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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZurechenbarkeit 

Zurechenbarkeit

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, VII R 51/08 vom 27.10.2009

1. Die Änderung einer durch arglistige Täuschung eines fremden Dritten zugunsten des Steuerschuldners erwirkten Anrechnungsverfügung ist zulässig. Sie setzt jedoch eine Abwägung widerstreitender Gesichtspunkte voraus und verlangt eine diesbezügliche Ermessensentscheidung des FA.

2. Durch die Bekanntgabe der Steuerfestsetzung wird die Frist für die Zahlungsverjährung der festgesetzten Steuer in Lauf gesetzt. Eine Änderung der Anrechnungsverfügung nach Ablauf dieser Frist ist ungeachtet dessen, ob sie zu einer Erhöhung oder einer Verminderung der Abschlusszahlung oder einer Rückforderung erstatteter Steueranrechnungsbeträge führt, unzulässig.

LG-BONN – Urteil, 15 O 117/09 vom 25.09.2009

1. Der sekundäre Schadenersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt wegen pflichtwidriger Herbeiführung der Primärverjährung setzt eine neue selbstständige Pflichtverletzung voraus; eine die Haftung des Rechtsanwalts auslösende Pflichtwidrigkeit kann nicht zugleich die Nichterfüllung der Pflicht zur Aufdeckung des Regressanspruchs gegenüber dem Mandanten darstellen.

2. Der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung des Mandanten gegenüber der Verjährungseinrede eines Rechtsanwalts kann begründet sein, wenn der Rechtsanwalt des Mandanten von der rechtzeitigen gerichtlichen Geltendmachung abgehalten hat. Erforderlich zur Annahme der Treuwidrigkeit ist aber ein bewusstes, willengerichtetes Verhalten des Rechtsnawalts.

AG-WOLFSBURG – Urteil, 22 C 85/09 (II) vom 24.06.2009

Kein eigenes Vertragsverhältnis mit zwischengeschaltetem Bezahlsystem beim Kauf virtueller Währung für ein Online-Spiel über 0-900er Nummern; Bezahlsystem ist lediglich Erfüllungsgehilfe.

BSG – Urteil, B 12 R 12/07 R vom 03.06.2009

Wird ein leistungsbezogenes, vom Erreichen für das Geschäftsjahr vereinbarter Ziele abhängiges sog variables Entgelt während des Geschäftsjahrs in gleich hohen Abschlagszahlungen und nach Ablauf des Geschäftsjahrs in einer Endzahlung erbracht, handelt es sich um Einmalzahlungen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 298/09 vom 28.05.2009

1. Anders als der Bundes-Angestelltentarifvertrag in § 22 Abs. 2 stellt der BTV Nr. 2 nicht auf Arbeitsvorgänge ab. Dies steht der Zusammenfassung von Einzeltätigkeiten zu einer einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit oder mehreren jeweils eine Einheit bildenden Teiltätigkeiten für deren jeweils einheitliche tarifliche Bewertung aber nicht entgegen.

2. Die zutreffende Vergütung ergibt sich aus der auszuübenden, also der vertraglich geschuldeten, nicht aus der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit. Wird ein Arbeitnehmer also zunächst nach Abschluss des Arbeitsvertrages mit Aufgaben betraut, die auch mit der im Arbeitsvertrag angegebenen Vergütungsgruppe übereinstimmen, ist auszuübende Tätigkeit eine solche mit der Wertigkeit der im Vertrag angegebenen Vergütungsgruppe. Im Ergebnis haben Arbeitnehmer daher auch einen vertraglichen Anspruch auf Vergütung nach einer bestimmten Vergütungsgruppe, wenn sie ein Tätigkeitsmerkmal oder mehrere Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe durch die ihnen auf Dauer übertragene Tätigkeit erfüllen. Dabei bleibt es allerdings grds. auch, wenn ein Arbeitnehmer von sich aus eine höherwertige Tätigkeit ausübt, ohne dazu vertraglich verpflichtet zu sein.

3. Nach § 1 der Sondervereinbarung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Buchst. h BMT-G-O für Schulhauswarte (Schulhausmeister) richten sich deren Aufgaben "nach der Dienstanweisung". Überträgt eine Schulleiterin einem Hauswart entgegen einer anders lautenden Weisung der Personalverwaltung umfangreiche handwerkliche Tätigkeiten, kann das jedenfalls dann keine Änderung seines Arbeitsvertrages herbeiführen, wenn ihm der entgegenstehende Wille der insoweit entscheidungsbefugten Personalverwaltung bekannt war. In einem solchen Fall kann sich der Arbeitnehmer auch nicht auf Vertrauensschutz berufen.

4. Der Kläger hat hier weder dargelegt, dass seine Tätigkeit bereits bei Abschluss des Arbeitsvertrages die Anforderungen an die Lohngruppe 4 erfüllt hat, noch hat er nachgewiesen, dass der Arbeitsvertrag später geändert worden ist. Eine Vertragsänderung hätte zumindest vorausgesetzt, dass dem Kläger der Nachweis der Übertragung einer entsprechenden Tätigkeit gelungen wäre, was aber nicht der Fall war.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 5 Sa 1543/08 E vom 14.05.2009

Eine ausdrückliche Übertragung der medizinischen Verantwortung durch den Arbeitgeber gemäß Protokollerklärung zu § 16 c TV-Ärzte/VKA liegt nicht vor, wenn die konkrete Aufgabenverteilung auf einer Selbstorganisation der Ärzte beruht.

BSG – Urteil, B 9 VJ 1/08 R vom 23.04.2009

1. Der Rechtsschein einer öffentlichen Impfempfehlung kann auch durch eine Elterninformation erzeugt werden, die im Rahmen einer Impfstudie von einem Pharmaunternehmen als Sponsor herausgegeben und verbreitet worden ist. 2. Zu den Pflichten der bei der Prüfung einer Impfstudie eingeschalteten Ethikkommission gehört es auch, die Elterninformation des Sponsors daraufhin zu untersuchen, ob bei den teilnehmenden Personen der falsche Eindruck erweckt wird, sie entsprächen damit einer öffentlichen Impfempfehlung. 3. Im Hinblick auf die Besonderheiten von Impfstudien haben die für das Impfwesen zuständigen Landesministerien dafür Sorge zu tragen, dass die dabei zur Verbreitung vorgesehenen Elterninformationen durch eine geeignete staatliche Stelle vorab auf einen irreführenden Inhalt hin überprüft werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 2592/08 vom 14.01.2009

Wird zur Entsorgung angemeldetem Sperrmüll weiterer Sperrmüll

durch Unbekannte hinzugestellt, liegt insoweit eine gebührenpflichtige

Inanspruchnahme durch den Anmelder nicht vor.

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 2025/08 vom 11.12.2008

1. Art. 28 Abs. 2 GG und § 53 Nds. Bauordnung vermitteln einer Inselgemeinde keine Klagebefugnis gegen einen Vorbescheid gemäß § 9 BImSchG für die Errichtung eines Offshore-Windparks in der 12-Seemeilen-Zone in einer Entfernung von 13 km. Weder die Planungshoheit noch das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde werden durch den Vorbescheid verletzt.2. Die unmittelbare Berufung einer Gemeinde auf die Vorschriften der FFH- und Vogelschutzrichtlinie zur Herleitung subjektiver Rechte ist mangels drittschützender Wirkung der Richtlinien nicht möglich.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 130/08 vom 23.09.2008

Kostenschuldner für die Transportkosten in einem Polizeifahrzeug ist auch derjenige, der die Fahrt zwar nicht bewusst veranlasst hat, aber in dessen mutmaßlichem Interesse sie erfolgte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 302/08 vom 02.07.2008

Die Vorlage von Pässen zur Erlangung eines Aufenthaltstitels indiziert nur unzureichende Bemühungen in die Vergangenheit, wenn nicht substantiiert und nachvollziehbar vorgetragen wird, wieso es zuvor nicht möglich gewesen sein sollte, einen Pass zu erlangen.Familien- und aufenthaltsrechtlich müssen sich Minderjährige das Unterlassen ihrer Eltern zurechnen lassen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 11 U 5/08 vom 01.07.2008

Nach dem Urteil des BGH vom 15.2.2007 (GRUR 2007, 871 - Wagenfeld-Leuchte) verletzt jedes unautorisierte Anbieten urheberrechtlich geschützter Möbelstücke in Deutschland das ausschließliche Verbreitungsrecht im Sinne von § 17 Abs. 1 UrhG, unabhängig davon, wo die Nachbildung hergestellt und in den Verkehr gebracht wird. Unter das Anbieten im urheberrechtlichen Sinn fällt auch die Bewerbung eines Plagiats in einer Zeitungsanzeige.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 6/08 vom 23.06.2008

Zur Zulässigkeit der Regelung in einer Gebührensatzung, nach der für die Aufbewahrung von Fundsachen, einschließlich ihrer Aushändigung an den Verlierer, Eigentümer oder Finder eine Gebühr erhoben wird.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 4517/07 vom 13.12.2007

Verurteilungen zu weniger als 90 Tagessätzen wegen gewerbebezogener Straftaten dürfen in ein Führungszeugnis für die Gewerbebehörde im Verfahren wegen einer Erlaubnis nach § 34c GewO aufgenommen werden.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1814/05 vom 02.11.2007

Die Festsetzung einer Verwaltungsgebühr für die Prüfung einer Anzeige einer Mobilfunkanlage steht mit höherrangigem Landes- und Bundesrecht im Einklang.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 3 O 47/07 vom 05.10.2007

Zu Ansprüche der Bank gegen den Finanzagenten beim sog. Phishing und zum Mitverschulden der Bank.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 787/07 vom 16.08.2007

Das Fehlen der Unterschrift des Prozessbevollmächtigten unter der Klageschrift kann ausnahmsweise unschädlich sein

VG-FREIBURG – Urteil, 6 K 736/06 vom 15.03.2007

1. Auch nach der Neufassung des Landesgebührengesetzes durch das Gesetz zur Neuregelung des Gebührenrechts vom 14.12.2004 (GBl. S. 895) darf eine Gebühr nur für "öffentliche" Leistungen der Behörden erhoben werden.

2. Die von der Baugenehmigungsbehörde einer Gemeinde eingeholte Stellungnahme des Amts für Abfallrecht und Gewerbeaufsicht eines Landratsamtes stellt keine "öffentliche Leistung" i.S.v. § 3 Abs 2 LGebG (GebG BW) dar. Vielmehr handelt es sich insoweit um einen rein behördeninternen Vorgang, der gebührenrechtliche ohne Bedeutung ist und das Landratsamt nicht dazu berechtigt, für diese Stellungnahme von der Gemeinde eine Gebühr zu erheben.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 5 KA 1861/06 vom 07.03.2007

Ein Psychotherapeut, der für eine anerkannte Ausbildungsstätte nach § 6 PsychThG als Supervisor tätig wird, kann die Leistungen einer in seiner Lehrpraxis beschäftigten Weiterbildungsassistentin nicht selbst direkt mit der Kassenärztlichen Vereinigung abrechnen, sondern nur über die Ausbildungsstätte, die wiederum diese Leistungen mit der Krankenkasse abrechnen muss.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 1 B 5010/06 vom 22.11.2006

Zum Namensrecht einer Fraktion im Gemeinderat

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 410/05 - 116 vom 06.07.2006

a. § 1 HausTWG ist immer dann anwendbar, wenn objektiv eine Haustürsituation bestanden hat; auf Kenntnis oder verschuldete Unkenntnis der Bank kommt es hierbei nicht an.

b. Der Hinweis auf die Folgen eines verbundenen Geschäfts macht eine Belehrung gemäß Haustürwiderrufsgesetz fehlerhaft.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2983/04 vom 07.03.2006

1. Die Unterstützung von nach § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG (RuStAG) inkriminierter Bestrebungen, als Ausschlussgrund für einen Einbürgerungsanspruch gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 StAG (RuStAG, erfordert eine gewisse Nachhaltigkeit der Unterstützungshandlung.

2.  Daneben muss die Bedeutung seines Handelns als einer Unterstützung derartiger Bestrebungen für den Ausländer regelmäßig erkennbar und ihm deshalb zurechenbar sein.

3. An einem Unterstützen fehlt es, wenn jemand allein einzelne politische, humanitäre oder sonstige Ziele einer Organisation, nicht aber auch deren Bestrebungen hinsichtlich einer Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland befürwortet und lediglich dies durch seine Teilnahme an erlaubten Veranstaltungen oder der Wahrnehmung seines Grundrechts auf freie Meinungsäußerung nach außen vertritt (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.03.2005 - 1 C 26/03 -, DVBl 2005, 1203 = NVwZ 2005, 1091).

4.  Besteht die einem Einbürgerungsbewerber vorgeworfene Unterstützungshandlung (ausschließlich) in der Leistung einer Unterschrift, dürfen an das Abwenden i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG (RuStAG) keine überspannten Anforderungen gestellt werden.

5.  Nachdem § 312 Abs. 1 Nr. 3 BGB konzidiert, dass bei der Leistung einer Unterschrift im Anschluss an ein überraschendes Ansprechen in Verkehrsmitteln oder im Bereich öffentlich zugänglicher Verkehrsflächen ein gewisser psychischer Zwang vorliegen kann, jedenfalls aber eine Unbedachtheit, gebietet es die Einheitlichkeit der Rechtsordnung, auch in Fällen der vorliegenden Art einem Einbürgerungsbewerber, der eine derartige inkriminierte Unterschrift geleistet hat, zugute zu halten, auf welche Art und Weise diese zustande gekommen ist.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 676/05 vom 07.09.2005

kein Leitsatz vorhanden

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 2 K 11324/04 vom 23.06.2005

Für zurückkehrende Angehörige der Minderheit der Ashkali und Ägypter besteht im Kosovo keine extreme allgemeine Gefahrenlage.

VG-STUTTGART – Urteil, A 10 K 13991/03 vom 17.01.2005

Für den Beurteilungszeitpunkt Januar 2005 ist davon auszugehen, dass Angehörige der Minderheit der Ashkali im Kosovo mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG zu befürchten haben.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 406/03 vom 11.03.2004

1. Das Kindergeld ist bei der Bedarfsermittlung nach dem GSiG nicht anzurechnen, wenn es in einen gemeinsamen Topf fließt und vom Kindergeldberechtigten nicht konkret dem Bedürftigen zugewendet wird.

2. Zur Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 1 GSiG.

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 4059/99 vom 11.12.2003

Zu den Voraussetzungen eines Folgenbeseitigungsanspruches im Zusammenhang mit der Errichtung und Nutzung einer Kreisstraße.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 201/01 vom 30.07.2003

Zur Ermittlung der Verfolgungsdichte für die Annahme einer (mittelbaren) Gruppenverfolgung sind auch bei kleinen Bevölkerungsgruppen Anzahl und Intensität der Verfolgungsmaßnahmen in Beziehung zu setzen mit der Zahl der Bevölkerungsgruppe in einem Verfolgungsgebiet innerhalb des Verfolgungszeitraums (sog. quantitative und qualitative Betrachtung). Soweit von einzelnen Gerichten entgegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung hiervon abgewichen wird (z.B. VG Gießen, Urt. vom 02.10.2002, 2 E 4712/00.A), wird dieser Rechtsauffassung nicht gefolgt.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 261/99 vom 18.06.2003

Gegen die Erhebung des Verwaltungskostenbeitrages für Studierende in Niedersachsen in Höhe von 100 DM/50 EUR pro Semester nach § 81 Abs. 2 NHG a. F. und jetzt § 12 Satz 1 NHG n. F. bestehen auch unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u. a.-, NVwZ 2003, 715 keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 314/01 vom 22.01.2003

Die Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Kostenerstattungsbetrag nach §§ 135 a bis 135 c BauGB kann bis zur letzten mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz dadurch geheilt werden, dass die erforderliche Zuordnung der Ausgleichsfläche zu bestimmten Eingriffsgrundstücken (vgl. §§ 9 Abs. 1 a Satz 2, 135 a Abs. 2 Satz 1 BauGB) nachträglich durch Bebauungsplanänderung vorgenommen wird.


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