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Entscheidungen der Gerichte

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 413/04 vom 13.04.2005

Die sog. Praxisgebühr gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV verstößt nicht gegen höherrangiges Recht (wie VG Saarlouis, Urt. v. 11.1.2005 - 3 K 174/04 -; VG Koblenz, Urt. v. 9.3.2005 - 2 K 2847/04.KO -), und zwar weder gegen den Grundsatz der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen Grundsätze des Vertrauensschutzes.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 5 A 595/04 vom 05.04.2005

Die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise steht der Annahme einer rechtlichen oder tatsächlichen Unmöglichkeit der Ausreise entgegen, so dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG nicht in Betracht kommt.

Aus dem Kosovo stammende Roma haben die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 3 K 165/04 vom 31.03.2005

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt - BFH-Az. XI B 50/05

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 2884/04 vom 17.03.2005

1. Abzugsbeträge/Eigenbehalt nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BhV sind rechtmäßig.

2. Der Abzugsbetrag nach § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV (sog. Praxisgebühr) darf nur von den beihilfefähigen Aufwendungen berechnet werden.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 127/03 vom 16.03.2005

1. Ein berufständisches Versorgungswerk kann die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente unter den Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 VwVfG befristen oder mit Auflagen versehen. Die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 VwVfG liegen nicht vor, wenn die Satzung des Versorgungswerks keine Regelung über eine Befristung oder eine Auflage enthält und das Regelungswerk über die Gewährung der Berufsunfähigkeitsrente in der Satzung in sich geschlossen ist.

2. Die Anordnung von Auflagen, sich einer Heilbehandlung zu unterziehen, kann nicht aus Mitwirkungspflichten der Mitglieder der Solidargemeinschaft hergeleitet werden, wenn in der Satzung des Versorgungswerks solche Mitwirkungspflichten nicht ausdrücklich geregelt sind. Eine solche Mitwirkungspflicht ergibt sich auch nicht aus dem Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 166/04 vom 15.03.2005

Zur Denkmaleigenschaft einer in den 1960er Jahren errichteten Villa eines Unternehmers aus wissenschaftlichen (architekturwissenschaftlichen und sozialwissenschaftlichen) Gründen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 2 K 12193/03 vom 10.03.2005

1. Die vom Bundesverwaltungsgericht (Urteil v 18.01.1994 - 9 C 48/92 -, BVerwGE, 95, 42) für § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) erkannte Identität zwischen dem Begriff "politische Verfolgung" und den Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) gilt für § 60 Abs 1 AufenthG (AufenthG 2004) nicht mehr. Maßgebend für die Auslegung des § 60 Abs 1 AufenthG (AufenthG 2004) ist nun der Flüchtlingsbegriff nach Art 1 der Genfer Flüchtlingskonvention (ähnlich: VG Stuttgart, Urteil v 17.01.2005 - A 10 K 10587/04 -).

2. Der in § 60 Abs 1 AufenthG (AufenthG 2004) festgelegte Standard erfordert einen effektiven Schutz vor Verfolgung, und zwar unabhängig davon, ob die Verfolgungshandlung einem staatlichen Träger zugerechnet werden kann oder nicht (Anschluss an: VG Stuttgart, Urteil v 17.01.2005 - A 10 K 10587/04 -).

3. Bei der prognostischen Prüfung der Frage, ob der zur Verfügung gestellte Schutz effektiv ist, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass effektiver Schutz gewährt wird, wenn die in § 60 Abs 1 S 4 Buchstaben a) und b) AufenthG (AufenthG 2004)genannten Akteure geeignete Schritte einleiten, um die Verfolgung zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Handlungen, die eine Verfolgung darstellen, und wenn der Antragsteller Zugang zu diesem Schutz hat (vgl Art 7 Abs 2 RL 2004/83/EG).

4. Albanische Volkszugehörige sind im Kosovo effektiv vor Verfolgung im Sinne von § 60 Abs 1 AufenthG (AufenthG 2004) geschützt.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 5468/03 vom 02.03.2005

Über Verpflichtungsklagen auf Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen ist ab 01.01.2005 nach neuem Recht zu entscheiden.

Auch Asylfolgeanträge sind Asylanträge im Sinne des § 10 Abs. 1 AufenthG.

Aus Ermessensvorschriften kann kein gesetzlicher Anspruch nach § 10 Abs. 1 AufenthG erwachsen.

Hat das Bundesamt das Fehlen von Abschiebungsverboten/-hindernissen festgestellt, ist die Ausländerbehörde nach § 42 Satz 1 AsylVfG regelmäßig gehindert, aus zielstaatsbezogenen Gründen eine Unmöglichkeit der Ausreise anzunehmen.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 1 K 158/05 vom 25.02.2005

Zur Frage der Zulassung von Abstandsflächen, die die nachbarschützende Abstandsfläche unterschreiten und zur Ermittlung der Wandhöhe bei Aufschüttungen an der Wand.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 PA 345/04 vom 17.02.2005

Zu den Voraussetzungen, unter denen sich ein Yezide bei dem türkischen Generalkonsulat um die Ausstellung eines Passes bemühen muss, bevor er von deutschen Behörden eine Reisedokument (früher: Fremdenpass; seit 1.1.2005: Reiseausweis für Ausländer) erhalten kann.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 703/03 vom 16.02.2005

Wird nach teilweise vollstreckter Ersatzzwangshaft der Antrag auf Anordnung der Haft zurückgenommen, besteht für einen vom Vollstreckungsschuldner gestellten Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung von Ersatzzwangshaft ein Rechtsschutzinteresse unter dem Gesichtspunkt einer Rehabilitation insoweit, als durch den Vollzug der Ersatzzwangshaft in sein Recht auf Freiheit der Person eingegriffen worden ist.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 355/03 vom 11.02.2005

Zur Auslegung des Begriffes "in absehbarer Zeit" in § 25 Abs. 5 S. 1 AufenthG

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 3/03 vom 01.02.2005

Im Rahmen der Prüfung, ob eine Schülerbeförderung unter "zumutbaren Bedingungen" erfolgt, sind neben den individuellen Interessen der betroffenen Schülerinnen und Schüler auch die berührten öffentlichen Interessen zu berücksichtigen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 13 VG 5/03 vom 27.01.2005

1. Nach langjährigem sexuellem Missbrauch innerhalb der Familie kann eine verspätete Antragstellung nach dem OEG auch dann unverschuldet sein, wenn zu früheren Zeitpunkten ein Strafantrag und ein Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderten-Eigenschaft gestellt worden sind.

2. Die Belange von Gewaltopfern können es erforderlich machen, dass Leistungen über den in § 44 Abs. 4 SGB X vorgesehenen Zeitraum rückwirkend erbracht werden (anders SG Koblenz vom 14.3.1994 - S 8 Vi 4/93 -).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 3674/04 vom 26.01.2005

Zur Berechnung der Mehrbesoldung von Beamten mit mehr als zwei Kindern in Umsetzung der Vollstreckungsanordnung des BVerfG (Beschl v 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 - ua) und in Anknüpfung an die Rechtsprechung des BVerwG (Urt v 17.06.2004 - 2 C 34.02).

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 2 K 12256/03 vom 17.01.2005

1. § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG ( AsylVfG 1992) in der ab dem 01.01.2005 geltenden Fassung stellt auch eine Rechtsgrundlage für eine vor diesem Zeitpunkt ergangene Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) dar.

2. § 73 Abs 2a AsylVfG (AsylVfG 1992) ist auf vor dem 01.01.2005 wirksam gewordene Entscheidungen über Widerruf bzw Rücknahme einer Anerkennung als Asylberechtigter oder der Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) vorliegen, nicht anwendbar.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 1763/03 vom 14.01.2005

1. Ein assoziationsrechtlicher Aufenthaltsanspruch - hier abgeleitet aus Art 7 S 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80)- erlischt nicht nach nationalem Recht, sondern ausschließlich nach assoziationsrechtlichen bzw. nach gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen (a.A. VGH Mannheim, Beschluss vom 22.01.2004 - 11 S 192/04 -, VBlBW 2004, 388-391).

2. Türkische Staatsangehörige, die ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsratsbeschluss Nr. 1/80 besitzen, verlieren ihre Rechtsstellung nur dann, wenn sie das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlassen (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 16.03.2000 - Rs C-329/97 -, Ergat, InfAuslR 2000, 217).

KG – Beschluss, 14 W 51/05 vom 07.01.2005

Zu den Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Insolvenzverwalter, insbesondere zu der Frage, wann den wirtschaftlichen Beteiligten es zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 218/02 vom 14.12.2004

Zum Verhältnis der in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG geregelten Zweijahresfrist und der Bestandskraft von Steuerbescheiden bzw. deren Durchbrechung nach §§ 129, 172 ff. AO; kein Antrag auf Durchführung der Einkommensteuerveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG mehr, wenn zwar die Zweijahresfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG noch nicht abgelaufen ist, aber bereits ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid für den betreffenden Veranlagungszeitraum erlassen wurde. § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 3 U 630/03 - 56 vom 14.12.2004

Zur Verkehrssicherungspflicht einer Bauunternehmung hinsichtlich eines zur Sicherung der Baustelle aufgestellten Bauzauns.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 18 LP 13/02 vom 30.11.2004

Zur Erstattung von Reisekosten eines Personalratsmitgliedes

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 218/04 vom 30.11.2004

Zur besonderen Gefährlichkeit eines an einem Waldstück vorbeiführenden Schulweges im Hinblick auf mögliche Gewaltstraftaten.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 2565/03 vom 29.11.2004

Ein Kurde aus Syrien kann in der Regel seinen Vortrag, er sei lediglich im Ausländerregister registriert und unterliege deshalb einem Wiedereinreiseverbot, durch Vorlage eines echten im Zeitpunkt der Einreise aktuellen Auszuges aus dem erwähnten Register beweisen.

Die Sozialhilfebedürftigkeit steht der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis ausnahmsweise nicht entgegen, wenn die Ausländerbehörde unzutreffend von einer ungeklärten Identität ausgeht und die Bundesagentur für Arbeit deshalb die Erteilung einer Arbeitsgenehmigung ablehnt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 2049/03 vom 29.11.2004

In Syrien richtet sich die Staatsangehörigkeit eines Kindes nach derjenigen des Vaters. Ein Kurde aus Syrien kann daher seinen Vortrag, er sei dort lediglich im Ausländerregister eingetragen, nicht allein mit der Vorlage rot-oranger Ausweise betr. seine Mutter und ihrer Verwandten beweisen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 4/03 vom 24.11.2004

Ein besonderer Ausnahmefall, der nur bei Anlegung des strengsten Maßstabes anzunehmen ist (§ 14 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 BhV), kann wegen besonderer Umstände des Einzelfalles nur dann bejaht werden, wenn der "reguläre" Bemessungssatz so niedrig ist, dass der verbleibende Eigenanteil zu einer unerträglichen Belastung der amtsangemessenen Lebensführung führt.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 441/03 vom 23.11.2004

Sind Sozialhilfebewilligungsbescheide unter Verstoß gegen die örtliche Zuständigkeit nach § 97 Abs. 1 BSHG erlassen worden, ist zu der Rücknahme dieser Bescheide nach §§ 45 ff. SGB X gemäß § 45 Abs. 5 SGB X die zuständige Behörde berufen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3498/03 vom 18.11.2004

Zu den Voraussetzungen für die Annahme, aus Syiren stammende Kurden seien dort unregistrierte (Maktumiin), die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können.

Hat das Verwaltungsgericht im Asylrechtsstreit die Klage mit einer Doppelbegründung (Rückkehrverbot nach Syrien für illegal ausgereisten unregistrierten Kurden und hilfsweise verneinte Verfolgungsgefahr bei angenommener syrischer Staatsangehörigkeit) abgewiesen, lässt § 30 V AuslG die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nur nach § 30 III oder IV AuslG zu. An die Einschätzung des Gerichts zu Status und Staatenlosigkeit des Ausländers ist die Ausländerbehörde im Verfahren um die Erteilung der Aufentahltsbefugnis nicht gebunden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1553/03 vom 01.11.2004

Zu den Voraussetzungen für die Annahme, aus Syrien stammende Kurden seien dort ungegistrierte Ausländer (sog. Maktumiin), die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können.

Hat das Verwaltungsgericht im Asylrechtsstreit angenommen, dass diese Voraussetzungen gegeben sind und deshalb die Abschiebungsandrohung im Bescheid des Bundesamtes aufgehoben, das Asylbegehren im Übrigen aber als gegenstandslos erachtet, bindet dies die Ausländerbehörde im Verfahren um die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nicht nach §§ 4, 42 AsylVfG.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 590/03 vom 01.11.2004

Ein infolge eines Abschiebestopps geduldeter Iraker kann keine Aufenthaltsbefugnis erlangen, weil ihm über Jordanien, die Türkei oder Syrien die freiwillige Rückkehr in den Nordirak möglich ist.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 7 RJ 271/03 vom 29.10.2004

Die durch § 2 Berufskraftfahrer-Ausbildungsverordnung vom 19.04.2001 - BKV - ( BGBl. S. 642) auf 3 Jahre verlängerte Ausbildung zum Berufskraftfahrer führt nicht dazu, dass Berufskraftfahrer, die lediglich die frühere zweijährige Regelausbildung zum Berufskraftfahrer nach § 2 KraftAusbVO absolviert haben, Berufsschutz als Facharbeiter erlangen.


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