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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZuordnung von Verbindlichkeiten 

Zuordnung von Verbindlichkeiten

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 19.06 vom 25.07.2007

§ 6 Abs. 6a Satz 2 VermG ist im Bereich der Vermögenszuordnung im Regelfall in der Weise Rechnung zu tragen, dass die Zuordnungsbehörde dem Rückgabeberechtigten gleichzeitig mit dem restituierten Vermögensgegenstand auch die zugehörigen Verbindlichkeiten zuordnet.

§ 6 Abs. 6a Satz 2 Teilsatz 5 VermG ist im Vermögenszuordnungsrecht nicht anwendbar.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 3 B 107.06 vom 08.06.2007

Die Zuordnung von Vermögensgegenständen nach dem Vermögenszuordnungsgesetz umfasst die Verbindlichkeiten, die konkret auf den zugeordneten Vermögensgegenstand bezogen sind (im Anschluss an das Urteil vom 8. Juli 1994 - BVerwG 7 C 36.93 - BVerwGE 96, 231).

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