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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZzumutbarer Schulweg 

zumutbarer Schulweg

Entscheidungen der Gerichte

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 3510/03 vom 22.08.2003

1. Der Begriff der unzumutbaren Härte in § 63 Abs. 3 Satz 4 NSchG dient nicht dazu, mit der Gestattung des Besuchs einer anderen Schule Umstände zu berücksichtigen, für die der Träger der Schülerbeförderung aus § 114 Abs. 1 und 2 NSchG zuständig ist und die dieser zu regeln hat.

2. Vor dem Hintergrund der gesetzlichen Verpflichtung des Trägers der Schülerbeförderung, die Schülerinnen und Schüler des Primarbereichs unter zumutbaren Bedingungen zur Schule zu befördern (§ 114 Abs. 1 Satz 1 NSchG), kann die Erreichbarkeit der zuständigen Schule nur dann eine Bedeutung bei der Auslegung des Begriffs der unzumutbaren Härte in § 63 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 NSchG gewinnen, wenn sich ein nach seiner zeitlichen Länge und seinem Gesamtumständen zumutbarer Schulweg auch durch die Möglichkeiten der Schülerbeförderung (z.B. Individualbeförderung) nicht herstellen lässt.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 3509/03 vom 22.08.2003

1. Der Begriff der unzumutbaren Härte kennzeichnet eine Situation, die sich von den typischen Härten, die mit der Festlegung von Schulbezirken verbunden ist, deutlich unterscheidet und das private Interesse der Schülerin oder des Schülers oder der Familie an dem Besuch einer anderen Schule so dringend erscheinen lässt, dass es das nach § 63 Abs. 2 und 3 NSchG grundsätzlich vorrangige Interesse an der Steuerung der Schülerströme durch die Einhaltung von Schulbezirksgrenzen zurückdrängt.

2. Vor dem Hintergrund der gesetzlichen Verpflichtung des Trägers der Schülerbeförderung, die Schülerinnen und Schüler des Primarbereichs unter zumutbaren Bedingungen zur Schule zu befördern (§ 114 Abs. 1 Satz 1 NSchG), kann die Entfernung und Erreichbarkeit der zuständigen Schule nur dann eine Bedeutung bei der Auslegung des Begriffs der unzumutbaren Härte in § 63 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 NSchG gewinnen, wenn sich ein in zeitlicher Hinsicht zumutbarer Schulweg auch durch die Möglichkeiten der Schülerbeförderung (z.B. Individualbeförderung) nicht herstellen lässt.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 B 305/08 vom 16.04.2009

1. Schülern an Mittelschulen und Gymnasien ist grundsätzlich eine Schulwegdauer von bis zu 60 Minuten und ein mehrfaches Umsteigen zumutbar.

2. Zur gleichheitswidrigen Benachteiligung von Schülern sorbischer Schulen bei der Schülerbeförderung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 218/04 vom 30.11.2004

Zur besonderen Gefährlichkeit eines an einem Waldstück vorbeiführenden Schulweges im Hinblick auf mögliche Gewaltstraftaten.


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