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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZurechnung des Verschuldens des funktionalen Vertreters 

Zurechnung des Verschuldens des funktionalen Vertreters – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zurechnung des Verschuldens des funktionalen Vertreters“.

BSG – Urteil, B 10 EG 6/07 R vom 23.01.2008

1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird auch dem gewährt, der es unverschuldet versäumt, rechtzeitig Erziehungsgeld zu beantragen (Bestätigung von BSG vom 16.12.1999 - B 14 EG 3/98 R = BSGE 85, 231, 239 = SozR 3-7833 § 6 Nr 20).

2. Bei der Prüfung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist dem Säumigen auch das Verschulden seines "funktionalen" Vertreters zuzurechnen.

3. Im Rahmen des Wiedereinsetzungsrechts ist eine als Jurist ausgebildete und berufstätige Auskunftsperson für einen Rechtsunkundigen regelmäßig als kompetent zur Beantwortung von Rechtsfragen anzusehen.


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