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zumutbarer Ermittlungsaufwand

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	WHG, VwGO, LWG
Schlagworte:	Antragsbefugnis, Normenkontrolle, Wasserschutzgebietsverordnung, Wasserschutzgebiet, Offenlegungsverfahren, Schutzbedürftigkeit, Schutzwürdigkeit, Schutzfähigkeit, Gefährdungspotentiale, Vorbelastungen, Abgrenzung, Schutzzonen, Schutzzonengrenzen, zumutbarer Ermittlungsaufwand, Bewertungsprozess, Trinkwasserversorgung, kommunale Planungshoheit
Stichwort:	zumutbarer Ermittlungsaufwand
Leitsatz:	Zu den Voraussetzungen einer Wasserschutzgebietsverordnung. Zur Abgrenzung der räumlichen Ausdehnung der einzelnen Schutzzonen. Zur Frage, ob durch die Ausweisungen von Schutzzonen, die große Teile des Gemeindegebiets umfassen, die Planungshoheit der betroffenen Gemeinden unzulässig eingeschränkt wird (hier verneint).
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 1 C 10511/06.OVG

Rechtsgebiete:	StVZO, VwGO
Schlagworte:	Fahrtenbuchauflage, Begründung des Sofortvollzugs, zumutbarer Ermittlungsaufwand
Stichwort:	zumutbarer Ermittlungsaufwand
Leitsatz:	1. Durch die Fahrtenbuchauflage soll - auch - der Gefahr weiterer Verkehrsverstöße mit dem betreffenden Fahrzeug begegnet werden. 2. § 31 a StVZO gehört zu den Vorschriften, bei denen das besondere öffentliche Vollzugsinteresse von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO im Regelfall mit dem Interesse am Erlass des Verwaltungsaktes zusammenfällt. 3. Für den Umfang der im Einzelfall gebotenen Ermittlungen nach dem Fahrzeugführer ist das Aussageverhalten des Fahrzeughalters von maßgeblicher Bedeutung.
Volltext: OVG-SAARLAND - Beschluss, 1 B 187/08