JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zur Unterscheidung zwischen Wegnahmerecht und Zurückbehaltungsrecht

Zur Unterscheidung zwischen Wegnahmerecht und Zurückbehaltungsrecht

Entscheidungen der Gerichte

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 6 W 8/06 vom 10.04.2006

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Zur Unterscheidung zwischen Wegnahmerecht und Zurückbehaltungsrecht
Stichwort:	Zur Unterscheidung zwischen Wegnahmerecht und Zurückbehaltungsrecht
Leitsatz:	Das Wegnahmerecht des Besitzers gemäß § 997 Abs. 1 BGB begründet kein Zurückbehaltungsrecht im Sinne des § 273 BGB für den Besitzer, sondern nur einen Anspruch auf Gestattung der Wegnahme gemäß § 258 Satz 2 BGB gegen den Eigentümer. Der Herausgabeanspruch des Eigentümers besteht deshalb in vollem Umfang ungeachtet der Pflicht zur Gestattung der Wegnahme.
Volltext: OLG-ZWEIBRüCKEN - Beschluss, 6 W 8/06

Weitere Begriffe

zur unangemessenen Benachteiligung eines Darlehnsnehmers bei der Verwertung von Sicherungseigentum
Zur Un-Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG mit Gemeinschaftsrecht Art. 73b EGV
zur Überschuldung bei Rangrücktrittserklärung des (Mit-)Gesellschafters
Zur Tatbestandswirkung des Feststellungsbescheides nach dem ZwVerbStabG
zur Substantiierungslast im PKH-Verfahren in Arzthaftungsprozessen
Zur Unterscheidung zwischen Wegnahmerecht und Zurückbehaltungsrecht
Zur Unzulässigkeit von Werbung mit medizinischen Behandlungsmethoden wegen Irreführung
Zur Verantworlichkeit (Einsichtsfähigkeit) von Kindern bei Verkehrsunfällen nach § 828 Abs. 2 BGB a. F.
Zur Verbindlichkeit von Pflegesatzvereinbarungen zwischen überörtlichem Träger der Sozialhilfe und Einrichtungsträger im Übrigen
Zur verfassungskonformen Auslegung des § 3 Nr. 13 Satz 1 EStG als Steuerbefreiung für Werbungskostenersatz
Zur Verfassungsmäßigkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend angeordneten Ersetzung des halben Steuersatzes des § 34 Abs. 1 EStG a.F. durch die sog. Fünftelregelung

Weitere Entscheidungen der Gerichte

Urteile: Schlagworte

A
B
C
D
E
F
G
H
I
J
K

L
M
N
O
P
Q
R
S
T
U
V

W
X
Y
Z
mehr

Urteile: Vorschriften

A
B
C
D
E
F
G
H
I
J
K

L
M
N
O
P
Q
R
S
T
U
V

W
X
Y
Z
mehr

Lexikon

A
B
C
D
E
F
G
H
I
J
K

L
M
N
O
P
Q
R
S
T
U
V

W
X
Y
Z
mehr

Gesetze

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/zur-unterscheidung-zwischen-wegnahmerecht-und-zurueckbehaltungsrecht

"Zur Unterscheidung zwischen Wegnahmerecht und Zurückbehaltungsrecht - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum

ANZEIGEN