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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZzumutbare 

zumutbare – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „zumutbare“.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 4692/07 vom 13.11.2007

Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Durchsetzung der Beförderungspflicht aus § 114 Abs. 1 Satz 1 NSchG fehlt es in der Regel an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 24229/07 ER vom 29.10.2007

Einem Hilfebedürftigen ist die Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit nach § 10 Abs 1 Nr 5 SGB 2 jedenfalls dann unzumutbar, wenn er die 10. Klasse einer Oberschule besucht.

SG-OSNABRUECK – Urteil, S 22 AS 888/06 vom 29.10.2007

1. Unzureichende Arbeitsbereitschaft im Sinne des § 31 SGB II stellt keine wesentliche Änderung in den Verhältnissen nach § 48 SGB X in der Gestalt dar, dass die Hilfebedürftigkeit nach den §§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 9 Abs. 1 SGB II entfällt.2. § 31 SGB II ist für die Fälle einer unzureichenden Arbeitsbereitschaft gegenüber den §§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 9 Abs. 1 SGB II die speziellere und damit abschließende Vorschrift.

AG-KONSTANZ – Beschluss, UR II 81/07 vom 11.09.2007

1. Auf Anordnung des Gerichts sind weitere, über die im Vordruck zur Beantragung von Beratungshilfe aufgeführten hinausgehende Angaben zu tätigen.

2. Die Behördenberatung stellt eine anderweitige Hilfsmöglichkeit dar.

3. Selbiges gilt für eine kostenlose Rechtsberatung eines Anwaltsvereines.

4. Ein Antrag auf nachträgliche Bewilligung bereits geleisteter Beratungshilfe ist erst nach Abschluss der Tätigkeit zusammen mit den erforderlichen Unterlagen, dem erforderlichen Tätigkeitsnachweis sowie der Liquidation zu stellen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 16 L 553/07 vom 06.08.2007

Kurden aus dem Libanon, die die türkische Staatsangehörigkeit besitzen,

haben keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus § 23 Abs. 1 Satz

1 AufenthG i. V. m. dem Runderlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-

Westfalen vom 25. Juni 1991 - I B 5/44.101/44.394 -

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 77/06 vom 21.05.2007

Zu der Frage, ob einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ist, wenn sein zweijähriges Kind sich noch im Asylverfahren befindet.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 5529/07 ER vom 11.05.2007

Das Erscheinen zu einem Meldetermin ist auch dann erforderlich, wenn der Grundsicherungsträger einer Hilfebedürftigen in der Vergangenheit keine Arbeitsangebote unterbreiten konnte und in nicht allzu ferner Zeit (zehn 10 Monaten) eine Auslandsbeschäftigung aufgenommen werden soll.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 2567/06 vom 28.03.2007

Die Ausschlussregelung des § 25 Abs. 3 Satz 2 AufenthG wegen Verstosses gegen Mitwirkungspflichten erfasst nur den Fall der Ausreise in einen Drittstaat.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 204/07 vom 09.03.2007

1. Zur Konkretisierung der Pflicht zur Entrichtung des Studienbeitrags bedarf es keines Verwaltungsaktes (Heranziehungsbescheides). Die Pflicht folgt aus § 7 Abs. 1 Nr. 1 StBAG

i.V.m. der Beitragssatzung der Hochschule.

2. Sofern die Entrichtung des Studienbeitrags Voraussetzung für die Immatrikulation bzw. Rückmeldung ist, wird Rechtsschutz gegen die

Erhebung des Studienbeitrags inzident im Rahmen des Rechtsschutzes gegen die Ablehnung der Immatrikulation oder die etwaige Exmatrikulation

gewährt.

AG-DORTMUND – Urteil, 435 C 11189/06 vom 02.02.2007

Fiktive Schadensabrechnung bei Verkehrsunfall:

Geschädigter muss Kürzung der sachverständig angenommenen Stundenverrechnungssätze, Lackierkosten und UPE-Aufschlag nicht hinnehmen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 264/05 vom 25.01.2007

Minderjährige Kinder, die mit ihren Eltern, die Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 3 AufenthG haben, in häuslicher Gemeinschaft leben, haben trotz Vorliegens eines Regelversorgungsgrundes nach § 5 Abs. 1 AufenthG einen Anspruch auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25 Abs. 5 AufenthG.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 R 4310/06 vom 23.01.2007

Ein Kfz-Mechaniker, der das Gymnasium und die kaufmännische Berufschule besucht hat und im weiteren Verlauf seines Berufslebens als Werkstattleiter in einer Spedition, deren Inhaber er zuletzt war, beschäftigt war, kann auf die Tätigkeit eines Registrators, die nach BAT VIII vergütet wird, verwiesen werden.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 416/06 vom 10.01.2007

Die Einhaltung der 15-Monats-Frist wird mit der erstmaligen Geltendmachung des Betreuervergütungsanspruchs gegenüber dem Vormundschaftsgericht gewahrt. Stellt sich später heraus, dass der gegen den Betreuten festgesetzte Anspruch wegen Mittellosigkeit nicht realisiert werden kann, so ist die 15-Monatsfrist bei anschließender Geltendmachung des Anspruchs gegenüber der Staatskasse nicht erneut zu beachten

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 412/06 vom 20.12.2006

Allein die tatsächliche Unmöglichkeit, in der elterlichen Wohnung unterzukommen, schließt die Versagung von Ausbildungsförderungsleistungen nach § 2 Abs. 1 a S. 1 BAföG nicht aus.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 2757/06 vom 22.11.2006

1. Auch bei Einhaltung der Immissionsrichtwerte können Veranstaltungen in einer 5 m entfernten ehemaligen Kelter erhebliche Belästigungen sein.

2. Kein vorläufiger Rechtsschutz, wenn Immissionsrichtwerte einzuhalten und die Vermeidbarkeit von Belästigungen noch ungeklärt sind.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 258/06 - 78 vom 17.10.2006

1. Ein Versicherer, der bereits Leistungen aus einem Berufsunfähigkeits- versicherungsvertrag erbringt, kann vom Versicherungsnehmer keine psychiatrische Therapie verlangen.

2. Die Aufnahme eines einmaligen Kontakts eines vom Versicherer beauftragten Rehabilitationsdienstes mit dem Versicherungsnehmer ist weder vertragswidrig noch stellt sie eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar.

SG-HAMBURG – Urteil, S 19 R 2891/05 vom 22.09.2006

Ein handwerklicher Facharbeiter kann nur auf Tätigkeiten des oberen Anlernbereichs zumutbar verwiesen werden. Die "einfache" Kassierertätigkeit an Tankstellen, sowie eine Auslieferfahrertätigkeit sind nicht zumutbar. Das "neue" Berufsbild eines "Servicefahrers" ist ohne Vorkenntnisse nicht zumutbar innerhalb von 3 Monaten zu erlernen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 5595/05 vom 12.09.2006

Auich wenn die Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG erfüllt sind, weil der Ausländer auf absehbare Zeit keinen Reisepass erhalten kann, kommt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht in Betracht, wenn der Ausländer keinerlei nachweisbare Aktivitäten entfaltet hat, ein Identitätsdokument seitens des Heimatstaates zu besorgen. Für denjenigen, der einen Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG begehrt, besteht nicht die Möglichkeit, völlig untätig und passiv zu bleiben und nur darauf zu warten, welche weiteren Handlungen die Behörde von ihm verlangt. Der vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer ist vielmehr gehalten, eigenständig die Initiative zu ergreifen, um nach Möglichkeiten zu suchen, das bestehende Ausreisehindernis zu beseitigen (so auch Bayrischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil v. 23.03.2006, AZ: 24 B 05.2889, Juris).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 AS 315/06 ER vom 01.09.2006

1. Die Rechtsfolgenbelehrung in den Fällen des § 31 SGB II muss der Pflichtverletzung und der Absenkung zeitnah vorangehen. Sie kann nicht durch eine nachträgliche Erläuterung der Gründe für eine Absenkung ersetzt oder geheilt werden. Ebenfalls nicht hinreichend sind in der Vergangenheit erteilte Belehrungen, wenn der erforderliche enge zeitliche Zusammenhang nicht mehr besteht.2. Bei konkreten Beschäftigungsangeboten hat für jedes einzelne Arbeitsplatzangebot eine gesonderte, wirksame Belehrung zu erfolgen, und zwar bevor der Hilfebedürftige Kontakt mit dem Arbeitgeber aufnimmt und Gelegenheit hat, das Beschäftigungsangebot abzulehnen.

SG-AURICH – Beschluss, S 15 AS 339/06 ER vom 29.08.2006

1. Eine Sanktion nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II setzt eine konkrete, eindeutige, verständliche und rechtlich zutreffende Rechtsfolgenbelehrung voraus, die in engem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Obliegenheitsverletzung stehen muss.2. Ein den Gesetzestext wiederholendes allgemeines Merkblatt, das ca. ein Jahr vor dem streitgegenständlichen Arbeitsverhältnis unterzeichnet wird, stellt keine ordnungsgemäße Rechtsfolgenebelehrung in diesem Sinne dar.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 12 Ta 198/06 vom 21.07.2006

Prozesskostenhilfe kann rückwirkend frühestens auf den Zeitpunkt der vollständigen Antragstellung (= formeller Antrag + Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse) bewilligt werden

(wie BAG Beschluss vom 08. November 2004, AZ.: 3 AZB 54/03)

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 B 16/06 SO vom 03.05.2006

1. Die Belastung der beklagten Behörde mit den Kosten der Untätigkeitsklage entspricht nicht billigem Ermessen, wenn lediglich die Absendung des Widerspruchs mittels Telefax durch Fax-Absendeprotokoll, nicht aber der Ausdruck der elektronisch übertragenen Textdatei mit eingescannter Unterschrift beim Empfänger nachgewiesen ist.

2. Der Kläger ist für seine Beweislosigkeit in Bezug auf den behaupteten Zugang seines Widerspruchs bei der Behörde, die für den relevanten Zeitpunkt keine Fax-Empfangsprotokolle aufbewahrt hat, aufgrund seiner Untätigkeit während 21 Monaten nach Absendung des Widerspruchs in kostenrechtlich relevanter Weise mitverantwortlich.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 433/04 vom 27.04.2006

Ein Sozialhilfeträger verstößt gegen den Interessenwahrungsgrundsatz, wenn er den Hilfeempfänger nicht ausreichend zu eigenen Arbeitsbemühungen anhält.

VG-HAMBURG – Urteil, 8 K 5654/04 vom 24.03.2006

Art. 3 Abs. 1 GG gebietet nicht in Fällen freiwillig gesetzlich Krankenversicherter, welche die Praxisgebühr bereits bezahlt haben, im Rahmen der Beihilfe von der Einbehaltung von 10 EUR im Quartal abzusehen.

VG-GIESSEN – Urteil, 6 E 625/05 vom 22.02.2006

Eine gröbliche Verletzung von Mitwirkungspflichten i. S. v. § 25 Abs. 3 Satz 2 AufenthG liegt nur vor, wenn es sich um Mitwirkungspflichten in Bezug auf die von der Ausländerbehörde betriebene Ausreise des Ausländers in einen anderen Staat handelt.

LG-AACHEN – Beschluss, 6 T 16/06 vom 31.01.2006

Voraussetzung der Aufhebung der Verfahrenskosten bei Verstoß gegen Mitwirkungspflichten

LG-MANNHEIM – Urteil, 1 S 178/05 vom 20.01.2006

Der in § 1 Abs. 1 S. 2 a BWSchlG verwendete Begriff der "Ansprüche wegen der in § 906 BGB geregelten Einwirkungen" ist dahin zu verstehen, dass damit die in § 906 BGB selbst geregelten Ansprüche auf Geldausgleich oder Abwehransprüche gegen künftige Immisionen gemeint sind. Hierunter fällt der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 BGB auf Ersatz der durch die Erschütterungen am Grundstück eines Nachbarn eingetretenen Schäden nicht.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 62/05 vom 18.01.2006

Der gewährte Anspruch auf Berufsunfähigkeit endet erst, wenn die Berufsfähigkeit voll umfänglich wieder gegeben ist, nicht bereits dann, wenn nach Jahren sich erste begründete Heilungschancen auftreten.

Die Annahme eines überschaubaren Zeitraums ist bei einer psychischen Erkrankung und einer Dauer von mehr als einem Kalenderjahr ausgeschlossen.

VG-HAMBURG – Urteil, 4 K 3630/03 vom 17.01.2006

Bei fehlenden Bemühungen um Identitätsnachweise angesichts vorhandener Kontakte ins Heimatland kommt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG nicht in Betracht.

LG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 5 T 112/05 vom 14.12.2005

1. Bei der im Rahmen von § 765a ZPO vorzunehmenden Würdigung aller Umstände kann in ganz besonders gelagerten Einzelfällen die Vollstreckung für einen längeren Zeitraum und in absoluten Ausnahmefällen auf unbestimmte Zeit eingestellt werden. Im vorliegenden Fall ist die Zwangsversteigerung wegen Suizidgefahr auf die Dauer von 2 Jahren eingestellt worden.

2. Von einem Schuldner, der im Fall der Zwangsversteigerung suizidgefährdet ist, kann bei einer Einstellung in Form einer Auflage verlangt werden, dass er fachliche Hilfe -gegebenenfalls auch durch einen stationären Aufenthalt in einer Klinik in Anspruch nimmt, um die Suizidgefahr auszuschließen oder zu verringern.

3. Zur Wahrung der Interessen der Gläubiger kann von dem Schuldner außerdem verlangt werden, dass er in regelmäßigen Abständen von 6 Monaten Nachweise durch fachärztliche Bescheinigungen über seine Behandlungsbedürftigkeit beibringt


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