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zur Ausübung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2498/95 vom 12.09.1997

1. Gegenüber einem Bescheid der Gemeinde über die Ausübung des ihr nach § 25 Abs 1 LWaldG (WaldG BW) zustehenden Vorkaufsrechts ist der Käufer des Waldgrundstücks klagebefugt iS des § 42 Abs 2 VwGO.

2. Liegt dem Bescheid über die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts kein Beschluß des für die Entscheidung hierüber zuständigen Gemeinderats zugrunde, so ist der Bescheid verfahrensfehlerhaft zustande gekommen und auf die Anfechtungsklage des Käufers hin aufzuheben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1165/98 vom 14.07.1998

1. Zur Frage, ob § 16 Abs 2 RDG (RettDG BW), wonach die Erteilung einer Genehmigung zur Notfallrettung an private Unternehmer zu versagen ist, wenn zu erwarten ist, daß durch ihren Gebrauch das öffentliche Interesse an einem funktionsfähigen Rettungsdienst erheblich beeinträchtigt wird, zugunsten der Leistungsträger nach § 2 RDG (RettDG BW) drittschützend ist.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 242/97 vom 06.03.1998

1.) Die mündliche Verhandlung ist wiederzueröffnen, wenn durch Versäumnis des Gerichts bis zu ihrem Schluß eine vollständige und sachgerechte Erklärung einer Partei unterblieben ist.

2.) Die Hinweispflicht des Gerichts umfaßt auch die Pflicht, einer Partei, deren Anwalt die Sachlage erkennbar falsch beurteilt hat, die Möglichkeit zu eröffnen, ihren Vortrag sachdienlich zu ergänzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 3013/98 vom 29.12.1998

1. Zur Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Kraftfahreignung von einem Fahrerlaubnisinhaber, der nach der Vorlage negativer Drogenscreenings erneut mit Drogen auffällig geworden ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 4 WF 4/97 vom 24.01.1997

Hält das Familiengericht in seiner Entscheidung zum Umgangsrecht eines Elternteils lediglich den zeitlichen Umfang des Umgangsrechts fest, bildet die Entscheidung keine Grundlage für Zwangsmaßnahmen nach § 33 Abs. 1 FGG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1771/96 vom 16.01.1997

1. Eine Vergnügungssteuersatzung kann ohne Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) die Vergnügungssteuerpflicht auf das gewerbliche Halten bestimmter Spielgeräte beschränken.

2. Das gewerbliche Halten eines Billardtischs unterliegt auch dann der Vergnügungssteuerpflicht, wenn das Spielgerät zur Sportausübung von einem Billardsportler gegen Entgelt genutzt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1297/95 vom 12.03.1996

1. Einem Familienangehörigen eines dem regulären Arbeitsmarkt der Bundesrepublik Deutschland angehörenden türkischen Arbeitnehmers kann eine Aufenthaltsgenehmigung aufgrund des Art 7 Abs 1 Ss 1 des Assoziationsratsbeschlusses EWG-Türkei (EWGAssRBes 1/80) nur dann erteilt werden, wenn er seit mindestens drei Jahren einen ordnungsgemäßen Wohnsitz im Bundesgebiet hat und in diesem Zeitraum im Besitz eines gesicherten Aufenthaltsrechts war (im Anschluß: an BVerwG, Urt v 22.2.1995 - 1 C 11/94 -, NVwZ 1995, 1113).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 13/94 vom 01.03.1996

1. Die Ausübung des Vorkaufsrechts setzt einen wirksamen Kaufvertrag voraus. Das bedeutet, daß notwendige öffentlich-rechtliche Genehmigungen erteilt sein müssen, bevor das Vorkaufsrecht ausgeübt werden kann.

2. Eine analoge Anwendung des § 144 Abs 4 Nr 1 BauGB auf die Fälle, in denen durch die Ausübung des Vorkaufsrechts ein Vertrag mit einer Gemeinde zustande kommt und diese dadurch nachträglich Vertragsteil wird, ist nicht möglich.

3. Eine nach § 144 Abs 2 Nrn 1 und 3 BauGB erforderliche sanierungsrechtliche Genehmigung ist bei Ausübung des Vorkaufsrechts durch eine Gemeinde nicht im Hinblick darauf entbehrlich, daß die mit der sanierungsrechtlichen Genehmigung auszuübende Kontrolle denselben Zweck verfolgt wie die Ausübung des Vorkaufsrechts.

4. Die Zweimonatsfrist für die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 28 Abs 2 S 1 BauGB beginnt nur zu laufen, wenn der Gemeinde das Vorliegen der Wirksamkeitsvoraussetzungen des Vertrags mitgeteilt wurde. Wird der Gemeinde ein noch genehmigungsbedürftiger Kaufvertrag übersandt, muß zu gegebener Zeit die Erteilung der Genehmigung mitgeteilt werden; erst dann beginnt die Frist zu laufen. Die für die Ausübung des Vorkaufsrechts zuständige Dienststelle der Gemeinde ist nicht verpflichtet, von sich aus Erhebungen darüber anzustellen, ob eine von einer anderen Dienststelle der Gemeinde zu erteilende Genehmigung erteilt worden ist.

5. Bei Kenntniserlangung durch einen Dritten, daß die bei Übersendung des Kaufvertrags noch ausstehende Genehmigung zwischenzeitlich erteilt worden ist, wird die Frist des § 28 Abs 2 S 1 BauGB nicht in Lauf gesetzt.

6. Eine Entscheidung darüber, ob ein Grundstück nach § 26 Nr 4 BauGB entsprechend den Zielen und Zwecken einer städtebaulichen Maßnahme (hier Sanierung) bebaut ist und genutzt wird, setzt voraus, daß nach dem Stand der Planung der Verwendungszweck mit ausreichender Sicherheit bestimmbar ist und die Sanierungsziele eine so weitgehende Konkretisierung erfahren haben, daß eine Übereinstimmung der vorhandenen Bebauung mit diesen Zielen festgestellt werden kann. Dies kann auch schon vor dem nach § 33 BauGB maßgebenden Zeitpunkt der Fall sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 641/94 vom 29.12.1995

1. Der Grund zum Verlassen eines während einer Dienstreise abgestellten, aus triftigem Grund benutzten Kraftfahrzeuges hat sich im Sinne des § 102 Abs 2 S 1 LBG (BG BW) regelmäßig auch dann aus der Ausübung des Dienstes ergeben, wenn das Fahrzeug an der Unterkunft, in der der Beamte während der Dienstreise untergebracht ist, abgestellt und verlassen worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 568/95 vom 26.10.1995

1. Eine besondere Härte im Sinne des § 19 Abs 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) liegt nicht schon dann vor, wenn die Versagung der Aufenthaltserlaubnis zu einer Erschwerung des Umgangsrechts des Ausländers mit seinem Kind, das deutscher Staatsangehöriger ist, führt (in Ergänzung zu VGH Bad-Württ, Beschl v 21.3.1995 - 1 S 3605/94 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3368/94 vom 26.01.1995

1. Macht ein Beamter des Bundeseisenbahnvermögens, welcher der Deutschen Bahn AG zugewiesen ist, gegen die Deutsche Bahn AG die Gewährung von Fahrvergünstigungen nach den Grundsätzen geltend, wie sie im Sozialtarifvertrag für Arbeitnehmer der Deutschen Bahn AG enthalten sind, so ist hierfür der ordentliche Rechtsweg eröffnet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 3220/94 vom 23.01.1995

1. Im Reisegewerbe können grundsätzlich auch handwerkliche Tätigkeiten ausgeübt werden.

2. Der Gewerbetreibende wird "ohne vorhergehende Bestellung" tätig, wenn die Initiative zum Vertragsabschluß von ihm ausgeht, dh er muß (unangemeldet) zum möglichen Kunden und nicht der Kunde zu ihm kommen.

3. Die Bereitschaft zur sofortigen Leistung, wie sie das Anbieten einer Leistung in § 55 Abs 1 Nr 1 GewO voraussetzt, fehlt typischerweise bei der Ausführung von Zimmerer- und Holzbauarbeiten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1809/94 vom 06.09.1994

1. Die örtliche Behördenzuständigkeit nach § 3 Abs 1 Nr 2 LVwVfG (VwVfG BW) setzt eine nachvollziehbare, hinreichend objektivierte Festlegung eines Niederlassungs- oder Tätigkeitsortes voraus.

2. Die Begründung einer Zweitwohnung durch einen Erlaubnisbewerber ist insoweit jedenfalls dann unergiebig, wenn er auch bei anderen sachlich zuständigen Behörden zeitgleich dasselbe Erlaubnisbegehren verfolgt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2476/93 vom 31.05.1994

1. Unter dem Begriff der Spielgeräte, die nach der Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde der Vergnügungssteuer unterliegen, falls sie an öffentlich zugänglichen Orten zur Benutzung gegen Entgelt bereitgehalten werden, fallen auch Dartsspielgeräte und Billardtische.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 268/93 vom 26.01.1994

1. Der besondere Versagungsgrund der Einreise ohne erforderliches Visum (§ 8 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990)) steht der Erteilung einer weiteren Aufenthaltsgenehmigung nicht entgegen, wenn dem Ausländer nach seiner Ausreise bereits eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt worden ist.

2. Einem Ausländer, der sich im Bundesgebiet rechtmäßig im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung aufhält, darf nach einem einjährigen Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis ohne vorherige Ausreise nur dann erteilt werden, wenn ihm ein gesetzlicher Anspruch darauf zusteht oder wenn die Erteilung dieser Erlaubnis im öffentlichen Interesse liegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1044/93 vom 30.08.1993

1. Ein Ausländer, der zur Ableistung des Wehrdienstes aus dem Bundesgebiet ausgereist ist und nach Ablauf des Wehrdienstes in seinem Heimatland ein mehrjähriges Studium betrieben hat und erst im Alter von 25 Jahren wieder in das Bundesgebiet eingereist ist, weicht regelmäßig so erheblich von dem gesetzlichen Typus des Wiederkehrers ab, daß der Ausschluß von der Wiederkehr keine besondere Härte darstellt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 855/93 vom 08.07.1993

1. Ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß §§ 23 Abs 1 Nr 3, 17 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) setzt nicht voraus, daß der sorgeberechtigte ausländische Elternteil und sein minderjähriges lediges deutsches Kind ständig in einer Hausgemeinschaft zusammenleben. Eine familiäre Lebensgemeinschaft kann auch dann vorliegen, wenn sich das Kind überwiegend bei dem anderen, ebenfalls sorgeberechtigten Elternteil aufhält und deshalb dort seinen Lebensmittelpunkt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 892/93 vom 04.06.1993

1. Verneint das Regierungspräsidium das besondere öffentliche Beschäftigungsinteresse im Sinne des § 8 AAV, bedarf es nicht des Benehmens mit dem Landesarbeitsamt; nur für die positive Feststellung ist das Benehmen mit dem Landesarbeitsamt erforderlich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2124/92 vom 28.04.1993

1. Mit dem (beschäftigungsrechtlichen) Erneuerungsrecht nach Art 6 Abs 1 erster Spiegelstrich des Beschlusses des Assoziationsrats EWG-Türkei Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) erwirbt ein türkischer Arbeitnehmer ein (supranationales) Aufenthaltsrecht, das ihm einen unmittelbar durchsetzbaren Anspruch auf Berücksichtigung im nationalen (deutschen) Ausländerrecht vermittelt (im Anschluß an das Sevince- und Kus-Urteil des EuGH).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1922/92 vom 19.02.1993

1. Die Kostenersatzpflicht des Sozialhilfeempfängers nach § 92a BSHG steht einer Überleitung seiner Unterhaltsansprüche und einem Auskunftsverlangen nach § 116 BSHG nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 103/92 vom 17.02.1993

1. Art 6 Abs 1 des Assoziationsratsbeschlusses Nr 1/80 - ARB (EWGAssRBes 1/80) - verschafft einem türkischen Staatsangehörigen kein Recht auf Wiedereinreise in das Bundesgebiet, wenn er seinen Arbeitsplatz freiwillig aufgegeben hat und ausgereist ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2147/92 vom 13.10.1992

1. Aus der Arbeitsaufenthalteverordnung ergeben sich die aus arbeitsmarktpolitischen Erwägungen beruhenden Einschränkungen des Grundsatzes der Begrenzung der Zuwanderung weiterer Ausländer aus Nicht-EG-Staaten.

Der Arbeitsaufenthalteverordnung läßt sich ein bestimmtes System entnehmen, das bei einer Ermessensentscheidung zu berücksichtigen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1920/90 vom 24.08.1992

1. Die Gesundheitsbehörde darf bei der Ermessensentscheidung nach § 11 Abs 1 BAO (ApoO) über die erstmalige Erteilung einer kurzfristigen Berufserlaubnis den Bedarf an einer Berufstätigkeit von Ausländern als Apotheker berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 3162/91 vom 05.05.1992

1. In allen Fällen einer behördlichen Versagung der Aufenthaltsgenehmigung, die kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist, kommt zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nur das Verfahren nach § 80 Abs 5 VwGO in Betracht.

2. Die Fiktionswirkungen des § 69 Abs 2 Satz 1 oder des Abs 3 AuslG können nicht durch eine gerichtliche Entscheidung im Verfahren nach § 80 Abs 5 VwGO wiederhergestellt werden (aA VGH Bad-Württ, Beschlüsse vom 12.12.1991 - 13 S 1800/90 und vom 18.2.1992 - 13 S 2608/91).

3. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und der Klage läßt in allen Fällen, in denen durch einen Verwaltungsakt die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eines Ausländers beendet wird, die mit der Wirksamkeit dieser Behördenentscheidung eingetretene Ausreisepflicht unberührt.

4. Zum öffentlichen Interesse im Sinne von § 8 AAV (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 4.11.1991, 1 B 132/91, InfAuslR 1992, 4 = DVBl 1992, 295).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2653/91 vom 18.02.1992

1. Die Vorschrift des § 7 Abs 1 AuslG 1990 stellt für sich allein keine eigenständige Rechtsgrundlage für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung dar; sie muß vielmehr immer im Zusammenhang mit den besonderen aufenthaltsrechtlichen Vorschriften gesehen werden. Bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen für einen Rechtsanspruch auf Aufenthaltsgenehmigung bzw der im Ausländergesetz näher geregelten Ermessenstatbestände ist die Ausländerbehörde nicht verpflichtet, nochmals eine umfassende Ermessensentscheidung zu treffen (im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 13.1.1992 - 1 S 2660/91 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2660/91 vom 13.01.1992

1. Das Ausländergesetz schließt die Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck einer Beschäftigung als Spezialitätenkoch für einen längeren Zeitraum als insgesamt drei Jahre aus einwanderungspolitischen Gründen aus.

2. § 7 Abs 1 AuslG ist keine eigenständige Rechtsgrundlage für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, sondern ein Programmsatz. Er ermächtigt die Ausländerbehörde nicht zur Ermessensausübung, wenn die gesetzlichen Erteilungsvoraussetzungen der für einen bestimmten Aufenthaltszweck beantragten Aufenthaltsgenehmigung nicht erfüllt sind.

3. Ein türkischer Arbeitnehmer, dessen Aufenthalt zur Beschäftigung als Spezialitätenkoch erlaubt worden ist, kann nach Ablauf von drei Jahren Aufenthalt die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis nicht unmittelbar aufgrund von Art 6 Abs 1 des Beschlusses Nr 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei (EWGAssRBes 1/80) verlangen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3045/90 vom 11.11.1991

1. Falls bei der öffentlichen Bekanntmachung einer Naturschutzverordnung (§ 59 Abs 2 NatSchG (NatSchG BW) in einem Flurbereinigungsverfahren zugeteilte noch nicht gültige Flurstücknummern verwandt werden, ist die Anstoßfunktion jedenfalls dann gewahrt, wenn die betroffenen Grundstückseigentümer ohnehin am Verfahren beteiligt sind. Die Öffentlichkeit selbst wird durch eine schlagwortartige Bezeichnung des Schutzgebietes hinreichend informiert.

2. Durch eine Naturschutzverordnung mit dem Ziel des Artenschutzes können die Vorschriften des Fischereirechts gemäß § 27 Abs 1 S 2 NatSchG BW eingeschränkt werden. Sowohl die fischereirechtliche Hegepflicht als auch das Uferbetretungsrecht haben im Einzelfall hinter den Belangen des Naturschutzrechts zurückzutreten. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Erlaß eines Angelverbots ist genügt, wenn für notwendige Hegemaßnahmen mit der Angel eine Befreiung erteilt werden kann.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 23/91 vom 06.11.1991

1. Klagt jemand mit der Behauptung, von einem von der beklagten Gemeinde angemieteten Hausgrundstück, in dem diese Asylbewerber unterbringt, gingen infolge der Unterbringung unzumutbare Lärmeinwirkungen auf sein Grundstück aus, so ist für die Unterlassungsklage der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

2. Ist eine erstinstanzliche Entscheidung vor Inkrafttreten des 4. VwGOÃ?ndG vom 17.12.1990 ergangen, so hat das Berufungsgericht die Zulässigkeit des Rechtsweges auf der Grundlage des bis zum 31.12.1990 geltenden Rechts von Amts wegen zu prüfen.

Zum Sachverhalt: Der Kläger ist Nachbar eines Hausgrundstücks, das die beklagte Gemeinde angemietet hat und in dem diese Asylbewerber unterbringt. Mit der Behauptung, von diesem Grundstück gehe eine unzumutbare Lärmbelästigung aus, hat der Kläger beantragt, die Gemeinde zu verurteilen, dafür Sorge zu tragen, daß von dem Grundstück zu bestimmten Zeiten kein ruhestörender Lärm auf sein Grundstück einwirkt. Das LG hat unter Bejahung des Zivilrechtsweges die Klage abgewiesen. Der Senat hat den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht verwiesen. Aus den Gründen:

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 961/90 vom 09.07.1991

1. Das Heilpraktikergesetz enthält keine Ermächtigung zum Erlaß einer Untersagungsverfügung wegen unerlaubter Ausübung der Heilkunde.

2. Das Heilmagnetisieren zum Zwecke der Befreiung von Erdstrahlen bei Personen, die den Behandler wegen unterschiedlichster Beschwerden aufsuchen, ist erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2482/90 vom 07.05.1991

1. In Baden-Württemberg fehlt es an der erforderlichen Kompetenz der Behörden, insbesondere auch des Sozialministeriums, eine verbindliche hoheitliche Feststellung zu treffen, eine nach § 30 GewO konzessionierte Privatkrankenanstalt sei ein Krankenhaus iS der strafrechtlichen Regelung über Schwangerschaftsabbrüche (idF des 15 StRÄndG vom 18.5.1976, BGBl I S 1213).


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