Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterZzur Ausübung 

zur Ausübung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „zur Ausübung“.

VG-HANNOVER – Beschluss, 5 B 2942/03 vom 25.09.2003

Besteht wegen des Verdachts unzulässiger Sterbehilfe eine dringende Gefahr für das Leben von Patienten, ist der Sofortvollzug des Ruhens der Approbation gerechtfertigt, selbst wenn zum Entscheidungszeitpunkt eine nur überwiegende Gefahr der Bestrafung besteht.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1616/03 vom 25.08.2003

Für die Ausweisung eines illegal beschäftigten Ausländers ist die Behörde seines Aufenthaltsortes zuständig.Eine ausweisungsrechtlich relevante illegale Erwerbstätigkeit eines Ausländers und nicht nur ein Gefälligkeitsverhältnis ist dann gegeben, wenn der Ausländer als Konkurrenz zu legal Beschäftigten am Wirtschaftsleben teilnimmt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 312/03 vom 05.08.2003

1. Zur Vorwegnahme der Hauptsache im Verfahren nach § 123 VwGO.

2. Die für die Genehmigung zur Personenbeförderung mit Taxen erforderliche Zuverlässigkeit ist nicht gegeben, wenn der Antragsteller in der Vergangenheit an einer inzwischen aufgelösten Gesellschaft bürgerlichen Rechts beteiligt war, die während der Dauer ihrer Tätigkeit als Taxenunternehmen in erheblichem Umfang Steuerrückstände verursacht hat (mehr als 200.000,00 Euro).

3. Der Streitwert beträgt im einstweiligen Rechtsschutz für jede beantragte Taxengenehmigung 5.000,00 Euro.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 ME 96/03 vom 15.07.2003

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung des Ruhens der Approbation eines Arztes wegen des Verdachts einer Straftat.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 21/02 vom 17.06.2003

Wer bereits in der Handwerksrolle eingetragen ist, kann keine Ausnahmebewilligung nach §§ 8,9 HwO, sondern nur eine Ausübungsberechtigung nach § 7 a HwO für sich beanspruchen.Die Erteilung der Ausübungsberechtigung setzt voraus, dass der Antragsteller seine Kenntnisse und Fertigkeiten für das weitere Handwerk nachweist.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 4954/02 vom 17.04.2003

Die schriftliche Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Bewerbers für eine Heilpraktikererlaubnis im Wege des Multiple-Choice-Verfahrens ist nicht zu beanstanden. Sie ermöglicht die Aufdeckung fachlicher Kenntnismängel und medizinischer Fehlvorstellungen, die eine Gefahr für die Volksgesundheit bedeuten können.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 1253/03 vom 09.04.2003

Bei durch finanzielle Leistungsunfähigkeit bedinger Unzuverlässigkeit ist dann kein besonderes Vollzugsinteresse gegeben, wenn die Gefahr eines weiteren Anwachsens der Steuerschulden nicht besteht.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 44/00 vom 12.02.2003

1. Ein auf der Grundlage der Verfügung des bulgarischen Ministers für Gesundheitswesen und Sozialfürsorge vom 9. August 1958 in Bulgarien beigegebener "Doktor"-Titel, der nach dem traditionellen althergebrachten Sprachgebrauch in Bulgarien allen Absolventen einer medizinischen Hochschule ohne akademische, staatliche oder sonstige besondere Prüfung zugebilligt wird, fällt nicht unter den Anwendungsbereich des § 10 NHG n. F.

2. Jedenfalls scheidet die Anerkennungsfähigkeit der abgekürzten Schreibweise dieses "Doktor"-Titels "Dr" statt "dr" wegen der Verwechslungsgefahr mit dem aufgrund einer Promotion erworbenen Doktortitel aus.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 7 A 7005/02 vom 04.12.2002

Für das Land Niedersachsen als Arbeitgeber handelt im Verfahren nach §§ 9 Abs. 4 BPersVG, 58 Abs. 4 NPersVG allein derjenige, der das Land gerichtlich zu vertreten hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 136/02 vom 31.10.2002

Nach § 48 Abs. 2 Satz 3 NNatSchG i. V. m. § 510 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. hat der Verkäufer des in einem Naturschutzgebiet gelegenen Grundstücks dem vorkaufsberechtigten Land den Inhalt des mit dem Käufer geschlossenen Vertrages unverzüglich mitzuteilen.

Die Übersendung des Kaufvertrages zum Zwecke der Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung kann nur dann als Mitteilung im Sinne des § 510 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. angesehen werden, wenn der Verkäufer darauf hinweist, dass der Vertrag auch wegen des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts vorgelegt wird.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 58/01 vom 29.05.2002

Die Pflicht zur ordnungsgemäßen Abrechnung der von Patienten eingereichten Rezepte gegenüber den Krankenkassen gehört zu den wesentlichen Berufspflichten des Apothekers. Wird gegen den Apotheker Anklage erhoben wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Abrechnungsbetrugs in insgesamt 112 Fällen und einer Schädigung der Krankenkassen i.H.v. etwa 3,2 Mio. DM, rechtfertigt das die Anordnung des Ruhens der Approbation.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 873/02 vom 22.05.2002

Unabhängig von der Frage, ob ein zwingender Versagungsgrund nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG auch dann anzunehmen ist, wenn eine Aufenthaltsgenehmigung nach der Einreise für einen anderen neuen und visumspflichtigen Aufenthaltszweck begehrt wird, und unabhängig von der Frage, ob bei einer visumsfreien oder gar aufenthaltsgenehmigungsfreien Einreise § 8 Abs. 1 Nr. 1 Anwendung findet (vgl. BVerwG, U.v. 29.03.1996 - 1 C 28.94 - InfAuslR 1997, 24), kann eine Aufenthaltsgenehmigung nur dann von einer Ausländerbehörde eines Landes erteilt werden, wenn § 9 Abs. 1 AuslG oder § 3 Abs. 3 S. 2 AuslG i.V.m. den Vorschriften der DVAuslG die Erteilung nach der Einreise zulässt. Andernfalls ist der Bund gem. § 63 Abs. 3 AuslG ausschließlich für die Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung in der Form des Visums sachlich zuständig, den Ländern fehlt insoweit die Verbandkompetenz.

FG-DUESSELDORF – Urteil, 7 K 1151/00 GE vom 06.05.2002

Veräußert der Steuerpflichtige ein selbstgenutztes Einfamilienhaus an dem alten Wohnort um ein anderes an einem neuen Wohnort zu erwerben, ist die seinerzeit gezahlte Grunderwerbsteuer auch dann nicht beim Erwerb des neuen Hauses anzurechnen, wenn der Steuerpflichtige aus beruflichen Gründen zu dem Ortswechsel gezwungen war.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 58/02 vom 25.04.2002

Bei nur minimalen kindbezogenen Steuervorteilen des Stiefelternteils sind an die Widerlegung der Vermutung des § 16 Satz 1 BSHG im Interesse familiengerechter Hilfe keine überzogenen Anforderungen zu stellen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 65/02 vom 27.02.2002

Ein Schengen-Visum erfasst regelmäßig Touristen-, Besuchs- und Geschäftsreisen, nicht aber Aufenthalte im Bundesgebiet zu Erwerbszwecken. Für diese ist nach wie vor gemäß § 11, 12 D AuslG die vorherige Zustimmung der Ausländerbehörde erforderlich.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 4 B 4009/02 vom 19.02.2002

§ 19 Abs. 1 AuslG in der Fassung des Gesetzes zur Neufassung des Ausländergesetzes vom 25.05.2000 findet dann keine Anwendung, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft bereits vor Inkrafttreten der Neuregelung am 01.06.2000 aufgehoben worden ist (wie OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.03.2001 -11 MA 690/01-.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 3912/01 vom 05.02.2002

Eine Beschränkung der Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle auf die Tätigkeit in einem bestimmten Handwerksbetrieb ist rechtlich nicht zulässig.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 2179/99 vom 14.03.2001

Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass private Unternehmer nach § 2 Abs 2 RDG (RettDG BW) nF grundsätzlich nicht zur Notfallrettung zugelassen sind.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 499/00 vom 14.11.2000

Wiederholte Verurteilung wegen Drogenbesitzes und langzeitiger Drogenkonsum (Kokain) rechtfertigt ohne Weiteres die Entziehung der Fahrerlaubnis. Der Nachweis der erneuten Eignung obliegt dem Antragsteller. (Bestätigt: OVG Lüneburg, Beschl. vom 05.12.2000, 12 M 4179/00)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2682/99 vom 05.10.2000

Hat das Arbeitsamt eine erforderliche Genehmigung zur Beschäftigung als Arbeitnehmer (Arbeitsgenehmigung) nicht erteilt bzw in Aussicht gestellt, darf die Ausländerbehörde eine Aufenthaltsgenehmigung nach der Arbeitsaufenthalteverordnung nicht erteilen (vgl § 1 AAV). Dementsprechend haben die Verwaltungsgerichte im Verfahren wegen Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung nicht zu prüfen, ob der Ausländer eine Arbeitsgenehmigung bzw deren Inaussichtstellung beanspruchen könnte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 11/00 vom 28.09.2000

Eine uneidliche Falschaussage eines Polizeibeamten vor Gericht zur Deckung der Straftat eines Vorgesetzten führt regelmäßig zur Entfernung aus dem Dienst.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1542/99 vom 06.03.2000

1. War der Ausländer bisher nur im Besitz von bürgerkriegsbedingten Aufenthalts- und Bleiberechten (Aufenthaltsbefugnis, Duldungen), kann die Ausländerbehörde im Rahmen der nach § 5 Nr 8 AAV erforderlichen Ermessensentscheidung grundsätzlich auch einwanderungspolitische Erwägungen (Beendigung des Aufenthalts nach Abklingen des Bürgerkriegs, Verhinderung einer Aufenthaltsverfestigung) zu Lasten des Ausländers berücksichtigen.

2. Zugunsten des Ausländers hat die Ausländerbehörde eine durch den Besitz einer Arbeitsberechtigung nach § 286 Abs 1 S 1 Nr 1a SGB III (SGB 3) (früher § 19 Abs 6 AFG) dokumentierte besonders nachhaltige Integration in die Arbeitsverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland in ihre Ermessenserwägungen einzustellen.

3. Soweit die Ausländerbehörde die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 10 Abs 1 und 2 AuslG (AuslG 1990) iVm § 5 Nr 8 AAV unter Verstoß gegen den Erlaß des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 20.11.1998 - 4-133/7 - auf eigene arbeitsmarktpolitische Erwägungen stützt, ist dies ermessensfehlerhaft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 159/00 vom 01.03.2000

1. Der Europäische Gerichtshof hat bisher nicht festgestellt, daß Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Hinblick auf die Ausübung der - nicht von vornherein verbotenen - Prostitution Niederlassungsfreiheit genießen (aA Hess VGH, Urteil vom 26.1.1989, InfAuslR 1989, 148, 150).

2. Nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes muß diese Frage allerdings als offen bezeichnet werden (anders noch BVerwG, Urteil vom 15.7.1980, BVerwGE 60, 284, 288ff).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2919/97 vom 29.06.1999

Ein sogenannter Kammerrechtsbeistand, der darüber hinaus berechtigt ist, die Bezeichnung Württembergischer Notariatsassessor zu führen, kann nicht zur Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zugelassen werden; dies verstößt weder gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht noch gegen das Grundgesetz, insbesondere Art 3 Abs 1 GG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 655/99 vom 08.06.1999

Die Regelung des § 9 Abs 1 iVm Abs 6 S 1 DVAuslG (AuslG1990DV), wonach die darin genannten Ausländer von der Visumspflicht befreit sind und eine erforderliche Aufenthaltsgenehmigung innerhalb von drei Monaten nach der Einreise zu beantragen ist, gilt ohne Rücksicht auf Zweck oder Dauer des beabsichtigten Aufenthalts. Sie hebt, soweit es Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten betrifft, nicht darauf ab, ob diese auf der Grundlage des Europäischen Gemeinschaftsrechts Freizügigkeit genießen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 54/99 vom 23.04.1999

Kein allgemeiner Ausschluss eines Wohnungseigentümers vom Stimmrecht

WEG § 20 Einem im Grundbuch eingetragenen Wohnungseigentümer kann auch dann, wenn über seinen Eigentumserwerb noch ein bei Gericht anhängiger Rechtstreit schwebt, nicht durch Mehrheitsbeschluß für die Dauer dieses Rechtstreits das Stimmrecht in der Wohnungseigentümerversammlung entzogen werden. Ein derartiger Beschluß ist auch dann, wenn er nicht fristgerecht angefochten wurde, nichtig.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 51/99 vom 16.04.1999

Auswahl des Betreuers

BGB § 1897 Abs. 5 Langjährige Lebensgefährten stehen bei der Auswahl des Betreuers im Rahmen des § 1897 Abs. 5 BGB gleichrangig neben den Kindern und Eltern des zu Betreuenden. Die Auswahl unter gleichrangig zur Verfügung stehenden zur Óbernahme der Betreuung bereiten Kandidaten erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen des Gerichts. In diesem Rahmen ist auch der hypothetische Wille des zu Betreuenden zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1158/97 vom 23.03.1999

1. Die Zulassung zur Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft setzt voraus, daß der Bewerber ein Diplom erlangt hat, das ihm den unmittelbaren Zugang zum Rechtsanwaltsberuf in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ermöglicht.

Ein österreichischer Staatsangehöriger, der zwar das juristische Hochschulstudium erfolgreich abgeschlossen hat, aber weder den Vorbereitungsdienst durchlaufen noch die Rechtsanwaltsprüfung abgelegt hat, erfüllt diese Voraussetzung nicht. Eine langjährige juristische Tätigkeit in einem Rechtsanwaltsbüro in Deutschland ändert hieran nichts.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 28.98 vom 11.02.1999

Leitsätze:

1. Mit der Zuweisung von Beamten der früheren Bundeseisenbahnen an die Deutsche Bahn AG ist ein Dienstherrnwechsel nicht verbunden.

2. Passivlegitimiert für Klagen von Beamten gegen dienstliche Beurteilungen durch die Deutsche Bahn AG ist das Bundeseisenbahnvermögen.

3. §§ 40, 41 BLV können durch Beurteilungsrichtlinien der Deutschen Bahn AG modifiziert werden.

4. Im Widerspruchsverfahren hat der Präsident des Bundeseisenbahnvermögens eine von der Deutschen Bahn AG über einen Beamten erstellte dienstliche Beurteilung in vollem Umfang zu überprüfen.

Urteil des 2. Senats vom 11. Februar 1999 - BVerwG 2 C 28.98 -

I. VG Düsseldorf vom 06.05.1998 - Az.: VG 10 K 1553/97 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 3013/98 vom 29.12.1998

1. Zur Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Kraftfahreignung von einem Fahrerlaubnisinhaber, der nach der Vorlage negativer Drogenscreenings erneut mit Drogen auffällig geworden ist.


Seite:  1 ... 5 ...  7  8  9  10  11  12 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: zur Ausübung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum