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Zur Statthaftigkeit eines Antrages auf Wiederaufnahme eines Normenkontrollverfahrens

Entscheidungen der Gerichte

OVG-BRANDENBURG – Beschluss, 2 D 14/02.NE vom 07.12.2004

Die Darlegung eines Sachverhalts in der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, der einen Wiederaufnahmegrund darstellen könnte, wahrt nicht - jedenfalls nicht ohne weiteres - die Frist für eine nach Rechtskraft des Urteils erhobene Restitutionsklage.

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