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zur Pflegezulage nach § 35 BVG

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 24.03 vom 25.11.2004

Die dem Beamten bei häuslicher Pflege zustehende Pauschalbeihilfe ist ohne Rücksicht auf die Gründe und den Umfang der Pflegebedürftigkeit subsidiär gegenüber der Pflegezulage nach § 35 BVG.

Weitere Begriffe

Zur Pfändbarkeit von Beiträgen auf eine sog. "Riester-Rente"
Zur Ordnungsgemäßheit der Ablehnung eines solchen durch den Arbeitgeber
zur öffentlichen Restitution
Zur öffentlichen Bekanntmachung einer Gebührensatzung eines Zweckverbandes
zur Nutzung durch fremde Streitkräfte
zur Pflegezulage nach § 35 BVG
zur Problematik der GIRL bei der Beurteilung von Geruchsimmissionen aus landwirtschaftlicher Tierhaltung
zur Prospekthaftung einer Bank und zur Haftung der Kapitalanleger bei mittelbarer Beteiligung an Publikumskommanditgesellschaft
Zur Qualifizierung als Ergänzungstarifvertrag nach dem TV-Sonderzahlung
zur Räum- und Streupflicht innerörtlicher Straßen bei starkem Schneefall
zur rechtlichen Stellung der Eltern zum Pfleger und zum Träger der öffentlichen Jugendhilfe

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