JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zur fehlenden Privilegierung des § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG in Fällen einer durch Vergleich begründeten Übernahmeschuld
| Rechtsgebiete: | GKG |
| Schlagworte: | Zur fehlenden Privilegierung des § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG in Fällen einer durch Vergleich begründeten Übernahmeschuld |
| Stichwort: | Zur fehlenden Privilegierung des § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG in Fällen einer durch Vergleich begründeten Übernahmeschuld |
| Leitsatz: | Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach die Privilegierung des § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG nicht auf Prozesskostenhilfefälle erweitert werden kann, in denen vergleichsweise Kosten übernommen worden sind. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 9 W 21/03 | |
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