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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 60/97 vom 20.03.1998

1. Zur Lage der Tamilen in Sri Lanka vor und nach den Parlamentswahlen 1994.

2. Tamilischen Volkszugehörigen droht gegenwärtig und in absehbarer Zukunft in keinem Landesteil Sri Lankas eine gruppengerichtete Verfolgung.

3. Für zurückkehrende tamilische Volkszugehörige besteht im übrigen gegenwärtig und in absehbarer Zukunft regelmäßig jedenfalls im Großraum Colombo eine zumutbare inländische Fluchtalternative, wenn bei ihnen kein individualisierter LTTE-Verdacht vorliegt.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 17 Sa 770/07 vom 12.12.2007

Ein Bestreiten mit Nichtmehrwissen ist bei strafrechtlich relevanten Vermögensdelikten zu Lasten des Arbeitgebers unzulässig, soweit zumutbare Nachforschungen angestellt werden können.a) Einzelfallentscheidung zur Schadensersatzanspruch aus § 823 (2) BGB i. V. m. §§ 246, 266 StGB.b) Zu den Grenzen des Bestreitens mit Nichtwissen/Nichtmehrwissen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 239/06 vom 13.11.2007

1. Grundsätzlich setzt der Mehrkosteneinwand nach § 5 Abs. 2 S. 1 SGB VIII voraus, dass der Leistungsträger dem Leistungsberechtigten eine zumutbare konkrete Alternative der Bedarfsdeckung nachweist und anbietet.2. Davon ist dann eine Ausnahme zu machen, wenn der Leistungsberechtigte den Leistungsverpflichteten unter Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben darüber in Unkenntnis lässt, dass unverhältnismäßige Mehrkosten entstehen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 MS 91/05 vom 12.12.2005

1. Auch stark bestandsgefährdete Vogelarten werden von § 10 Abs. 2 Nr. 8 BNatSchG nicht erfasst.

2. Eine andere Verkehrswegführung kann eine zumutbare Alternative im Sinne von § 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG sein, wenn durch die Auswirkungen einer solchen Trasse Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV (Verkehrslärmschutzverordnung) nicht überschritten werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LB 317/08 vom 28.04.2009

Ein nicht bei seinen Eltern wohnender Auszubildender, der Ausbildungsförderung für den Besuch einer Berufsfachschule begehrt, kann nicht geltend machen, dass eine Verweisung auf die Wohnung seiner Eltern, von der aus eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte erreichbar ist, aus schwerwiegenden sozialen Gründen unzumutbar sei, solange eine Rechtsverordnung nach § 2 Abs. 1 a Satz 2 BAföG noch nicht vorliegt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 U 3378/11 vom 19.12.2012

Wer für die Heimfahrt zum Arbeitsplatz (hier mit dem Fahrrad) eine Strecke wählt, die doppelt soweit ist wie der direkte, grundsätzlich auch zumutbare Weg (hier 44 km statt 21 km), steht nicht mehr unter Unfallversicherungsschutz, zumal wenn es jedenfalls sowohl topographisch als auch verkehrstechnisch nächstkürzere Alternativen gibt (im Anschluss an BSG Urteil vom 11.09.2001 - B 2 U 34/00 R).

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 2439/10.GI vom 07.09.2011

1. Eine Ertragsminderung im Sinne des § 33 Abs. 1 GrStG ist vom Steuerschuldner zu vertreten, wenn er diese durch geeignete und ihm zumutbare Maßnahmen hätte verhindern können.2. Bei Wohnungen mit gehobener Ausstattung erfordern ausreichende Vermietungsbemühungen in der Regel die Einschaltung eines Immobilienmaklers.

OLG-NUERNBERG – End-Urteil, 4 U 1436/09 vom 21.12.2009

Auch die längerfristige Sperrung einer Kreisstraße wegen verzögerter Bauarbeiten beeinträchtigt einen Gewerbebetrieb (Diskothek), der etwa zehn Kilometer von der Baustelle entfernt an einer von der gesperrten Kreisstraße abzweigenden Straße liegt und weiterhin über eine zumutbare Umleitung erreichbar bleibt, nur mittelbar. Entschädigungsansprüche aus enteignungsgleichem Eingriff können im Falle der Fernwirkung einer Baumaßnahme bei einer hierdurch bedingten Existenzgefährdung des Betriebes in Betracht kommen.

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 103/09 vom 08.09.2009

Macht der Heimatstaat die Passerteilung von der Ableistung des Wehrdienstes abhängig, ist dies für den Antragsteller grundsätzlich eine zumutbare Bemühung im Sinne von § 48 Abs. 2 AufenthG. Eine entsprechende Weigerung führt daher zur Strafbarkeit nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (Aufgabe von OLG Celle, Beschluss v. 25.7.2005, 22 Ss 26/05, veröffentlicht u.a. in StraFo 2005, 434).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 141/01 vom 23.10.2001

1. Zur immissionsschutzrechtlichen Beurteilung von Luftverunreinigungen aus dem Betrieb eines Backhauses mit einem holzbefeuerten Backofen.

2. Bei der Beurteilung, ob Immissionen zu Gesundheitsgefahren führen können, sind im Rahmen der Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalles auch dem - hypothetisch -  Betroffenen zumutbare einfache Schutzvorkehrungen zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 1527/12 vom 28.02.2013

Bietet eine Ausbildungsstätte ein im Rahmen des ersten Ausbildungsjahres der Ausbildung zur Erzieherin / zum Erzieher in Baden-Württemberg zu absolvierendes Berufskolleg für Praktikantinnen und Praktikanten an, stellt sie gleichwohl keine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte im Sinne von § 2 Abs. 1a S. 1 Nr. 1 BAföG dar, wenn ein anschließender Wechsel auf eine im zweiten und dritten Ausbildungsjahr zu besuchende Fachschule für Sozialpädagogik an einer anderen Ausbildungsstätte mit spezifischem Ausbildungsschwerpunkt wegen der dort praktizierten Zulassungspraxis faktisch nicht möglich wäre.

BGH – Urteil, VII ZR 67/11 vom 22.12.2011

a) Grundsätzlich ist der öffentliche Auftraggeber gehalten, ihm mögliche und zumutbare Angaben zur Kontamination eines zum Aushub und zur Weiterverwendung vorgesehenen Bodens zu machen. Ein Unterlassen solcher Angaben kann die Auslegung des Vertrages dahin rechtfertigen, eine Bodenkontamination liege nicht vor.

b) Ein ausdrücklicher Hinweis auf die Kontaminierung des zum Aushub und zur Weiterverwendung vorgesehenen Bodens ist nicht notwendig, wenn diese sich aus den Umständen klar und eindeutig ergibt, weil der im Leistungsverzeichnis beschriebene Boden regelmäßig kontaminiert ist (hier: Boden unterhalb einer teerhaltigen Asphaltschicht).

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 185/09 - 50 vom 03.11.2009

a. Die Nichtbeseitigung eines tiefen Schlagloches in einer Ortsdurchgangsstraße stellt jedenfalls dann eine objektive Verletzung der dem Träger der Straßenbaulast obliegenden Verkehrssicherungspflicht dar, wenn sich der Schadensbereich über eine nicht unerhebliche Fläche erstreckt und im Scheitelpunkt einer abschüssig verlaufenden Kurve liegt.

b. In einer solchen Situation genügt der Verkehrssicherungspflichtige seiner Verkehrssicherungspflicht nicht schon dann, wenn er - anstatt die Schadensstelle auf zumutbare Weise zu beseitigen - in einer Entfernung von mehr als 400m zur Schadensstelle durch Aufstellen von Verkehrsschildern vor dem Vorhandensein von Straßenschäden warnt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 246/03 vom 02.06.2005

Ein Nachbar, der in die grenzständige Außenwand seines Hauses Fenster einsetzet um die bauliche Nutzbarkeit seines Hauses zu verbessern,

kann nicht erwarten, dass der bauende Nachbar ausschließlich in seinem Interesse von der Ausnutzung seines Grundstückes im sonst üblichen Maß absieht und einen Grenzabstand einhält, der aufgrund der vorhandenen Bauweise nicht zwingend erforderlich ist; soweit der Nachbar die Möglichkeit hat, die durch das Verschließen der Fenster in seinem Gebäude ausgelösten

baurechtswidrigen Zustände durch zumutbare architektonische Selbsthilfe zu

beseitigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1161/98 vom 25.08.2000

Ein Bedürfnis für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis zum Schießen von Schlachttieren auf der Weide kann dann vorliegen, wenn die Schusswaffe zur Betäubung bzw Tötung von ganzjährig auf der Weide gehaltenen Rindern eingesetzt werden soll, sich hierfür ein berücksichtigenswertes Interesse ergibt und sich das vom Landwirt verfolgte Ziel nicht auf zumutbare andere, den Einsatz einer Schusswaffe nicht erfordernde Weise verfolgen lässt und die vorgesehene Waffe der Art nach für diesen Zweck geeignet ist.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 185/07 vom 09.09.2009

Voraussetzung eines Anspruchs nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB sowohl in direkter als auch in analoger Anwendung ist jeweils, dass die hinzunehmenden Einwirkungen das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen. Das ist hinsichtlich der von zwei Bäumen auf dem Nachbargrundstück ausgehenden Einwirkungen zu verneinen, wenn von dem für die Pflege des Grundstücks insgesamt erforderlichen Aufwand lediglich ein Achtel auf die beiden Bäume zurückzuführen ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 347/07 vom 14.02.2008

Bei der Frage, ob ein Auszubildender die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1a Satz 1 BAföG erfüllt, weil von der elterlichen Wohnung aus eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte nicht erreichbar ist, sind der Umstand, dass nähergelegene Ausbildungsstätten den Auszubildenden wegen des eingetretenen Bewerbungsschlusses oder einer Kapazitätsüberlastung abgelehnt haben, als ausbildungsbezogene Gründe grundsätzlich berücksichtigungsfähig.Liegt dem eine verspätete Bewerbung des Auszubildenden zu Grunde, kommt es auf die Vorwerfbarkeit i.S. eines Verschuldens des Auszubildenden an (hier verneint).Liegt kein Verschulden vor, so ist weiter zu prüfen, welche zumutbaren Handlungsalternativen der Auszubildende hatte, ob in der gegebenen Situation von ihm verlangt werden konnte, bis zum nächsten erreichbaren Ausbildungsbeginn zu warten (hier verneint).

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 618/12 vom 18.01.2013

1. Ein Einbürgerungsbewerber hat den Leistungsbezug zu vertreten, wenn er sich nicht oder nicht hinreichend um die Aufnahme einer neuen Beschäftigung bemüht oder er nicht bereit ist, eine ihm im Sinne des § 10 SGB II zumutbare Beschäftigung unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes aufzunehmen oder wenn er bei der Arbeitssuche nachhaltig durch Gleichgültigkeit zu erkennen gibt, dass er tatsächlich kein Interesse an einer Erwerbstätigkeit hat.

2. Der Einbürgerungsbewerber muss nachweisen, dass er im Rahmen seiner körperlichen und geistigen Fähigkeiten intensive Eigenbemühungen zur Aufnahme einer Beschäftigung gezeigt hat.

3. Bei länger dauernden erfolglosen Arbeitsbemühungen ist der Einbürgerungsbewerber regelmäßig weiter verpflichtet, seine Qualifikationen zu erweitern, um seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 R 6087/09 vom 25.09.2012

Die Tätigkeit als Registrator stellt für einen Facharbeiter grundsätzlich eine zumutbare Verweisungstätigkeit nach dem vom Bundessozialgericht zur Berufsunfähigkeit i.S. von § 240 SGB VI entwickelten Mehrstufenschema dar. Derartige Tätigkeiten stehen nach dem Ergebnis der berufskundlichen Ermittlungen des Senats auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in ausreichendem Umfang zur Verfügung. Die soziale Zumutbarkeit ergibt sich daraus, dass diese Tätigkeiten von den Tarifvertragsparteien in der neuen Entgeltordnung zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) durch die tarifliche Einstufung in Entgeltgruppe 3 in ihrem qualitativen Wert dem Leitberuf des angelernten Arbeiters gleichgestellt sind.

AG-MANNHEIM – Urteil, 4 C 18/09 WEG vom 15.05.2009

1. Das Bestreiten des Wirtschaftsplans ist unzulässig gemäß § 138 Abs. 4 ZPO, wenn sich der Wohnungseigentümer nicht durch Einsicht in die Beschlusssammlung gemäß § 28 Abs. 7 WEG zumutbare Kenntnis vom Beschlossenen verschafft hat. 2. Ein Wirtschaftsplan ist nicht deswegen nichtig, weil er während des laufenden Wirtschaftsjahres beschlossen wird, denn das Merkmal "voraussichtlich in § 21 Abs. 1 Nr. 1 WEG ist nicht kompetenzbegründend. 3. Das gilt ohne Weiteres dann, wenn nur Vorschüsse aus dem Wirtschaftsplan geltend gemacht werden, die nach der Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan fällig werden.

AG-MANNHEIM – Urteil, 4 C 1102/08 vom 05.12.2008

1. Die Treuepflicht verpflichtet den säumigen Wohnungseigentümer nicht, das Finanzamt von der Wahrung eines Steuergeheimnisses hinsichtlich des Einheitswertbescheides seiner Eigentumswohnung gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft zu befreien. Wie jeder Schuldner muss er nicht an der Verbesserung der Vollstreckungsaussichten des Gläubigers mitwirken.

2. Bei der Abwägung der konkurrierenden Grundrechte von vollstreckendem Gläubiger und dessen Schuldner ist die Wahrung des Teuergeheimnisses zumindest gleichwertig mit dem Schutz der GLäubigerforderung.

3. Die vollstreckende Wohnungseigentümergemeinschaft kanns sich auf zumutbare Weise Kenntnis vom Einheitswert des säumigen Wohnungseigentümers verschaffen, weshalb es dessen Mitwirkung nicht bedarf.

SG-HAMBURG – Beschluss, S 59 AS 1982/06 ER vom 18.10.2006

1. Eine Sanktion gegen einen Leistungsempfänger wegen wiederholter Pflichtverletzung setzt voraus, dass die zweite Pflichtverletzung erfolgte, nachdem der erste Sanktionsbescheid dem Leistungs-empfänger bekannt gegeben worden ist.

2. Die Darlegungs- und Beweislast für eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung als Voraussetzung für eine Sanktion trägt der Leistungsträger.

3. Stützt der Leistungsträger eine Sanktion darauf, dass sich der erwerbsfähige Hilfebedürftige geweigert habe, eine zumutbare Arbeit oder Arbeitsgelegenheit aufzunehmen, ist der Leistungsträger im Streitfall dafür darlegungs- und beweispflichtig, dass die Aufforderung zur Aufnahme einer Arbeit oder Arbeitsgelegenheit dem Hilfebedürftigen zugegangen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 2308/97 vom 23.06.1998

1. Bei der Bewilligung einmaliger Hilfen zum Lebensunterhalt gibt es keinen Vorrang der Geldleistung. Der Sozialhilfeträger kann dem Hilfeempfänger auch ohne das Vorliegen besonderer Umstände zumutbare Sachleistungen oder Wertgutscheine gewähren (im Anschluß an BVerwG, NDV 1991, 260).

2. Der Sozialhilfeträger handelt ermessensfehlerfrei, wenn er aus Gründen einer sparsamen Verwendung von Haushaltsmitteln von der Bewilligung von Geldleistungen absieht. Wünschen des Hilfeempfängers auf Bewilligung von Geldleistungen braucht der Sozialhilfeträger dann in aller Regel nicht nachzukommen.

3. Bei der Beschaffung von Großgeräten (hier Kohleofen) ist auch die Versorgung mit einem gebrauchten Gegenstand grundsätzlich zumutbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2461/88 vom 25.04.1990

1. Die Anrechnung der allein mit zusätzlichen eigenen Mitteln - über die zumutbare Eigenbelastung hinaus - finanzierten Leistungen einer privaten Krankenversicherung auf die einem Bundesbahnbeamten zustehenden Zuschußleistungen, wie sie in Ziff 2.7.2 der Richtlinien für die Zahlung von Zuschüssen der DB in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen sowie bei Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten an Fürsorgeberechtigte, die nicht Mitglied der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB) sind, in der ab 1.1.1986 geltenden Fassung vorgesehen ist, ist rechtswidrig ( im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 24.11.1988, ZBR 1989, 283 zu § 15 Abs 1 S 1 BhV).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 R 4924/09 vom 25.09.2012

Die Tätigkeit als Poststellenmitarbeiter stellt für einen Facharbeiter grundsätzlich eine zumutbare Verweisungstätigkeit nach dem vom Bundessozialgericht zur Berufsunfähigkeit i.S. von § 240 SGB VI entwickelten Mehrstufenschema dar. Derartige Tätigkeiten stehen nach dem Ergebnis der berufskundlichen Ermittlungen des Senats auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in ausreichendem Umfang zur Verfügung. Die soziale Zumutbarkeit ergibt sich daraus, dass diese Tätigkeiten von den Tarifvertragsparteien in der neuen Entgeltordnung zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) durch die tarifliche Einstufung in Entgeltgruppe 3 in ihrem qualitativen Wert dem Leitberuf des angelernten Arbeiters gleichgestellt sind.

BVERWG – Urteil, 1 C 18.09 vom 26.10.2010

1. Fordert die Ausländerbehörde einen vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer auf, eine ihm zumutbare Mitwirkungshandlung zur Beseitigung eines Ausreisehindernisses vorzunehmen (hier: einen Antrag auf Ausstellung eines Passersatzpapiers zu unterschreiben), und verweigert der Ausländer diese Mitwirkung, dann behindert er vorsätzlich behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung im Sinne von § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG (wie Urteil vom 10. November 2009 - <a href="http://www.bverwg.de/enid/d701e6eedb5c03290a47c061881e38e2,66cdcf305f7472636964092d093132383235/Entscheidungen/Verwandte_Dokumente_ax.html?az=BVerwG+1+C+19.08" title="BVerwG 1 C 19.08">BVerwG 1 C 19.08</a> - BVerwGE 135, 219).

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 2266/05 vom 22.02.2008

1. Bei einem höherrangigen Mitglied der Partei RDR (hier: Wahrnehmung u.a. organisatorischer Tätigkeiten der Partei in einem bestimmten Bezirk), welches aus der Côte d'Ivoire (Elfenbeinküste) vorverfolgt ausgereist ist, kann eine erneute politische Verfolgung in den südlichen Teilen der Côte d'Ivoire aufgrund seines Bekanntheitsgrades nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden.2. Ein vorverfolgt ausgereistes Mitglied der RDR aus dem regierungskontrollierten südlichen Gebiet der Côte d'Ivoire hat trotz Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Dioula keine zumutbare inländische Fluchtalternative in den nördlichen von den Rebellen gehaltenen Teilen des Landes, wenn dort keine familiären Bindungen bestehen.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 O 166/06 vom 14.08.2006

Ein Ausländer hat nur dann einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG, wenn er alles in seiner Kraft Stehende und ihm Zumutbare dazu beigetragen hat, dass etwaige Abschiebungshindernisse überwunden werden; nur von vornherein erkennbar aussichtslose Handlungen dürfen dem Ausländer nicht abverlangt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.06.2006 - 1 B 54.06 -, Juris).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 962/90 vom 17.07.1990

1. Eine Fahrtenbuchauflage ist ermessensfehlerhaft, wenn der Fahrzeughalter zur Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften das ihm Zumutbare und Mögliche beigetragen hat, die Ermittlungen aber gleichwohl erfolglos blieben, weil ein Beschuldigter, dem das Fahrzeug überlassen war, und dessen Angehörige von dem ihnen zustehenden Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1314/10 vom 25.11.2010

Eine Erschließungsanlage ist nach allgemeiner Auffassung erst dann endgültig hergestellt, wenn u.a. der entstandene Aufwand feststellbar ist, also regelmäßig mit dem Eingang der letzten Unternehmerrechnung. Dies gilt auch dann, wenn sich der Eingang der letzten Unternehmerrechnung verzögert. Dabei ist es unerheblich, ob die Gemeinde alles Zumutbare veranlasst hat, um die Schlussrechnung sobald wie möglich zu erhalten, d.h. ob sie den verspäteten Rechnungszugang zu vertreten hat.


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