JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > zur Erstreckung der Bindung an bestandskräftige Ablehnung bzw. Rechtskraft eines klageabweisenden verwaltungsgerichtlichen Urteils gegen den anderen Ehegatten
| Rechtsgebiete: | BVFG (F. 1991) |
| Schlagworte: | Erteilung des Vertriebenenausweises an den nichtdeutschen Ehegatten, zur Erstreckung der Bindung an bestandskräftige Ablehnung bzw. Rechtskraft eines klageabweisenden verwaltungsgerichtlichen Urteils gegen den anderen Ehegatten, Vertriebenenausweis, Erteilung des - es an den nichtdeutschen Ehegatten. |
| Stichwort: | zur Erstreckung der Bindung an bestandskräftige Ablehnung bzw. Rechtskraft eines klageabweisenden verwaltungsgerichtlichen Urteils gegen den anderen Ehegatten |
| Leitsatz: | Der Statuserwerb eines nichtdeutschen Ehegatten nach § 1 Abs. 3 BVFG ist von einem nach § 1 Abs. 1, 2 BVFG entstandenen Vertriebenenstatus des anderen Ehegatten abhängig und setzt die deutsche Volkszugehörigkeit und Vertreibung des anderen Ehegatten voraus (im Anschluss an BVerwGE 84, 23). |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 40.01 | |
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