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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZurechenbarkeit 

Zurechenbarkeit

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHES-LAG – Urteil, 1 Sa 1018/05 vom 06.12.2005

1. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Annahme einer Anscheinsvollmacht müssen von dem angeblich Vertretenen gesetzt worden sein.

2. Die Grundsätze der Zurechenbarkeit des Handelns eines Vertreters kraft Anscheinensvollmacht finden auf katholische Kirchengemeinden der Diözese Limburg regelmäßig keine Anwendung (im Anschluss an BGH Urteil vom 06.07.1995 - III ZR 176/94 NJW 1995, 3389, 3390; in Übereinstimmung mit OLG Frankfurt am Main Urteil vom 05.09.2000 - 14 U 174/99 - NVwZ 2001, 958 f.).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 M 756/00 vom 02.03.2000

1. Zur Aufklärungspflicht der Behörde.

2. Zur Anhörung des Kraftfahrzeughalters.

3. Zur Zurechenbarkeit des Verhaltens der Bevollmächtigten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 207/06 vom 19.12.2006

1. Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Kinocenters.2. Zur Zurechenbarkeit des Zu- und Abgangsverkehrs.3. Nachbarschutz in einer Gemengelage.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2514/94 vom 21.04.1995

1. Im Rahmen einer Anfechtungsklage des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung ist eine nach Erteilung der Genehmigung eingetretene Änderung der Sach- oder Rechtslage zu Lasten des Bauherrn nicht zu berücksichtigen (Bestätigung der bisherigen Senatsrechtsprechung).

2. Nur die baurechtlich genehmigte und tatsächlich auch ausgeübte Grundstücksnutzung löst eine Rücksichtnahmepflicht aus (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 14.01.1993 - 4 C 19/90 -, NVwZ 1993, 1184).

3. Bei Beurteilung der von einem Gewerbebetrieb ausgehenden Störungen ist auch der mit ihm typischerweise verbundene Zu- und Abgangsverkehr zu berücksichtigen. Die Zurechenbarkeit ist dabei solange gegeben, wie sich dieser Verkehr noch innerhalb eines räumlich überschaubaren Bereiches der Anlage bewegt und er noch nicht im allgemeinen Straßenverkehr aufgegangen ist.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 1 B 429.02 vom 03.12.2002

1. Die Pflicht zur Begründung der Berufung nach § 124 a Abs. 6 VwGO n.F. erfordert unverändert die Einreichung eines gesonderten Schriftsatzes nach Zulassung der Berufung.

2. Zur Vermeidung der Zurechenbarkeit einer Fristversäumnis ist der Prozessbevollmächtigte verpflichtet, das Empfangsbekenntnis über die Zustellung eines Berufungszulassungsbeschlusses erst dann zu unterzeichnen und zurückzugeben, wenn in den Handakten die Begründungsfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist.

3. Ein Anwaltsverschulden ist dem Asylbewerber im Asylrechtsstreit auch dann gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen, wenn nur noch der Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG im Streit ist.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 8 B 115.98 vom 21.08.1998

Leitsatz:

Ist die vorgeschriebene Überwachung und Besichtigung von Apotheken (§ 64 AMG) auf gesetzlicher Grundlage in einem Gebührenverzeichnis eindeutig als kostenpflichtiger Tatbestand ausgewiesen, so ist die Heranziehung des Apothekenbetreibers als Gebührenschuldner mit Blick auf das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot und das Erfordernis individueller Zurechenbarkeit der Amtshandlung keinen Bedenken ausgesetzt (Abgrenzung zu Urteil vom 24. August 1990 - BVerwG 8 C 73.88 - BVerwGE 85, 300).

Beschluß des 8. Senats vom 21. August 1998 - BVerwG 8 B 115.98 -

I. VG Sigmaringen vom 12.12.1996 - Az.: VG 6 K 19/96 -
II. VGH Mannheim vom 02.04.1998 - Az.: VGH 2 S 1148/97 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 559/92 vom 10.12.1992

1. Die Anwendung von Art 176 StGB-VR China ("Republikflucht") stellt politische Strafverfolgung dar.

2. Nicht jede unerlaubte Ausreise aus der Volksrepublik China macht bei Rückkehr eine solche Strafverfolgung beachtlich wahrscheinlich, auch nicht bei Betreiben eines Asylverfahrens im westlichen Ausland; es müssen vielmehr weitere Umstände hinzukommen, wie etwa die Zugehörigkeit oder Zurechenbarkeit zur "Demokratiebewegung" von 1989 oder zu nationalen oder religiösen Minderheiten.

3. Hiernach ist auch gefährdet, wer vor seiner Ausreise als Student einmal wegen regimekritischer Äußerungen aufgefallen und deshalb - und sei es vergleichsweise milde - gemaßregelt worden war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2366/10 vom 08.12.2010

1. Tatbestandliches Unterstützen einer terroristischen Vereinigung im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG kann auch die wiederholte Teilnahme als Zuhörer an Veranstaltungen PKK-naher Gruppierungen sein, die erkennbar (auch) der Propaganda zugunsten der PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen dienen. Ablauf und Hintergrund der jeweiligen Veranstaltung bedürfen ebenso wie die Frage nach dem notwendigen subjektiven Moment (Zurechenbarkeit) und die erforderliche Abgrenzung von der zulässigen Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung regelmäßig näherer Klärung im Hauptsacheverfahren.

2. Wenn der Aufenthaltsbeendigung tatsächliche oder rechtliche Hindernisse entgegenstehen, kann die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer auf § 54 Nr. 5 AufenthG gestützten Ausweisungsverfügung auch allein zu dem Zweck, die Meldepflicht und die räumliche Beschränkung nach § 54a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AufenthG herbeizuführen, in Betracht kommen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 UE 1365/05.A vom 24.10.2005

1. Wird eine generelle, an die Ethnie anknüpfende Schutzverweigerung des Staates im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG behauptet, bedarf es zur Beurteilung der Schutzbereitschaft, bei Anlegung eines generell-abstrakten Maßstabes konkreter und gesicherter Anhaltspunkte dafür, dass der Staat keine zureichenden Vorkehrungen zur Eindämmung privater Gewalt gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen getroffen hat, der Staat sich vielmehr in die Komplizenschaft mit dem oder den verfolgenden Akteuren begeben hat und diese gewähren lässt (in Anknüpfung an die Rechtsprechung des BVerwG zur Frage der Zurechenbarkeit von Übergriffen Dritter, B. v. 24.03.1995 - BVerwG 9 B 747.94 -, NVwZ 1996, 85; U. v. 05.07.1994 - BVerwG 9 C 1.94 -, NVwZ 1995, 391).

2. Erwiesen ist die Schutzunwilligkeit der in § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. a) und b) AufenthG genannten Akteure gegenüber einem zurückkehrenden, sich auf eine an die Ethnie anknüpfende Verfolgung berufenden Gruppenangehörigen dann, wenn die anzustellende Verfolgungsprognose zu der sicheren Erkenntnis gelangt, dass die fehlende Schutzbereitschaft in quantitativer und qualitativer Hinsicht einem generellen Muster entspricht, um Angehörigen der Gruppe den Zugang zum nationalen Schutzsystem zu verweigern.

VG-FREIBURG – Urteil, 5 K 1126/12 vom 19.02.2013

Nr. 15.8 GebVerz setzt objektiv voraus, dass durch das Verhalten des Verursachers zumindest eine Anscheinsgefahr entstanden war. Subjektiv ist erforderlich, dass dies der Verursacher entweder bezweckt oder als sicher erwartet hatte oder sich ihm eine entsprechende Einschätzung durch dritte Personen und durch die von diesen ggf. unterrichtete Polizei als gewiss hätte aufdrängen müssen.

Nr. 15.14 GebVerz ist als Gebührentatbestand für Kosten des Polizeivollzugsdienst zu unbestimmt.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 1513/12 vom 29.01.2013

Ein Unternehmer, der für eine Spedition die Erlaubnis/Ausnahmegenehmigung nach § 29 Abs. 3 StVO bzw. nach § 46 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StVO zur Durchführung eines Großraum- und Schwertransports einholt, ist jedenfalls dann nicht Schuldner der Gebühr für dessen polizeiliche Begleitung sowie deren Planung und Vorbereitung, wenn die Spedition den Großraum- und Schwertransport in eigener Verantwortung vornimmt.Dem Unternehmer ist die gebührenpflichtige öffentliche Leistung unter diesen Voraussetzungen nicht zuzurechnen. Denn die polizeiliche Begleitung des Großraum- und Schwertransports sowie deren Planung und Vorbereitung erfolgten dann nicht in seinem Interesse; insbesondere hat er sie nicht verantwortlich veranlasst (§§ 2 Abs. 3, 5 Abs. 1 Nr. 1 LGebG).

BFH – Urteil, VIII R 22/10 vom 15.01.2013

1. Die Haftung nach § 71 AO setzt u.a. voraus, dass der Tatbestand einer Steuerhinterziehung erfüllt ist.   



2. Im Zusammenhang mit anonymisierten Kapitaltransfers ins Ausland setzt die Feststellung einer Steuerhinterziehung voraus, dass der jeweilige Inhaber des in das Ausland transferierten Kapitals daraus in der Folge Erträge erzielt hat, die der Besteuerung im Inland unterlagen, dass er z.B. unrichtige Angaben in seiner Steuererklärung gemacht, dadurch Steuern hinterzogen und dabei vorsätzlich gehandelt hat.   



3. Kann das FG verbleibende Zweifel, ob und in welchem Umfang Steuerhinterziehungen begangen wurden, nicht ausräumen, muss es wegen der insoweit bestehenden Feststellungslast des FA zu dessen Lasten den Haftungstatbestand i.S. des § 71 AO verneinen.

OLG-HAMM – Urteil, I-30 U 80/11 vom 07.11.2012

1.) Ein Hotelbetreiber ist aus dem geschlossenen Beherbergungsvertrag verpflichtet, seinem Gast den gefahrlosen Zutritt zum Hotelzimmer zu gewährleisten. Das gilt - jedenfalls bei einer entsprechenden Abrede - zu jeder Zeit.

2.) Diese Pflicht wird verletzt, wenn die Hoteleingangstür von dem spät nachts zurückkehrenden Gast mit dem ihm zur Verfügung gestellten Schüssel deshalb nicht geöffnet werden kann, weil von innen noch ein Schlüssel steckt und der Hotelbetreiber nur unzureichende oder für den - die Deutsche Sprache nur unzureichend verstehenden - Beauftragten nicht verständliche Anweisungen zum Abziehen des Schlüssels und zur Rückkehr des Gastes erteilt hat.

3.) Verletzt in einem solchen Fall der Beauftragte den Gast bei dessen Versuch, in das Hotel zu gelangen, mit einem Messer, sind die Verletzungsfolgen dem Hotelbetreiber zuzurechnen, selbst wenn der beauftragte Dritte vorsätzlich gehandelt hat. Dies gilt jedenfalls dann, wenn ein unmittelbarer zeitlicher und räumlicher Zusammenhang zwischen dem Zutrittsversuch (bzw. der daraus resultierenden Auseinandersetzung) und den Verletzungshandlungen bestand.

4.) Der Gast muss sich kein anspruchsausschließendes bzw. anspruchskürzendes Mitverschulden zurechnen lassen, wenn er trotz des Widerstandes des Beauftragten versucht, durch die geöffnete Hoteleingangstür in das Hotel zu gelangen. Gleiches gilt, wenn er sich in die Hoteleingangshalle begibt, um sich vor dem mit einem Messer bewaffneten Beauftragten in Sicherheit zu bringen und Hilfe zu holen.

BAG – Urteil, 2 AZR 858/11 vom 06.09.2012

Im Falle des (formwirksamen) Ausspruchs einer Kündigung durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht beginnt die Klagefrist des § 4 KSchG erst mit dem Zugang der Genehmigung des Arbeitgebers beim Arbeitnehmer.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 416/12 vom 05.07.2012

Erfolglose Beschwerde einer Städtischen Verwaltungsrätin in einem Konkurrentenstreitverfahren um die neu geschaffene Stelle der stellvertretenden Leitung des Fachbereichs "Zentrale Verwaltung".

Zur Beschränkung des Bewerberkreises in der Stellenausschreibung auf sog. Beförderungsbewerber.

VG-GIESSEN – Urteil, 4 K 4571/11.GI vom 29.06.2012

Gebühren für die waffenrechtliche Regelüberprüfung sind in Hessen gegenwärtig auch weiterhin nach dem Gebührenverzeichnis der Kostenverordnung zum Waffengesetz zu erheben.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 22 A 2170/11.PV vom 12.06.2012

Nach dem Hessischen Personalvertretungsgesetz - HPVG - hat auch der nicht zur Entscheidung befugte Dienststellenleiter den ihm zugeordneten Personalrat zu beteiligen, wenn diesem ein Beteiligungsrecht zusteht (§ 83 Abs. 1 Satz 1 HPVG).

Ist ein Beteiligungstatbestand erfüllt, dann steht grundsätzlich den Personalvertretungsorganen der Lehrer das Beteiligungsrecht auch an Entscheidungen des kommunalen Schulträgers zu (ständige Rechtsprechung des Hess. VGH).

Jedoch gewährt § 81 Abs. 4 i. V. m. Abs. 3 HPVG in Bezug auf Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Diensträumen nur ein Anhörungsrecht; ein gleichzeitig vorliegendes Mitbestimmungsrecht tritt zurück (§ 81 Abs. 5 HPVG). Dies gilt auch für den Neubau einer bereits bestehenden Schule.

§ 81 Abs. 5 HPVG wird durch die europarechtliche Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. L 183 vom 29. Juni 1989, Seiten 1 bis 6) nicht ausgeschlossen oder überlagert.

Die Richtlinie 89/391/EWG führt nicht dazu, dass das Anhörungsrecht des § 81 Abs. 4 i. V. m. Abs. 3 HPVG zu einem Mitwirkungsrecht wird.

LAG-HAMM – Urteil, 14 Sa 175/12 vom 24.04.2012

Überrascht der Alleingesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nicht zugleich ihr Geschäftsführer ist, einen Arbeitnehmer bei einem Diebstahl und lässt sich sodann auf dessen Bitte ein, hieraus keine Konsequenzen für das Arbeitsverhältnis zu ziehen, indem er die Geschäftsführerin der GmbH zunächst nicht unterrichtet, stellt es ein widersprüchliches Verhalten der GmbH als Arbeitgeberin dar, wenn sie rund fünf Monate später kündigt, nachdem der Alleingesellschafter die Geschäftsführerin erstmals über den Vorfall informiert hat.

OLG-HAMM – Urteil, I-19 U 35/10 vom 22.12.2011

1. Aufklärungspflichten des Franchisegebers vor Abschluss des Franchisevertrages.

2. Anspruch des Franchisenehmers auf Rückgängigmachung des Vertrages als Rechtsfolge

der Verletzung der Aufklärungspflicht.

3. Kein Mitverschulden des Franchisenehmers aufgrund fahrlässiger Nichtkenntnis der

fehlenden Rentabilität des Franchisesystems.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 1 U 28/11 vom 18.10.2011

1. Eine Ersatzpflicht für psychisch vermittelte Beeinträchtigungen - wie hier der Un-falltod naher Angehöriger - wird regelmäßig nur da bejaht, wo es zu gewichtigen psychopathologischen Ausfällen von einiger Dauer kommt, die die auch sonst nicht leichten Nachteile eines schmerzlich empfundenen Trauerfalls für das gesundheitliche Allgemeinbefinden erheblich übersteigen und die deshalb auch nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als Verletzung des Körpers oder der Gesundheit betrachtet wer-den. Die Gesundheitsbeschädigung muss also nach Art und Schwere über das hinausgehen, was nahe Angehörige in derartigen Fällen erfahrungsgemäß an Beeinträchtigungen erleiden (im Anschluss an BGH NJW 1989, 2317).

2. Zum - hier gelungenen - Nachweis dass die Nachricht vom Unfalltod der getrennt lebenden Ehefrau einen Schockschaden im Sinne einer akuten Belastungsreaktion, daneben aber auch eine mittelgradige depressive Episode auslöste, für die der Schädiger aus Gefährdungshaftung einzustehen hat.

VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 2953/10 vom 20.09.2011

1. Die Regelung des § 50 Abs. 2 WaffG steht einer Gebührenerhebung für waffenrechtliche Vor-Ort-Kontrollen auf Landesebene nicht entgegen; § 50 Abs. 1 WaffG eröffnet den Landesgesetzgebern eine entsprechende Regelungsbefugnis.

2. Bei der Wahrnehmung von staatlichen Aufgaben durch die Gemeinden als untere Verwaltungsbehörden (§ 15 Abs. 2 LVG) sind diese berechtigt, Gebühren als Selbstverwaltungsangelegenheit durch Satzung zu erheben (§§ 2, 11 KAG, § 4 Abs. 3 Satz 1 und 3 LGebG).

3. Eine unterschiedliche Gebührenerhebung durch die Kommunen und/oder durch die Landkreise stellt keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG dar.

4. Verdachtsunabhängige Vor-Ort-Kontrollen nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG fallen unter "sonstige Amtshandlungen, insbesondere Prüfungen und Untersuchungen, die im Interesse oder auf Veranlassung des Gebührenschuldners vorgenommen werden"; dieser Auffangtatbestand des Gebührenverzeichnisses ist hinreichend bestimmt.

5. Die in § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG normierte verdachtsunabhängige Vor-Ort-Kontrolle erfüllt alle tatbestandlichen Voraussetzung für eine Gebührenerhebung. Sie ist insbesondere dem Kläger zuzurechnen, da sie von ihm verantwortlich veranlasst wurde. Die für die Zurechnung erforderliche besondere Verantwortlichkeit folgt dabei aus der Pflichtenstellung des Klägers als Waffenbesitzer.

VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 2953/10 vom 20.09.2011

1. Die Regelung des § 50 Abs. 2 WaffG (juris: WaffG 2002) steht einer Gebührenerhebung für waffenrechtliche Vor-Ort-Kontrollen auf Landesebene nicht entgegen; § 50 Abs. 1 WaffG (juris: WaffG 2002) eröffnet den Landesgesetzgebern eine entsprechende Regelungsbefugnis.

2. Bei der Wahrnehmung von staatlichen Aufgaben durch die Gemeinden als untere Verwaltungsbehörden (§ 15 Abs. 2 LVG (juris: VwG BW)) sind diese berechtigt, Gebühren als Selbstverwaltungsangelegenheit durch Satzung zu erheben (§§ 2, 11 KAG (juris: KAG BW), § 4 Abs. 3 Satz 1 und 3 LGebG (juris: GebG BW)).

3. Eine unterschiedliche Gebührenerhebung durch die Kommunen und/oder durch die Landkreise stellt keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG dar.

4. Verdachtsunabhängige Vor-Ort-Kontrollen nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG (juris: WaffG 2002) fallen unter "sonstige Amtshandlungen, insbesondere Prüfungen und Untersuchungen, die im Interesse oder auf Veranlassung des Gebührenschuldners vorgenommen werden"; dieser Auffangtatbestand des Gebührenverzeichnisses ist hinreichend bestimmt.

5. Die in § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG (juris: WaffG 2002) normierte verdachtsunabhängige Vor-Ort-Kontrolle erfüllt alle tatbestandlichen Voraussetzung für eine Gebührenerhebung. Sie ist insbesondere dem Kläger zuzurechnen, da sie von ihm verantwortlich veranlasst wurde. Die für die Zurechnung erforderliche besondere Verantwortlichkeit folgt dabei aus der Pflichtenstellung des Klägers als Waffenbesitzer.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 U 55/10 vom 14.03.2011

1. Der Tiefbauunternehmer, der es vertraglich übernimmt, eine Baugrube so tief auszuheben, wie sich dies aus dem Anschluss an einen gemeindlichen Schmutzwasserkanal und einem bezifferten Gefälle der Hausanschlussleitung ergibt, kann ein Mitverschulden des Bauherrn nicht daraus herleiten, dass dieser keinen Vermessungsingenieur konsultiert und die Tiefe der Baugrubensohle nicht in Metern über Normal-Null vorgegeben hat.

2. Eine Verletzung der Prüfungs- und Hinweispflicht des Nachfolgeunternehmers (hier: Rohbau) gegenüber dem Bauherrn ist diesem grundsätzlich nicht als Mitverschulden gegenüber dem Vorunternehmer (hier: Tiefbau, Erdaushub) anzurechnen.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 78/11 vom 16.02.2011

Bei der Prüfung, ob eine Entschädigung für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen infolge grob fahrlässigen Verschuldens derselben nach § 5 Abs. 2 Satz 1 StrEG ausgeschlossen ist, ist auch zu berücksichtigen, ob die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit des Beschuldigten im Zeitpunkt des ursächlichen Verhaltens erheblich eingeschränkt war; die bei vorsätzlicher Verursachung einer Strafverfolgungsmaßnahme regelmäßig genügende natürliche Einsichtsfähigkeit reicht für die Annahme grober Fahrlässigkeit nicht aus.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 17 Sa 569/10 vom 13.10.2010

Bestellt der Betriebsrat 36 Wochen vor Beginn des gesetzlichen Wahlzeitraums gem. § 13 BetrVG einen Wahlvorstand, so ist die Berufung eines Wahlvorstandsmitglieds auf den Sonderkündigungsschutz des § 15 (3) KSchG gegenüber einer mehr als 3 Monate später ausgesprochenen Kündigung nicht rechtsmissbräuchlich.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 1187/10 vom 13.10.2010

1. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) kann durch Feststellungsbescheid über die arzneimittelrechtliche Zulassungspflicht eines als Nahrungsergänzungsmittel angebotenen Produkts gegenüber dessen Hersteller und Vertreiber entscheiden.

2. Zur Abgrenzung von Lebensmittel und Arzneimittel (hier: Präsentationsarzneimittel)

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1094/10 vom 19.07.2010

Zur Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben als Einwand gegen einen Anspruch auf Leistungen über die Förderungshöchstdauer hinaus.

Hier: Wegen Vorlage einer in Bezug auf den schwer wiegenden Grund unrichtiger Be-scheinigung nach § 48 BAföG durch die Hochschule.

BVERWG – Urteil, 5 C 4.09 vom 29.04.2010

1. Das von Verfassungs wegen für einen Verlust nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StAG vorausgesetzte "Kennenmüssen" der deutschen Staatsangehörigkeit bezeichnet einen normativen Zurechnungszusammenhang (im Anschluss an Urteil vom 10. April 2008 - BVerwG 5 C 28.07 - BVerwGE 131, 121).

BVERWG – Urteil, 5 C 5.09 vom 29.04.2010

1. Das von Verfassungs wegen für einen Verlust nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StAG vorausgesetzte "Kennenmüssen" der deutschen Staatsangehörigkeit bezeichnet einen normativen Zurechnungszusammenhang (im Anschluss an Urteil vom 10. April 2008 - BVerwG 5 C 28.07 - BVerwGE 131, 121).

BFH – Urteil, VIII R 22/07 vom 28.10.2009

Zahlt ein Steuerpflichtiger, der einem Vermögensverwalter Vermögen zur Anlage auf dem Kapitalmarkt überlässt, ein gesondertes Entgelt für die Auswahl zwischen mehreren Gewinnstrategien des Vermögensverwalters, so ist das Entgelt den Anschaffungskosten für den Erwerb der Kapitalanlagen zuzurechnen      .


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