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Zur Kostenerstattung bei fehlender Parteifähigkeit

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 23 W 245/06 vom 28.12.2006

Der nicht parteifähige Beteiligte eines Rechtsstreits kann nur dann selbst Kostengläubiger sein, wenn und soweit der Kostentitel in einem sogenannten Zulassungsstreit ergangen ist.

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