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zur Ausreise verpflichteter Täter

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO, EGGVG
Schlagworte:	Vollstreckung, Absehen, zur Ausreise verpflichteter Täter, Ermessen
Stichwort:	zur Ausreise verpflichteter Täter
Leitsatz:	Die Entscheidung der Vollstreckungsbehörde, bei einem zur Ausreise verpflichteten Straftäter von der weiteren Strafvollstreckung abzusehen, liegt in deren pflichtgemäßem Ermessen und ist deshalb nur eingeschränkt einer gerichtlichen Nachprüfung zugänglich. Das OLG hat deshalb gem. § 28 Abs. 3 EGGVG nur zu prüfen, ob bei der Ermessensentscheidung rechtsfehlerfrei verfahren wurde, ob also die Vollstreckungsbehörde von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie die Grenzen des Ermessens eingehalten und von ihm in
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 VAs 53/05

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