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Zurechenbarkeit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zurechenbarkeit“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 100/02 vom 22.05.2002

1. § 46 a Abs. 1 LMBG setzt eine Unterscheidung zwischen nicht gebührenpflichtigen "allgemeinen" und gebührenpflichtigen Überwachungsmaßnahmen aus besonderem Anlass voraus. Untersuchungen und Probenahmen, die aufgrund eines konkreten Verdachtes oder einer Verbraucherbeschwerde vorgenommen werden ("Verdachts- oder Verfolgsproben") sind daher im Gegensatz zu den allgemeinen Überwachungsmaßnahmen ("Planproben") nach Maßgabe des Nds. Verwaltungskostengesetzes gebühren- und auslagenpflichtig (Bestätigung der bisherigen Rspr. des Senats, vgl. Beschl. v. 13.7.2000 - 11 L 312/00 und v. 18.07.2000 -11 L 1163/00).

2. Mitteilungen und sonstige Unterstützungsbehandlungen, die andere Behörden gegenüber den zuständigen Behörden in Erfüllung ihrer Verpflichtung aus § 40 Abs. 3 LMBG erbringen, führen nicht zu einer im kostenrechtlichen Sinn "rechtlichen Einbindung" in das Verwaltungsverfahren. Da die mitteilende oder unterstützende Behörde mithin zu der Amtshandlung nicht Anlass gegeben hat, ist sie nicht Kostenschuldner im Sinne des § 5 Abs. 1 NVwKostG.

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 190/01 vom 05.12.2002

Findet eine Lebensmittelnkontrolle aufgrund einer Verbraucherbeschwerde statt, obwohl es keinerlei Tatsachen gibt, die einen Verdacht begründen, und wird bei der Untersuchung der Lebensmittel kein Grund zur Beanstandung festgestellt, so ist die Untersuchung als gebührenfreie Planprobe abzurechnen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 167/01 vom 21.02.2002

Die für die Arzneimiteluntersuchung entstandenen Kosten bei der AMI Nord GmbH können nicht im Wege einer Rahmengebühr durch eine Bezirksregierung festgesetzt werden. Eine Abrechnung als Auslagen wäre nur möglich, wenn die Bezirksregierung tatsächlich vorab Kosten verauslagen würde, nicht aber, wenn die AMI Nord GmbH aus allgemeinen Steuermitteln finanziert wird.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 396/01 vom 24.07.2001

Die Baugenehmigungsgebühr kann neben dem Veräußerer auch vom Grundstückserwerber erhoben werden, wenn bei Erteilung der Baugenehmigung der Kaufvertrag bereits geschlossen war und er das Grundstück zum Zweck der Bebauung erworben hat. Der Erwerber hat in diesem Fall schon vor der Eintragung ins Grundbuch ein Interesse an der Baugenehmigung im Sinne von § 4 Abs 1 Nr 1 Alt 1 LGebG (GebG BW).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 451/00 vom 14.06.2001

In Anbetracht der staatlichen Schutzbereitschaft in Syrien gegenüber einer Ausübung von Blutrache kann ein Abschiebungsschutz nicht gewährt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 L 312/00 vom 13.07.2000

§ 46a Abs. 1 LMBG unterscheidet zwischen nicht gebührenpflichtigen "allgemeinen" und Überwachungsmaßnahmen aus besonderem Anlass (wie beispielsweise eine Probeentnahme aufgrund eines begründeten Verdachts).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 103/00 vom 20.06.2000

Keine politische Verfolgung bei Wehrdienstentziehung und Auslandsaufenthalt. Voraussetzungen für ein Asylfolgeverfahren nach Klagerücknahme im Erstverfahren. Zurechnung der Prozesshandlung des Bevollmächtigten.

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 CN 7.98 vom 16.12.1999

Leitsätze:

Richtet sich ein Normenkontrollantrag auf die Feststellung der Nichtigkeit oder der Unwirksamkeit der Änderung eines Bebauungsplans, so darf das Normenkontrollgericht nicht ohne Antrag den ursprünglichen Bebauungsplan (oder - wie hier - eine vorangegangene Änderung des Bebauungsplans, mit der die angegriffene Änderungssatzung inhaltlich zusammenhängt) zum Gegenstand seiner Nichtigkeits- oder Unwirksamkeitsfeststellung machen. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit der ursprünglichen Satzung prüft es von sich aus nur als Vorfrage der Gültigkeit der mit dem Normenkontrollantrag angegriffenen (Änderungs-)Satzung.

Die Festsetzung eines Bebauungsplans, daß an der Grenze eines Kerngebiets zu einem Wohngebiet ein bestimmter Immissionsricht- oder -grenzwert (sog. Zaunwert) als "Summenpegel" einzuhalten ist, ist unzulässig (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 10. August 1993 - BVerwG 4 NB 2.93 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 18 = NVwZ-RR 1994, 138; Beschluß vom 7. März 1997 - BVerwG 4 NB 38.96 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 23 = NVwZ-RR 1997, 522).

§ 215 a Abs. 1 BauGB und § 47 Abs. 5 Satz 4 VwGO sind auch dann anzuwenden, wenn ein Bebauungsplan an Mängeln leidet, die durch inhaltliche Änderungen oder Ergänzungen des Plans in einem ergänzenden Verfahren behoben werden können.

Urteil des 4. Senats vom 16. Dezember 1999 - BVerwG 4 CN 7.98 -

I. OVG Münster vom 23.07.1999 - Az.: OVG 10 A D 100/97.NE -

BFH – Urteil, III R 87/96 vom 17.12.1998

BUNDESFINANZHOF

Die fristgerechte Übermittlung eines eigenhändig unterzeichneten Investitionszulagenantrags per Telefax genügt nicht, um den Anspruch des Berechtigten auf Investitionszulage zu wahren.

Daran ändert sich --abgesehen von der ausnahmsweisen Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand-- auch nichts, wenn der Originalantrag alsbald, aber erst nach Ablauf der Antragsfrist nachgereicht wird.

InvZulG 1993 § 6 Abs. 3 Satz 1
AO 1977 §§ 110, 150 Abs. 3
FGO § 64 Abs. 1
StGB § 264

Urteil vom 17. Dezember 1998 - III R 87/96 -

Vorinstanz: FG des Landes Brandenburg (EFG 1997, 124)

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 29.97 vom 28.05.1998

Leitsätze:

1. Der Schadenersatzanspruch eines Beamten wegen Verletzung der Auslesekriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung bei der Auswahl für einen Beförderungsdienstposten und dadurch entgangener Beförderung stützt sich auf das Beamtenverhältnis, ohne daß es eines Rückgriffs auf das Rechtsinstitut der Verletzung der Fürsorgepflicht bedarf (Bestätigung von BVerwGE 80, 123).

2. Für diesen Schadenersatzanspruch gilt ebenfalls der in § 839 Abs. 3 BGH enthaltene Rechtsgedanke, wonach eine Ersatzpflicht für rechtswidriges staatliches Handeln nicht eintritt, wenn der Verletzte mögliche Rechtsbehelfe unmittelbar gegen die beanstandete Entscheidung, hier insbesondere gerichtlichen Rechtsschutz nebst vorgeschaltetem Verwaltungsverfahren, ohne hinreichenden Grund nicht in Anspruch genommen hat.

Urteil des 2. Senats vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 29.97 -

I. VG Köln vom 05.02.1993 - Az.: VG K 2892/90 -
II. OVG Münster vom 09.06.1997 - Az.: OVG 12 A 1506/93 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1148/97 vom 02.04.1998

1. Betriebsbesichtigungen von Apotheken nach § 64 AMG (AMG 1976) erfolgen jedenfalls auch auf Veranlassung des jeweiligen Betreibers einer Apotheke und sind daher gebührenfähige Amtshandlungen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 9 C 40.96 vom 02.09.1997

Leitsätze:

1. Auch eine extreme Leibes- und Lebensgefahr begründet ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK nur dann, wenn sie durch einen Staat oder eine staatsähnliche Organisation droht (Bestätigung des Urteils vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 -, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt, unter Auseinandersetzung mit den inzwischen ergangenen Urteilen des EGMR vom 29. April 1997 - 11/1996/630/813 - und vom 2. Mai 1997 - 146/1996/767/964 -).

2. Ist die Abschiebung in den Zielstaat aus tatsächlichen Gründen nur auf einem bestimmten Weg möglich und sind dabei sichere Landesteile nicht ohne extreme Gefahren erreichbar, so ist auch bei nicht landesweiter extremer Gefahrenlage Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 AuslG zu gewähren.

Urteil des 9. Senats vom 2. September 1997 - BVerwG 9 C 40.96 -

I. VG Karlsruhe vom 09.11.1995 - Az.: VG A 9 K 11392/94 -
II. VGH Mannheim vom 05.06.1996 - Az.: VGH A 13 S 1268/96 -

OLG-KOELN – Urteil, 2 U 18/96 vom 31.05.1996

Eine Bank, die aufgrund eines gefälschten Óberweisungsauftrages einen Geldbetrag von dem Konto eines Bankkunden an einen Dritten überweist, hat gegen den Zahlungsempfänger einen bereicherungsrechtlichen Anspruch aus § 812 Abs. 1 BGB, auch wenn der Zahlungsempfänger die Fälschung nicht kannte, sondern seinerseits unter Hinweis auf die Óberweisung zu einer Leistung an den in betrügerischer Absicht vorgehenden Fälscher veranlaßt wurde. Die Leistung an den Fälscher führt nicht zu einer Entreicherung des Zahlungsempfängers im Sinne des § 818 Abs. 3 BGB. Der Zahlungsempfänger kann sich auch nicht mit Erfolg auf Entreicherung berufen, wenn er den überwiesenen Betrag ausgegeben hat, nachdem er von der Fälschung des Óberweisungsauftrages unterrichtet worden war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1013/94 vom 16.04.1996

1. Eine Klage ist nicht schriftlich iS von § 81 Abs 1 S 1 VwGO erhoben, wenn die Klageschrift nicht mit der eigenhändigen Namensunterschrift des Klägers oder seines Prozeßbevollmächtigten, sondern von einer anderen Person unter fremdem Namen unterzeichnet ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1700/92 vom 07.12.1993

1. Eine gegen den Abfallbesitzer erlassene Anordnung zur Entsorgung von Abfällen erledigt sich im Sinne von § 113 Abs 1 S 4 VwGO, wenn die Abfälle im Wege der Ersatzvornahme entsorgt worden sind. Das gilt auch dann, wenn die Abfallrechtsbehörde beabsichtigt, den Vollstreckungsschuldner wegen der Kosten der Ersatzvornahme in Anspruch zu nehmen.

2. Der Mieter eines Wohngebäudes ist als solcher nicht im Sinne von § 3 Abs 4 AbfG (AbfG BW 1990) Besitzer von Abfällen, die außerhalb des Mietobjektes auf ehemals gewerblich genutzten Flächen desselben Grundstückes gelagert sind.

3. Abfallbesitzer ist auch nicht, wer, ohne Besitzer von Grundstücksflächen zu sein, auf denen Abfall lagert, über ein Recht zum Betreten dieser Flächen verfügt, aber ansonsten in keiner rechtlichen oder tatsächlichen Beziehung zu den Abfallgegenständen steht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 559/92 vom 16.09.1993

1. Herstellen eines Haus- oder Grundstücksanschlusses im Sinne von § 10a Abs 1 S 1 KAG (KAG BW) ist nur das erstmalige Verlegen einer konkreten Anschlußleitung.

2. Zur Frage nach der Veranlassung einer Veränderung der Anschlußleitung gemäß § 10a KAG (KAG BW), wenn wesentliche Ursachen für die erforderlich werdende Veränderung durch (Bau-)Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Verkehrsfläche gesetzt worden sind (Einzelfall).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1380/91 vom 04.03.1993

1. § 31 Abs 4 AsylVfG ermöglicht es zum Zwecke der Entlastung von Bundesamt und Gerichten, auch im Falle des Familienasyls (§ 26 Abs 1 und 2 AsylVfG) ohne weitere Prüfung auszusprechen, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG 1990 vorliegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 799/91 vom 21.11.1991

1.1 Der Senat sieht die Fragen im Bereich der Tatsachenfeststellungen und die Rechtsfragen, die sich im Hinblick auf eine etwaige unmittelbar staatliche gruppengerichtete Verfolgung kurdischer Volkszugehöriger in der Türkei stellen könnten, obergerichtlichen bzw höchstrichterlich für geklärt an (vgl VGH Mannheim, Urteile vom 5.5.1988 - A 12 S 1344/87 -, vom 29.11.1990 - A 12 S 761/90 - sowie Beschlüsse vom 5.3.1991 - A 12 S 3102/90 -, vom 7.10.1991 - A 12 S 1466/91 - mwN; ebenso OVG Koblenz, Beschluß vom 31.07.1991 - 13 A 10607/91 -, OVG Münster, Beschlüsse vom 9.9.1991 - 18 E 913/91.A - und vom 11.7.1991 - 18 E 590/91.A - sowie VGH Kassel, Urteil vom 25.2.1991 - 12 UE 2106/87 -; aA wohl OVG Saarlouis, Beschlüsse vom 21.6.1991 - 3 W 42/91 - und vom 31.5.1991 - 3 W 371/90 - sowie VG Stade, Urteil vom 21.6.1991, InfAuslR 1991, S 316).

1.2 Bei diesem Stand der Rechtsprechung ist aber eines der für das "Offensichtlichkeitsurteil" im Sinne des § 32 Abs 6 AsylVfG erforderlichen und auch bei der Offensichtlichkeitsprüfung im Rahmen des Eilverfahrens gemäß § 11 Abs 1 und Abs 2 in Verbindung mit § 10 Abs 3 AsylVfG zu beachtenden Kriterien (vgl hierzu BVerfG, Beschluß vom 8.11.1991 - 2 BvR 1351/91 - unter Hinweis auf BVerfGE 65, 76, 95ff; 71, 276, 296) nicht mehr erfüllt; dies gilt insbesondere auch, soweit eine tatsächlich bestehende asylerhebliche Gefährdungslage und weiter zu berücksichtigen ist, daß bei Verfolgungshandlungen die Anknüpfung an die kurdische Volkszugehörigkeit nicht eindeutig erkennbar sein muß, vielmehr auch nur ein die Verfolgungsbetroffenheit mitprägender Umstand sein kann (vgl VGH Mannheim, Beschluß vom 13.5.1991 - A 12 S 2607/90 -, im Anschluß an BVerfGE 83, 216; vgl weiter auch unten 3.).

2. Eine Beschwerde, mit der wegen der unter 1.1 angesprochenen Fragen die Zulassung der Berufung gemäß § 32 Abs 2 Nr 1 AsylVfG erstrebt wird, genügt dem Darlegungserfordernis des § 32 Abs 4 S 4 AsylVfG nur dann, wenn sie einzelne Rechtsfragen oder Fragen im Bereich der Tatsachenfeststellung genau bezeichnet, die sie für - noch oder erneut - klärungsbedürftig hält, und weiter erläutert und erklärt, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen dies der Fall sein soll.

3. Zur Unterscheidung zwischen "anlaßgeprägter Einzelverfolgung" und "gruppengerichteter Kollektivverfolgung" (BVerfG, Beschluß vom 23.1.1991, BVerfGE 83, 216 = DVBl 1991, S 531 = EuGRZ 1991, S 109) und zur rechtlichen Einordnung von tatsächlichen Gefährdungslagen, die in dem durch diese Eckpunkte, im übrigen aber durch fließende Übergänge gekennzeichneten Erscheinungsbild politischer Verfolgung bestehen und die eine "Ausreise wegen bestehender oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung" (BVerfG, Beschluß vom 10.7.1989, BVerfGE 80, 315) bedingen können (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 23.7.1991, DVBl 1991, S 1089).

4. Zu der nach § 32 Abs 2 Nr 1 AsylVfG erforderlichen Klärungsbedürftigkeit und Entscheidungserheblichkeit von Rechtsfragen oder Fragen im Bereich der Tatsachenfeststellungen, die sich im Hinblick etwa auf solche, für kurdische Volkszugehörige - in den Gebieten des Ausnahmezustands - in der Türkei bestehende tatsächliche Gefährdungslagen ergeben können und die die Anerkennung einer grundsätzlichen, dh über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung der Sache, etwa bei Bildung von Fallgruppen, rechtfertigen können.

5. Ein Verstoß gegen die sich aus § 86 Abs 1 S 1 VwGO ergebende umfassende Verpflichtung der Verwaltungsgerichte, von Amts wegen jede mögliche Aufklärung des Sachverhalts bis hin zur Grenze der Zumutbarkeit zu versuchen, kann ungeachtet dessen, daß dieser Verpflichtung im Asylrechtsstreit verfassungsrechtliches Gewicht zukommt und darum die Erfüllung dieser Verpflichtung auch verfassungsgerichtlich nachprüfbar ist (BVerfG, Beschluß vom 18.1.1990, InfAuslR 1990, S 161), die Zulassung der Berufung nach § 32 Abs 2 Nr 3 AsylVfG iVm § 138 VwGO nicht rechtfertigen, weil diese Vorschriften die Beseitigung auch erkannter Grundrechtsverstöße durch die Fachgerichte nur für die in § 138 VwGO genannten Fälle vorsehen (vgl auch VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 13.12.1990 - A 14 S 408/89 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1529/91 vom 30.09.1991

1. Eine positive Leistungserbringung kann nicht fingiert werden. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Fachlehrer es rechtsfehlerhaft unterlassen hat, Gelegenheit zur Nachholung eines versäumten Leistungsnachweises zu geben.

2. Zu den Anforderungen an die Entschuldigung einer Klausurversäumung.


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