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Zur Frage des Streitwertes bei Mietminderung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 4 W 8/02 vom 28.03.2003

Für eine Klage auf Feststellung einer Berechtigung zur Mietminderung ist als Streitwert der Minderungsbetrag eines Jahres zugrunde zu legen.

Weitere Begriffe

Zur Frage des Betriebsüberganges eines Call-Centers in der Insolvenz
zur Frage der Zuständigkeit bei Autismusbehandlung eines jugendlichen Ausländers im Wege der Frühförderung
Zur Frage der Zulässigkeit eines die Ableistung von Mehrarbeitsstunden abgeltenden Pauschalgehalts
zur Frage der Wirksamkeit einer Versetzung
Zur Frage der wirksamen Befristung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 23 BAT
Zur Frage des Streitwertes bei Mietminderung
zur Frage eines Ausgleichs eines durch einen Mieter fahrlässig verursachten Wasserschadens im Verhältnis Gebäudeversicherer/Haftpflichtversicherer
Zur Frage eines betretungsrechtlichen Bestandsschutzes
zur Frage zulässiger Verfolgung von Lenkungszwecken bei der Wahl des Gebührenmaßstabes nach § 6 Abs. 4 Satz 2 KAG
Zur fristlosen Kündigung eines Vorstandsmitglieds einer AG
Zur Gegenstandswertfestsetzung in Beschlussverfahren

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