundsätzlich unabhängig von der materiellen Rechtmäßigkeit der im zugrundeliegenden Abgabenscheid enthaltenen Festsetzung zu beurteilen und zu entscheiden. Fehler (allein) des Leistungsgebotes vermögen daher die Aufhebung der Abgabenfestsetzung - deren Fehlerfreiheit vorausgesetzt - nicht zu begründen. Da die wirksame, deren Höhe und den Schuldner konkretisierende Festsetzung der Abgabe zur Begründung der Zahlungspflicht ausreicht, ist das Leistungsgebot für deren Bestehen und damit für die Festsetzung irrelevant.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 9 S 319/12 vom 28.05.2013

Kommt es an einem in einer privaten Tiefgarage abgestellten Kfz zu einer Selbstentzündung durch einen technischen Defekt und infolgedessen zu einem Brand, der auf ein anderes Fahrzeug übergreift, ist das Haftungsmerkmal &quot;bei dem Betrieb&quot; i.S.v. § 7 I StVG regelmäßig erfüllt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 E 205/13 vom 27.02.2013

1. Zieht ein Einbürgerungsbewerber in den Bezirk einer anderen Einbürgerungsbehörde um, erlangt diese nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 a) des VwVfG des jeweiligen Bundeslandes die örtliche Behördenzuständigkeit für das Einbürgerungsverfahren.

2. Eine Fortführung des Einbürgerungsverfahrens durch die bisher örtlich zuständige Einbürgerungsbehörde mit Zustimmung der nunmehr zuständig gewordenen Einbürgerungsbehörde nach § 3 Abs. 3 LVwVfG dient in Einbürgerungsverfahren regelmäßig nicht der einfachen und zweckmäßigen Durchführung des Verfahrens.

3. Erfolgt der Umzug während des Klageverfahrens auf Einbürgerung, kann der Kläger einen Beklagtenwechsel im Wege der Klageänderung nach § 91 VwGO beantragen.

VG-FREIBURG – Urteil, 5 K 1126/12 vom 19.02.2013

Nr. 15.8 GebVerz setzt objektiv voraus, dass durch das Verhalten des Verursachers zumindest eine Anscheinsgefahr entstanden war. Subjektiv ist erforderlich, dass dies der Verursacher entweder bezweckt oder als sicher erwartet hatte oder sich ihm eine entsprechende Einschätzung durch dritte Personen und durch die von diesen ggf. unterrichtete Polizei als gewiss hätte aufdrängen müssen.

Nr. 15.14 GebVerz ist als Gebührentatbestand für Kosten des Polizeivollzugsdienst zu unbestimmt.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 55/12 vom 29.01.2013

Erleidet ein (Nebenerwerbs-)Landwirt zum Abschluss der Obsternte bei allgemeinen Aufräumarbeiten einen Unfall mit tödlichem Ausgang, steht er auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn ein kleiner Teil des Obstes zum Brennen von Schnaps verwendet worden ist.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 1513/12 vom 29.01.2013

Ein Unternehmer, der für eine Spedition die Erlaubnis/Ausnahmegenehmigung nach § 29 Abs. 3 StVO bzw. nach § 46 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StVO zur Durchführung eines Großraum- und Schwertransports einholt, ist jedenfalls dann nicht Schuldner der Gebühr für dessen polizeiliche Begleitung sowie deren Planung und Vorbereitung, wenn die Spedition den Großraum- und Schwertransport in eigener Verantwortung vornimmt.Dem Unternehmer ist die gebührenpflichtige öffentliche Leistung unter diesen Voraussetzungen nicht zuzurechnen. Denn die polizeiliche Begleitung des Großraum- und Schwertransports sowie deren Planung und Vorbereitung erfolgten dann nicht in seinem Interesse; insbesondere hat er sie nicht verantwortlich veranlasst (§§ 2 Abs. 3, 5 Abs. 1 Nr. 1 LGebG).

BGH – Urteil, XII ZR 6/12 vom 12.12.2012

a) Zur Haftung des Vermieters von Geschäftsra?umen für Schäden des Mieters, die diesem auf Grund der Verletzung einer mietvertraglichen Fürsorgepflicht durch einen von dem Vermieter mit Bauarbeiten in dem Mietobjekt beauftragten Handwerker entstehen.

b) Der Geschäftsversicherungsvertrag des Mieters, durch den er seine Geschäftseinrichtung und seinen Betriebsunterbrechungsschaden u.a. gegen Feuer versichert, kann nicht zugunsten des Vermieters, der einen Schaden an den versicherten Gegenständen durch leichte Fahrlässigkeit verursacht hat, ergänzend dahin ausgelegt werden, dass der Versicherer auf einen Regress gegen den Vermieter verzichtet.

VG-FREIBURG – Urteil, 5 K 1220/11 vom 04.12.2012

Lässt sich ein Lehrer beim Verlassen des Unterrichtsraums von seinen Schülern in eine Schneeballschlacht auf dem Schulgelände verwickeln, obwohl die Hausordnung das Werfen von Schneebällen untersagt, verliert er dadurch seinen Dienstunfallschutz nicht.

OLG-HAMM – Urteil, I-30 U 80/11 vom 07.11.2012

1.) Ein Hotelbetreiber ist aus dem geschlossenen Beherbergungsvertrag verpflichtet, seinem Gast den gefahrlosen Zutritt zum Hotelzimmer zu gewährleisten. Das gilt - jedenfalls bei einer entsprechenden Abrede - zu jeder Zeit.

2.) Diese Pflicht wird verletzt, wenn die Hoteleingangstür von dem spät nachts zurückkehrenden Gast mit dem ihm zur Verfügung gestellten Schüssel deshalb nicht geöffnet werden kann, weil von innen noch ein Schlüssel steckt und der Hotelbetreiber nur unzureichende oder für den - die Deutsche Sprache nur unzureichend verstehenden - Beauftragten nicht verständliche Anweisungen zum Abziehen des Schlüssels und zur Rückkehr des Gastes erteilt hat.

3.) Verletzt in einem solchen Fall der Beauftragte den Gast bei dessen Versuch, in das Hotel zu gelangen, mit einem Messer, sind die Verletzungsfolgen dem Hotelbetreiber zuzurechnen, selbst wenn der beauftragte Dritte vorsätzlich gehandelt hat. Dies gilt jedenfalls dann, wenn ein unmittelbarer zeitlicher und räumlicher Zusammenhang zwischen dem Zutrittsversuch (bzw. der daraus resultierenden Auseinandersetzung) und den Verletzungshandlungen bestand.

4.) Der Gast muss sich kein anspruchsausschließendes bzw. anspruchskürzendes Mitverschulden zurechnen lassen, wenn er trotz des Widerstandes des Beauftragten versucht, durch die geöffnete Hoteleingangstür in das Hotel zu gelangen. Gleiches gilt, wenn er sich in die Hoteleingangshalle begibt, um sich vor dem mit einem Messer bewaffneten Beauftragten in Sicherheit zu bringen und Hilfe zu holen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 U 78/12 vom 07.08.2012

Zu den Voraussetzungen, wann der Gesundheitsschaden einer Person dem Verursacher eines Verkehrsunfalls haftungsrechtlich nicht zugerechnet werden kann, weil der Schaden nicht in den Schutzbereich des Gesetzes fällt, sondern als Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos zu bewerten ist.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 4 O 79/07 vom 01.08.2012

Zur Haftung der behandelnden Frauenärzte wegen Behandlungsfehlern im Zusammenhang mit einer Implanon-Implantation zur Empfängnisverhütung

BFH – Urteil, VII R 28/10 vom 23.05.2012

1. Die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers von Gegenständen, die er diesem Unternehmen überlässt, erstreckt sich auch auf ein überlassenes Erbbaurecht, das dem Unternehmen als Betriebsgrundlage dient.



2. Die Haftung nach § 74 AO wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der dem Unternehmen überlassene Gegenstand nicht im Eigentum des Haftenden, sondern im Eigentum einer KG steht, wenn Gesellschafter der KG ausschließlich der Haftende und eine andere am Unternehmen wesentlich beteiligte Person sind.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 156/11 vom 28.03.2012

Auch ein Idealfahrer muss im fließenden Verkehr nicht jeweils einen solch großen Abstand zu dem vorausfahrenden Fahrzeug halten, dass er auch für den Fall, dass ihm ein beliebig schweres Fahrzeug mit beliebig hoher Ausgangsgeschwindigkeit auffährt, durch die von den genannten Parametern abhängige kollisionäre Geschwindigkeitsänderung keinesfalls auf das vorausfahrende Fahrzeug aufgeschoben werden kann.

AG-MANNHEIM – Urteil, 9 C 452/11 vom 23.03.2012

1. Ein Vermieter, der schuldhaft eine Kündigung wegen Eigenbedarfs (§ 573 Abs. 1, 2 Nr. 2 BGB) ausspricht, der in Wahrheit nicht besteht, ist dem Mieter grundsätzlich zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

2. Ein solcher Schadensersatzanspruch des Mieters ist aber dann zu verneinen, wenn die Parteien einen gerichtlichen Räumungsvergleich geschlossen hatten, mit dem der Streit über die Berechtigung des Eigenbedarfs beigelegt wurde. Davon ist zumindest dann auszugehen, wenn der behauptete Eigenbedarf in dem Vergleich vorangegangenen Räumungsverfahren ausdrücklich bestritten wurde.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 1 U 28/11 vom 18.10.2011

1. Eine Ersatzpflicht für psychisch vermittelte Beeinträchtigungen - wie hier der Un-falltod naher Angehöriger - wird regelmäßig nur da bejaht, wo es zu gewichtigen psychopathologischen Ausfällen von einiger Dauer kommt, die die auch sonst nicht leichten Nachteile eines schmerzlich empfundenen Trauerfalls für das gesundheitliche Allgemeinbefinden erheblich übersteigen und die deshalb auch nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als Verletzung des Körpers oder der Gesundheit betrachtet wer-den. Die Gesundheitsbeschädigung muss also nach Art und Schwere über das hinausgehen, was nahe Angehörige in derartigen Fällen erfahrungsgemäß an Beeinträchtigungen erleiden (im Anschluss an BGH NJW 1989, 2317).

2. Zum - hier gelungenen - Nachweis dass die Nachricht vom Unfalltod der getrennt lebenden Ehefrau einen Schockschaden im Sinne einer akuten Belastungsreaktion, daneben aber auch eine mittelgradige depressive Episode auslöste, für die der Schädiger aus Gefährdungshaftung einzustehen hat.

OLG-CELLE – Beschluss, 3 W 55/11 vom 24.06.2011

Der Rechtsanwalt hat die Pflicht, bei drohender Verjährung in einem Bauprozess zumindest ein selbstständiges Beweisverfahren zwecks Verjährungsunterbrechung einzuleiten.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 6 U 248/08 vom 15.06.2011

Eine Zurechnung der Teilnahme eines Beschäftigten an einer geselligen Veranstaltung des Arbeitgebers zu seiner versicherten Beschäftigung ist nur gerechtfertigt, wenn dem Arbeitgeber erklärtermaßen an einer auch objektiv möglichen Teilnahme der gesamten Belegschaft gelegen ist. Daran fehlt es, wenn er die Teilnahme an einer Veranstaltung von vornherein nur einem Teil der Belegschaft ermöglicht.

Die Veranstaltung der Abteilung eines Großunternehmens ist nicht wesentlich dazu bestimmt, die Verbundenheit zwischen der Unternehmens- bzw. Abteilungsleitung und den Beschäftigten sowie der Beschäftigten untereinander zu pflegen, wenn diese faktisch nicht allen Mitarbeitern der Abteilung offen steht.

Angesichts der erheblichen körperlichen Anforderungen an die Fitness der Teilnehmer sowie die mit dem Canyoning verbundene hohe Gefahr körperlicher Schäden kommt die Teilnahme an einer solchen Veranstaltung von vornherein nur für einen begrenzten Personenkreis in Betracht.

BFH – Urteil, VIII R 46/09 vom 24.05.2011

1. Der vom Erwerber einer &quot;gebrauchten&quot; Kapitallebensversicherung gezahlte Kaufpreis stellt Anschaffungskosten i.S. des § 255 Abs. 1 HGB dar.

2. Die bis zum Erwerbszeitpunkt aufgelaufenen außerrechnungsmäßigen und rechnungsmäßigen Zinsen sind weder negative Einnahmen aus Kapitalvermögen noch vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 137/09 vom 13.04.2011

1. Im Rahmen der Gefährdungshaftung des StVG ist die Verantwortlichkeit von Halter und Fahrer auf solche Schäden beschränkt, in denen sich gerade die von einem Kraftfahrzeug als solchen ausgehenden Gefahren aktualisiert haben. 2. Die Vorschriften des Straßenverkehrs bezwecken auch den Schutz der körperlichen Integrität anderer Personen einschließlich im Anschluss an einen Verkehrsunfall etwa bei der Bergung oder bei der Unfallaufnahme erlittener Verletzungen.Das gilt aber nicht für psychische Belastungen aus den Auseinandersetzungen zur Klärung des Unfallhergangs und der Schuldfrage. Denn es ist nicht Aufgabe der Verkehrsvorschriften, den Geschützten vor den psychischen oder physischen Belastungen eines etwa gegen ihn gerichteten Ermittlungs- oder Strafverfahrens oder der zivilrechtlichen Regulierung seines Schadens zu schützen.Deshalb fehlt es an einem haftungsrechtlichen Zusammenhang, wenn ein Geschädigter sich über einen Verkehrsunfall und das anschließende Verhalten des Schädigers derart aufregt, dass es dadurch bei dem Geschädigten zu einer Gehirnblutung mit einem Schlaganfall kommt.


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