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Zurechnungszeiten – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zurechnungszeiten“.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 192/05 vom 25.08.2006

1. Den vom Überleitungsrecht der §§ 78 ff. VBLS n.F. betroffenen Versicherten, deren Rente wegen Erwerbsminderung wegen Krankengeldbezugs ruht (§ 41 Abs. 4 VBLS n.F.), verbleibt weiterhin mindestens die Versicherungsrente, wie sie sich zum Umstellungsstichtag ergeben hätte (§ 65 Abs. 8 VBLS a.F.).

2. Die Rentenauskunft als solche kann als Grundlage für einen Rentenanspruch in bestimmter Höhe schon deshalb nicht in Betracht kommen, weil es sich um eine rechtlich unverbindliche Mitteilung handelt. Ein Abfall der Zusatzrente im Vergleich zu einer Auskunft im alten Gesamtversorgungssystem sind bei Steigerung der gesetzlichen Rentenanwartschaft systemimmanent.

3. Zutreffend ist zwar, dass die Beklagte nicht verpflichtet ist, die Versicherten durch das Übergangsrecht besser zu stellen als nach altem Recht (keine "Rosinentheorie"). (BGH, Urteil vom 16.03.1988, IVa ZR 154/87, BGHZ 103, 370 ff., sub. I.2c). Es ist jedoch nicht Aufgabe des Gerichts, sondern allenfalls Aufgabe des Satzungsgebers, eine Regelung zu finden, die es ausschließt, dass ein Rentenberechtigter durch das neue Recht besser gestellt wird als durch das alte Recht.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 UE 2279/07 vom 31.07.2008

Bei der Quotierung der Studien-, Ausbildungs- und Zurechnungszeiten zur Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit für Teilzeitkräfte handelt es sich um mittelbare Diskriminierung von Frauen, die nicht durch objektive Gesichtspunkte gerechtfertigt ist.

Die Quotierungsvorschriften der §§ 6 Abs. 1 Satz 4, 12 Abs. 5 und 13 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG sind daher insoweit wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht (Art. 141 EG) nicht anzuwenden.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 13 R 53/10 vom 12.12.2012

In Österreich in den Jahren 2004 bis 2008 zurückgelegte Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld und Krankengeld sind keine Zeiten mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 5 K 11.168 vom 25.09.2012

Anerkennung der Zeiten einer Arbeitslosigkeit im Rahmen der vorübergehenden  Erhöhung des Ruhegehaltssatzes Versorgungsbezüge; Berechnung des Ruhegehaltssatzes; erhöhtes Unfallruhegehalt; Anerkennung der Zeiten eines Studiums als Ausbildungszeit

BSG – Urteil, B 13 R 27/10 R vom 19.04.2011

Es ist verfassungsgemäß, dass Anrechnungszeiten wegen Schul- oder Hochschulausbildung - im Gegensatz zu Zeiten einer beruflichen Ausbildung, Fachschulausbildung oder der Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme - nicht mehr rentensteigernd bewertet werden; dies gilt auch, soweit behinderte Menschen als Bezieher von Rente wegen Erwerbsminderung betroffen sind.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 3588/08 vom 11.01.2011

Die Kürzung des Zugangsfaktors bei Renten wegen Erwerbsminderung nach § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI in der ab dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000 (BGBl I S. 1827) ist mit dem Grundgesetz vereinbar, auch wenn der Rentenbezug vor der Vollendung des 60. Lebensjahres beginnt.

BVERWG – Urteil, 8 CN 2.09 vom 27.10.2010

§ 7 Abs. 1 der Versorgungssatzung der Ländernotarkasse in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 2007 beruht auf einer kompetenzgemäß erlassenen und auch im Übrigen verfassungskonformen Ermächtigungsgrundlage.

BSG – Urteil, B 10 LW 3/09 R vom 25.02.2010

Die Vorschriften über die Verminderung des allgemeinen Rentenwerts bei Inanspruchnahme einer Rente wegen Erwerbsminderung aus der Alterssicherung der Landwirte vor der Vollendung des 63. Lebensjahrs sind mit dem Grundgesetz vereinbar.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 8 R 1614/07 vom 15.05.2009

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Zugangsfaktor

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 234/04 vom 28.11.2008

Die BGH-Rechtsprechung zur Unverbindlichkeit der Startgutschriften für rentenferne Personen findet auch dann auf Startgutschriften für beitragsfrei versicherte Person Anwendung, wenn die Berechnung nicht nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BetrAVG, sondern unter Mindestgesichtspunkten nach § 18 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG vorgenommen wurde.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 6 R 3455/07 vom 10.06.2008

Eine versorgungsrechtliche Zurechnungszeit trifft auch dann mit einer rentenrechtlichen Zurechnungszeit zusammen, wenn sie die Beamtenversorgung konkret nicht erhöht.

SG-BERLIN – Urteil, S 15 R 5030/07 vom 18.02.2008

Parallelentscheidung zu dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24.9.2007 - S 15 R 1830/07 -, das vollständig dokumentiert ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 144/07 vom 08.02.2008

Angesichts der Neubewertung infolge der Änderung des § 70 Abs 2 SGB VI zum 1. Juli 1998 oblag den Rentenversicherungsträgern die Beratungspflicht, auf der Grundlage des vorhandenen Datenbestandes Beziehern von Erwerbsunfähigkeitsrenten mit Kindererziehungszeiten bei Vollendung des 60. Lebensjahres auf die Möglichkeit eines Wechsels in die - typischerweise höhere - Altersrente nach § 37 SGB VI aF hinzuweisen.

SG-BERLIN – Urteil, S 15 R 4830/07 vom 14.01.2008

Parallelentscheidung zum dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. September 2007 - S 15 R 1830/07 -, das vollständig dokumentiert ist.

SG-BERLIN – Urteil, S 15 R 6682/07 vom 17.12.2007

Parallelentscheidung zu dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. September 2007 - S 15 R 1830/07 -, das vollständig dokumentiert ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 415/07 vom 20.09.2007

Bei vorzeitig in Anspruch genommenen Erwerbsminderungsrenten ist der Zugangsfaktor auch für Rentenbezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres in Anwendung des § 77 Abs. 2 SGB VI zu reduzieren (Abweichung vom Urteil des 4. Senats des BSG vom 16.05.2006 - B 4 RA 22/05 R = SozR 4-2600 § 77 Nr. 3).

SG-FREIBURG – Urteil, S 6 R 886/07 vom 14.06.2007

Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sind nach § 77 SGB VI auch für Rentenbezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres nach einem geminderten Zugangsfaktor, also mit Abschlag zu gewähren (entgegen BSG, Urteil vom 16.05.2006 - B 4 RA 22/05 R - SozR 4-2600 § 77 Nr 2). Diese Auslegung verstößt nicht gegen Art. 3 und 14 GG

VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 12.01646 vom 18.04.2013

Besuch der Fachoberschule nach nicht abgeschlossenem Gymnasium ist keine berücksichtigungsfähige Ausbildungszeit für die Offizierslaufbahn;Auslandsverwendungszuschlag ist nicht ruhegehaltfähig;Keine Zurechnungszeiten für Auslandsverwendung, da bereits berücksichtigt;Versorgungsabschlag auch für Waisengeld wirksam; rechtmäßige Ruhegehaltskürzung nach Ehescheidungen; kein Unfall-Waisengeld

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 382/05 vom 18.05.2006

1. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung der kinderlosen ledigten Betriebsrentner mit kinderlosen verheirateten Betriebsrentnern besteht nicht.

2. Der Gleichlauf des VBL-Rechts mit dem Steuerrecht ist hinsichtlich der bloßen Rechengröße "(Lohn-) Steuerklasse" nicht zu verlangen.

3. Es besteht jedenfalls kein Anspruch darauf, nach Satzungsbestimmungen behandelt zu werden, die zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits keine Gültigkeit mehr hatten (hier: § 98 Abs. 5 VBLS a.F.).

4. Es besteht für die Anstalt kein Anlass und keine Verpflichtung auf das geltende Gesetzesrecht, über das sich der Versicherte auch aus anderen Quellen hätte informieren können, hinzuweisen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 1025/05 vom 17.05.2006

Ein Anspruch auf Anwendung der Mindestsatzregelung nach § 3 Abs. 2 Buchst. d GEHV besteht bei einer Erkrankung an einem Mammakarzinom nicht. Für die sechsjährige Dauer des Ausschlusses der Mindestsatzregelung für eine bestimmte Krankheit besteht kein Anspruch auf Befreiung von der Beitragspflicht zur EHV.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 4 KN 46/01 vom 07.10.2004

Ein Anspruch auf Erstattung von Pflichtbeiträgen, die während des Bezugs einer Rente wegen Erwerbsminderung gezahlt wurden, besteht nicht, auch wenn sich eine künftige Altersrente rechnerisch nicht erhöht.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 924/03 vom 16.07.2004

1.) Im gesetzlichen Rentenversicherungsrecht und im Betriebsrentenrecht des öffentlichen Dienstes gilt gleichermaßen: Soweit überhaupt kein Versicherungsfall wegen teilweiser Erwerbsminderung, sondern nur ein Versicherungsfall wegen Berufsunfähigkeit zugrunde lag, waren gänzlich andere Berechnungsschritte maßgeblich. Deshalb ergibt sich ein Anspruch auf Betriebsrentenverdoppelung und eine damit einhergehende Neuberechnung der Betriebsrente in solchen Fällen nicht aus § 75 Abs. 3 lit. b Satz 1 i. V. m. § 40 Abs. 3 VBLS n. F.

2.) Es scheint durchaus erwägenswert, gerade jenen Versicherten, die zunächst Rente wegen Berufsunfähigkeit erhielten und nun eine andere gesetzliche Rentenart erhalten, wie im alten VBL-Satzungsrecht auch weiterhin einen Anspruch auf Neuberechnung zuzubilligen. Denn anders als bei jenen Versicherten, die bereits Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung erhielten, lässt das neue Satzungsrecht nicht erkennen, wie es auf veränderte Rentensituation reagieren will. Es bestand im alten Recht bei Neuberechnungen keinerlei Schutz auf Wahrung des Besitzstandes. Ein Anspruch auf Neuberechnung der Betriebsrente im neuen Satzungsrecht durch entsprechende Anwendung des alten Satzungsrechts kann daher für den Versicherten nur dann bestehen, wenn die neuberechnete Rente höher wäre als die bisher gezahlte Rente.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 3085/02 vom 06.02.2004

Die Zurechnungszeit nach § 6 Personalstärkegesetz bleibt bei der Berechnung des fiktiven Ruhegehalts nach § 54 SVG a.F. außer Betracht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 RA 4653/02 vom 08.04.2003

Das Beamten, zu deren Gunsten aus einem Versorgungsausgleich Rentenanwartschaften beim Rentenversicherungsträger begründet wurden, wegen fehlender Drei - Fünftel- Belegung keine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit gewährt werden kann, verstößt nicht gegen die Verfassung.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 2102/00 vom 27.11.2002

Durch später bekannt gewordene Hinterbliebenenrenten und Besoldungserhöhungen für eigene Diensttätigkeit können Überzahlungen bei der Hinterbliebenenversorgung eintreten, die einem gesetzesimmamenten Rückforderungsvorbehalt unterliegen.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 462/02 vom 11.09.2002

Es bleibt dabei, dass Insolvenzschutz nur für solche Betriebsrentenanwartschaften besteht, die bereits nach den gesetzlichen Vorschriften unverfallbar geworden sind. Durch Anrechnung fiktiver sog. Nachdienstzeiten kann deshalb Insolvenzschutz für an sich nicht unverfallbare Anwartschaften nicht herbeigeführt werden. Dies gilt auch dann, wenn der Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis durch die sog. 55er-Regelungen beeinflusst war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1312/99 vom 19.10.1999

Bereits aus der bisherigen Rechtsprechung des Senats läßt sich entnehmen, daß ein Antrag gemäß § 7 Abs 2 S 2 RAVG (RAVersorgG BW) auf Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft - jedenfalls nach Ablauf der in dieser Vorschrift genannten sechsmonatigen Ausschlußfrist - auch dann nicht mehr rechtswirksam zurückgenommen werden kann, wenn zuvor weder die Begründung der Mitgliedschaft noch deren Aufrechterhaltung vom Versorgungswerk positiv festgestellt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1586/89 vom 23.07.1991

1. Die Regel des § 55 BeamtVG über das Ruhen der Versorgungsbezüge beim Zusammentreffen mit einer Rente erfaßt auch die Rententeile, die aus einem neben dem Beamtenverhältnis gleichzeitig ausgeübten Beschäftigungsverhältnis erworben wurden. Auch insoweit ist die Regelung mit Art 33 Abs 5 GG vereinbar (zu BVerfGE 76, 256).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3337/89 vom 08.03.1990

1. Zu der Frage, ob bei der Kürzung der Versorgungsbezüge durch eine Ruhensberechnung nach BeamtVG § 55 Abs 1 für den einstweiligen Rechtsschutz das Verfahren nach VwGO § 80 Abs 5 oder nach VwGO § 123 Abs 1 oder beide Verfahren in Betracht kommen.


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