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Zuordnung von Verbindlichkeiten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EV, VZOG, VermG
Schlagworte:	Vermögenszuordnung, öffentliche Restitution, Rückübertragung, Vermögenszuordnung, Unternehmensrestitution, Unternehmensresterestitution, Zuordnung von Verbindlichkeiten, Verbindlichkeiten öffentlich-rechtlicher Gläubiger, quotale Zurechnung
Stichwort:	Zuordnung von Verbindlichkeiten
Leitsatz:	§ 6 Abs. 6a Satz 2 VermG ist im Bereich der Vermögenszuordnung im Regelfall in der Weise Rechnung zu tragen, dass die Zuordnungsbehörde dem Rückgabeberechtigten gleichzeitig mit dem restituierten Vermögensgegenstand auch die zugehörigen Verbindlichkeiten zuordnet. § 6 Abs. 6a Satz 2 Teilsatz 5 VermG ist im Vermögenszuordnungsrecht nicht anwendbar.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 19.06

Rechtsgebiete:	EV, VZOG
Schlagworte:	Vermögenszuordnungsrecht, Vermögensbegriff, Zuordnung von Verbindlichkeiten, Objektbezug der Verbindlichkeiten, Grundmittelkreditvertrag, komplexer Wohnungsbau, Finanzierung von Wohnbaumaßnahmen
Stichwort:	Zuordnung von Verbindlichkeiten
Leitsatz:	Die Zuordnung von Vermögensgegenständen nach dem Vermögenszuordnungsgesetz umfasst die Verbindlichkeiten, die konkret auf den zugeordneten Vermögensgegenstand bezogen sind (im Anschluss an das Urteil vom 8. Juli 1994 - BVerwG 7 C 36.93 - BVerwGE 96, 231).
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 3 B 107.06