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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZzur Rechtzeitigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags bei verspäteter Berufungseinlegung 

zur Rechtzeitigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags bei verspäteter Berufungseinlegung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „zur Rechtzeitigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags bei verspäteter Berufungseinlegung“.

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 4 U 800/05 vom 22.09.2005

1. Ist wegen Auslandsbezugs für eine Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts nicht das Land-, sondern das Oberlandesgericht - funktionell - zuständig, so muss bei Versäumung der Berufungs- und -begründungsfrist - wegen zunächst beim Landgericht eingelegter Berufung - der Wiedereinsetzungsantrag innerhalb der Frist des § 234 ZPO beim Oberlandesgericht gestellt werden.

2. Die Frist des § 234 (Abs. 1) ZPO wird nur dadurch gewahrt, dass der Wiedereinsetzungsantrag und die versäumten Rechtshandlungen gemäß §§ 236 Abs. 1, 237, 519 Abs. 1 ZPO bei dem Gericht angebracht werden, dem die Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung zusteht.


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