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zur Dienstkleidung

Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 549/11 vom 29.10.2012

1. Männliche Piloten können auch dann zum Tragen einer Pilotenmütze verpflichtet werden, wenn es Pilotinnen freigestellt ist, ob sie die Pilotenmütze tragen.

2. Eine derartige in einer Betriebsvereinbarung getroffene Regelung verstößt nicht gegen das AGG. Maßgeblich hierfür ist, dass die für Frauen und Männer geltenden Vorschriften zur Pilotenmütze nicht isoliert betrachtet und miteinander verglichen werden können. Zu berücksichtigen ist vielmehr, dass die Betriebsparteien für Frauen und Männer unterschiedliche Regelungen zur Dienstkleidung getroffen haben. Ein Vergleich des gesamten Regelwerks zur Dienstkleidung für Männer und Frauen ergibt, dass die Ausgestaltung der Dienstkleidung in der Betriebsvereinbarung für das jeweilige Geschlecht nicht zu einer günstigeren oder eine weniger günstigen, sondern lediglich zu einer anderen Behandlung führt. Eine lediglich andere Behandlung, die nicht mit einer Herabsetzung gegenüber dem anderen Geschlecht verbunden ist, stellt keine vom AGG erfasste Benachteiligung dar.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 11.98 vom 15.01.1999

Leitsatz:

Im Freistaat Bayern hat allein die oberste Dienstbehörde generell und einheitlich zu entscheiden, ob Anordnungen über das äußere Erscheinungsbild uniformierter Beamter wegen der Funktion der Dienstkleidung erforderlich sind. Nachgeordnete Behörden dürfen Ohrschmuck und lange Haartracht zur Dienstkleidung nicht eigenständig verbieten.

Urteil des 2. Senats vom 15. Januar 1999 - BVerwG 2 C 11.98 -

I. VG München vom 01.08.1995 - Az.: VG M 5 K 94.917 -
II. VGH München vom 23.01.1998 - Az.: VGH 3 B 95.3457 -

BAG – Beschluss, 1 ABR 45/10 vom 17.01.2012

Ein Spruch der Einigungsstelle, durch den eine Pflicht zum Tragen von Dienstkleidung ausgestaltet werden soll, ist unwirksam, wenn er dem Arbeitgeber die Bestimmung des persönlichen Geltungsbereichs belässt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1677/10 vom 28.07.2011

1. Die Zeit für das An- und Ablegen der Polizeiuniform in den Diensträumen vor Schichtbeginn bzw. nach Schichtende stellt keine beamtenrechtliche Arbeitszeit im Sinne von § 4 AzUVO dar.

2. Anders ist zu entscheiden, soweit es das An- und Ablegen von Dienstwaffe und Schutzweste betrifft.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 1497/07 vom 28.01.2008

Bei einem Bankangestellten stellen die Aufwendungen für die Reinigung der während der Arbeit getragenen Anzüge selbst dann keine Werbungskosten dar, wenn der Arbeitgeber das Tragen von Anzügen verlangt.


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