Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterZzumutbare 

zumutbare

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 87/97 vom 04.06.1997

Vor der Genehmigung der Jahresgesamtabrechnung der Wohnungseigentumsanlage und der Einzelabrechnungen aller betroffenen Eigentümer muß jeder stimmberechtigte Eigentümer die Möglichkeit der sachgerechten Vorprüfung aller Gegenstände der anstehenden Beschlußfassung haben. Es muß ihm deshalb ausreichend Gelegenheit gegeben werden, auch alle Einzelabrechnungen der übrigen Miteigentümer in zumutbarer Weise zu überprüfen. Dem genügt es nicht, wenn nur Gelegenheit besteht, die Abrechnungen im Verwalterbüro einzusehen oder wenn ein Ordner mit diesen Abrechnungen lediglich während der Versammlung auf dem Tisch vor dem Versammlungsleiter ausliegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1867/96 vom 23.08.1996

1. Das Unterbleiben einer im Ordnungswidrigkeitenverfahren vom Anwalt erbetenen Übersendung der Ermittlungsakten zur Einsicht rechtfertigt nicht die Annahme, die Behörde habe nicht alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Identifizierung des Fahrers ergriffen, wenn dem Halter des Fahrzeugs jedenfalls ein zur Identifizierung des Fahrers hinreichend geeignetes Geschwindigkeitsmeßfoto zugeleitet worden ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 134/95 vom 26.09.1995

Óbermäßige Haustierhaltung in einer Eigentumswohnung (hier: Haltung von über 100 Kleintieren in einer Zweizimmerwohnung) kann auch dann eine von der Eigentümergemeinschaft nicht hinzunehmender unzumutbare und damit unbillige Belästigung darstellen, wenn keine konkrete Geruchsbelästigung oder Ausbreitung von Ungeziefer außerhalt der Wohnung festzustellen ist. Wann übermäßige viele Tiere in einer Wohnung gehalten werden, muß im Einzelfall an Hand der allgemeinen Verkehrsanschauung festgestellt werden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 (7) Sa 415/97 vom 20.06.1997

Sinn und Zweck der in § 6 Abs. 1 lit. a der Leistungsordnung A des Esse ner Verbandes für Anmeldungen bis zum 31.12.1988 i. d. F. vom 01.01.1992 getroffenen Regelung, älteren Arbeit nehmern bei Verlust ihres Arbeitsplatzes aufgrund arbeitgeberseitiger Kündigung ein Óbergangs geld zu zahlen, gebieten jedenfalls dann keine Ausweitung auf den Verlust des Arbeitsplatzes durch Aufhebungsvertrag, wenn dieser eine Abfindungs zahlung enthält.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 173/96 vom 13.02.1997

Zu den Anforderungen an die vom Betreiber einer Müllabladestation zum Schutz der Benutzer erforderlichen Sicherungsmaßnahmen bei hohen Rampen.

OLG-KOELN – Beschluss, 14 WF 14/97 vom 12.02.1997

1) Bei verschärfter Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern müssen auch Arbeiten unterhalb des Ausbildungsniveaus sowie Aushilfs- und Gelegenheitsarbeiten übernommen werden.

2) Auch in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit sind intensive Bemühungen um einen Arbeitsplatz erforderlich (Meldung beim Arbeitsamt und zusätzlich laufende private Suche nach in Zeitungen veröffentlichten in Betracht kommenden Stellenanzeigen). Auch in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit sind an den möglichen Beweis, daß eine reale Beschäftigungschance nicht bestand, bei einem gesunden Arbeitslosen hohe Anforderungen zu stellen, da sich regelmäßig erst nach intensiver Suche sagen läßt, daß eine Arbeitsplatzchance nicht bestand.

3) Im Prozeßkostenhilfeverfahren muß der Unterhaltspflichtige intensive und erfolglose Arbeitssuche durch Vorlage von Bewerbungsschreiben usw. glaubhaft machen. Es genügt nicht, Beweis durch Einholung von Auskünften anzutreten.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 275/96 vom 15.01.1997

Der Eigentümer einer vermieteten Wohnung kann durch die übrigen Wohnungseigentümer nicht verpflichtet werden, seinem Mieter, der des öfteren nachhaltig gegen die Hausordnung verstoßen hat, zu kündigen. Der Anspruch kann sich vielmehr nur auf Unterlassung der unzulässigen Belästigungen richten. Diese Unterlassungsverpflichtung wäre dann gem. § 890 ZPO zu vollstrecken. Es ist dann Sache des Wohnungseigentümers, welche Maßnahmen er ergreift, um die Einhaltung der Hausordnung seinem Mieter gegenüber nachhaltig durchzusetzen.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 129/95 vom 14.08.1995

Festsetzung von Zwangsgeld in der Zwangsvollstreckung

1) Bei der Vollstreckung nach § 888 ZPO ist eine der Festsetzung des Zwangsgeldes vorangehende Androhung zwar möglich, aber nicht erforderlich.

2) Auch wenn eine Androhung beantragt war, kann das Gericht ohne Verstoß gegen § 308 ZPO das Zwangsgeld sofort festsetzen, wenn es dies für zweckmäßig hält.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1712/95 vom 24.07.1995

1. Einem Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, der freiwillig ausreisen kann, stehen auch dann nur Leistungen nach den §§ 3 bis 7 AsylbLG zu, wenn er eine Duldung erhalten hat, weil seiner Abschiebung rechtliche und/oder tatsächliche Hindernisse entgegenstehen, die er nicht zu vertreten hat.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 83/95 vom 19.07.1995

Ein Wohnungseigentümer muß den Mehrheitsbeschluß der Eigentümergemeinschaft, das Haus an das Breitkabelnetz anzuschließen und die bisher vorhandene Dachantenne zu demontieren, hinnehmen, wenn diese Veränderung seine bisherigen Möglichkeiten des Rundfunk- und Fernsehempfangs nicht spürbar ( - wohl aber in geringem Umfange -) beeinträchtigt, während die Neuerung den übrigen Eigentümern zusätzliche Informationsmöglichkeiten verschafft. Das verfassungsmäßig geschützte Informationsinteresse des einzelnen und der Gemeinschaft muß insoweit gegeneinander abgewogen werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 26 WF 42/95 vom 17.07.1995

Erstattungsfähigkeit der Gebühren des Unterbevollmächtigten

ZPO § 91 I 2; BRAGO §§ 31, 52, 53 1) Die durch die Beauftragung eines Hauptbevollmächtigten am Wohnsitz der Partei und eines Unterbevollmächtigten am Ort des Prozeßgerichts entstandenen Kosten sind nur insoweit erstattungsfähig, als sie die Kosten eines Hauptbevollmächtigten am Prozeßgericht und eines notwendigen Verkehrsanwalts am Wohnort der Partei nicht übersteigen. 2) Zeitversäumnis, die nach § 91 I 2 ZPO zu entschädigen ist, muß entweder durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen veranlaßt sein.

Unter die 1. Alternative fällt auch die Zeitversäumnis, die durch notwendige Reisen zum Prozeßbevollmächtigten der Partei zum Zwecke der Informationserteilung entstanden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 283/93 vom 17.06.1994

1. Die in § 14a Abs 1 Nr 2 BeamtVG aF vorausgesetzte Berufsunfähigkeit "im Sinne der Reichsversicherungsordnung" ist nicht nach der im Beamtenverhältnis geleisteten Tätigkeit, sondern nach der vor dem Eintritt in das Beamtenverhältnis zuletzt ausgeübten versicherungspflichtigen Tätigkeit zu beurteilen (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 26.08.1993, DÖD 1994, 36, unter Aufgabe der früheren gegenteiligen Rechtsprechung des Senats).

2. Ein in Lohngruppe II eingestufter Post(Brief-)zusteller der Bundespost ist im Rahmen des vom Bundessozialgericht entwickelten Mehrstufenschemas in die Gruppe einzuordnen, die durch den Leitberuf des Facharbeiters charakterisiert ist (wie BSG, Urteil vom 27.02.1990 - 5 RJ 12/88 -).

3. Unter Berücksichtigung der im einschlägigen Tarifvertrag für die Arbeiter der Deutschen Bundespost enthaltenen Einstufung des auf einem Arbeitsposten für Beamte beschäftigten Registrators bzw Postabfertigers kann ein Post(Brief-)zusteller sozial zumutbar auf diese Tätigkeiten verwiesen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1215/92 vom 28.04.1993

1. Auf die Verletzung von Selbsthilfepflichten ist § 66 SGB I (SGB 1) nicht anzuwenden.

2. Dem alleinerziehenden Vater eines neunjährigen Schulkinds ist nur eine Halbtagsbeschäftigung zuzumuten.

3. Bemühungen um Arbeit, die noch keine Gleichgültigkeit bei der Arbeitssuche erkennen lassen, jedoch vom Sozialamt nicht für ausreichend gehalten werden, erfüllen noch nicht den Tatbestand einer "Weigerung" im Sinne des § 25 Abs 1 BSHG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1523/92 vom 29.10.1992

1. Durch die polizeiliche Einweisung in eine gemeindliche Notunterkunft wird kein Besitzstand des Obdachlosen begründet, der seiner künftigen Umsetzung entgegensteht (st Rechtspr vgl VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 30.10.1986 - 1 S 2857/86 -, VBlBW 1987, 301).

2. Eine gemeindliche Obdachlosenunterkunft ist grundsätzlich nicht menschenunwürdig, wenn sie über eine Waschgelegenheit, nicht aber über ein Bad oder eine Dusche verfügt.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 169/91 vom 23.01.1992

Die nur vorübergehende Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit eines Hauses durch Einsichtsmöglichkeiten vom Nachbarhaus aus oder durch die Entziehung von Licht stellt keinen ersatzfähigen Vermögensschaden dar. Ebensowenig besteht ein Anspruch auf Geldausgleich nach § 906 Abs.2 BGB.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2836/91 vom 12.11.1991

1. Eine polizeiliche Anordnung, durch welche ein "wildes" Zeltlager von Nichtseßhaften in den öffentlichen Anlagen einer Gemeinde untersagt, der Abbau der Zelte aufgegeben und den Betroffenen ein Platzverweis erteilt wird, ist nicht deswegen rechtswidrig, weil die Betroffenen diese Art der Lebensgestaltung gegenüber der Unterbringung in einer Notunterkunft bevorzugen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2242/89 vom 02.07.1990

1. Alle Fachschulen, die zum "Staatlich anerkannten Erzieher" ausbilden, sind "entsprechende Ausbildungsstätten" im Sinn von § 68 Abs 2 Nr 1 BAföG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 446/90 vom 18.06.1990

1. Die Maximalhöhe des § 7 Abs 1 Nr 1 BauO BW von 4 m ist bei einer Grenzgarage mit ansteigender Dachhöhe nur in einem Abstand von 2,50 m zur Grenze einzuhalten; es ist zulässig, daß die Garagenhöhe in dem anschließenden Bereich über 4 m hinausgeht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 2082/89 vom 07.05.1990

1. Für vom kommunistischen Regime in Afghanistan aus politischen Gründen Verfolgte gibt es in Afghanistan gegenwärtig keine inländische Fluchtalternative. Diese hat auch im Jahre 1987 nicht bestanden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 103/90 vom 23.04.1990

1. Förderung nach § 68 Abs 2 Nr 1 BAföG setzt voraus, daß der Auszubildende ausschließlich aus Gründen, die in einem wesensmäßigen Zusammenhang mit der Ausbildung selbst stehen, außerhalb der elterlichen Wohnung untergebracht ist (BVerwG, Urteil vom 15.12.1988, 5 C 9/85, Buchholz 436.36 § 12 BAföG Nr 16). Das ist nicht der Fall, wenn die auswärtige Unterbringung eine Maßnahme der Jugendhilfe darstellt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 307/89 vom 04.04.1989

1. § 25 Abs 1 BSHG enthält gegenüber § 25 Abs 2 BSHG eine eigenständige Regelung.


Seite:  1 ... 5 ...  8  9  10  11 


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: zumutbare - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum