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Zumutbarkeit -Verfassungsmäßigkeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB VI, GG
Schlagworte:	Rente wegen verminderter Berufsfähigkeit im Bergbau - Hauer -Verweisung - Zigarettenautomatenauffüller - Zumutbarkeit -Verfassungsmäßigkeit
Stichwort:	Zumutbarkeit -Verfassungsmäßigkeit
Leitsatz:	1. Die qualitative Bewertung eines im einschlägigen Tarifvertrag nicht eigens genannten Verweisungsberufs erfordert die Subsumtion unter die abstrakten tarifvertraglichen Lohngruppenmerkmale; sie darf nicht allein auf Grund der Aussage eines berufskundlichen Sachverständigen vorgenommen werden. 2. Zur Frage, ob die Verweisung eines Rentenbewerbers auf eine Tätigkeit im Tabakhandel deshalb unzumutbar ist, weil sie im Widerspruch zu staatlichen Bemühungen steht, die Nikotinsucht einzudämmen.
Volltext: BSG - Urteil, B 5b/8 KN 2/07 R

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