JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zumutbarkeit der Ausreise
| Rechtsgebiete: | EMRK, AufenthG |
| Schlagworte: | Aufenthaltserlaubnis, Aufenthalt, langjähriger, Zumutbarkeit der Ausreise, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Prozesskostenhilfe, Inländer, faktischer, Altfallregelung |
| Stichwort: | Zumutbarkeit der Ausreise |
| Leitsatz: | 1. Eine freiwillige Ausreise ist im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG aus rechtlichen Gründen u. a. dann unmöglich, wenn ihr rechtliche Hindernisse entgegenstehen, welche die Ausreise ausschließen oder als unzumutbar erscheinen lassen. Derartige Hindernisse können sich insbesondere aus inlandsbezogenen Abschiebungsverboten ergeben, zu denen u. a. auch diejenigen Verbote zählen, die aus Völkervertragsrecht, etwa aus Art. 8 EMRK, herzuleiten sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.06.2006 - 1 C 14.05 -, BVerwGE 126, 192 [197]). 2. Eine Verletzung des in Art. 8 Abs. 2 EMRK verankerten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes kommt bei Ausländern in Betracht, die aufgrund ihrer gesamten Entwicklung faktisch zu Inländern geworden sind und denen wegen der Besonderheiten des Falles ein Leben im Staat ihrer Staatsangehörigkeit, zu dem sie keinen Bezug haben, nicht zuzumuten ist. Im Einzelfall lässt sich daraus möglicherweise auch die Unzumutbarkeit der (freiwilligen) Ausreise ableiten. 3. Zu den Voraussetzungen, welche die Eigenschaft als "faktischer Inländer" begründen können. 4. Bei der Prüfung der Erfolgsaussichten der Klage ist auch zu prüfen, ob der geltend gemachte Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG nicht auch erfolgreich auf die im Lauf des gerichtlichen Verfahrens in Kraft getretene Altfallregelung des § 104a AufenthG gestützt werden kann. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 O 76/08 | |
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