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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZzumutbar 

zumutbar – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „zumutbar“.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 264/05 vom 25.01.2007

Minderjährige Kinder, die mit ihren Eltern, die Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 3 AufenthG haben, in häuslicher Gemeinschaft leben, haben trotz Vorliegens eines Regelversorgungsgrundes nach § 5 Abs. 1 AufenthG einen Anspruch auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25 Abs. 5 AufenthG.

LG-MANNHEIM – Beschluss, 7 O 65/06 vom 25.01.2007

Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich als Störer für von diesem Anschluss aus begangenen Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung, falls er durch ein unvschlüsseltes Funknetz (WLAN) gegenüber jedermann den Zugang zum Internet eröffnet.

SG-BERLIN – Beschluss, S 22 AL 4250/06 ER vom 12.01.2007

Zur Frage der Förderungsfähigkeit einer dreijährigen Ausbildung zur Logopädin als Maßnahme der beruflichen Weiterbildung, wenn allein die Frage der Sicherung der Finanzierung des dritten Ausbildungsjahres - bei gesicherter Eigenfinanzierung durch die Antragstellerin - streitig und die Ausbildung infolge gesetzlicher Bestimmungen nicht verkürzbar ist.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 332/05 vom 30.11.2006

Der pauschale Mehrbedarfszuschlag für Erwerbstätigkeit (50 % des Regelsatzes) setzt sich aus einem Zuschlag für Erwerbsanreiz (30 % des Regelsatzes) und einem Zuschlag für berufsbedingte Aufwendungen (20 % des Regelsatzes) zusammen. Legt der Schuldner berufsbedingte Aufwendungen (Fahrtkosten), die über der Pauschale von 20 % liegen, konkret dar, ist als Mehrbedarfszuschlag eine Pauschale von 30 % des Regelsatzes zuzüglich der tatsächlichen berufsbedingten Aufwendungen in Ansatz zu bringen (Fortführung des Beschlusses der Kammer vom 13.09.2005 5 T 51/05).

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 616/05 - 212 vom 29.11.2006

Zu den Verkehrssicherungspflichten eines Hallenbadbetreibers hinsichtlich einer Wasserrutsche.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 800/06 vom 29.11.2006

Unkenntnis einer höchstrichterlichen Rechtsprechung ist kein Wiedereinsetzungsgrund. Mit der festen Vorgabe von Widerspruchs- und Klagefristen mutet der Gesetzgeber es dem Bürger zu, die Richtigkeit der Verwaltungsentscheidung innerhalb dieser Fristen zu überprüfen.Aufgrund der rechtsstaatlichen Gesetzesbindung der Verwaltung ist diese zu rechtmäßigem Handeln verpflichtet. Verläßt sich allerdings der Bürger hierauf und macht von den möglichen Rechtsbehelfen keinen Gebrauch, so geschieht dies in der Regel auf sein eigenes Risiko. Im Zweifel muss er, soll der Bescheid nicht bestandskräftig werden und eine Überprüfung im Instanzenzug ermöglicht werden, den Rechtsbehelf einlegen. Insofern besteht die Alternative tatsächlich darin, im Zweifel jede Abrechnung einer Kassenärztlichen Vereinigung anzufechten.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 2757/06 vom 22.11.2006

1. Auch bei Einhaltung der Immissionsrichtwerte können Veranstaltungen in einer 5 m entfernten ehemaligen Kelter erhebliche Belästigungen sein.

2. Kein vorläufiger Rechtsschutz, wenn Immissionsrichtwerte einzuhalten und die Vermeidbarkeit von Belästigungen noch ungeklärt sind.

AG-LUEDINGHAUSEN – Beschluss, 10 OWi 107/06 vom 10.11.2006

Teilt der Betroffene den Namen des Fahrzeugführers erst nach Erlass des Bußgeldbescheides mit, so ist ein Absehen von der Übernahme der notwendigen Auslagen durch die Staatskasse nach Verfahrenseinstellung ermessensfehlerhaft, wenn es sich bei dem Fahrer um den Bruder des Betroffenen handelte.

- § 109a Abs. 2 OwiG -

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1161/06 vom 10.10.2006

Es spricht vieles dafür, dass § 4 Abs. 4 S. 2 PostPersRG auch die

vorübergehende Zuweisung erfasst.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 247/06 - 40 vom 04.10.2006

Nach einer Einstellung von Leistungen aufgrund einer Nachprüfung kann der Versicherungsnehmer grundsätzlich Fortzahlung der Zahlungen im Wege der einstweiligen Verfügung beanspruchen. Voraussetzung ist allerdings, dass eine Existenzgefährdung des Versicherungsnehmers durch die Zahlungseinstellung glaubhaft gemacht wird.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 B 302/06 KR ER vom 19.09.2006

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Beschwerdeverfahren ist der Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde.2. Eine Ausnahme hiervon ist nur dann anzunehmen, wenn effektiver Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht erlangt werden kann, weil bis zur Hauptsachenentscheidung Fakten zum Nachteil des Rechtsschutzsuchenden geschaffen worden sind, die sich durch eine stattgebende Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht oder nicht hinreichend rückgängig machen ließen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 94 AS 7628/06 ER vom 07.09.2006

Auch eine allein erziehende Hilfebedürftige ist verpflichtet, sich nach Aufforderung durch den Grundsicherungsträger um eine Senkung unangemessener Unterkunftskosten zu bemühen. Der Einwand, es sei schwierig, eine Wohnung zu finden und dass die Kinder der Antragstellerin die Schule besuchen und den Schulweg zu Fuß zurücklegen könnten, reicht zur Begründung des Weiterzahlungsanspruchs nicht aus.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 12 G 1736/06.AO vom 26.06.2006

§ 14 a Abs. 2 AsylVfG ist auch auf vor dem 01.01.2005 im Bundesgebiet geborene Kinder anwendbar

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 200/05 vom 22.06.2006

Zur Angemessenehit und Zumutbarkeit eines einem Schwerbehinderten im Zuge einer Änderungskündigung angebotenen Arbeitsplatzes.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Vollz (Ws) 47/06 vom 29.05.2006

Strafgefangene haben gemäß §§ 58, 61 StVollzG Anspruch auf Heilbehandlung auch bei Bagatellerkrankungen und auf Versorgung mit den hierfür notwendigen Arzneimittel. § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB V (Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel) findet auf diesen Anspruch keine Anwendung.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 3 W 27/06 vom 22.05.2006

Das Beschwerdegericht kann die Ausübung des Ermessens des Ausgangsgerichts auf Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit nach § 148 ZPO nur eingeschränkt auf die Einhaltung der Grenzen des Ermessens und Ermessensfehlgebrauch überprüfen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 131/06 vom 10.03.2006

Zu den Voraussetzungen "persönlicher und familiärer Gründe" im Sinne des § 10 III S 2 Nr 3 BAföG.

OrientierungssatzEin Auszubildender ist gemäß BAföG § 10 Abs 3 S 2 Nr 3 aus persönlichen oder familiären Gründen gehindert, einen Ausbildungsabschnitt zu beginnen, wenn er aus von ihm nicht zu vertretenden, in seinem persönlichen Lebensverhältnissen liegenden Gründen eine objektiv gegebene Chance, eine seiner Neigung und Eignung entsprechende Ausbildung zu beginnen, nicht wahrnehmen konnte. Zu den persönlichen Lebensverhältnissen in diesem Sinne gehören alle Umstände, die in der Person des Auszubildenden oder in seinen familiären Bindungen begründet sind und demzufolge auch subjektiv geprägt sein können.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 G 503/06 vom 02.03.2006

1. Die Ausreise des ausländischen Vaters eines deutschen Kleinkindes ist aus rechtlichen Gründen grundsätzlich unmöglich, wenn er mit dem Kind in einer häuslichen Lebensgemeinschaft lebt und sein Sorgerecht gemeinsam mit der Kindsmutter tatsächlich wahrnimmt, sofern die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Ausreise wegen einer bestehenden Ausweisungsverfügung zeitlich ungewiss ist.

2. Eine Beendigung der familiären Beistandsgemeinschaft zwischen einem deutschen Kind und seinem ausländischen Vater durch dessen erzwungene Ausreise ist nur zulässig, wenn der Vater als Erziehungsberechtigter versagt oder das Kind aus anderen Gründen zu verwahrlosen droht und die Trennung des Kindes von der Familie deshalb nach Art. 6 Abs. 3 GG gerechtfertigt ist.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 4 B 41/06 RH vom 01.03.2006

Das Übersehen einer Ladung zur Zeugenvernehmung aufgrund "hektischer Atmosphäre der Berufsausübung" kann einen in seiner körperlichen oder geistigen Wahrnehmungsfähigkeit nicht beeinträchtigten Arzt nicht entschuldigen. Ein Ordnungsgeld in Höhe von 200,- EUR ist in einem solchen Fall keinesfalls unangemessen hoch.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 234/05 vom 25.01.2006

1. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 AufenthG ist ausgeschlossen, wenn der Ausländer einen Daueraufenthalt oder einen zeitlich nicht absehbaren Aufenthalt im Bundesgebiet begehrt.

2. Auch nach dem Aufenthaltsgesetz obliegt es im Rahmen einer Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG einem ausreisepflichtigen Ausländer, alles in seiner Kraft stehende und ihm Zumutbare dazu beizutragen, dass Abschiebungshindernisse überwunden werden. Vorwerfbare Unterlassungen sind daher im Rahmen des § 25 Abs. 5 Satz 3 und 4 AufenthG weiterhin anspruchsschädlich.

3. Wenn sich ein aus der Türkei wegen Nichtableistung des Wehrdienstes ausgebürgerter ehemaliger türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit ohne durchgreifende Gründe weigert, überhaupt einen Wiedereinbürgerungsantrag zu stellen, hat er keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG.

SG-BERLIN – Beschluss, S 96 AS 10358/05 ER vom 01.12.2005

1) Bei einem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts ist der Leistungsträger zuständig, in dessen Bereich der Hilfeempfänger in dem Zeitpunkt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, in dem der Anspruch auf Leistung entsteht.

2) Für die Gewährung von Leistungen zur Wohnungserstausstattung ist der Leistungsträger zuständig, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich die auszustattende Wohnung liegt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 283/05-83 vom 10.10.2005

Zur Notwendigkeit des Einsatzes von Fondsanteilen vor Beantragung von Prozesskostenhilfe.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 386/04 - 106 vom 20.09.2005

Haftung des Landes für einen durch Mäharbeiten am Bankett einer Landstraße verursachten Steinschlag

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 311/05 vom 12.09.2005

Der Erlass des Nds. Innenministeriums vom 7.7.1994 - 52.22 - 12235/16 - ist mit Ablauf des Jahres 2004 außer Kraft getreten.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 59/05 vom 01.09.2005

1. Zur Geltendmachung der im Rahmen der Ersatzvornahme entstandenen Abschleppkosten.

2. Zur Vorlaufzeit zwischen dem Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes und der Durchführung der Abschleppmaßnahme.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 2210/04 vom 05.07.2005

1. Bei fehlenden Integrationsleistungen führt nach dem Wegfall des bisherigen Aufenthaltszwecks infolge des Widerrufs der Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG allein ein mehrjähriger rechtmäßiger Aufenthalt prinzipiell nicht auf eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG.

2. § 25 Abs. 3 AufenthG erfasst als Spezialnorm die dort aufgeführten Regelungsbereiche abschließend.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 171/05 vom 29.06.2005

1. Eine in der ständigen ausländerbehördlichen Praxis umgesetzte Erlasslage, nach der für eine ethnische Minderheit (hier: Roma aus dem Kosovo) ein Abschiebungsstopp besteht, begründet in Verbindung mit dem Gleichbehandlungsgebot des Art 3 Abs. 1 GG ein rechtliches Abschiebungshindernis.2. Liegt ein rechtliches Abschiebungshindernis in diesem Sinne vor, weil wegen der schwierigen Verhältnisse im Heimatstaat des Ausländers aus der Sicht der dortigen Territorialverwaltung und der zuständigen Länderministerien in der Bundesrepublik Deutschland eine zwangsweise Rückführung unterbleiben soll, ist es auch dem hiervon betroffenen Minderheitszugehörigen nicht zuzumuten, freiwillig in das Heimatland zurückzukehren und sich diesen schwierigen Lebensbedingungen auszusetzen.3. Aussagekräftige Anhaltspunkte, dass in absehbarer Zeit mit einem Wegfall der Ausreisehindernisse zu rechnen ist, bestehen nicht.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 215/03 vom 06.06.2005

1. Einem Insolvenzgläubiger kann auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in der Wohlverhaltensperiode kein vollstreckbarer Tabellenauszug erteilt werden.

2. Dies gilt auch für Gläubiger, deren Forderungen gem. § 302 InsO von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgenommen sind.

3. Auch die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung während der Wohlverhaltensperiode zur Vollstreckung in den pfandfreien Betrag gem. §§ 850 f Abs. 2 ZPO, 850 d ZPO ist nicht möglich.

4. Ob die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für Gläubiger, deren Forderung gem. § 302 InsO nicht von der Restschuldbefreiung erfasst wird, zeitnah vor Ablauf der Wohlverhaltensperiode in Betracht kommt, bleibt dahingestellt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 377/05 vom 21.04.2005

Die mit der Erkenntnis der Aussichtslosigkeit eines Bleiberechts in der Bundesrepublik Deutschland einhergehenden gesundheitlichen Auswirkungen der Abschiebung eines Ausländers auf seine nahen Familienangehörigen, die hier ein Bleiberecht besitzen, führen regelmäßig nicht auf einen Duldungsgrund.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 1214/02 vom 23.02.2005

Bei nachgewiesenen Überschreitungen der höchstzulässigen Immissionsrichtwerte nach der Freizeitlärmrichtlinie hat ein Anwohner einen Anspruch darauf, dass in Sondernutzungserlaubnissen Auflagen aufgenommen werden, die seinen Lärmschutz vor und während einer Veranstaltung gewährleisten.


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