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Zur Erstattung von Umsatzsteuer nach Betriebsaufgabe des Kostengläubigers

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO, RVG VV
Schlagworte:	Zur Erstattung von Umsatzsteuer nach Betriebsaufgabe des Kostengläubigers
Stichwort:	Zur Erstattung von Umsatzsteuer nach Betriebsaufgabe des Kostengläubigers
Leitsatz:	1. Gehört der Gegenstand eines Rechtsstreits zur unternehmerischen Tätigkeit, bleibt insoweit die Vorsteuerabzugsberechtigung der Partei unabhängig davon bestehen, ob der Betrieb zwischenzeitlich aufgegeben wurde. 2. Umsatzsteuerzahlungen des Kostengläubigers an den eigenen Anwalt sind auch in diesen Fällen grundsätzlich nicht erstattungsfähig, es sei denn, die erforderliche Nachveranlagung gegenüber dem Fiskus schlägt fehl oder erscheint aussichtslos.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 23 W 80/06

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