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zumutbar

Entscheidungen der Gerichte

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 10 Owi 400 Js 144/05 - 190/05 vom 31.10.2005

1. Bei einem Monatsnettoeinkommen von 4000 bis 5000 Euro ist es dem Betroffenen zumutbar für die Dauer eines einmonatigen Fahrverbotes einen Fahrer anzustellen.

2. Ein Sozius einer großen Anwaltssozietät hat durch ein mit "Schonfrist" versehenes einmonatiges Fahrverbot keine unverhältnismäßigen beruflichen Härten im Sinne einer Existenzgefährdung zu befürchten. Er ist ihm insbesondere zumutbar, selbst durch Umorganisation innerhalb seiner Kanzlei vorübergehend einen von zahlreichen Mitarbeitern zu Fahrzwecken einsetzen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 174/03 vom 10.07.2003

Ein Schulweg von 1,9 km ist auch einem Schüler der ersten Klasse zumutbar.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 12.30373 vom 05.04.2013

Afghanischer Staatsangehöriger; Tätigkeit als Logistikmitarbeiter; fehlende Glaubhaftmachung einer politischen Verfolgung; innerstaatliche Fluchtalternative; Rückkehr nach Kabul für alleinstehenden Mann zumutbar

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 7 R 12/05 vom 09.06.2006

Ein gelernter Fliesenleger kann auf die Tätigkeit einer Hilfskraft im Bereich der Lagerverwaltung nicht sozial zumutbar verwiesen werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 L 3502/00 vom 20.02.2002

Für Schüler von Regelschulen der Sekundarstufe I ist ein Schulweg von 4 km - knapp 60 Minuten zu Fuss - zumutbar.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 12.30266 vom 20.02.2013

Afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz ...; angebliche Bedrohung wegen Betreibens eines Supermarktes; innerstaatliche Fluchtalternative; Rückkehr nach Afghanistan für alleinstehenden Mann zumutbar

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 13.30003 vom 09.04.2013

Afghanischer Staatsangehöriger aus ...; langjähriger Aufenthalt im Iran; politische Verfolgung nicht glaubhaft gemacht; Rückkehr für alleinstehenden jungen Mann auch ohne familiären Rückhalt zumutbar

VG-ANSBACH – Urteil, AN 14 K 12.01680 vom 04.04.2013

Integrationsrecht; Befreiung vom Kostenbeitrag ; Begriff ?unzumutbare Härte?Klägerin zumutbar, zunächst staatliche Förderung zu beantragen, bevor Bundesamt über das Vorliegen einer unzumutbaren Härte entscheiden kann

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 16 AS 61/13 B ER vom 19.03.2013

Einstweilige Anordnung, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Anordnungsgrund besteht auch schon vor Erhebung der Räumungsklage; es ist regelmäßig nicht zumutbar, einen zivilrechtlichen Kündigungsgrund entstehen zu lassen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LC 133/10 vom 28.02.2012

Lehrer haben keinen Anspruch gegen ihren Dienstherrn auf Ersatz der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, weil ihnen diese Aufwendungen zumutbar sind.

ARBG-AACHEN – Urteil, 5 Ca 3365/03 d vom 20.02.2004

Eine Tarifbestimmung, die jede unterwertige Beschäftigung bzw. dauernde Suspendierung für zumutbar und gleichwertig erklärt, ist wegen Verstoßes gegen § 2 KSchG unwirksam.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 12.30344 vom 12.03.2013

Afghanischer Staatsangehöriger;Keine Glaubhaftmachung einer politischen Verfolgung wegen Eheschließung gegen den Willen des Schwiegervaters;Rückkehr nach Afghanistan für Familie mit Kleinkind nicht zumutbar

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 12.30353 vom 12.03.2013

Afghanische Staatsangehörige;Fehlende Glaubhaftmachung einer geschlechtsspezifischen Verfolgung wegen Heirat gegen den Willen der Familie;Rückkehr nach Afghanistan für Familie mit Kleinkind nicht zumutbar

LG-SIEGEN – Urteil, 2 O 435/11 vom 01.06.2012

Zu der Frage, welche Geräuschimmissionen, die von Veranstaltungen in einer Schützenhalle ausgehen, vom Eigentümer eines in der Nähe liegenden Grundstücks als zumutbar hingenommen werden müssen.

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 529/09 vom 05.07.2010

Der Einsatz einer kapitalbildenden Lebensversicherung ist nicht zumutbar im Sinne des § 115 Abs. 3 ZPO, wenn die Beitragsleistung den bei einer Kündigung zu realisierenden Rückkaufwert übersteigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 3066/93 vom 03.01.1994

1. Einem Obdachlosen ist grundsätzlich eine Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft auch dann zumutbar, wenn die anderen dort eingewiesenen Obdachlosen eine von ihm verschiedene Volks- und Staatsangehörigkeit besitzen.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 12.30383 vom 01.03.2013

Afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz ...;Politische Verfolgung durch Regierung und Taliban wegen Waffenfund nicht glaubhaft;Innerstaatliche Fluchtalternative; Rückkehr für alleinstehenden Mann zumutbar

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LC 128/10 vom 28.02.2012

Lehrer haben keinen Anspruch gegen ihren Dienstherrn auf Ersatz der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, weil ihnen diese Aufwendungen zumutbar sind.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 1432/08.F vom 08.10.2008

Kosovarischen Staatsbürgern ist derzeit (Oktober 2008) die Beschaffung eines Passes nicht zumutbar, weil die Republik Kosovo in der Bundesrepublik noch keine Auslandsvertretungen unterhält, die einen Pass ausstellen könnten. Kosovarischen Staatsangehörigen ist es nicht zumutbar, sich um die Ausstellung eines Passes durch die Auslandsvertretung der Republik Serbien zu bemühen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 188/02 vom 09.08.2002

Es ist nicht zumutbar, dass drei Kinder im Alter von 7, 14 und 16 Jahren an einem Küchentisch mit den Maßen 1,10 m x 0,70 m gemeinsam Schularbeiten machen. Es besteht ein Bedarf für zwei zur Erledigung von Schreibarbeiten geeigneten Tischen mit je einem Stuhl und einer Tischlampe. - Es ist zumutbar, dass ein Kind die Schularbeiten am Küchentisch verrichtet.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 16 AS 381/11 vom 22.01.2013

- Rechtmäßigkeit eines Eingliederungsverwaltungsaktes nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II- Fortsetzungsfeststellungsklage § 131 Abs. 1 S. 3 SGG- Regelungsinhalt des Eingliederungsverwaltungsakts; - Modalitäten des Nachweises der Eigenbemühungen- Zwei Bewerbungen pro Woche sind 50jährigen, alleinstehenden Hilfebedürftigen zumutbar.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 205/11 vom 07.01.2013

Die zur Benutzung eines Wohngrundstücks notwendige Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen ist bereits dann gegeben, wenn Kraftfahrzeuge in der Nähe des Grundstücks abgestellt werden können und das Grundstück über einen mit Lasthilfen begehbaren Verbindungsweg zumutbar erreichbar ist.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 11.30182 vom 27.09.2011

Familie afghanischer Staatsangehöriger der Volkszugehörigkeit der Tadschiken;Bedrohung durch Kriminelle;Überfall und Vergewaltigung der Ehefrau in ...;Rückkehr nach Kabul ist für erwachsenen Goldschmied und Friseuse zumutbar, aber nicht für dreijähriges Kleinkind

VG-STADE – Urteil, 1 A 539/05 vom 27.07.2006

Die Übernahme der Bestattungskosten ist für die Kinder jedenfalls vor Inkrafttreten des BestattG für die Kinder nicht zumutbar, wenn dem Vater die elterliche Sorge über seine Kinder wegen Misshandlung und Verwahrlosung gerichtlich entzogen wurde.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 125/04.A vom 11.05.2006

Eine posttraumatische Belastungsstörung, die im Bundesgebiet bereits geraume Zeit psy-chotherapeutische behandelt worden ist, und keiner zwingenden Psychotherapie bedarf, kann im Kosovo zumutbar medikamentös behandelt werden, so dass vom Vorliegen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 AufenthG nicht auszugehen ist.

SG-HAMBURG – Urteil, S 19 R 2891/05 vom 22.09.2006

Ein handwerklicher Facharbeiter kann nur auf Tätigkeiten des oberen Anlernbereichs zumutbar verwiesen werden. Die "einfache" Kassierertätigkeit an Tankstellen, sowie eine Auslieferfahrertätigkeit sind nicht zumutbar. Das "neue" Berufsbild eines "Servicefahrers" ist ohne Vorkenntnisse nicht zumutbar innerhalb von 3 Monaten zu erlernen.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 1637/03 vom 04.12.2003

Die Anordnung von provisorischen Erhaltungsmaßnahmen an einem vom Verfall bedrohten Kulturdenkmal kann dem Eigentümer zumutbar sein, wenn er seine Erhaltungspflichten bisher vernachlässigt hat und wenn ein tragfähiges Sanierungskonzept mit öffentlichen Zuschüssen noch erarbeitet werden kann.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 207/13 vom 18.04.2013

Treten mehrere nahe Angehörige als Nebenkläger auf, bedarf es der Prüfung im Einzelfall, ob ihnen eine Gruppenvertretung durch ein- und denselben anwaltlichen Beistand zumutbar ist (Abgrenzung zu OLG Hamburg in NStZ-RR 2013,S.153)

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 5 S 13.00221 vom 08.02.2013

Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen während eines Kurzaufenthalts in Dänemark von Deutschland aus;Verweis auf Nachholung des nationalen Visumverfahrens vom Ausland her hier zumutbar Familiennachzug zu Deutschem; illegale Einreise; Schengen-Visum; Sprachkurs, Deutschkenntnisse

SG-GIESSEN – Urteil, S 22 AS 869/09 vom 25.11.2011

Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Absenkung der maßgebenden Regelleistung nach § 31 I 1 Nr. 1 c SGB II.Verstoßen einzelne Bestimmungen eines Arbeitsvertrages gegen wesentliche arbeitsrechtliche Grundsätze, so ist die dem Hilfeempfänger angebotene Beschäftigung nicht zumutbar.


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