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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZuordnung zu einem anderen Gewerbezweig 

Zuordnung zu einem anderen Gewerbezweig

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 2 U 32/03 R vom 05.07.2005

1. Veranlagt der Unfallversicherungsträger seine Mitgliedsunternehmen nach einem Gefahrtarif, der auf Gewerbezweigen aufbaut, so müssen die Gewerbezweige eine Größenordnung erreichen, bei der sich eine gewerbetypische Unfalllast nach versicherungsmathematischen Grundsätzen berechnen lässt.

2. Einen Gewerbezweig bilden Unternehmen, die nach Art und Gegenstand verwandt sind.

3. Besteht bei einer bestimmten Art von Unternehmen ein vom Durchschnitt des Gewerbezweigs erheblich abweichendes Gefährdungsrisiko, kann daraus ein Anspruch auf Verselbständigung als eigener Gewerbezweig oder auf Zuordnung zu einem anderen Gewerbezweig folgen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 31 U 450/08 vom 23.09.2010

1. Im Sinne des Gefahrtarifs 2007 nehmen Haus- und Grundbesitzervereine ideelle Interessen und nicht wirtschaftliche oder politische Interessen wahr.

2. Die Abgrenzung zwischen wirtschaftlichen und politischen Interessen einerseits und ideellen Interessen andererseits, bei der Bildung der Gefahrtarifstellen begegnet keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken.


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