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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZur Un-Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG mit Gemeinschaftsrecht Art. 73b EGV 

Zur Un-Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG mit Gemeinschaftsrecht Art. 73b EGV

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, VIII R 24/07 vom 18.11.2008

Die pauschale Besteuerung von Erträgen aus im Inland nicht registrierten ausländischen Investmentfonds (sog. "schwarzen" Fonds) gemäß § 18 Abs. 3 AuslInvestmG verstößt offensichtlich gegen europäisches Gemeinschaftsrecht (Art. 73b EGV). Einer Vorlage an den EuGH bedarf es insoweit nicht.


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