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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZurechnen Vorbelastung 

Zurechnen Vorbelastung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zurechnen Vorbelastung“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1457/04 vom 14.03.2005

Auf Antrag des Abgabepflichtigen ist die geschätzte Vorbelastung des aus einem Gewässer entnommenen Wassers einer Abwasserabgabe nicht zuzurechnen, selbst wenn die Vorbelastung den in Anlage zu § 3 AbwAG festgelegten Schwellenwert nicht überschreitet (wie BayVGH, Urteil vom 30.4.1998 - 22 B 94.1921 -, NVwZ-RR 1999, 530).


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