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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZzur Ausübung 

zur Ausübung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „zur Ausübung“.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 42.10 vom 08.03.2011

1. Gegenstand und Inhalt einer dienstlichen Beurteilung können nur Tätigkeiten und Leistungen sein, die der Beamte in Ausübung seines Amtes, also "dienstlich" erbracht hat.

2. Der Beamte, der vom Dienst freigestellt oder beurlaubt ist, leistet keinen Dienst, der einer Beurteilung zugänglich wäre.

3. Die für die Tätigkeit bei einer Bundestagsfraktion aufgrund entsprechender Beurlaubung erteilte Leistungseinschätzung kann nicht Gegenstand einer dienstlichen Beurteilung sein.

4. Eine dienstliche Beurteilung, die ausschließlich eine privatrechtliche Tätigkeit zum Gegenstand hat, kann nicht Grundlage einer Auswahlentscheidung zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens sein.

BFH – Urteil, XI R 21/09 vom 02.03.2011

Ein gemeinnütziger Golfverein kann sich für die Inanspruchnahme einer Steuerbefreiung für Golfeinzelunterricht, den er durch angestellte Golflehrer gegenüber seinen Mitgliedern gegen Entgelt erbringt, unmittelbar auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 77/388/EWG berufen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 330/10 vom 25.02.2011

Ein fortgesetzter Abrechnungsbetrug gegenüber den Krankenkassen über einen längeren Zeitraum rechtfertigt die Prognose, die Hebamme biete zukünftig nicht mehr die Gewähr, ihren Beruf ordnungsgemäß unter Beachtung ihrer Berufspflichten auszuüben.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AL 3458/10 vom 25.02.2011

Die Voraussetzungen einer Sperrzeit sind bei Verlust der Fahrerlaubnis wegen einer privaten Trunkenheitsfahrt eines als Omnibusfahrer beschäftigten Versicherten grundsätzlich erfüllt. Dies ist als arbeitsvertragswidriges Verhalten zu werten, das ohne vorherige Abmahnung eine fristlose, außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen kann. Von einer allein zulässigen personenbedingten, keine Sperrzeit begründenden Kündigung ist dabei nicht auszugehen (ebenso Hessisches LSG, Urteil vom 22.06.2010 - L 6 AL 13/08).

BFH – Urteil, VI R 12/10 vom 24.02.2011

1. Auch wenn ein auswärtiger Sprachkurs nur Grundkenntnisse oder allgemeine Kenntnisse in einer Fremdsprache vermittelt, diese aber für die berufliche Tätigkeit ausreichen, kann der Kurs beruflich veranlasst sein und deshalb die Kursgebühr als Werbungskosten abgezogen werden.

2. Die Wahl, einen Sprachkurs auswärts zu besuchen, ist regelmäßig privat mitveranlasst. Bei der deshalb gebotenen Aufteilung der Reisekosten in Werbungskosten und Kosten der privaten Lebensführung kann dann auch ein anderer als der zeitliche Aufteilungsmaßstab angezeigt sein.

OLG-HAMM – Beschluss, I-20 U 167/10 vom 11.02.2011

1.)

In einem Prozess auf Zahlung von Krankentagegeld ist es die Aufgabe des Gerichts, auf der Grundlage der von einem Sachverständigen ermittelten Befunde eigenständig zu bewerten, ob der Versicherte arbeitsunfähig im Sinne von § 1 Abs. 3 MB/KT 1994 war. Ob der Sachverständige in seiner Bewertung von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit ausgeht, ist für das Gericht nicht entscheidend.

2.)

Ein Versicherungsvertreter im Außendienst ist nicht vollständig arbeitsunfähig im Sinne von § 1 Abs. 3 MB/KT, wenn er zwei bis drei Kundentermine pro Tag wahrnehmen kann sowie seine etwa halbstündige Bürotätigkeit ausüben kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2769/10 vom 28.01.2011

Im Rahmen des Verfahrens der erstmaligen Erteilung einer Erlaubnis, die Berufsbezeichnung Physiotherapeut führen zu dürfen, ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Antragstellers die mündliche Verhandlung vor dem Tatsachengericht.

BFH – Urteil, III R 45/09 vom 27.01.2011

Besitzt ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer einen Aufenthaltstitel, der nicht kraft Gesetzes zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit berechtigt, so hat er nur dann unter den weiteren Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG einen Anspruch auf Kindergeld, wenn ihm die Erwerbstätigkeit tatsächlich erlaubt worden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 LA 3/11 vom 26.01.2011

Zwischen den Anforderungen gemäß JAR-FCL 1.440 (c) (Prüfer mit der Berechtigung, auf bestimmten Mustern Prüfungen zum Erwerb der Lizenz für Verkehrspiloten abnehmen zu dürfen) und denen gemäß JAR-FCL 1.425 (a) (3) Satz 3 (erfahrener Prüfer mit besonderer Anerkennung) ist zu differenzieren. Die Anforderungen an einen erfahrenen Prüfer mit besonderer Anerkennung sind gesteigert und setzen eine mehrjährige, in jeder Hinsicht unbeanstandet gebliebene Prüfertätigkeit voraus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1069/10 vom 20.01.2011

EuGH-Vorlage insbesondere zu folgenden Fragen:

1. Folgt aus Unionsrecht für einen getrenntlebenden sorgeberechtigten drittstaatsangehörigen Elternteil zur Aufrechterhaltung der regelmäßigen persönlichen Beziehungen und direkten elterlichen Kontakte ein mit einer "Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers" zu dokumentierendes Verbleiberecht im Herkunftsmitgliedstaat seines Unionsbürgerkindes, wenn das Kind in Ausübung des Freizügigkeitsrechts von dort in einen anderen Mitgliedstaat verzieht?

2. Ist der sorgeberechtigte Vater eines minderjährigen Unionsbürgerkindes "Familienangehöriger" entsprechend Art. 2 Nr. 2 d) der Unionsbürger-Richtlinie 2004/38/EG?

3. Ist der Anwendungsbereich der EU-Grundrechtecharta nach Art. 51 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 GRCh schon dann eröffnet, wenn der Streitgegenstand von einem nationalen Gesetz (oder Gesetzesteil) abhängt, durch das auch - aber nicht nur - Richtlinien umgesetzt wurden?

4. Ist der Anwendungsbereich der Grundrechtecharta nach Art. 51 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 GRCh in Fortschreibung der ERT-Rechtsprechung (EuGH-Urteil vom 18. Juni 1991, Rs. C-260/89, Rn. 41-45) eröffnet, wenn ein Mitgliedstaat das Aufenthaltsrecht des getrenntlebenden drittstaatsangehörigen sorgeberechtigten Vaters einer minderjährigen Unionsbürgerin beschränkt, die sich mit ihrer Mutter wegen deren Berufstätigkeit überwiegend in einem anderen EU-Mitgliedstaats aufhält?

5. Können die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs seit der Stuttgarter Rechtssache Stauder (Rs. 29/69, Rn. 7) bis hin beispielsweise zur Rechtssache Mangold (Rs. C-144/04, Rn. 75) entwickelten "ungeschriebenen" EU-Grundrechte in vollem Umfang angewendet werden, auch wenn im konkreten Fall der Anwendungsbereich der Grundrechtecharta nicht eröffnet ist, mit anderen Worten, stehen die gemäß Art. 6 Abs. 3 EUV als allgemeine Unionsrechtsgrundsätze fortgeltenden Grundrechte eigenständig und unabhängig neben den neuen Grundrechten der Grundrechtecharta nach Art. 6 Abs. 1 EUV?

BFH – Urteil, V R 65/09 vom 13.01.2011

Die Umsätze eines Landwirts aus dem Einstellen, Füttern und Betreuen von Reitpferden (sog. Pensionspferdehaltung) unterliegen nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 3783/10.F vom 06.01.2011

Nach § 18 a AufenthG kann dem Grunde nach einem Ausländer, der zwar ausreisepflichtig, aber nicht im Besitz einer Duldung ist, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 686/10 vom 06.12.2010

Die Verbesserung der Waldstruktur erfordert kein schlüssiges Gesamtkonzept der Gemeinde bei Ausübung ihres Vorkaufsrechts.

LAG-KOELN – Beschluss, 5 Ta 361/10 vom 24.11.2010

Im einstweiligen Verfügungsverfahren ist ein Feststellungsantrag unzulässig, mit dem die Feststellung begehrt wird, dass dem Antragsteller ein Zurückbehaltungsrecht zustehe.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 169/09 vom 10.11.2010

Ungeeignetheit zur Berufsausübung in gesundheitlicher Hinsicht durch Gutachten nachgewiesen; Gefährdung von Patienten nicht notwendig.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 977/10 vom 08.11.2010

Einzelfall einer rechtswidrigen Beförderungsentscheidung, im Rahmen derer der Funktionserfahrung des Antragstellers für das angestrebte Amt eines Hauptdezernenten bei der Bezirksregierung entgegen den vom Antragsgegner selbst aufgestellten Auswahlkriterien nicht hinreichend Rechnung getragen worden ist.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 15 Sa 95/09 vom 02.11.2010

1. Gewährt ein Arbeitgeber einer Vielzahl von Arbeitnehmern Aktienoptionen und teilt er ihnen in einem englischsprachigen Text mit, eine bestimmte für diesen Bereich zuständige Abteilung erteile "authoritative answers" unter anderem auf Fragen zu den individuellen Ausübungsrechten der Mitarbeiter, kann dies im Zusammenwirken mit weiteren Umständen dazu führen, dass die Arbeitnehmer die von dieser Abteilung abgegebenen Erklärungen über Ausübungsbedingungen auch dann als für den Arbeitgeber bindend verstehen dürfen, wenn ihnen dadurch im Ergebnis günstigere als die ursprünglich vereinbarten Ausübungensbedingungen eingeräumt werden.

2. Will eine juristische Person sich gegen den Angriff, ihre Irrtumsanfechtung sei nicht unverzüglich nach Kenntniserlangung von dem Anfechtungsgrund erfolgt, verteidigen, obliegt ihr aufgrund ihrer Sachnähe die genaue Darlegung, welche aus ihrer Sicht insoweit relevante Person aufgrund welcher unternehmensinternen Abläufe wann Kenntnis erlangt hat.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ausl 33/10 vom 21.10.2010

Gegenüber dem Erlass eines Durchführungshaftbefehls nach § 34 IRG ist die Invollzugsetzung eines bereits bestehenden Auslieferungshaftbefehls nach § 15 IRG der vorrangige Weg. Bei Vorlage eines Europäischen Haftbefehls findet § 34 IRG dabei entsprechende Anwendung, wenn die Bewilligung der Auslieferung durch die Generalstaatsanwaltschaft zwar noch aussteht, diese aber unmittelbar im Anschluss an die Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung erfolgen wird. Die Dauer der Durchführungshaft ist grundsätzlich anlehnend an § 83c Abs. 3 Satz 2 IRG auf zehn Tage zu beschränken.

OLG-CELLE – Beschluss, 8 W 32/10 vom 18.10.2010

Der Durchführung eines auf Feststellung der Berufsunfähigkeit gerichteten selbstständigen Beweisverfahrens steht nicht entgegen, dass das vom Antragsteller - möglicherweise unvollständig - beschriebene Berufsbild vom Antragsgegner bestritten wird.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 176/10 vom 14.10.2010

Die Erneuerung des Gehweges einer öffentlichen Gemeindestraße ist i.S.v. § 19 Abs. 1 Satz 1 StrWG M-V für die Aufrechterhaltung des Gemeingebrauches erforderlich.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 60 PV 6.09 vom 16.09.2010

1. Eine Dienstvereinbarung ist auch ohne Bekanntmachung i.S.v. § 74 Abs. 1 Satz 2 PersVG Berlin wirksam; sie tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft.

2. Die tarifvertragliche Regelung einer Arbeitsbedingung sperrt eine Dienstvereinbarung nach § 75 Satz 1, 1. Fall PersVG Berlin nur, wenn der Arbeitgeber tarifgebunden ist; die Tarifüblichkeit einer nachwirkenden Tarifvertragsregelung endet mit der Vereinbarung eines Eckpunktepapiers der Tarifvertragsparteien, nach der die Arbeitsbedingung nicht mehr im Tarifvertrag geregelt werden soll.

3. Zur Zulässigkeit einer Dienstvereinbarung zu Umkleidezeiten bei der Charité nach § 15 Abs. 7 BAT/BAT-O und TV-Charité (TVöD).

KG – Beschluss, 1 W 380/10 vom 14.09.2010

Die Zustimmung zur Löschung einer Grundschuld kann für eine als Eigentümerin eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch einen Dritten nicht auf Grund diesem von den Gesellschaftern zu deren Vertretung erteilter Generalvollmachten erklärt werden. Erforderlich ist eine durch die Gesellschaft selbst erteilte Vollmacht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 433/09 vom 09.09.2010

Unter den Begriff der Beschäftigung als Arbeitnehmer im Sinne des § 66 Abs. 4 Satz 1 AufenthG fällt auch ein Probearbeitsverhältnis.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 1524/10 vom 09.09.2010

1. Die Zulassung zur Magisterprüfung im Ergänzungsstudiengang "Europäische Rechtspraxis" (ELPIS I) setzt die Immatrikulation in diesem Studiengang voraus.2. Das dreisemestrige Ergänzungsstudium "Europäische Rechtspraxis" für Vorgraduierte (ELPIS I) und sein Abschluss mit dem Magister Legum Europae dienen nicht dazu, den Zugang zu einem juristischen Beruf zu eröffnen.

LAG-KOELN – Beschluss, 5 TaBVGa 7/10 vom 06.09.2010

Das Amt der Vertrauensperson der Schwerbehinderten endet grundsätzlich mit dem Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung, es sei denn, die Kündigung ist offensichtlich rechtsunwirksam.

BVERWG – Beschluss, 1 B 18.10 vom 02.09.2010

1. Es bleibt offen, ob ein in Deutschland ansässiges deutsches Kind einen eigenen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an seinen sorgeberechtigten ausländischen Vater hat.

BFH – Urteil, III R 47/09 vom 26.08.2010

Ein Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 3 AufenthG hat nur dann Anspruch auf Kindergeld, wenn die Ausübung einer Erwerbstätigkeit in dem Aufenthaltstitel ausdrücklich erlaubt wird.

BFH – Urteil, V R 5/08 vom 26.08.2010

1. Krankenhausleistungen und Heilbehandlungsleistungen einer Krankenhaus-GmbH sind nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. i.V.m. § 67 AO steuerfrei, wenn das Krankenhaus in mindestens 40 v.H. der Jahrespflegetage keine Wahlleistungen zur Zimmerbelegung und zur Chefarztbehandlung erbringt und seine Leistungsentgelte nach Selbstkostengrundsätzen berechnet.

2. Bei der Berechnung der Jahrespflegetage ist nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. i.V.m. § 67 AO die Erbringung medizinischer Wahlleistungen nicht zu berücksichtigen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 PA 183/10 vom 12.08.2010

1. Eine Beschäftigungserlaubnis nach § 10 Satz 1 BeschVerfV darf einem Ausländer nicht erteilt werden, wenn dessen Abschiebung wegen Passlosigkeit unmöglich ist und die Passlosigkeit auf einer schuldhaft unzureichenden Mitwirkung des Ausländers bei der Passbeschaffung beruht.2. Nach dem Wortlaut des § 11 Satz 1 BeschVerfV stehen nur solche Gründe der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis entgegen, die im Zeitpunkt der Entscheidung über die Erteilung der Beschäftigungserlaubnis die Abschiebung hindern.3. Eine Anordnung nach § 5 Abs. 3 Satz 2 NHärteKVO unterbricht nicht eine bestehende Kausalität von vom Ausländer zu vertretenden Gründen für eine tatsächliche oder rechtliche Unmöglichkeit seiner Abschiebung.

BFH – Urteil, V R 54/09 vom 05.08.2010

Die Verwaltung von Sporthallen sowie das Einziehen der Hallenmieten einschließlich des Mahnwesens und Vollstreckungswesens durch einen gemeinnützigen Verein gegen Entgelt im Auftrag einer Stadt ist weder nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG als "sportliche Veranstaltung" noch nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 77/388/EWG steuerbefreit.


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