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Zur Sittenwidrigkeit der Vereinbarung eines nicht bestehenden betriebsbedingten Kündigungsgrundes

Entscheidungen der Gerichte

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 13 Sa 385/04 vom 23.11.2004

Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien in einem Aufhebungsvertrag, der auf Beanstandungen der Arbeitsleistung durch den Arbeitgeber beruht, den Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung, so hat das nicht die Sittenwidrigkeit und Nichtigkeit des Aufhebungsvertrages zur Folge.

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