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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZur Erstattung von Umsatzsteuer nach Betriebsaufgabe des Kostengläubigers 

Zur Erstattung von Umsatzsteuer nach Betriebsaufgabe des Kostengläubigers

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 23 W 80/06 vom 20.11.2006

1. Gehört der Gegenstand eines Rechtsstreits zur unternehmerischen Tätigkeit, bleibt insoweit die Vorsteuerabzugsberechtigung der Partei unabhängig davon bestehen, ob der Betrieb zwischenzeitlich aufgegeben wurde.

2. Umsatzsteuerzahlungen des Kostengläubigers an den eigenen Anwalt sind auch in diesen Fällen grundsätzlich nicht erstattungsfähig, es sei denn, die erforderliche Nachveranlagung gegenüber dem Fiskus schlägt fehl oder erscheint aussichtslos.


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