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Zuordnung staatlicher Lehrkräfte an private Schulträger

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BaySchFG, BeamtVG, BayBG, BRRG
Schlagworte:	Beamtenrecht, Zuordnung staatlicher Lehrkräfte an private Schulträger - Rechtsnatur der Zuweisung (bejaht), Rechtsnatur der Beurlaubung unter Belassung der Dienstbezüge (verneint), - Dienstunfallfürsorge (Ansprüche bejaht)Sachgebiete: Recht der Beamten nach Landesrecht und der Kirchenbeamten
Stichwort:	Zuordnung staatlicher Lehrkräfte an private Schulträger
Leitsatz:	1. Wird dem Schulträger einer privaten Förderschule eine im Dienst des Freistaats Bayern stehenden Beamtin als staatliche Lehrkraft unter Fortgewährung der Leistungen des Dienstherrn gemäß Art. 33 Abs. 2, Art. 31 Abs. 2 Sätze 2 bis 9 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes zugeordnet, so handelt es sich um einen Fall der beamtenrechtlichen Zuweisung nach § 123 a Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 BRRG und nicht um den Fall einer Beurlaubung unter Belassung der Leistungen des Dienstherrn entsprechend der Regelung des Sonderurlaubs gemäß § 18 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 der Bayerischen Urlaubsverordnung. 2. Der Landesgesetzgeber kann keine "Beurlaubung" regeln, die - unter Ausschluss der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge - alle wesentlichen Elemente einer "Zuweisung" nach § 123 a Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 BRRG enthält. 3. Erleidet eine Beamtin in Ausübung ihres Dienstes als zugeordnete Lehrkraft einen Unfall, so ist ihr beamtenrechtliche Unfalfürsorge nach §§ 30 ff. BeamtVG zu gewähren.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 3 B 02.3062