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Zur Verfassungsmäßigkeit eines gesetzlichen Vorkaufsrechtes zugunsten privater Waldeigentümer

Entscheidungen der Gerichte




OLG-THUERINGEN – Beschluss, 9 W 258/07 vom 21.08.2007

Rechtsgebiete:ThürWaldG, GG
Schlagworte:Zur Verfassungsmäßigkeit eines gesetzlichen Vorkaufsrechtes zugunsten privater Waldeigentümer
Stichwort:Zur Verfassungsmäßigkeit eines gesetzlichen Vorkaufsrechtes zugunsten privater Waldeigentümer
Leitsatz:Die landesrechtliche Einführung eines gesetzlichen Vorkaufsrechtes unmittelbar - ohne vorgeschaltete (ggf. fremdnützige) Ausübungsbefugnis der öffentlichen Hand - zugunsten angrenzender privater Waldeigentümer ist weder mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG noch mit der allgemeinen Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG vereinbar.
Volltext: OLG-THUERINGEN - Beschluss, 9 W 258/07




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