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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZzumutbar 

zumutbar – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „zumutbar“.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 ARs 46/08 vom 29.07.2008

Für einen Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG ist bereits dann kein Raum mehr, wenn der Verteidiger nach Ausübung seines Ermessens zur Bestimmung der angefallenen Gebühren Kostenfestsetzung beantragt hat.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 2007/08 vom 22.07.2008

1. Ein Antrag auf Verlängerung der Grenzübertrittsbescheinigung ist auszulegen als Antrag auf Erteilung einer Duldung und Antrag auf Verlängerung der Ausreisefrist.2. Eine fehlende Gelbfieberimpfung ist für kamerunische Staatsangehörige kein Hindernis für die (Wieder-) Einreise in ihr Heimatland.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 1 W 99/08 - 19 vom 14.07.2008

Wettbewerbsrecht: Veranlassung zur Klageerhebung ohne vorherige Abmahnung des Wettbewerbers

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 12 AL 233/06 vom 29.05.2008

1. Die Bundesagentur für Arbeit hat im Streit um eine Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung/Nichtbewerbung den Zugang eines ordnungsgemäßen Stellenangebots mit zutreffender Rechtsbehelfsbelehrung im Zweifel zu beweisen.2. Auch wenn das Angebotsschreiben weder im Original noch als Aktendurchschrift/Zweitschrift vorliegt, kann jedoch vor einer Beweislastentscheidung im Wege der Beweiswürdigung im Einzelfall festzustellen sein, dass ein ordnungsgemäßes Stellenangebot erfolgt ist.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 466/07 vom 21.05.2008

Eine Versorgungsverbesserung liegt nicht darin, dass Patienten, die am Praxissitz ambulant operiert werden, die Wege zur Voruntersuchung und Nachsorge erleichtern werden durch eine Zweigpraxis.

Eine Versorgungsverbesserung liegt jedenfalls solange nicht vor, wie eine Ermächtigung auch für die Leistungen besteht, die in einer Zweigpraxis erbracht werden sollen.

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 5 Ca 1793/07 lev vom 14.05.2008

xxxxxx

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 403/07 vom 07.05.2008

Eine kinderärztliche Zweigpraxis in einer Ortschaft ohne Kinderarzt mit über 15.000 Einwohnern und einem weiteren Hinterland bedeutet eine Versorgungsverbesserung i.S.d. § 24 Abs. 1 Ärzte-ZV, auch wenn in Entfernungen von 4, 8 und 11 km kinderärztliche Praxen vorhanden sind.

LG-AACHEN – Beschluss, 6 T 16/08 vom 05.05.2008

Der Schuldner hat ohne Einschränkungen jede Arbeitsaufnahme anzuzeigen.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 11/08 vom 30.04.2008

Die vorübergehende Zuweisung bedarf der Zustimmung des betroffenen Beamten.

SG-STUTTGART – Urteil, S 18 AL 1875/07 vom 24.04.2008

1. Der Sperrzeittatbestand des § 144 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 SGB III (in der Fassung vom 22.12.2005) setzt die schuldhafte Verletzung der Meldepflicht aus § 37 b SGB III voraus.

2. Die dreitägige Reaktionszeit des § 37 b S. 2 SGB III (in der Fassung vom 22.12.2005) ist dem Arbeitsuchenden in vollem Umfang zuzubilligen. Dies gilt auch bei vorangegangenen, unverschuldeten Meldehindernissen. Die Tage der unverschuldeten Meldehindernisse sind nicht mitzuzählen.

VG-KASSEL – Beschluss, 7 L 228/08.KS vom 16.04.2008

1. Die Beschäftigung eines Beamten des mittleren fernmeldetechnischen Dienstes beim Call-Center einer Telekom-Tochter ist nicht amtsangemessen. 2. Eine Zuweisung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG ist als vorläufige Maßnahme nach § 69 Abs. 5 BPersVG grundsätzlich zulässig.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 25 B 543/08 AS ER vom 09.04.2008

Hat ein ALG-II-Leistungsträger aufgrund einer vollstreckbaren einstweiligen Anordnung eines Sozialgerichts den gesamten streitigen Zahlbetrag bereits ausgezahlt, so ist seine Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung in der Regel unbegründet.

VG-WIESBADEN – Urteil, 7 E 988/07 vom 04.04.2008

Orientiert sich die Straßenverkehrsbehörde im Falle der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen grundsätzlich an der Verwaltungsvorschrift zu § 46 StVO, so gibt es im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung falls in Einzelfällen ohne ausreichende Gründe eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, L 4 RJ 218/04 vom 27.03.2008

Zur Verweisbarkeit eines Betriebsschlossers (Facharbeiter) mit einem Leistungsvermögen Leistungsvermögen für nur leichte Tätigkeiten bei weiteren Funktionseinschränkungen auf den Beruf des Gerätezusammensetzers in der Kleinstserie (hier bejaht).

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 11 UF 53/07 vom 03.03.2008

1. Zur Frage der Leistungsdynamik von Anrechten aus einer betrieblichen Altersversorgung.

2. Die zeitliche Befristung von Berufsunfähigkeitsrenten kann entsprechend § 5 Abs. 2 Satz 2 BarwertVO durch einen 10%igen Abschlag für jedes Jahr unter einer Restlaufzeit von 10 Jahren berücksichtigt werden.

3. Das Verbot der Doppelverwertung führt nicht zur Berücksichtigung von Berufsunfähigkeitsrenten erst für die Zeit nach dem Ende der Unterhaltsverpflichtung.

4. Ein Ausgleich nach § 3b VAHRG kommt nur in Betracht, wenn der Verpflichtete hierdurch in seiner Handlungsfreiheit nicht unverhältnismäßig belastet wird; der Vermögensstamm ist nur in engen Grenzen einzusetzen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AL 3748/05 vom 15.02.2008

1. Eine wirksame Treuhandvereinbarung besteht nicht, wenn der Leistungsempfänger (Treuhänder) auf seinem Konto sowohl eigenes Geld als auch Geld des Treugebers angelegt hat. Denn die bei einem Treuhandvertrag bestehende Treuhandbindung untersagt es, das Vermögen des Treugebers mit eigenem zu vermengen (BGH Urteil vom 24.06.2003, IX ZR 120/02, NZI 2003, 549).

2. Eine von der Bundesagentur für Arbeit vorgenommene Zahlungseinstellung ist unabhängig davon, ob sie ausdrücklich nur vorläufig erfolgt ist oder nicht, keine Aufhebung des Bewilligungsbescheides. Die Zahlungseinstellung beseitigt nicht den durch den Bescheid zuerkannten Zahlungsanspruch. Die Wirkungen eines begünstigenden Bescheides bleiben bestehen, bis dieser Bescheid durch einen anderen Bescheid beseitigt wird (BSG Urteil vom 23.03.1994, 5 RJ 68/93, zitiert nach juris)."

AG-SCHOENEBERG – Urteil, 15 C 361/07 vom 29.01.2008

Dem Versicherungsnehmer einer Reiserücktrittskostenversicherung, der sich 8 Tage vor dem geplanten Antritt einer gebuchten Flugreise in die Dominikanische Republik einer Gallenblasen-Operation unterzieht, die bereits 18 Tage vor dem geplanten Reiseantritt ärztlich angeordnet war, ist eine versicherungtsvertragliche Obliegenheitsverletzung vorzuwerfen, wenn er mit der Stornierung der Reise solange zuwartet, bis die operationsbedingte Reiseunfähigkeit definitiv feststeht (hier: 5 Tage vor Abflug).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 157/07 vom 22.10.2007

Auch solchen Hinterliegergrundstücken, die mit der nächstgelegenen Straße lediglich durch einen unbefahrbaren Wohnweg verbunden sind, wird ausnahmsweise der für die Erhebung eines Abwasserbeitrags vorausgesetzte wirtschaftliche Vorteil im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 KAG a.F. vermittelt. Dies trifft jedenfalls dann zu, wenn die so bewirkte Zugänglichkeit dem genügt, was ein qualifizierter Bebauungsplan für die plangemäße Erschließung verlangt.

VG-STUTTGART – Beschluss, 17 K 4230/07 vom 17.10.2007

Eine vorläufige Zuweisung eines Beamten nach § 4 Abs. 4 S. 2 PostPersRG bedarf nicht dessen Zustimmung.

Zu den Voraussetzungen einer vorläufigen Regelung nach § 69 Abs. 5 BPersVG.

Zur Berücksichtigung der Konzernbetriebsvereinbarung zum Rationalisierungsschutz für Beamte der Deutschen Telekom AG bei Ermessensentscheidungen

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 11 AY 61/07 vom 16.10.2007

1. Dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG, wonach der Ausländer die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben darf, ist zwingend zu entnehmen, dass nur rechtsmissbräuchliches Verhalten relevant sein kann, das sich auf die Dauer des Aufenthaltes kausal ausgewirkt hat. Hierbei ist das Verhalten des Ausländers während der gesamten Dauer des Aufenthalts in der Bundesrepublik - also ab Einreise - zu betrachten, nicht etwa nur der streitgegenständliche Zeitraum oder nur der Zeitpunkt ab rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens. Es kommt mithin darauf an, ob sich das rechtsmissbräuchliche Verhalten des Ausländers im Einzelfall konkret und kausal verlängernd auf die Dauer des Aufenthalts in der Bundesrepublik ausgewirkt hat. Das kausale, vorwerfbare Verhalten muss im streitgegenständlichen Leistungszeitraum noch fortwirken (Abkehr von der Rechtsprechung des 7. Senats des LSG Niedersachsen- Bremen ("abstrakte Betrachtungsweise"), Urteil vom 20. Dezember 2005, Az: L 7 AY 40/05).2. Bei mehreren Umständen, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen während des gesamten Aufenthalts in der Bundesrepublik Einfluss auf dessen Dauer haben können, sind alle Umstände im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu würdigen und zu gewichten.

AG-KONSTANZ – Beschluss, UR II 81/07 vom 11.09.2007

1. Auf Anordnung des Gerichts sind weitere, über die im Vordruck zur Beantragung von Beratungshilfe aufgeführten hinausgehende Angaben zu tätigen.

2. Die Behördenberatung stellt eine anderweitige Hilfsmöglichkeit dar.

3. Selbiges gilt für eine kostenlose Rechtsberatung eines Anwaltsvereines.

4. Ein Antrag auf nachträgliche Bewilligung bereits geleisteter Beratungshilfe ist erst nach Abschluss der Tätigkeit zusammen mit den erforderlichen Unterlagen, dem erforderlichen Tätigkeitsnachweis sowie der Liquidation zu stellen.

AG-ESSEN – Urteil, 20 C 1/07 vom 31.08.2007

Im Entwendungsfall beschränkt sich der Anspruch des Koskoversicherungsnehmers auf eine Entschädigung in Höhe der Kosten eines gleichwertigen gebrauchten Navigationsgerätes. Hierfür gibt es einen seriösen Markt.

KG – Beschluss, 1 AR 836/07 - 3 Ws 346/07 vom 31.08.2007

Einem nach § 395 Abs. 1 Nr. 1a und 2 StPO zum Anschluss berechtigten Nebenkläger ist auf seinen Antrag und unabhängig von seiner finanziellen Lage und dem Schwierigkeitsgrad der Sach- und Rechtlage nach § 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO auch dann ein Beistand zu bestellen, wenn sich bereits ein Rechtsanwalt für ihn gemeldet hat und tätig geworden ist.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 SO 1604/07 vom 28.06.2007

Der im Sozialhilferecht geltende generelle Nachrangvorbehalt gebietet es, im Rahmen der Prüfung der Bedürftigkeit des zur Bestattung Verpflichteten auch das Einkommen und Vermögen seines nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners zu berücksichtigen.Maßstab für die Bedürftigkeit sind die faktischen wirtschaftlichen Verhältnisse des Hilfesuchenden.Die Berücksichtigung auch des Einkommens und Vermögens des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners des Hilfesuchenden im Rahmen der Zumutbarkeit der Bedarfsdeckung aus eigenen Mitteln stellt keinen Bruch im System der Sozialhilfe dar, sondern ist im Gegenteil systemkonform und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

OLG-CELLE – Beschluss, 7 W 51/07 (L) vom 26.06.2007

Erhält eine bedürftige Partei aufgrund des Prozesserfolges nachträglich einen das sog. Schonvermögen übersteigenden Geldbetrag, ist sie grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, diesen vorrangig für den Ausgleich der von der Staatskasse verauslagten Prozesskosten einzusetzen. Eine nachträgliche Zahlungsanordnung durch den Rechtspfleger nach § 120 Abs. 4 ZPO kommt vielmehr nur in Betracht, wenn eine Gesamtprüfung ergibt, dass die Bedürftigkeit ganz oder teilweise entfallen ist (Anschluss an BGH NJWRR 2007,628 und OLG Celle, Beschl. v. 24.05.2007 - AZ.: 4 W 104/07).

SG-OSNABRUECK – Urteil, S 16 SO 252/05 vom 14.06.2007

1. Ein Bestattungsvorsorgevertrag fällt nicht grundsätzlich unter den Vermögensschutz nach § 90 Abs. 3 SGB XII. Ob eine Härte i.S.d. § 90 Abs. 3 SGB XII vorliegt ist vielmehr anhand aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden.

2. Ein entscheidendes Kriterium in dieser Abwägungsentscheidung ist die Frage, ob noch bestattungspflichtige Verwandten des Hilfsempfängers leben, ob der Träger der Sozialhilfe also bei Einsatz des Bestattungsvorsorgevertrages aller Wahrscheinlichkeit nach ohnehin zur Übernahme der Kosten der Beerdigung nach § 74 SGB XII verpflichtet sein wird.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 5 U 164/04 vom 16.05.2007

Schmerzensgeld nach rechtswidriger Dünndarmoperation.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 2567/06 vom 28.03.2007

Die Ausschlussregelung des § 25 Abs. 3 Satz 2 AufenthG wegen Verstosses gegen Mitwirkungspflichten erfasst nur den Fall der Ausreise in einen Drittstaat.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 43/07 ER vom 09.03.2007

Der Absenkungstatbestand gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b SGB II setzt voraus, dass nach Abschluss der Eingliederungsvereinbarung die konkrete Maßnahme durch eine zusätzliche Umsetzungsverfügung und eine gesonderte Rechtsfolgenbelehrung angeboten werden muss.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 1590/06 vom 29.01.2007

Im Rahmen der Ermessensentscheidung über die Frage des Widerrufs des Aifenthaltstitels des Familienangehörigen eines Ausländers, dessen Anerkennung als Asylberechtigter erloschen oder unwirksam geworden ist und dessen eigene Aufenthaltserlaubnis widerrufen worden ist, hat die Ausländerbehörde neben den in § 55 Abs. 3 AufenthG genannten Gesichtspunkten insbesondere die Gesamtdauer des Aufenthalts, den Grad der Integration, Art und Geltungsdauer des bisherigen Aufenthaltstitels, Schicksal im Heimatstaat nach Rückkehr und eigene schutzwürdige Bindungen des Familienangehörigen im Bundesgebiet sowie den Schutz des Privatlebens im Sinne von Art. 8 EMRK zu beachten.


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