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Zuordnungssubjekt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zuordnungssubjekt“.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 19 A 1582/11 vom 06.12.2012

1. Nach § 7 Abs. 5 Satz 1 RGebStV kann die Landesrundfunkanstalt eine Rundfunkgebührenschuld auch gegen einen Gebührenschuldner festsetzen, der diese Schuld durch einen Schuldübernahmevertrag nach den §§ 414, 415 Abs. 1 BGB vom Rundfunkteilnehmer übernommen hat.

2. Einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts im Sinne des § 114 a GO NRW kommt schon vor ihrer Errichtung Teilrechtsfähigkeit nach den zivilrechtlichen Grundsätzen der Vorgesellschaft zu.

BFH – Urteil, I R 3/11 vom 06.06.2012

Eine ausländische Kapitalgesellschaft, die als Motorsport-Rennteam Rennwagen und Fahrer in einer internationalen Rennserie einsetzt, erbringt eine eigenständige sportliche Darbietung. Sie ist auf dieser Grundlage mit ihrer anteilig auf inländische Rennen entfallenden Vergütung für Werbeleistungen (auf den Helmen und Rennanzügen der Fahrer und auf den Rennwagen aufgebrachte Werbung) beschränkt steuerpflichtig, was wiederum eine Abzugsteuerpflicht für den Vergütungsschuldner auslöst.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 1711/10.F vom 16.12.2010

1. Für Streitigkeiten zwischen Bürgern bzw. Unternehmen und einer Sparkasse über die Eröffnung eines Girokontos ist der Verwaltungsrechtsweg gem. § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet.2. Das Begehren auf Eröffnung eines Girokontos ist im Wege der Leistungsklage zu verfolgen.3. Ein Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos kann sich an § 2 Abs. 2 Hess. SparkG i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG ergehen.4. Die Ablehnung der Eröffnung eines Girokontos kann nur aus sachlichen Gründen erfolgen.5. Ein sachlicher Grund ist wegen der Bindung der Sparkasse an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) gegeben, wenn ein Girokonto von einem Inkassounternehmen zur Eintreibung von Forderungen Dritter gemacht werden soll, die in Verdacht stehen Verbraucher betrügerisch zu täuschen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 3548/09 vom 07.05.2010

Zum Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht in Steuerdaten eines Insolvenzschuldners. Kein Verwaltungsrechtsweg.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 5850/08 vom 06.02.2009

1. § 2 Personalfolgengesetz 2 (Artikel 61 des Gesetzes zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts vom 11. Dezember 2007) ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass der Übergang der betroffenen Beamtinnen und Beamten auf ihren neuen Dienstherrn durch den von dem Ministerium gemäß § 2 Abs. 3 Eingliederungsgesetz zu erstellenden Zuordnungsplan vorbereitet und durch die Bekanntgabe der die einzelnen Beamten jeweils betreffenden Zuordnungsentscheidung ihnen gegenüber individuell wirksam wird.

2. Der Zuordnungsplan ist nicht als bloße Vorbereitung der gesetzlichen Regelung anzusehen.

3. Der Zuordnungsplan ist keine sachverständige Äußerung oder sonstige fachkundige Bewertung zu einer außerrechtlichen Fragestellung, er dient der Umsetzung der allgemeinen gesetzgeberischen Entscheidung für eine Überleitung der Beschäftigten der Versorgungsverwaltung auf die nunmehr mit den verschiedenen Aufgaben betrauten Körperschaften im konkreten Einzelfall.

4. Der Landesgesetzgeber ist für den Erlass einer solchen Regelung gesetzgebungsbefugt, seine Gesetzgebungskompetenz wird insbesondere nicht durch Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG verdrängt, wonach dem Bund die konkurrierende Gesetzgebung unter anderem auch für die Statusrechte und -pflichten der Beamten der Länder zukommt.

5. Die Entstehungsgeschichte der Norm spricht in besonderer Weise dafür, dass das enge Verständnis von Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG dahingehend zu konkretisieren ist, dass eine Bundeskompetenz zur Regelung des Personalübergangs ohne länderübergreifenden Bezug in

LG-LUENEBURG – Urteil, 4 O 160/07 vom 25.10.2007

1. Aus Verträgen, die der Betriebsrat im Rahmen seiner Aufgaben gemäß § 80 Abs. 3 BetrVG mit Sachverständigen abschließt, wird nur der Betriebsrat selbst verpflichtet. 2. Der Betriebsrat ist insofern teilrechtsfähig. 3. Für Streitigkeiten aus dem Vertrag mit dem Sachverständigen sind die ordentlichen Gerichte zuständig.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 300/02 vom 22.02.2005

Wenn man davon ausgehen wollte, dass die Allgemeinverfügung zur Einschränkung des Demonstrtationsrechtes beim Castor-Transport entgegen ihrem weiten nicht interpretationsfähigen Wortlaut - der Begriff "alle Versammlungen" lässt einen wertausfüllungsbedürftigen Beurteilungsspielraum nicht zu - einschränkend im Sinne einer teleologischen Reduktion angewendet werden müsste, ergäbe sich:

Die Allgemeinverfügung soll eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verhindern (§ 15 Abs. 1 VersG). Aus dem Kreis aller Teilnehmer von Demonstrationen und sonstigen Aktionen entlang der Transportstrecke ist eine solche unmittelbare Gefahr der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu erwarten gewesen. Unter Berücksichtigung dieses Hintergrundes erfasst die Allgemeinverfügung nach ihrem Sinn und Zweck "alle" Veranlagungen, die in örtlicher, zeitlicher oder inhaltlicher Hinsicht eine Nähe und einen Bezug zum Castortransport haben. Diese Nähe kann sich nicht nur durch Thema und Ablauf einer bestimmten Versammlung ergeben, sondern auch durch den Veranstalter selbst.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 5125/01 vom 07.05.2003

Ein Erschließungsbeitrag, den ein Gemeindeverwaltungsverband als Erledigungsaufgabe für eine Mitgliedsgemeinde nicht in deren Namen erlässt, ist wegen Verstoßes gegen die sachliche Zuständigkeit rechtswidrig und aufzuheben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 KN 1036/01 vom 16.08.2001

Vor der Auflösung von Ortschaften sind die jeweiligen Ortsräte zu hören

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 754/94 vom 03.05.1994

1. Eine Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO, die gegen die Vorgesellschaft einer GmbH ausgesprochen wird, leidet an einem Rechtsverstoß, da die Vorgesellschaft als solche nicht Gewerbetreibende im Sinn der Gewerbeordnung ist (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 16.12.1992, GewArch 1993, 156 = NJW 1993, 1346).

2. Die Vorgesellschaft wird durch eine derartige Untersagungsverfügung in ihrer Rechtsstellung verletzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2157/88 vom 23.11.1988

1. In Streitigkeiten zwischen einem Sozialhilfeträger und dem Träger eines privaten Altenpflegenheims wegen einer Kostenübernahme im Sinne von § 93 Abs 2 BSHG ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.


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