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Zurechnung strafgerichtlicher Verurteilungen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, AufenthG
Schlagworte:	Altfallregelung, Zurechnung strafgerichtlicher Verurteilungen, Diskriminierung der Ehe, Allgemeines Persönlichkeitsrecht
Stichwort:	Zurechnung strafgerichtlicher Verurteilungen
Leitsatz:	§ 104a Abs. 3 Satz 1 AufenthG, wonach eine nicht nach § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG unschädliche strafgerichtliche Verurteilung innerhalb einer häuslichen Gemeinschaft lebenden Angehörigen einer Familie anspruchsvernichtend zugerechnet wird, ist verfassungswidrig.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 13 S 519/09

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