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Zurechnung einer festen Geschäftseinrichtung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AO 1977, DBA-Bulgarien, DBA-Jugoslawien, DBA-Kasachstan, EStG, OECDMustAbk
Schlagworte:	Zurechnung einer festen Geschäftseinrichtung
Stichwort:	Zurechnung einer festen Geschäftseinrichtung
Leitsatz:	Einem selbständig Tätigen steht im anderen Vertragsstaat für die Ausübung seiner Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung i.S. von Art. 13 DBA-Bulgarien, Art. 14 DBA-Kasachstan und Art. 15 DBA-Jugoslawien zur Verfügung, wenn ihm von seinem Auftraggeber im Tätigkeitsstaat Räume überlassen werden, die er über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten hinweg immer wieder für mehrere Tage nutzt, sofern die Räume auch während seiner Abwesenheit dazu bestimmt sind, seiner selbständigen Tätigkeit zu dienen.
Volltext: BFH - Urteil, I R 92/05

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