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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZzur Ausübung 

zur Ausübung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „zur Ausübung“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2968/11 vom 22.01.2013

1. Die im Rahmen der Privatisierung der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg auf gesetzlicher Grundlage vorgenommene Übertragung von Weisungs- und Aufsichtsrechten sowie sonstigen Dienstherrenbefugnissen zur Ausübung auf einen freien Träger (gemeinnützige GmbH) verletzt keine Rechte der beamteten Bewährungshelfer.

2. Die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf einen Nichtdienstherrn zur Ausübung ist nicht zu beanstanden, weil dem Land als Dienstherrn, dem die Fachaufsicht über den freien Träger bei der Erledigung der ihm übertragenen Aufgaben sowie die Dienstaufsicht über die Bewährungshelfer obliegt, hinreichende Kontroll- und Eingriffsbefugnisse eingeräumt worden sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 8/11 vom 15.03.2011

Zur Ausübung von Akupunktur, Akupressur, Pulsdiagnostik, Zungendiagnostik, Tuina-Massage, Reflexzonen-Massage und Moxibustion als therapeutischen Verfahren der TCM bedarf es einer Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, nach § 1 HeilprG (Heilpraktikererlaubnis).

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 L 239/08 vom 26.10.2010

Zur Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 48 Abs. 3 Satz 1 des Landesnaturschutzgesetzes von 1998 hinsichtlich einer Teilfläche des verkauften Grundstückes.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 597/09 vom 01.10.2009

Sexuelle Übergriffe im besonders schutzwürdigen Bereich des direkten Verhältnisses zwischen Psychotherapeut und Patientin stellen eine schwerwiegende Verfehlung dar, aus der sich die Unwürdigkeit zur Ausübung des Berufs ergibt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 26/08 vom 23.01.2009

Ein Bild- und Toningenieur kann als Subunternehmer selbstständig tätig sein, obwohl er sich zur Ausübung seiner Tätigkeit ausschließlich der Equipment seiner Auftraggeber bedient.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 258/08 vom 10.09.2008

Mit der Anordnung des Ruhens der Approbation fehlt es an einer Voraussetzung zur Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit und kann das Ruhen der Zulassung angeordnet werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 420/05 vom 18.04.2005

Das auf die Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung nach § 10 BeschVerfV gerichtete Begehren eines geduldeten Ausländers ist in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit 1.250,-- € angemessen bewertet.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 5535/02 vom 16.04.2003

Vermögensstraftaten im beruflichen Bereich unter Ausnutzung des Vertrauens der Kollegen und Arbeitgeber können die Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs begründen.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 9 K 388/02 vom 01.03.2002

Zur Ausübung des Ermessens bei der Anordnung einer halbseitigen Straßensperre wegen Straßenbauarbeiten, wenn ein anliegender Getränkemarkt die Vernichtung seiner Existenz befürchtet.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 M 4000/00 vom 13.10.2000

Zur Ausübung fehlerfreien Ermessens bei der Bescheidung des Antrags einer politischen Partei, ihr eine Sondernutzungserlaubnis für die Errichtung eines Informationsstandes zu erteilen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2756/88 vom 02.02.1990

1. Zur Ausübung des Behördenermessens nach § 27 Abs 1 S 2 LJWG (Juris: JWGAG BW) (im Anschluß an Senatsurteil vom 14.09.1987, FEVS 37, 427, 429f).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 4261/11 vom 06.07.2012

Einem Therapeuten, der zwar über eine Erlaubnis zur Ausübung der Psychotherapie nach dem Heilpraktikergesetz verfügt, nicht aber über eine Approbation nach dem Psychotherapeutengesetz, fehlt die generelle Qualifikation zur Ausübung der Heilkunde im Bereich der Psychotherapie. Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben deshalb keinen Anspruch auf Übernahme von Kosten der Behandlung bei einem solchen Therapeuten (vgl BSG 10.02.2004, B 1 KR 107/03B).

VG-SCHWERIN – Beschluss, 6 B 240/07 vom 21.12.2007

Das Dienstleistungsstatistikgesetz ermächtigt auch zur wiederholten Heranziehung im Wege der sog. Stichprobenfortschreibung. Aus den §§ 1 und 2 Satz 1 DlStatG ergibt sich nicht die Notwendigkeit, Stichproben jährlich neu auszuwählen. Zur Ausübung des diesbezüglichen Ermessens im Einzelfall.

VG-BERLIN – Urteil, 29 K 468.10 vom 25.10.2011

Die Anforderungen an einen geduldeten passlosen Ausländer, an der Passbeschaffung mitzuwirken, sind bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, der Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung und der Beschränkung auf unabweisbar gebotene Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz die gleichen.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 6 B 244/07 vom 21.12.2007

Aus § 2 VerdStatG folgt nicht die Notwendigkeit, Stichproben vierteljährlich neu auszuwählen. Das Verdienststatistikgesetz ermächtigt auch zur wiederholten Heranziehung auf der Grundlage der sog. Stichprobenfortschreibung. Zur Ausübung des diesbezüglichen Ermessens im Einzelfall.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2570/96 vom 13.02.1998

1. Werden die Räume einer Wohnung durch drei Prostituierte ausschließlich zur Ausübung der Prostitution genutzt, ohne daß die Prostituierten dort auch wohnen, so liegt keine Wohnungsprostitution, sondern ein bordellartiger Betrieb vor, der in einem Mischgebiet typischerweise unzulässig ist.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 18 TaBV 101/96 vom 30.06.1997

Der Gesamtbetriebsrat ist jedenfalls dann nicht zur Ausübung eines Mitbe stimmungsrechts bei der Einführung einer Telefonanlage originär zuständig, wenn deren jeweilige Ausgestaltung in den einzelnen Betrieben offenbleibt und sich die Regelung schwerpunktmäßig auf die Nutzung bezieht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 806/93 vom 24.08.1994

1. Bei dem Begehren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug und dem Begehren auf Erteilung einer vom Aufenthaltsrecht des Ehegatten unabhängigen eigenständigen Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder einem anderen Zweck handelt es sich um zwei verschiedene Streitgegenstände.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 164/93 vom 11.02.1993

1. Entspricht eine Obdachlosenunterkunft hinsichtlich ihrer Größe und Aufteilung den Anforderungen an eine menschenwürdige Unterkunft, so steht einem Betroffenen ein Anspruch auf Zuweisung einer Wohnung mit einem zusätzlichen Arbeitszimmer zur Ausübung beruflicher Tätigkeiten nicht zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 3608/88 vom 19.02.1990

1. Zur Ausübung des Ermessens des Satzungsgebers bei der satzungsrechtlichen Bestimmung der Größe der zugelassenen Müllbehälter und bei der Bemessung der Müllgebühren (hier: Einführung von Müllgroßbehältern und Wahl des sogenannten Haushaltstarifs; Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2075/89 vom 25.06.1990

1. Zur Ausübung des Widerrufsermessens nach Baukostenunterschreitung und ungenehmigter Planabweichung (Einzelfall).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 4.13 vom 13.03.2013

Zieht ein Bezirksbürgermeister ihm dienstlich unterstellte Mitarbeiter seines Bezirksamtes zur Ausübung einer anzeige- bzw. genehmigungspflichtigen Nebentätigkeit heran, veranlasst er sie zu einem dienstlich relevanten Handeln. Die Kenntnis, die er hierdurch zwangsläufig von den betreffenden Nebentätigkeiten erhalten hat, hat er auch in seiner Funktion als Bezirksbürgermeister erhalten. Einem presserechtlichen Auskunftsanspruch kann in einem solchen Fall nicht entgegengehalten werden, diese Kenntnis sei die Privatangelegenheit des Bezirksbürgermeisters.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 30/12 B ER vom 19.09.2012

Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II besteht bei verfassungskonformer (Art. 6 GG) und europarechtskonformer (Art. 20 AEUV) einschränkender Auslegung der Norm nicht gegenüber solchen Ausländern, die gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG zur Ausübung der Personensorge gegenüber einem minderjährigen unverheirateten Unionsbürger (Deutschen) eingereist sind.

BSG – Urteil, B 10 EG 9/09 R vom 30.09.2010

1. Ein Leistungsanspruch auf Elterngeld entsteht nach Erfüllung aller Anspruchsvoraussetzungen erst mit dem Beginn des nächsten Lebensmonats des Kindes.

2. Nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer sind nach § 1 Abs 7 Nr 2 Halbs 1 BEEG erst von dem Zeitpunkt an anspruchsberechtigt, in dem sie im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sind, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 2388/09 vom 27.07.2010

1. Der Ausschluss vom aktiven Einsatzdienst bei der Freiwilligen Feuerwehr bis zur Durchführung einer vom Betroffenen verweigerten ärztlichen Untersuchung lässt sich nicht auf § 8 LVO FF stützen.

2. Es gibt keinen Rechtssatz, nach dem jeder Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr in bestimmten Abständen nachweisen müsste, dass er die notwendige gesundheitliche Eignung zur Ausübung des Feuerwehrdienstes (Feuerwehrtauglichkeit) besitzt.

BFH – Urteil, VI R 66/04 vom 21.04.2010

Aufwendungen für die Teilnahme an einem Fortbildungskurs, der mit bestimmten Stundenzahlen auf die Voraussetzungen zur Erlangung der Zusatzbezeichnung "Sportmedizin" angerechnet werden kann, sind zumindest teilweise als Werbungskosten zu berücksichtigen, auch wenn der Lehrgang in nicht unerheblichem Umfang Gelegenheit zur Ausübung verbreiteter Sportarten zulässt (Änderung der Rechtsprechung).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 33/10 vom 26.03.2010

Aus dem deutsch- amerikanischen Freundschafts,- Handels- und Schifffahrtsvertrag vom 29. Oktober 1954 ergibt sich weder ein Anspruch eines US-amerikanischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer (unselbständigen) Erwerbstätigkeit ohne Vorrangprüfung nach § 39 Abs. 2 AufenthG noch ein Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zwecks Niederlassung ohne Eigenkapital

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 K 902/09.F vom 02.10.2009

1. Die Genehmigung zur Ausübung des Verkehrs mit Taxen kann zurückgenommen werden, wenn in der Gemeinde, in der Taxen bereitgehalten werden, kein Betriebssitz begründet worden ist.

2. Zu den Anforderungen an das Vorliegen eines Betriebssitzes i. S. von § 47 Abs. 2 Satz 1 PBefG.

BSG – Urteil, B 6 KA 44/08 R vom 02.09.2009

1. Eine niedrige Zahl von je Belegarzt verfügbaren Belegbetten stellt kein absolutes Ausschlusskriterium für eine Belegarztzulassung dar. 2. Soll einem Bewerber um eine Sonderzulassung zur Ausübung der belegärztlichen Tätigkeit nur eine unterdurchschnittliche Zahl von Belegbetten zur Verfügung stehen, muss der Krankenhausträger gegenüber den Zulassungsgremien konkret darlegen, weshalb er einen weiteren Belegarzt an sich binden will.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 KA 6/07 vom 26.08.2009

Eine aufgrund europarechtlicher Normen nach Gleichwertigkeitsanerkennung in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erteilte Berechtigung zur Ausübung selbständiger Psychotherapie und zum Führen einer Zusatzbezeichnung "Psychoanalyse" (beruflicher Befähigungsnachweis) ist nicht aufgrund erneuter Gleichwertigkeitsanerkennung zum Nachweis der Fachkunde gem. § 12 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 PsychThG geeignet, wenn die Berufsausbildung vollständig in Deutschland absolviert wurde und nach nationalem Recht zum Fachkundenachweis nicht ausreicht.


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