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Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 87/97 vom 04.06.1997

Vor der Genehmigung der Jahresgesamtabrechnung der Wohnungseigentumsanlage und der Einzelabrechnungen aller betroffenen Eigentümer muß jeder stimmberechtigte Eigentümer die Möglichkeit der sachgerechten Vorprüfung aller Gegenstände der anstehenden Beschlußfassung haben. Es muß ihm deshalb ausreichend Gelegenheit gegeben werden, auch alle Einzelabrechnungen der übrigen Miteigentümer in zumutbarer Weise zu überprüfen. Dem genügt es nicht, wenn nur Gelegenheit besteht, die Abrechnungen im Verwalterbüro einzusehen oder wenn ein Ordner mit diesen Abrechnungen lediglich während der Versammlung auf dem Tisch vor dem Versammlungsleiter ausliegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1112/93 vom 06.07.1993

1. Die Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes im Wege der einstweiligen Anordnung für die Fälle, in denen der Verwaltungsakt (hier: Verkehrszeichen 274.1 - Zonengeschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h -) kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist, widerspricht in der Regel der gesetzlichen Systematik des § 80 VwGO.

2. Vorbeugender Rechtsschutz im Wege der einstweiligen Anordnung kann nur dann ausnahmsweise zugelassen werden, wenn anderenfalls dem Betroffenen unzumutbare Nachteile entstehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1546/89 vom 14.07.1989

1. Die einem Sozialhilfeempfänger im Rahmen der Hilfe zur Arbeit nach §§ 18 - 20 BSHG angebotenen Arbeiten brauchen nicht auf dem Gebiete seiner früheren beruflichen Tätigkeit zu liegen. Es können ihm vielmehr alle Tätigkeiten angeboten werden, die für ihn eine zumutbare Arbeit im Sinne von § 18 Abs 3 BSHG darstellen.

AG-KLEVE – Urteil, 3 C 617/98 vom 17.12.1998

1. Ein Änderungsvorbehalt in den Reisebedingungen des Veranstalters, nach denen die Abflugzeiten nach Vertragsschluss noch geändert werden können, ist unwirksam.

2. Erfolgen im Reisekatalog keine gegenteiligen Angaben, kann der Reisende davon ausgehen, dass Flüge ohne Zwischenlandung durchgeführt werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 26 W 15/98 vom 16.12.1998

Zu den Voraussetzungen der Gewährung von Prozeßkostenhilfe an Prozeßkostenvorschußberechtigte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2673/98 vom 20.11.1998

1. Eine verspätete Anhörung des Fahrzeughalters im Ordnungswidrigkeitenverfahren ist für die unterbliebene Feststellung des verantwortlichen Fahrers nicht ursächlich, wenn dem Fahrzeughalter ein zur Identifizierung des Fahrers ausreichendes Geschwindigkeitsmeßfoto vorgelegt worden ist, da eine Identifizierung des Fahrers anhand des Geschwindigkeitsmeßfotos keine Anforderungen an das Erinnerungsvermögen, sondern an das Erkenntnisvermögen des Fahrzeughalters stellt.

2. Zum Umfang der Ermittlungspflicht im Ordnungswidrigkeitenverfahren, wenn in einem Geschäftsbetrieb ein Geschäftsfahrzeug von mehreren Betriebsangehörigen benutzt wird und die Betriebsleitung keine organisatorischen Vorkehrungen zur Feststellung des verantwortlichen Fahrers getroffen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 1819/98 vom 01.10.1998

1. Der unbemittelte Beteiligte, der nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts einen Berufungszulassungsantrag stellt, hat grundsätzlich einen Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn der Prozeßkostenhilfeantrag innerhalb der Monatsfrist des § 124a Abs 1 S 1 VwGO gestellt worden ist.

2. Nach der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe muß der beigeordnete Rechtsanwalt den Berufungszulassungsantrag innerhalb der 2-Wochen-Frist des § 60 Abs 2 S 1 VwGO stellen und abschließend begründen; die Monatsfrist des § 124a Abs 1 S 1 VwGO findet keine Anwendung.

3. Die unterschiedlichen Fristen zur Begründung des Berufungszulassungsantrags für bemittelte und unbemittelte Beteiligte sind verfassungsrechtlich bedenklich; nach Maßgabe des Einzelfalls ist deshalb die Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist geboten, um eine Gleichstellung der unbemittelten Beteiligten zu gewährleisten.

4. Ausführungen eines nichtpostulationsfähigen Beteiligten sind unbeachtlich. Übernimmt ein Rechtsanwalt solche Ausführungen oder nimmt er hierauf Bezug, so ist dem Vertretungszwang nur genügt, wenn dies erkennbar auf einer eigenständigen Prüfung und rechtlichen Durchdringung des Streitstoffs durch den Rechtsanwalt beruht.

OLG-KOELN – Urteil, 1 U 20/98 vom 25.06.1998

Auch für eine länger dauernde Ersatzteilbeschaffung bei einem ausländischen Fahrzeug steht dem Geschädigten Nutzungsausfallentschädigung zu (hier: Reparaturzeit von 75 Tagen bei amerikanischem Van mit Sonderausstattung)

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 201/97 vom 20.05.1998

Ein Auskunftsanspruch, der einen Schadensersatzanspruch vorbereiten soll, besteht grundsätzlich nur, wenn dieser zumindest dem Grunde nach besteht, ein schädigendes Ereignis also bereits vorliegt. Abweichend hiervon kann im Falle einer vertraglich übernommenen Unterlassungsverpflichtung (hier: Unterlassung der Verwendung einer unzulässigen Allgemeinen Geschäftsbedingung), wenn gegen sie (einmal) verstoßen worden ist, im Regelfalle auch Auskunft über etwaige weitere Verletzungshandlungen verlangt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3307/96 vom 19.03.1998

1. Ein aus dem 17. Jahrhundert stammendes Gebäude ist nicht bereits deshalb ein Kulturdenkmal, weil es auf einem im Entwurf eines bedeutenden württembergischen Hof- und Landbaumeisters enthaltenen Stadtanlageplan ausgewiesenen Grundstück errichtet wurde.

2. Der Übergang von einer bäuerlich geprägten hin zu einer städtischen (handwerklichen) Nutzung eines Gebäudes kann als ortsgeschichtlicher Prozeß nur dann aus heimatgeschichtlichen oder wissenschaftlichen Gründen die Denkmaleigenschaft eines Gebäudes begründen, wenn er am Gebäude selbst ablesbar ist (st Rspr, Urt des Senats v 27.5.1993 - 1 S 2426/92 -, ESVGH Bd 43, 267).

3. Werden mehrere Gebäude in einer Straße entsprechend einem von einem bedeutenden Baumeister entworfenen Stadtplan errichtet, der Straßenverlauf und Grundstücksgröße enthält, so können sie als Sachgesamtheit nur dann Kulturdenkmaleigenschaft in bezug auf diesen Planstadtentwurf erlangen, wenn dieser anhand der Gesamtheit dieser Gebäude "ablesbar" ist. Dies wird regelmäßig bei einem Planentwurf für eine gesamte Stadt und dem Vorhandensein nur noch weniger einzelner, für sich genommen nicht denkmalschutzfähiger Gebäude zu verneinen sein.

AG-KLEVE – Urteil, 3 C 543/97 vom 27.01.1998

Ein konkretes Abhilfeangebot muss die Reiseleitung erst dann unterbreiten, wenn der Reisende ein generelles Interesse an einem Ersatzhotel zeigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1272/96 vom 29.07.1997

1. Enthält die Satzung keine ausdrückliche Regelung, daß die Mittagsheimfahrten von der Schülerbeförderungskostenerstattung ausgenommen sind, hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, ob diese zu den notwendigen Beförderungskosten gehören.

2. Können in einer Grund- und Hauptschule im ländlichen Raum lediglich vier unter 16 Jahre alte Schüler nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln während der Mittagspause nach Hause fahren, gehören die Kosten der mit einem Kleinbus durchgeführten Mittagsheimfahrten zu den notwendigen Beförderungskosten, wenn die Fahrten mit diesem Kleinbus, der die Schülerfahrten auch morgens und nachmittags durchführt, jeweils nur 10 Minuten dauern, die Schüler im ungünstigsten Fall fast 45 Minuten zu Hause verbringen können, die durchschnittlichen Fahrtkosten pro Schultag insgesamt ca. 20,-- DM betragen und im Schulgebäude während der Mittagspause keine Aufenthaltsmöglichkeit vorhanden ist, für die eine schulische Aufsichtspflicht besteht.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 106/96 vom 09.01.1997

1. Die Verkehrssicherungspflicht für die Flughafenanlagen (hier: Räum- und Streupflicht bei Schnee- und Eisglätte) obliegt dem Flughafenunternehmer als eigene Verpflichtung. Die für den Luftfrachtführer geltenden Haftungsbeschränkungen der §§ 44 ff LuftVG finden auf ihn keine Anwendung.

2. Zu den Anforderungen an die Räum- und Streupflicht des Flughafenunternehmers.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 955/96 vom 19.11.1996

1. Zur Auslegung des Begriffs "Behinderung" in einer Satzung über die Erstattung notwendiger Schülerbeförderungskosten, die bestimmt, daß behinderte Schüler die Kosten für die Benutzung privater Kraftfahrzeuge auch dann erstattet erhalten, wenn ihnen die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel (ansonsten) zuzumuten ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2393/96 vom 29.10.1996

1. Zur Frage, ob die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer an einen Beamten gerichteten Weisung, sich einer stationären psychotherapeutischen Behandlung in einer psychosomatischen Klinik mit anschließender ambulanter Behandlung zu unterziehen, im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2952/93 vom 13.12.1994

1. Die Seltenheit eines Bauwerks allein begründet grundsätzlich nicht dessen Kulturdenkmaleigenschaft. Der Seltenheitswert gewinnt erst dann denkmalrechtliche Bedeutung, wenn weitere Umstände, die geeignet sind, die Denkmalfähigkeit zu begründen, hinzutreten.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 239/93 vom 13.04.1994

Ein Prozeßkostenhilfegesuch nach rechtskräftigem Abschluß des Berufungsverfahrens ist mangels Rechtsschutzinteresse unzulässig.

Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist insoweit unstatthaft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2519/93 vom 21.03.1994

1. Hält sich ein ohne Visum eingereister kroatischer Bürgerkriegsflüchtling länger als drei Monate im Bundesgebiet auf und beantragt eine Aufenthaltsgenehmigung, so wird vermutet, daß er bereits bei der Einreise visumspflichtig war.

2. Liegt der besondere Versagungsgrund des § 8 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) vor, so ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung vor der Ausreise des Ausländers nicht zu prüfen, ob die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach dem Ausländergesetz offensichtlich erfüllt sind (§ 9 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990)).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2588/92 vom 27.05.1993

1. Die Denkmalschutzbehörden und das Landesdenkmalamt sind grundsätzlich gehalten, den Eintritt der gesetzlichen Zustimmungsfiktion (§ 55 Abs 1 S 5 LBO (BauO BW)) durch fristgerechte Bearbeitung zu vermeiden.

2. Die Erhaltung eines Kulturdenkmals im öffentlichen Interesse setzt voraus, daß die Denkmaleigenschaft einer Sache und die Notwendigkeit ihrer Erhaltung in das Bewußtsein der Bevölkerung oder mindestens eines breiten Kreises von Sachverständigen eingegangen sind (st Rspr des Senats; vgl Urt v 10.5.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232/233). Für letzteres ist entscheidend, ob die Gründe für die Erhaltungswürdigkeit so offensichtlich hervortreten, daß sie nicht nur eingeschränkt und von einzelnen Sachverständigen, sondern uneingeschränkt von der großen Mehrheit der Sachverständigen bejaht werden müßten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1092/92 vom 29.04.1993

1. Die Festsetzung höherer Lehrverpflichtungen für Professoren an Fachhochschulen im Verhältnis zu denen für Professoren an Universitäten und Pädagogischen Hochschulen in § 1 Abs 1 der Lehrverpflichtungsverordnung vom 24.02.1986 (LVerpflV BW) (GBl Seite 46) verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 534/91 vom 16.12.1992

1. Ein aus dem 18. Jahrhundert stammendes Gebäude, dessen Fachwerkkonstruktion teilweise ersetzt wurde, ist nicht schon deshalb ein Kulturdenkmal, weil es - im ursprünglichen Zustand - der regionaltypischen und traditionellen Bauweise einer bestimmten Region zu einer bestimmten Zeit entspricht (im Anschluß an Urt d Senats v 27.11.1990 - 1 S 3023/89, BauR 1991, 192).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2736/92 vom 14.12.1992

1. Die Entscheidung über eine Beendigung der Verwendung eines Justizhauptsekretärs als Gerichtsvollzieher nach Bestehen der Gerichtsvollzieherprüfung mangels Bewährung und über sein Zurücktreten in die frühere Tätigkeit (Übertragung eines seinem bisherigen Amt entsprechenden Aufgabenkreises) dürfte nicht als Umsetzung lediglich eine innerbehördliche Maßnahme ohne die Eigenschaft eines Verwaltungsakts sein, sondern wegen ihrer laufbahnbezogenen Bedeutung ein Verwaltungsakt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2775/91 vom 25.05.1992

1. Zur Zumutbarkeit eines kleinen Aussiedlerwohnheims in einem reinen Wohngebiet nach BauNVO 1968.

Erfordert das Wohl der Allgemeinheit, beispielsweise dringender Wohnbedarf, eine Befreiung, so wird durch dieses besondere öffentliche Interesse indiziert, daß es sich um einen vom Normalfall abweichenden Sonderfall handelt (im Anschluß an die Beschlüsse des 3. Senats und 8. Senats des VGH Bad-Württ vom 20.01.1992 - 3 S 2677/91 und 05.03.1992 - 8 S 77/92).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2470/90 vom 15.04.1992

1. Das Bundessozialhilfegesetz und andere Vorschriften des Sozialhilferechts geben einem Hilfesuchenden keinen Rechtsanspruch gegen einen Sozialhilfeträger auf Zuweisung einer Wohnung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1736/90 vom 27.03.1992

1. "Verpflichtet" zur Tragung von Bestattungskosten iSd § 15 BSGH ist jedenfalls derjenige, der in Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht die Bestattung (mit) veranlaßt hat und aufgrund einer Zivilrechtsnorm die Bestattungskosten, ganz oder teilweise, endgültig tragen muß.

2. "Erforderlich" iSd § 15 BSHG sind die Kosten für ein Begräbnis ortsüblich einfacher, aber würdiger Art (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 661/89 vom 22.08.1990

1. Der Träger öffentlicher Jugendhilfe ist nur dann verpflichtet, die Kosten für die Unterbringung eines Kindes in einer Kindertagesstätte zu übernehmen, wenn es sich dabei um eine Maßnahme der Erziehung handelt, die dem Ausgleich eines "Erziehungsdefizits" dient.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 789/89 vom 27.02.1990

1. Die Regelungen in Nr 2.1 der Anlage zur Beihilfeverordnung, wonach orthopädische Schuhzurichtungen nur insoweit beihilfefähig sind, als sie 50 DM pro Schuh übersteigen, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 696/87 vom 17.04.1989

1. Sind auf einem Baugrundstück nach den Festsetzungen des Bebauungsplans Stellplätze oder Garagen zulässig, ist dieses durch eine Straße nur dann im Sinne des § 131 Abs 1 BBauG erschlossen, wenn tatsächlich und rechtlich die Möglichkeit besteht, eine Zufahrt von dieser Straße auf das Baugrundstück und in umgekehrter Richtung zu nehmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2500/87 vom 22.12.1988

1. Der Krankenhausaufenthalt eines Familienangehörigen stellt ein zwingendes persönliches Umzugshindernis iS von § 2 Abs 2 S 1 TGV dar, wenn bei Würdigung aller Umstände des Einzelfalles - insbesondere der jeweiligen familiären Situation sowie der Schwere der Erkrankung - der Umzug zu Belastungen für den Trennungsgeldempfänger oder den betroffenen Familienangehörigen führen würde, deren Hinnahme vom Dienstherrn billigerweise nicht erwartet werden darf.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 385/87 vom 22.11.1988

1. Belästigungen, die sich durch den Umbau eines Schweinestalls ergeben, können nicht erheblich sein, wenn der Umbau die bereits bestehende Vorbelastung nicht weiter verstärkt.


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