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Entscheidungen der Gerichte

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 6 AL 48/00 vom 25.03.2003

Gibt der Arbeitslose an, sein vorhandenes Vermögen sei für den Fall, dass er seinen Verpflichtungen aus bestehenden Darlehensverträgen nachkommen könne, zur Alterssicherung bestimmt, scheidet eine Privilegierung des Vermögens gem § 6 III 2 Nr 3 Alhi-VO (Fassung 1998) aus. Denn nur hilfsweise neben in erster Linie angeführten Zweckbestimmungen des Vermögens sind generell nicht geeignet, die Voraussetzungen für einen der Privilegierungstatbestände des § 6 III 2 Alhi-VO zu erfüllen.

Eine Unzumutbarkeit der Verwertung vorhandenen Vermögens wg bestehender Darlehensverbindlichkeiten gem § 6 III 1 Alhi-VO (Fassung 1998) kommt nur in Betracht, wenn die vorhandenen Vermögensgegenstände und die Verbindlichkeiten nach Entstehung und beabsichtigter Tilgung miteinander verknüpft sind; erforderlich ist insoweit ein zeitlicher und ursächlicher Zusammenhang, der die Beurteilung erlaubt, Vermögensbestandteil und Verbindlichkeit würden eine wirtschaftliche Einheit bilden.

Vermögensrückstellungen für vorgesehene Renovierungsarbeiten an vorhandenem Wohneigentum können nur dann als privilegiert iSd § 6 III 2 Nr 7 Alhi-VO (Fassung 1998) anerkannt werden, wenn der Zeitraum bis zur Durchführung der Renovierungsarbeiten überschaubar ist. Hiervon kann regelmäßig nur dann ausgegangen werden, wenn die vorgesehenen Maßnahmen innerhalb eines Jahres nach der Entstehung des Alhi-Anspruchs realisiert werden sollen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 147/01 vom 28.02.2003

1. Der Betrieb eines Entenmaststalles mit einer Kapazität von jeweils 5000 Aufzucht- und Mastplätzen führt nicht zu unzumutbaren Geruchsbelästigungen für ein 456 m entfernt und in einer Nebenwindrichtung gelegenes Wohngrundstück. Die Ermittlung des insoweit erforderlichen Mindestabstandes anhand der VDI-Richtlinie 3472 begegnet keinen Bedenken.

2. Die Einhaltung des immissionsschutzrechtlichen Vorsorgegebotes kann der Nachbar nicht beanspruchen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 3273/01 vom 19.10.2001

1. Das Ermessen des Trägers der Schülerbeförderung, in Beförderungsrichtlinien nicht nur die Mindestentfernung, sondern auch die zumutbaren Umstände der Schülerbeförderung generell vorzuschreiben, steht unter dem Vorbehalt besonderer Umstände des Einzelfalles.

2. Liegen besondere Umstände für eine verminderte Belastbarkeit einer Schülerin oder eines Schülers vor, muss diesen nicht nur bei der geometrischen, sondern auch der zeitlichen Länge des Schulweges Rechnung getragen werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 M 3278/00 vom 06.10.2000

Zum Anspruch auf Leistungen nach § 2 AsylbLG wegen Unzumutbarkeit einer freiwilligen Rückkehr nach Afghanistan.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2436/99 vom 30.11.1999

Die Vernehmung des Kraftfahrzeughalters als Zeuge zur Frage, wer sein Fahrzeug zum Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes geführt hat, ist keine angemessene und der Behörde zumutbare Aufklärungsmaßnahme, wenn der Halter im Anhörungsbogen keine Angaben zur Sache gemacht hat und damit die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes erkennbar ablehnt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 312/03 vom 12.02.2004

Obwohl nach den bestehenden Übergangsregelungen hinsichtlich der Einrichtung der Region Hannover hier die Schülerbeförderungssatzung des ehemaligen Landkreises Hannover grundsätzlich Anwendung findet, ist es der Region Hannover verwehrt, sich auf die dort vorgesehene Beschränkung der Kosten zu berufen, weil die Antragstellerin eine Schule außerhalb der früheren Grenzen des ehemaligen Landkreises besucht.

Zur Zumutbarkeit der Dauer des Schulwegs im Primarbereich bei Gestattung nach § 63 Abs. III Satz 4 NSchG.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 118/03 vom 19.01.2004

1. Akteneinsichtsgesuche von Gläubigern, die ihre Forderung im eröffneten Insolvenzverfahren nicht angemeldet haben, sind nach § 4 InsO i. V. m. § 299 Abs. 2 ZPO zu bescheiden, § 299 Abs. 1 InsO ist nicht anwendbar.

2. Steht die Forderung eines Akteneinsicht beantragenden Gläubigers nicht in Frage, muss zur Begründung des Einsichtsgesuchs kein besonderes rechtlich geschütztes Interesse an der Einsicht dargetan werden; der Gläubiger muss die Möglichkeit haben, sich auch mittels Akteneinsicht Klarheit darüber zu verschaffen, ob eine Teilnahme am Insolvenzverfahren überhaupt sinnvoll ist.

3. Das Gericht hat auch im Rahmen eines Einsichtsgesuchs, das unter § 299 Abs. 2 InsO fällt, die Übersendung von Ablichtungen in Erwägung zu ziehen und bei Ablehnung eines entsprechenden Antrags die versagende Entscheidung konkret zu begründen; pauschale Hinweise auf die Belastung des Gerichts durch Einsichtsersuchen reichen zur Ablehnung nicht aus.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 PA 62/03 vom 22.08.2003

Prozesskostenhilfe ist zu versagen, wenn eine Partei nach Stellung des Antrages auf Gewährung von Prozesskostenhilfe einzusetzendes Sparvermögen für Zwecke ausgibt, für die kein unabweisbares Bedürfnis bestand (hier für 2 Urlaubsreisen und die Ausrichtung einer Feier für 100 Personen anlässlich des zehnten Hochzeitstages des Antragstellers).

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 308/03 vom 22.08.2003

Die Kürzung von Leistungen wegen fehlender Arbeitsbemühungen nach § 5 Abs. 4 AsylbLG setzt eine Ermessensbetätigung der Behörde voraus. Eine "Kürzung auf Null" darf nicht auf unbestimmte Zeit erfolgen; die Behörde hat - entsprechend den Regelungen im BSHG - den Hilfefall "unter Kontrolle zu halten" und spätestens 3 Monate nach Beginn der 100% Kürzung der Leistungen erneut eine Entscheidung zu treffen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 246/03 vom 13.08.2003

Bei einem Widerruf der Aufenthaltsgenehmigung nach einer Aufhebung der Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, kommt es auf die Gründe des Erlöschens oder des Unwirksamwerdens nicht an.Zu berücksichtigen sind diese Gründe allerdings im Rahmen der Ausübung des Ermessens in § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 6 B 112/03 vom 17.06.2003

Für die Anschaffung eines Staubsaugers ist einem Sozialhilfemepfänger eine einmalige Beihilfe in Höhe von 50 EUR zu gewähren.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 5712/02 vom 05.05.2003

Es besteht kein sachlicher Grund dafür, Schülerinnen und Schülern des Primarbereichs, denen der Besuch einer anderen Schule nach § 63 Abs. 3 Satz 4 NSchG gestattet worden ist, einen längeren Schulweg (hier: 60 Minuten reine Wegezeit) zuzumuten als den Schülerinnen und Schülern, die die zuständige Schule besuchen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 128/03 vom 08.04.2003

Es bedarf der Klärung in einem Berufungsverfahren (grundsätzliche Bedeutung), ob die Versorgung mit Insulin in der BR Jugoslawien hinreichend gesichert erscheint.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 112/03 vom 01.04.2003

1. Das Angebot, gemeinnützige und zusätzliche Arbeit nach § 19 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. BSHG zu leisten, ist ein Verwaltungsakt (wie BVerwG).

2. Zu den Bestimmtheitsanforderungen eines solchen Verwaltungsaktes.

3. Zur Zumutbarkeit eines solchen Angebots. Hier: Wöchentliche Arbeitszeit von 30 Stunden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 4003/00 vom 14.02.2003

Eine über den klaren und eindeutigen Wortlaut und deren Zweck hinausgehende erweiternde Auslegung der Regelung in Anlage 2 Nr. 3 Satz 1 zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV, wonach Aufwendungen für implantalogische Leistungen nur bei einer Freiendlücke, wenn mindestens die Zähne 8 und 7 fehlen beihilfefähig sind, ist ausgeschlossen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4078/02 vom 23.09.2002

1. Die Klagebefugnis für eine Klage gegen die Zulassung eines Brenntages setzt eine konkrete Grundrechtsbetroffenheit des Klägers voraus.2. Zu den Voraussetzungen für die Zulassung eines Brenntages durch Allgemeinverfügung (obiter dictum).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 245/02 vom 10.09.2002

Es besteht kein Anspruch auf Zuweisung eines Kindergartenplatzes in dem zur Wohnung nächstgelegenen Kindergarten, sofern ein Platz in einem Kindergarten angeboten wird, der ebenfalls (noch) als ortsnah anzusehen ist (hier 6-7 km).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 2455/01 vom 19.02.2002

Es liegt auch unter Berücksichtigung von Art 6 Abs 1 GG kein Regelfall vor, wenn ein Ausländer nach seiner Abschiebung wiederholt illegal ins Bundesgebiet einreist und in diesem Zusammenhang erneute Straftaten begeht.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 885/01 vom 04.02.2002

Auch ein einmaliger eklatanter Verstoß gegen arbeitsvertraglicher Pflichten in ihrem Kernbereich kann wegen der irreparablen Beeinträchtigung des Vertrauensbereichs einen wichtigen Grund für die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds darstellen.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 172 A/01 vom 13.12.2001

Zur Zumutbarkeit der Erschöpfung des Rechtsweges im Wege der Revision zum Bundesgerichtshof mit der Folge, dass anschließend Verfassungsbeschwerde nur noch zum Bundesverfassungsgericht, nicht mehr aber zum Landesverfassungsgericht erhoben werden kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 MA 3539/01 vom 15.10.2001

Auch Angehörige der Volksgruppe der Sinti können unter Achtung behaupteter Meidungsvorschriften und Reinheitsgebote grundsätzlich auf einmalige Leistungen für die Beschaffung gebrauchter Möbelstücke (hier: Sofa, Sessel und Couchtisch) verwiesen werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 6630/99 vom 10.10.2001

Ein Schulwechsel, der nach dem erreichten Stand der Schullaufbahn

die Ausbildung wesentlich beeinträchtigen würde, liegt auch dann vor, wenn ein

Schüler während der Jahrgangsstufen 5 und 6 der Gesamtschule die Schule

wechseln musste.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 MA 1500/01 vom 04.05.2001

1. Ein auf dem Briefumschlag aufgebrachter Poststempel rechtfertigt nicht unwiderleglich die Annahme, dass dieser erst an dem betreffenden Tag in den Briefkasten des Postamtes eingeworfen wurde und steht der schlüssigen und substantiierten Darlegung, dass der Brief bereits am Vortage abgesandt worden ist, nicht entgegen.

2. Zur Frage schuldhafter Fristversäumnis gem. § 60 Abs. 1 VwGO, wenn einem Empfänger Mitteilungen von Behörden und Gerichten nicht erreichen, weil ihm der Vermieter den Briefkastenschlüssel vorenthält.

3. Eine Kürzung oder Versagung der Sozialleistung nach § 61 SGB I i.V.m. § 66 Abs. 1 SGB I setzt voraus, dass die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert wird, wenn die geforderte Mitwirkungshandlung unterbleibt.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 844/04 vom 30.01.2001

Duldung zur Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft (insbesondere Vater-Kind-Beziehung) und zur möglichen Geltendmachung von abgeleiteten Aufenthaltsrechten bei der Ausländerbehörde eines anderen Bundeslandes.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 M 1677/00 vom 23.06.2000

Bei der Ermittlung des angemessenen Umfangs des Einkommens gemäß § 84 Abs. 1 BSHG sind die besonderen Belastungen zu berücksichtigen und kann eine weitere Reduzierung des verbleibenden Einkommens um einen prozentualen Abzug sachgerecht sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2737/98 vom 09.12.1999

1. Die Frage nach der Zumutbarkeit des Hilfeangebots des Trägers einer Sozialleistung ist regelmäßig mit Blick auf die Beeinträchtigung und den dadurch geprägten Behandlungserfolg - mithin objektiv - zu beantworten. Für die Anerkennung einer dem Betroffenen darüber hinaus eröffneten Prüfung der Zumutbarkeit ist regelmäßig kein Raum, wenn er Hilfemaßnahmen bzw Kostenerstattung nicht von dem hierfür leistungsbereiten zuständigen, sondern von dem nachrangig berufenen und damit in seinem Fall unzuständigen Träger der Jugendhilfe fordert.

2. Gegenüber der stationären medizinischen Rehabilitation nach §§ 27, 40, 43 SGB V (SGB 5) ist Eingliederungshilfe gem § 35a SGB VIII (SGB 8) nachrangig iSv § 10 Abs 1 SGB VIII (SGB 8).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2014/99 vom 01.10.1999

Zur Frage, ob eine für eine Grenzgarage festgesetzte straßenseitige Baulinie nachbarschützende Wirkung hat (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 114/99 vom 16.04.1999

Zur Frage, ob die Feststellung eines Fahrzeugführers im Sinne von § 31a Abs 1 StVZO nicht möglich war, weil der Fahrzeughalter mehr als zwei Wochen nach der Zuwiderhandlung benachrichtigt worden war.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 WF 36/99 vom 22.03.1999

Óbertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil

Zu den Voraussetzungen der Óbertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil gem. § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2483/96 vom 12.03.1999

Die von § 59 Abs 2 S 1 NatSchG (NatSchG BW) vorgeschriebene öffentliche Auslegung des Verordnungsentwurfs und der dazugehörenden Karten verlangt, daß jeder Interessierte ohne weiteres, dh ohne noch Fragen und Bitten an die Bediensteten der Behörde stellen zu müssen, in die Unterlagen Einblick nehmen kann (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschl v 25.07.1973 - II 458/70 -, BauR 1974, 40 = ESVGH 24, 88 u NK-Urt v 11.12.1998 - 8 S 1174/98 - zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs).


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