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zumutbar

Entscheidungen der Gerichte

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 B 302/06 KR ER vom 19.09.2006

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Beschwerdeverfahren ist der Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde.2. Eine Ausnahme hiervon ist nur dann anzunehmen, wenn effektiver Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht erlangt werden kann, weil bis zur Hauptsachenentscheidung Fakten zum Nachteil des Rechtsschutzsuchenden geschaffen worden sind, die sich durch eine stattgebende Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht oder nicht hinreichend rückgängig machen ließen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 190/05 vom 14.10.2005

Die Abschiebung einer vietnamesischen Staatsangehörigen, deren vietnamesischer Ehemann, der über eine Aufenthaltserlaubnis verfügt, in einer anderen Stadt lebt, ist nicht unzumutbar.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 3/03 vom 01.02.2005

Im Rahmen der Prüfung, ob eine Schülerbeförderung unter "zumutbaren Bedingungen" erfolgt, sind neben den individuellen Interessen der betroffenen Schülerinnen und Schüler auch die berührten öffentlichen Interessen zu berücksichtigen.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 7 RJ 106/03 vom 28.05.2004

Zur Frage, ob die Tätigkeiten als Qualitätskontrolleur in der Metallindusrie, Hochregallagerarbeiter, Schaltschrankmonteur, Schloss- u. Schlüsselmacher, Hausmeister in größeren Wohnanlagen, Kassierer an Selbstbedienungstankstellen, Kassierer in Getränkemärkten für einen Maschinenfacharbeiter zumutbare Verweisungstätigkeiten sind.

VG-STADE – Urteil, 4 A 1493/04 vom 03.08.2006

Keine Aufenthaltserlaubnis für wegen Nichtableistung des Wehrdienstes aus der Türkei ausgebürgerten kurdischen Volkszugehörigen bei Nichterfüllung zumutbarer Anforderungen zur Beseitigung des Abschiebungshindernisses (hier Wiedereinbürgerungsantrag).

SG-BERLIN – Beschluss, S 94 AS 7628/06 ER vom 07.09.2006

Auch eine allein erziehende Hilfebedürftige ist verpflichtet, sich nach Aufforderung durch den Grundsicherungsträger um eine Senkung unangemessener Unterkunftskosten zu bemühen. Der Einwand, es sei schwierig, eine Wohnung zu finden und dass die Kinder der Antragstellerin die Schule besuchen und den Schulweg zu Fuß zurücklegen könnten, reicht zur Begründung des Weiterzahlungsanspruchs nicht aus.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 12 G 1736/06.AO vom 26.06.2006

§ 14 a Abs. 2 AsylVfG ist auch auf vor dem 01.01.2005 im Bundesgebiet geborene Kinder anwendbar

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 200/05 vom 22.06.2006

Zur Angemessenehit und Zumutbarkeit eines einem Schwerbehinderten im Zuge einer Änderungskündigung angebotenen Arbeitsplatzes.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Vollz (Ws) 47/06 vom 29.05.2006

Strafgefangene haben gemäß §§ 58, 61 StVollzG Anspruch auf Heilbehandlung auch bei Bagatellerkrankungen und auf Versorgung mit den hierfür notwendigen Arzneimittel. § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB V (Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel) findet auf diesen Anspruch keine Anwendung.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 3 W 27/06 vom 22.05.2006

Das Beschwerdegericht kann die Ausübung des Ermessens des Ausgangsgerichts auf Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit nach § 148 ZPO nur eingeschränkt auf die Einhaltung der Grenzen des Ermessens und Ermessensfehlgebrauch überprüfen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 131/06 vom 10.03.2006

Zu den Voraussetzungen "persönlicher und familiärer Gründe" im Sinne des § 10 III S 2 Nr 3 BAföG.

OrientierungssatzEin Auszubildender ist gemäß BAföG § 10 Abs 3 S 2 Nr 3 aus persönlichen oder familiären Gründen gehindert, einen Ausbildungsabschnitt zu beginnen, wenn er aus von ihm nicht zu vertretenden, in seinem persönlichen Lebensverhältnissen liegenden Gründen eine objektiv gegebene Chance, eine seiner Neigung und Eignung entsprechende Ausbildung zu beginnen, nicht wahrnehmen konnte. Zu den persönlichen Lebensverhältnissen in diesem Sinne gehören alle Umstände, die in der Person des Auszubildenden oder in seinen familiären Bindungen begründet sind und demzufolge auch subjektiv geprägt sein können.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 G 503/06 vom 02.03.2006

1. Die Ausreise des ausländischen Vaters eines deutschen Kleinkindes ist aus rechtlichen Gründen grundsätzlich unmöglich, wenn er mit dem Kind in einer häuslichen Lebensgemeinschaft lebt und sein Sorgerecht gemeinsam mit der Kindsmutter tatsächlich wahrnimmt, sofern die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Ausreise wegen einer bestehenden Ausweisungsverfügung zeitlich ungewiss ist.

2. Eine Beendigung der familiären Beistandsgemeinschaft zwischen einem deutschen Kind und seinem ausländischen Vater durch dessen erzwungene Ausreise ist nur zulässig, wenn der Vater als Erziehungsberechtigter versagt oder das Kind aus anderen Gründen zu verwahrlosen droht und die Trennung des Kindes von der Familie deshalb nach Art. 6 Abs. 3 GG gerechtfertigt ist.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 4 B 41/06 RH vom 01.03.2006

Das Übersehen einer Ladung zur Zeugenvernehmung aufgrund "hektischer Atmosphäre der Berufsausübung" kann einen in seiner körperlichen oder geistigen Wahrnehmungsfähigkeit nicht beeinträchtigten Arzt nicht entschuldigen. Ein Ordnungsgeld in Höhe von 200,- EUR ist in einem solchen Fall keinesfalls unangemessen hoch.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 234/05 vom 25.01.2006

1. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 AufenthG ist ausgeschlossen, wenn der Ausländer einen Daueraufenthalt oder einen zeitlich nicht absehbaren Aufenthalt im Bundesgebiet begehrt.

2. Auch nach dem Aufenthaltsgesetz obliegt es im Rahmen einer Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG einem ausreisepflichtigen Ausländer, alles in seiner Kraft stehende und ihm Zumutbare dazu beizutragen, dass Abschiebungshindernisse überwunden werden. Vorwerfbare Unterlassungen sind daher im Rahmen des § 25 Abs. 5 Satz 3 und 4 AufenthG weiterhin anspruchsschädlich.

3. Wenn sich ein aus der Türkei wegen Nichtableistung des Wehrdienstes ausgebürgerter ehemaliger türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit ohne durchgreifende Gründe weigert, überhaupt einen Wiedereinbürgerungsantrag zu stellen, hat er keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG.

SG-BERLIN – Beschluss, S 96 AS 10358/05 ER vom 01.12.2005

1) Bei einem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts ist der Leistungsträger zuständig, in dessen Bereich der Hilfeempfänger in dem Zeitpunkt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, in dem der Anspruch auf Leistung entsteht.

2) Für die Gewährung von Leistungen zur Wohnungserstausstattung ist der Leistungsträger zuständig, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich die auszustattende Wohnung liegt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 283/05-83 vom 10.10.2005

Zur Notwendigkeit des Einsatzes von Fondsanteilen vor Beantragung von Prozesskostenhilfe.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 386/04 - 106 vom 20.09.2005

Haftung des Landes für einen durch Mäharbeiten am Bankett einer Landstraße verursachten Steinschlag

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 311/05 vom 12.09.2005

Der Erlass des Nds. Innenministeriums vom 7.7.1994 - 52.22 - 12235/16 - ist mit Ablauf des Jahres 2004 außer Kraft getreten.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 59/05 vom 01.09.2005

1. Zur Geltendmachung der im Rahmen der Ersatzvornahme entstandenen Abschleppkosten.

2. Zur Vorlaufzeit zwischen dem Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes und der Durchführung der Abschleppmaßnahme.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 2210/04 vom 05.07.2005

1. Bei fehlenden Integrationsleistungen führt nach dem Wegfall des bisherigen Aufenthaltszwecks infolge des Widerrufs der Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG allein ein mehrjähriger rechtmäßiger Aufenthalt prinzipiell nicht auf eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG.

2. § 25 Abs. 3 AufenthG erfasst als Spezialnorm die dort aufgeführten Regelungsbereiche abschließend.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 171/05 vom 29.06.2005

1. Eine in der ständigen ausländerbehördlichen Praxis umgesetzte Erlasslage, nach der für eine ethnische Minderheit (hier: Roma aus dem Kosovo) ein Abschiebungsstopp besteht, begründet in Verbindung mit dem Gleichbehandlungsgebot des Art 3 Abs. 1 GG ein rechtliches Abschiebungshindernis.2. Liegt ein rechtliches Abschiebungshindernis in diesem Sinne vor, weil wegen der schwierigen Verhältnisse im Heimatstaat des Ausländers aus der Sicht der dortigen Territorialverwaltung und der zuständigen Länderministerien in der Bundesrepublik Deutschland eine zwangsweise Rückführung unterbleiben soll, ist es auch dem hiervon betroffenen Minderheitszugehörigen nicht zuzumuten, freiwillig in das Heimatland zurückzukehren und sich diesen schwierigen Lebensbedingungen auszusetzen.3. Aussagekräftige Anhaltspunkte, dass in absehbarer Zeit mit einem Wegfall der Ausreisehindernisse zu rechnen ist, bestehen nicht.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 215/03 vom 06.06.2005

1. Einem Insolvenzgläubiger kann auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in der Wohlverhaltensperiode kein vollstreckbarer Tabellenauszug erteilt werden.

2. Dies gilt auch für Gläubiger, deren Forderungen gem. § 302 InsO von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgenommen sind.

3. Auch die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung während der Wohlverhaltensperiode zur Vollstreckung in den pfandfreien Betrag gem. §§ 850 f Abs. 2 ZPO, 850 d ZPO ist nicht möglich.

4. Ob die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für Gläubiger, deren Forderung gem. § 302 InsO nicht von der Restschuldbefreiung erfasst wird, zeitnah vor Ablauf der Wohlverhaltensperiode in Betracht kommt, bleibt dahingestellt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 377/05 vom 21.04.2005

Die mit der Erkenntnis der Aussichtslosigkeit eines Bleiberechts in der Bundesrepublik Deutschland einhergehenden gesundheitlichen Auswirkungen der Abschiebung eines Ausländers auf seine nahen Familienangehörigen, die hier ein Bleiberecht besitzen, führen regelmäßig nicht auf einen Duldungsgrund.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 1214/02 vom 23.02.2005

Bei nachgewiesenen Überschreitungen der höchstzulässigen Immissionsrichtwerte nach der Freizeitlärmrichtlinie hat ein Anwohner einen Anspruch darauf, dass in Sondernutzungserlaubnissen Auflagen aufgenommen werden, die seinen Lärmschutz vor und während einer Veranstaltung gewährleisten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 PA 345/04 vom 17.02.2005

Zu den Voraussetzungen, unter denen sich ein Yezide bei dem türkischen Generalkonsulat um die Ausstellung eines Passes bemühen muss, bevor er von deutschen Behörden eine Reisedokument (früher: Fremdenpass; seit 1.1.2005: Reiseausweis für Ausländer) erhalten kann.

KG – Beschluss, 14 W 51/05 vom 07.01.2005

Zu den Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Insolvenzverwalter, insbesondere zu der Frage, wann den wirtschaftlichen Beteiligten es zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 384/04 vom 24.11.2004

1. Eine vorbeugende negative Feststellungsklage ist ausnahmsweise dann zulässig, wenn wegen des umstrittenen Rechtsverhältnisses ein Bußgeldverfahren anhängig ist oder konkret droht.

2. Die Angabe des Grundpreises als "Ab-Preis" in der Werbung ist rechtswidrig (anders als "Von-bis-Preise"; vgl. hierzu Urteil der Kammer vom selben Tag im Verfahren 2 K 1825/04 -).

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 7 RJ 271/03 vom 29.10.2004

Die durch § 2 Berufskraftfahrer-Ausbildungsverordnung vom 19.04.2001 - BKV - ( BGBl. S. 642) auf 3 Jahre verlängerte Ausbildung zum Berufskraftfahrer führt nicht dazu, dass Berufskraftfahrer, die lediglich die frühere zweijährige Regelausbildung zum Berufskraftfahrer nach § 2 KraftAusbVO absolviert haben, Berufsschutz als Facharbeiter erlangen.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 8 AL 13/03 vom 12.03.2004

Bei der Prüfung der Bedürftigkeit für die Bewilligung von Alhi kann eine derzeit vermietete Eigentumswohnung als privilegiertes Vermögen iSd § 6 Abs 3 Nr 3 Alhi-VO anzusehen sein, wenn es nach den gesamten Umständen des Einzelfalles glaubhaft ist, dass die Eigentumswohnung der späteren Alterssicherung dienen soll.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 112/03 vom 16.02.2004

Die Grundfläche eines Lärmschutzstreifens, der im Bebauungsplan als eine ein Meter breite Lärmschutzwand mit einem beiderseits davon anzulegenden jeweils 5,40 m breiten Pflanzstreifen festgesetzt ist, muss bei der Ermittlung des Erschließungsbeitrages nicht von vornherein in Abzug gebracht werden.


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