Impressum | Disclaimer | Anmeldung / Login
 

JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZur Subsidiarität bei Feststellungsklagen gegen den Staat 

Zur Subsidiarität bei Feststellungsklagen gegen den Staat

Entscheidungen der Gerichte

OVG-BRANDENBURG – Urteil, 1 A 707/01 vom 19.05.2004

§ 3 Abs. 1 der Landkreisordnung für das Land Brandenburg begründet keinen über die im jeweiligen Gemeindefinanzierungsgesetz bereitgestellten Mittel hinausgehenden Anspruch gegen das Land auf Erstattung aller Kosten im Sinne einer "Spitzabrechnung" für die Wahrnehmung übertragener Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung.

Weitere Begriffe

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze

Sie lesen gerade das Thema "Zur Subsidiarität bei Feststellungsklagen gegen den Staat - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2013

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum