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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZzumutbar 

zumutbar – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „zumutbar“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2092/92 vom 23.09.1993

1. Bei der Einziehung einer Gemeindestraße verbleibt es bei der Pflicht der Gemeinde, die Absicht der Einziehung unverzüglich öffentlich bekanntzugeben (§ 7 Abs 3 S 1 2. Halbs StrG (StrG BW)). Ein Verstoß gegen diese Bekanntmachungspflicht zu Lasten eines einzelnen Anliegers kann im Widerspruchsverfahren durch dessen Anhörung geheilt werden.

2. Die Einrichtung eines Fußgängerbereichs durch Umwidmung und Teileinziehung eines zuvor uneingeschränkt dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Platzes kann im Einzelfall auch dann in zeitlicher Hinsicht hinreichend bestimmt sein, wenn sich der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Umwidmung und Teileinziehung für die betroffenen Verkehrsteilnehmer und Anlieger durch Aufstellen der entsprechenden straßenverkehrsrechtlichen Beschilderung (§ 41 StVO Zeichen 242) eindeutig feststellen läßt.

3. Den von der Einrichtung eines Fußgängerbereichs im innerstädtischen Raum betroffenen Anliegern ist es im Regelfall noch zumutbar, wenn die Zufahrt zu ihren Grundstücken mit dem eigenen Pkw oder durch Anlieferverkehr generell auf wenige Stunden werktags eingeschränkt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 728/90 vom 15.04.1991

1. Eine ev.luth.Pfarrfrau, die sich vor der Eheschließung gegenüber der Landeskirche verpflichtet hat, keinen eigenen Beruf auszuüben, war, solange die Einhaltung der Verpflichtung erwartet wurde (hier bis 1967), "aus persönlichen oder familiären Gründen" auch gehindert, eine Berufsausbildung zu beginnen, die sie vollzeitig in Anspruch genommen hätte.

2. Eine Hinderung an der Berufsausbildung bestand ferner, solange die Pfarrfrau durch die Führung eines Pfarrhaushalts mit Kindern in einer Diasporagemeinde tatsächlich vollzeitig in Anspruch genommen war.

3. Bei der Prüfung, ob dem Auszubildenden die Aufnahme einer Ausbildung zu einem früheren Zeitpunkt ("rechtzeitig") möglich und zumutbar war, kommt es im Rahmen von § 10 Abs 3 S 2 Nr 3 BAföG nur auf die Zeit bis zum Erreichen der Altersgrenze an. Die Folgezeit bleibt grundsätzlich außer Betracht, weil Nr 3 - anders als Nr 1 - nicht fordert, daß der Ausbildungsabschnitt "unverzüglich" begonnen wird (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 09-05-1985, Buchholz 436.36 § 10 BAföG Nr 8).

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 5 U 1051/13 vom 05.04.2013

1. In einem Insolvenzverfahren kann auch Gläubigern, die weniger als 5% der angemeldeten und anerkannten Forderungen auf sich vereinen, die Leistung eines Vorschusses für Prozessführung des Insolvenzverwalters zumutbar sein (Anschluss an BGH, Beschluss vom 25.11.2010 - VII ZB 71/08; gegen OLG Hamm, Beschlüsse vom 21.06.2005 -27 W 17/05 und 28.11.2006 -27 W 77/06). 2. Dem Insolvenzverwalter kann auch die Koordinierung von mehr als 5 Gläubigern zur gemeinsamen Vorschussleistung zuzumuten sein (Anschluss an BGH, Beschluss vom 25.11.2010 - VII ZB 71/08 und BGH, Beschluss vom 04.12.2012 - II ZA 3/12, Abweichung von BGH, Beschluss vom 06.03.2006 - II ZB 11/05). 3. Einen festen Maßstab, wonach eine bestimmte Mindestquote oder eine bestimmte Quotenverbesserung erforderlich ist, damit einem Insolvenzgläubiger eine Vorschussleistung zuzumuten ist, gibt es nicht. Vielmehr ist auf das Verhältnis zwischen aufzubringenden Kosten und möglichem Prozessergebnis abzustellen (ständige Rechtsprechung des BGH, z.B. Beschluss vom 26.01.2012 - IX ZA 102/11). Ist mehr als das Doppelte des aufzubringenden Vorschuss(-anteils) zu erwarten, wird eine Vorschusspflicht in Betracht kommen (Anschluss an BGH, Beschluss vom 07.02.2010 - II ZR 13/10). 4. Auch Gläubiger, deren Forderung nur für den Ausfall festgestellt ist, sind grundsätzlich zu einem Vorschuss heranzuziehen. Dies gilt nicht, wenn prognostisch ist zu erwarten, dass sie wegen ihrer gesonderten Befriedigungsmöglichkeit nicht in nennenswertem Umfang am Erlös des Rechtsstreits partizipieren (Anschluss an BGH, Beschluss vom 03.05.2012 -V ZB 138/11).5. Der mögliche Verlust eines einzusetzenden Vorschusses bleibt bei der Prüfung der Zumutbarkeit der Vorschussleistung außer Betracht (Anschluss an BGH, Beschluss vom 03.05.2012 -V ZB 138/11).

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 188/12 vom 17.12.2012

1 Gemäß § 514 Abs. 2 ZPO unterliegt ein Versäumnisurteil, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, der Berufung nur insoweit, als sie darauf gestützt wird, dass der Fall einer schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen hat. Ob die Säumnis unverschuldet war, richtet sich nach den gleichen Maßstäben wie bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Eine unverschuldete Säumnis liegt unter Berücksichtigung von § 337 ZPO nur vor, wenn die Partei den ihr bekannten Hinderungsgrund dem Gericht rechtzeitig mitgeteilt hat und dadurch die Vertagung zumindest ermöglicht hat, es sei denn, eine solche Mitteilung war der Partei nicht möglich oder zumutbar.

2 Ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten muss sich die Partei nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen. Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer unverschuldeten Säumnis liegt beim Berufungskläger.

3 Der Prozessbevollmächtigte, der kurz vor dem Termin, in dem über einen Einspruch gegen ein Versäumnisurteil verhandelt werden soll, das Mandat niederlegt, ist verpflichtet, dem Mandanten sofort hierüber Mitteilung zu machen, damit dieser in der Lage ist, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 15 SF 82/12 vom 02.11.2012

1. Eine Entschädigung für Zeitversäumnis i.S.d. § 20 JVEG hat dann nicht zu erfolgen, wenn sich aus den eigenen Angaben des Antragstellers ergibt, dass er die Zeit nicht anderweitig sinnvoll verwendet hätte, oder wenn es offensichtlich ist, dass ein Nachteil nicht eingetreten ist.2. Die für Zeitversäumnis zu entschädigende Zeit beträgt maximal 10 Stunden pro Tag; eine weitergehende zeitliche Begrenzung hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen.3. Bei der Entschädigung für Zeitversäumnis ist eine fiktive Mittagspause nicht in Abzug zu bringen.4. Ob eine Begleitperson notwendig ist, ist eine Tatfrage und im Zweifelsfall vom Gericht nach freiem Ermessen zu entscheiden.5. Grundsätzlich besteht ein Recht zur freien Wahl des Beförderungsmittels im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des § 5 JVEG. Diese Wahlfreiheit findet ihre Grenze, wenn durch die Entscheidung für ein bestimmtes Beförderungsmittel zusätzliche Kosten, die nicht von § 5 JVEG umfasst sind, entstehen.6. Die Kosten für die Inanspruchnahme einer Begleitperson sind nur zu erstatten, wenn entweder eine Anreise ohne Begleitperson mit einem in § 5 Abs. 1 und 2 JVEG genannten Verkehrsmittel überhaupt nicht möglich oder zumutbar ist oder die Inanspruchnahme einer Begleitperson aus wirtschaftlichen Gründen angezeigt ist oder dem Begleiteten ein Vertrauensschutz hinsichtlich der Begleitung zusteht.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 A 1590/12 vom 28.09.2012

1. Das durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gewährleistete Grundrecht der Glaubensfreiheit vermittelt weder in der Gesellschaft noch in der zum staatlichen Bereich zählenden Schule, die auf ein Leben in der Gesellschaft in Deutschland vorbereitet, einen umfassenden Konfrontationsschutz.

2. Ein Glaubensgebot, wonach Mädchen im Alter von 11 Jahren im Schwimmunterricht, der ihnen gemeinsam mit Jungen gleichen Alters erteilt wird, ihren Körper weitgehend verhüllen müssen, begründet keinen Anspruch eines muslimischen Mädchens auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht, wenn das Mädchen am Schwimmunterricht in einer muslimischen Bekleidungsvorschriften gerecht werdenden Schwimmbekleidung (Burkini/Haschema) teilnehmen kann und ihr - abhängig von den Umständen des Einzelfalles - das Tragen einer solchen Schwimmbekleidung zumutbar ist.

3. Ein Glaubensgebot, wonach sich Mädchen im Alter von 11 Jahren nicht dem Anblick Anderer in Badebekleidung, die nicht den muslimischen Bekleidungsvorschriften entspricht, aussetzen dürfen und körperliche Berührungen mit Jungen zu vermeiden haben, begründet keinen Anspruch eines muslimischen Mädchens auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht, da der in der Pflicht zur Teilnahme an diesem Unterricht liegende Eingriff in die Glaubensfreiheit durch den Integrationsauftrag des Grundgesetzes gerechtfertigt ist.

4. Der Integrationsauftrag des Grundgesetzes gebietet es, Schülerinnen und Schüler auf ein Dasein in der säkularen und pluralistischen Gesellschaft in Deutschland vorzubereiten, in der sie einer Vielzahl von Wertvorstellungen, Überzeugungen und Verhaltensweisen begegnen werden, die sie für sich selbst ablehnen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 1295/09 vom 21.03.2012

Zu den durch die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung entstehenden Kosten, welche nach § 96 Abs. 8 Satz 1 SGB IX der Arbeitgeber bzw. Dienstherr zu tragen hat, zählt auch die als Trennungsgeld gezahlte Wegstreckenentschädigung für ein freigestelltes Mitglied einer Bezirksschwerbehindertenvertretung, welches wegen des auf die Aufnahme dieser Tätigkeit zurückzuführenden Wechsels seines Dienstortes nunmehr einen weiteren Weg vom und zum Dienstort zurücklegen muss als zuvor. Die anspruchsbegrenzende Einzugsgebietsregelung des § 1 Abs. 3 Nr. 1 TGV ist insoweit nicht entsprechend anwendbar, weil § 96 Abs. 8 Satz 1 SGB IX als spezielle Regelung eine nicht eingeschränkte Kostentragung des Arbeitgebers/Dienstherrn normiert.

Nutzt das freigestellte Mitglied für die täglichen Fahrten zwischen Wohnung und Sitz der Schwerbehindertenvertretung sein eigenes Kraftfahrzeug, so hat es Anspruch auf die „große“ Wegstreckenentschädigung entsprechend § 5 Abs. 2 BRKG, wenn es nicht zumutbar auf die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel verwiesen werden kann, weil dies - unter Beachtung des insoweit dem Mitglied zukommenden begrenzten Beurteilungs- bzw. Vertretbarkeitsspielraums - im Einzelfall aus triftigen, sachlich einleuchtenden Gründen außer Betracht zu bleiben hat (hier wegen beträchtlicher und außergewöhnlicher Unterschiede hinsichtlich des jeweiligen Zeitaufwands).

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 10/11 vom 15.11.2011

1. Im Rahmen von § 626 Absatz 1 BGB muss das Gericht zukunftsgerichtet prüfen, ob die weitere Zusammenarbeit der Parteien trotz des Vorfalls, der zur Kündigung geführt hat, noch zumutbar ist. Da im Regelfall eine Prognose, die auf nur einem Vorfall aufbaut, viele spekulaitve Elemente enthalten wird, wird im Regelfall zur Behebung der Prognoseunsicherheit auch ein weiterer ähnlich gelagerter Vorfall, der bereits abgemahnt ist, benötigt. § 626 Absatz 1 BGB erfordert aber auch die Berücksichtigung der Interessen der beiden Vertragsparteien. Je nach Bedeutung und Rang der betroffenen Arbeitgeberinteressen kann das gegebenenfalls auch dazu führen, dass der Prognosemaßstab zu Gunsten des Arbeitgebers großzügiger bestimmt wird.2. In dem aufgezeigten Rahmen reicht die Manipulation eines dienstlich überlassenen Schlüssels und seine anschließende Verwendung über einen Zeitraum von rund 10 Monaten alleine nicht aus, um den Prognosemaßstab zu Gunsten des Arbeitgebers zu verschieben, wenn dem Arbeitnehmer die Einlassung nicht widerlegt werden kann, er habe den Schlüssel nur manipuliert und verwendet, um sich leichteren Zugang zu einem Raum zu verschaffen, den er im Rahmen seiner Arbeitsaufgabe immer wieder betreten muss, und ein weiterer Missbrauch des Schlüssels nicht feststellbar ist. Denn ohne Beachtung der Motive für die Schlüsselmanipulation lässt sich nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen, ob durch die Schlüsselmanipulation Vermögens- oder Geheimhaltungsinteressen des Arbeitgebers überhaupt gefährdet sind.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VII-Verg 36/09 vom 10.02.2010

1. Die Aufnahme einer Bedarfsposition in die Vergabeunterlagen ist nicht zu beanstanden, wenn im Zeitpunkt der Versendung der Vergabeunterlagen für den Auftraggeber nicht voraussehbar und zumutbar aufzuklären ist, ob und unter welchen Voraussetzungen solche Leistungen bei der Auftragsausführung erforderlich sein werden, daran ein anzuerkennendes Bedürfnis besteht und Bedarfspositionen in den Vergabeunterlagen hinreichend deutlich als solche gekennzeichnet sowie bei verständiger Sicht der Dinge für einen fachkundigen Bieter als solche unzweideutig zu erkennen sind.

2. Bedarfsleistungen (Bedarfspositionen) müssen vom öffentlichen Auftraggeber in der Vergabebekanntmachung nicht angegeben werden (im Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.2.2008 - VII-Verg 57/06).

3. Die für Bedarfspositionen abgefragten und angegebenen Preise sind vom Auftraggeber grundsätzlich in die Angebotswertung einzustellen. Dies hat jedenfalls dann zu gelten, wenn ein Bedarf im Zeitpunkt der Angebotswertung weiterhin nicht voraussehbar ist und die Notwendigkeit einer Beschaffung auch bei sorgsamer Ausschöpfung der dem Auftraggeber bis dahin zumutbaren Erkenntnismöglichkeiten nicht ausgeschlossen werden kann.

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.2.2010 - VII-Verg 36/09

(Vorinstanz: Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf, Beschl. v. 8.9.2009 - VK - 17/2009-L)

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 128/08 vom 14.10.2008

1. Hat ein Beamter des feuerwehrtechnischen Dienstes auf der

Grundlage von Dienstplänen, deren Arbeitszeitvorgaben die zulässige

Höchstarbeitszeit von durchschnittlich 48 Wochenstunden überschritten,

Zuvielarbeit geleistet, lässt sich ein Anspruch auf Gewährung von

Freizeitausgleich nur aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB)

herleiten.

2. Voraussetzung für den Ausgleichsanspruch ist es, dass der Dienstherr den

Beamten in einem das rechtlich vorgegebene Maß überschreitenden Umfang

zur Dienstleistung herangezogen hat. Dass sich die rechtswidrige

Inanspruchnahme durch den Dienstherrn zugleich als treuwidrig darstellt, ist

keine weitere Voraussetzung des Ausgleichsanspruchs aus Treu und

Glauben.

3. Eine unklare Rechtslage vermag den Anspruch aus Treu und Glauben nicht

zu Lasten des Beamten auszuschließen. Vielmehr ist eine solche gerade

kennzeichnend für den Anwendungsbereich des Ausgleichsanspruchs.

4. Ein Ausgleich kann grundsätzlich nur für den Zeitraum begehrt werden, der

sich an den Monat anschließt, in dem der Beamte den Anspruch auf

Gewährung von Freizeitausgleich für geleistete Zuvielarbeit erstmals

gegenüber seinem Dienstherrn geltend gemacht hat.

5. Der vorzunehmende Ausgleich der Zuvielarbeit erfasst nicht das volle

Stundenkontingent. Die geleisteten Zuvielarbeitsstunden sind entsprechend

der Wertung des nordrheinwestfälischen Verordnungsgebers in § 1 AZVO

Feu a.F. lediglich mit 50% zu berücksichtigen. Außerdem ist ein Ausgleich nur

für die geleisteten Stunden der Zuvielarbeit geboten, die die Zahl übersteigt,

die nach der gesetzlichen Regelung des § 78a Abs. 1 Satz 2 LBG NRW dem

Beamten ausgleichslos zumutbar sind.

6. Bei der Anspruchsberechnung ist eine pauschalierende Betrachtung

geboten, da der nach Treu und Glauben herbeizuführende Ausgleich keine

auf individuelle Besonderheiten eingehende Lösung verlangt, sondern

lediglich einen billigen Ausgleich der Interessen der Beteiligten.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 7 AS 613/06 vom 19.06.2008

1. Hat der Vermieter eines Wohngrundstücks die Kehrpflicht zulässigerweise auf seinen Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - SGB II - beziehenden Mieter übertragen und ist die Ausübung dieser Pflicht dem Mieter selbst etwa aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen nicht mehr möglich und zumutbar und beauftragt der Mieter daher mit der Erfüllung dieser Pflicht einen privaten Unternehmer gegen Entgelt, gehört das hierfür zu leistende Entgelt zu den Kosten der Unterkunft im Sinn des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes vom 24. 12. 2003 (BGBl I S. 2954). 2. Ein Anspruch auf die Erstattung von Aufwendungen, die einem Empfänger von Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende durch die Teilnahme an der Bestattung eines Verwandten (hier des Vaters) entstehen, wie z. B. Reisekosten, kann gegen den Sozialhilfeträger gemäß § 73 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) in Betracht kommen, weil diese Leistungen für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II aufgrund der Regelung des § 5 Abs. 2 SGB II nicht ausgeschlossen sind. Voraussetzung ist das Vorliegen einer atypischen, den in den §§ 47 bis 74 SGB XII geregelten, entsprechenden Bedarfslage, die Hilfe in einer sonstigen Lebenslage erfordert. Aufwendungen für Grabschmuck begründen keine atypische Bedarfslage in diesem Sinn, weil diese Aufwendungen einer typischen Bedarfslage bei der Bestattung eines nahen Angehörigen entsprechen und daher aus der Regelleistung zu bestreiten sind.

AG-HILDESHEIM – Urteil, 20/47 C 267/07 vom 27.03.2008

1. Die Kosten für eine Fahrzeugmiete nach einem "Normaltarif" sind ebenso wie die nach einem "Unfallersatztarif" nicht ohne weiteres in voller Höhe erstattungsfähig, sondern nur insofern, als der Mietpreis angemessen war.Die Angemessenheit bestimmt sich danach, zu welchem Preis der Geschädigte zur Zeit des Mietbedarfs in der betreffenden Region ein dem eigenen Fahrzeug entsprechendes Fahrzeug am kostengünstigsten hätte anmieten können. Ein Geschädigter hat im Rahmen der Zumutbarkeit die preisgünstigste Möglichkeit einer Fahrzeugmiete zu nutzen. Ein Geschädigter muss mithin das preisgünstigste Fahrzeug mieten, das er im Rahmen seiner individuellen Erkenntnismöglichkeiten auf dem örtlich und zeitlich relevanten Markt in zumutbarer Weise erlangen kann.2. Zumutbar und möglich ist es einem Geschädigten in aller Regel, bei mehreren Autovermietungen in der betreffenden Region telefonisch oder per Internet Angebote einzuholen. Dabei darf sich der Geschädigte nicht darauf beschränken, Angebote von Autovermietern einzuholen, die mit bestimmten Autohäusern oder Werkstätten kooperieren, sondern muss er grundsätzlich auch freie Autovermieter und die bundesweit tätigen großen Gesellschaften in seine Erkundigungen einbeziehen.3. Es bestehen ganz erhebliche Bedenken dagegen, dass der "Schwacke-Automietpreisspiegel 2006" tatsächlich die auf dem örtlich und zeitlich relevanten Markt existierenden (angemessenen) Mietwagentarife abbildet.4. Zu welchem (günstigsten) Preis der Kläger auf dem für ihn zeitlich und örtlich relevanten Markt ein angemessenes Fahrzeug tatsächlich hätte anmieten können, kann vielmehr vom Gericht in Anwendung des § 287 ZPO unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung geschätzt werden. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist insofern nicht erforderlich.Das Gericht kann eigene Erkundigungen zu den auf dem örtlich relevanten Markt erhältlichen Tarifen anstellen. Dazu kann auch eine Internetrecherche gehören."

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 E 941/07 vom 29.02.2008

1. § 84 SGB IX und Art. 5 RL 2000/78/EG gelten auch für Beschäftigte im Beamtenverhältnis.

2. § 42 Abs. 3 S. 1 BBG eröffnet dem Dienstherrn nur ein sehr eingeschränktes Er-messen. Von ihm ist in einer Weise Gebrauch zu machen, die zur Beachtung der vorrangigen Anforderungen des Art. 5 RL 2000/78/EG führt. Die näheren Anforde-rungen sind den Erwägungsgründen Nr. 20 f. der RL 2000/78/EG zu entnehmen.

3. Den Anforderungen des § 42 Abs. 3 S. 1 BBG i. V. m. Art. 5 RL 2000/78/EG ge-nügt es nicht, nachzuweisen, dass Bewerbungen oder Vermittlungen eines dienstun-fähigen Beamten auf einen anderen Arbeitsplatz/Dienstposten gescheitert sind, z. B. weil sich besser qualifizierte Personen durchgesetzt haben. Der Dienstherr muss auch prüfen, ob es möglich und zumutbar ist, durch Organisationsänderungen einen behindertengerechten Arbeitsplatz einzurichten.

4. Die Nichtdurchführung eines Präventionsverfahrens gemäß § 84 SGB IX bewirkt allein noch nicht die Rechtswidrigkeit einer Zurruhesetzungsverfügung. Der Verfah-rensfehler ist jedoch bei der Ermessensüberprüfung zulasten der Behörde zu be-rücksichtigen.

SG-BERLIN – Urteil, S 125 AS 18347/07 vom 06.02.2008

1) Die Zulässigkeit der Aufrechnung von Rückforderungsansprüchen des Sozialhilfeträgers mit Leistungsansprüchen nach dem SGB 2 ist im Rahmen des § 65e S 2 SGB 2 auf die ersten zwei Jahre der Leistungserbringung nach diesem Buch beschränkt, denn nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift wird allein auf den Zeitraum der Leistungserbringung nach dem SGB 2 und nicht auf das Bestehen einer gesetzlichen Aufrechnungslage abgestellt. Es handelt sich hierbei um eine Aufrechnungshöchstdauer, die regelt, wie lange maximal mit einer Gegenforderung aufgerechnet werden darf und nicht um eine bloße Aufrechnungsfrist, innerhalb derer die Aufrechnung erklärt werden muss (Landessozialgericht Hamburg, Beschluss vom 30. Juli 2007 -L 5B 265/07 ER AS).2) In Anbetracht der ohnehin knapp kalkulierten Leistungen zum Lebensunterhalt ist eine weitere Belastung durch Aufrechnung - zumindest mit alten Rückforderungen von Sozialhilfeleistungen - nur in einem frühen Zeitraum des Leistungsbezugs gerechtfertigt, zu dem davon ausgegangen werden kann, dass Hilfebedürftige die aufgerechneten Leistungen noch aus seinen Schonvermögen ergänzen bzw. ersetzen kann. Nach einem Bezug von Arbeitslosengeld II von über zwei Jahren ist davon auszugehen, dass das Schonvermögen zu größeren Teilen aufgebraucht beziehungsweise ein weiterer Einsatz von noch vorhandenem Schonvermögen nicht mehr zumutbar ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 11 AY 31/07 vom 18.12.2007

1. Im Rahmen des § 2 Abs 1 S 1 AsylbLG ist nur solches rechtsmissbräuchliches Verhalten relevant, das sich im Einzelfall konkret und kausal verlängernd auf die Dauer des Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland ausgewirkt hat. Hierbei ist das Verhalten des Ausländers ab Einreise und während der gesamten Dauer des Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland zu betrachten.2. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten in der Vergangenheit muss sich noch aktuell auswirken; ein bloß abstrakt rechtsmissbräuchliches Verhalten in der Vergangenheit ohne Beeinflussung der Aufenthaltsdauer im Streitzeitraum genügt nicht.3. Eine rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung des Aufenthaltes eines Ausländers liegt vor, wenn er in Deutschland verbleibt, obwohl ihm die Ausreise möglich und zumutbar wäre (vgl BSG vom 8.2.2007 - B 9b AY 1/06 R = SozR 4-3520 § 2 Nr 1).4. Die freiwillige Rückkehr des Leistungsberechtigten in das Heimatland Kosovo ist nicht bereits aufgrund der dortigen Verhältnisse unzumutbar. Die freiwillige Rückkehr ist leistungsrechtlich unzumutbar, wenn die Trennung der Ausländer von ihren in der Bundesrepublik geborenen und hier gut in die deutsche Gesellschaft integrierten minderjährigen Kindern unzumutbar ist. 5. Dass die Kläger zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes auf Leistungen nach dem AsylbLG angewiesen sind, steht dem nicht entgegen. Für die Frage der leistungsrechtlichen Integration ist nicht der ausländerrechtliche Maßstab zu übernehmen (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 16.Oktober 2007, Az: L11 AY 50/06, anhängig beim BSG, Az: B 8 AY 7/07).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 474/04 vom 19.09.2006

1. Die Tatsache, dass die Eltern minderjähriger Ausländer kein Erwerbseinkommen erzielen, hat in der Regel keine entscheidende Bedeutung für den Schutzanspruch der faktisch zu Inländern gewordenen Kinder nach Art. 8 EMRK, wenn ein Elternteil erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um den Lebensunterhalt aus eigenem Erwerbseinkommen bestreiten zu können, diese Bemühungen aber auch aufgrund aufenthaltsrechtlicher Beschränkungen nicht zu einem fortdauernden Arbeitsverhältnis geführt haben und die begründete Aussicht besteht, dass eine unterhaltspflichtige Person im Fall der Verfestigung des Aufenthalts Erwerbseinkommen erzielen wird.2. Dass der Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet lediglich geduldet wurde, steht einem Schutzanspruch auf der Grundlage des Rechts auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK) jedenfalls dann nicht entgegen, wenn er gleichwohl faktisch zum Inländer geworden und ihm damit eine andere Entscheidung als die Legitimation seines Aufenthalts nicht zumutbar ist. Ob es dem Ausländer objektiv möglich gewesen ist, freiwillig auszureisen, spielt dann keine Rolle.3. Die rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung nach Art. 8 EMRK führt dazu, dass auch die freiwillige Ausreise als unmöglich im Sinne des § 25 Abs. 5 AufenthG anzusehen ist.4. Einzelfall eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen abgeschlossener Integration in die Gesellschaft der Bundesrepublik und daraus resultierenden Schutzanspruchs nach Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privatlebens).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 4 K 4704/02 vom 07.09.2005

1. Die Frage, ob ein rechtliches oder tatsächliches Ausreisehindernis iSd § 25 Abs 5 S 1 AufenthG (AufenthG 2004)besteht, ist nach denselben Grundsätzen zu beurteilen ist, die für die Anerkennung eines Abschiebungshindernisses gelten (im Anschluss an VGH Bad-Württ, Urt v 06.04.2005 - 11 S 2779/04 -, VBlBW 2005, 356).

2. Ein rechtliches oder tatsächliches Ausreisehindernis liegt erst dann vor, wenn dem Ausländer - über die Unmöglichkeit seiner Abschiebung hinaus - auch die freiwillige Ausreise nicht möglich und zumutbar ist.

3. Die derzeit geltende baden-württembergische Erlasslage (vgl Schreiben des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 23.05.2005, Az 4-13-S.u.M/100) begründet kein tatsächliches Abschiebungshindernis für Roma aus dem Kosovo.

4. Eine wirksame und nach dem 31.12.2004 fort geltende negative Statusfeststellung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu § 53 Abs 6 AuslG (AuslG 1990) schließt auch im Rahmen des § 25 Abs 5 S 1 AufenthG (AufenthG 2004) die Annahme eines zielstaatsbezogenen rechtlichen Ausreisehindernisses aus.

5. Ein Eingriff in das von Art 8 EMRK (MRK) geschützte Privat- und Familienleben durch Versagung des Aufenthalts für einen Ausländer setzt voraus, dass sein Privat- oder Familienleben in dem betreffenden Land fest verankert ist und sich nicht auf eine lose Verbindung beschränkt; diese Verankerung ist auch nach der Rechtsprechung des EGMR trotz Integration und starker persönlicher, sozialer und wirtschaftlicher Kontakte im Aufenthaltsstaat in Fällen einer bloßen Duldung nicht erfüllt.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 4 K 1390/03 vom 07.09.2005

1. Die Frage, ob ein rechtliches oder tatsächliches Ausreisehindernis iSd § 25 Abs 5 S 1 AufenthG (AufenthG 2004) besteht, ist nach denselben Grundsätzen zu beurteilen ist, die für die Anerkennung eines Abschiebungshindernisses gelten (im Anschluss an VGH Bad-Württ, Urt v 06.04.2005 - 11 S 2779/04 -, VBlBW 2005, 356).

2. Ein rechtliches oder tatsächliches Ausreisehindernis liegt erst dann vor, wenn dem Ausländer - über die Unmöglichkeit seiner Abschiebung hinaus - auch die freiwillige Ausreise nicht möglich und zumutbar ist.

3. Die derzeit geltende baden-württembergische Erlasslage (vgl Schreiben des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 23.05.2005, Az 4-13-S.u.M/100) begründet kein tatsächliches Abschiebungshindernis für Ashkali aus dem Kosovo.

4. Eine wirksame und nach dem 31.12.2004 fort geltende negative Statusfeststellung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu § 53 Abs 6 AuslG (AuslG 1990) schließt auch im Rahmen des § 25 Abs 5 S 1 AufenthG (AufenthG 2004) die Annahme eines zielstaatsbezogenen rechtlichen Ausreisehindernisses aus.

5. Ein Eingriff in das von Art 8 EMRK (MRK) geschützte Privat- und Familienleben durch Versagung des Aufenthalts für einen Ausländer setzt voraus, dass sein Privat- oder Familienleben in dem betreffenden Land fest verankert ist und sich nicht auf eine lose Verbindung beschränkt; diese Verankerung ist auch nach der Rechtsprechung des EGMR trotz Integration und starker persönlicher, sozialer und wirtschaftlicher Kontakte im Aufenthaltsstaat in Fällen einer bloßen Duldung nicht erfüllt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 413/99 vom 11.11.1999

1. Ergeht auf eine Verpflichtungsklage zur Erteilung einer Abbruchgenehmigung ein Bescheidungsurteil mit der Begründung, das abzubrechende Gebäude sei ein Kulturdenkmal, seine Erhaltung dem Eigentümer jedoch nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht zumutbar, und legt nur der Beklagte Rechtsmittel ein, so erwächst die Feststellung der Denkmaleigenschaft in Rechtskraft.

2. Die Zumutbarkeit der Erhaltung bzw Sanierung eines Kulturdenkmals ist anhand einer Wirtschaftlichkeitsberechnung zu prüfen, bei der die voraussichtlichen Investitions- und Bewirtschaftungskosten den möglichen Nutzungserträgen oder dem Gebrauchswert gegenüberzustellen sind (ständige Rechtsprechung). Die sogenannte Baukostenvergleichsberechnung, bei der die Kosten der Sanierung etwaigen Neubaukosten eines vergleichbaren Objekts gegenübergestellt werden, ist grundsätzlich nicht geeignet, die Zumutbarkeitsfrage zu beantworten.

3. Die Sanierungskosten sind nicht unter dem Gesichtspunkt zu reduzieren, daß der Kaufpreis für das Grundstück bzw Gebäude angesichts des Vorhandenseins des Kulturdenkmals unterhalb des Verkehrswertes lag.

4. Anders als staatliche Zuschüsse sind von privater Seite in Aussicht gestellte Zuwendungen nicht kostenmindernd in Ansatz zu bringen, sofern sie nicht verbindlich zugesagt und staatlich verbürgt sind.

5. Auf der Ertragsseite sind bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung die Mieteinnahmen bzw der Gebrauchswert einzustellen und die mit der Erhaltung des Denkmals einhergehenden steuerlichen Vorteile. Diese sind konkret individuell festzustellen bzw für die Zukunft zu schätzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2609/94 vom 12.10.1994

1. Die Stellung und damit auch die Bezeichnung der Beteiligten im Verfahren nach § 80 Abs 7 S 2 VwGO bestimmt sich nach ihrer Interessenlage in diesem Verfahren und nicht nach der im vorangegangenen Aussetzungs- oder im Hauptsacheverfahren (wie Beschluß d Senats v 05.10.1990 - 5 S 1828/90 -).

2. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einer Baugenehmigung nach § 80 Abs 3, Abs 1 Nr 2 iVm § 80 Abs 5 VwGO mit der Begründung stattgegeben, der Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache sei offen, weil die nach Sachlage erforderliche Sonderbeurteilung der Geruchsbelästigung fehle, so liegt eine Veränderung der Umstände iSd § 80 Abs 7 S 2 VwGO vor, wenn eine solche Sonderbeurteilung beigebracht wird.

3. Wird in einem dörflich geprägten Gebiet ein Wohnhaus in der Nähe eines bestehenden Mast(schweine)stalles errichtet, so daß dort nur in rund 3% der Jahresstunden mit Geruchsbeeinträchtigungen einer Intensität von über 3 GE/cbm und in etwa 2% der Jahresstunden mit solchen von über 5 GE/cbm gerechnet werden muß, kann dies für die Bewohner des Hauses im Einzelfall zumutbar sein mit der Folge, daß dem Schweinemäster kein Abwehranspruch gegen diese Wohnbebauung zusteht.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 98/11 vom 09.11.2011

1. Ist die voraussichtliche berufliche Entwicklung eines Geschädigten ohne das Schadensereignis zu beurteilen (§§ 252 BGB, 287 ZPO), muss der Geschädigte soweit wie möglich konkrete Anhaltspunkte für die erforderliche Prognose dartun. Doch dürfen insoweit keine zu hohen Anforderungen gestellt werden.2. Bei selbständig Tätigen bedarf es zur Beantwortung der Frage, ob diese einen Verdienstausfallschaden erlitten haben, der Prüfung, wie sich ihr Betrieb ohne den Unfall voraussichtlich entwickelt hätte. Welche Tatsachen dabei zum gewöhnlichen Lauf der Dinge gehören und welche Tatsachen so wesentlich sind, dass sie vom Geschädigten dargelegt und ggf. bewiesen werden müssen, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.3. Persönliche spekulative Einschätzungen sowie Absichtserklärungen des Geschädigten über seine Gewinnchancen aus etwaigen zukünftigen betrieblichen Gestaltungen sind grundsätzlich nicht berücksichtigungsfähig. Insoweit handelt es sich nicht um den gewöhnlichen Verlauf der Dinge, der ohne das Unfallereignis mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen wäre.4. Soweit der Geschädigte den im Wege des Schadensersatzes erhaltenen Verdienstausfall nachträglich ausgeglichen bekommt und zu versteuern hat, hat der Schädiger auch die konkret auf den zu erstattenden Betrag entfallende Steuer zu ersetzen.5. Ein Hobby (hier: Reisen, Camping) hat nicht ohne weiteres einen Vermögenswert und ist damit keine ausgleichsfähige Position im Rahmen eines Verdienstausfallschadens. Ein Ausgleich dieser Positionen ist bei der Bemessung des Schmerzensgeldes möglich. Hier kann ein entsprechender Verlust an Lebensqualität durch entsprechende Zuschläge zu berücksichtigen sein.6. Auch bei einem Querschnittsgelähmten kann im Einzelfall (hier: mehrfacher Welt- und Europameister im Badminton; Behindertensportler des Jahres) Mithilfe bei der Hausarbeit zumutbar sein. Entsprechend verringert sich ein Haushaltsführungsschaden.

OLG-HAMBURG – Urteil, 7 U 51/10 vom 16.08.2011

1. Ein Anspruch gegen den Betreiber einer Suchmaschine darauf, es zu unterlassen, durch den Nachweis von Internetveröffentlichungen nach Eingabe des Namens des Anspruchsstellers in das Suchfeld der Suchmaschine an der Verbreitung von rechtsverletzenden Äußerungen über den Anspruchsteller mitzuwirken, kommt nur dann in Betracht, wenn dargelegt wird, (1.) dass nach Eingabe des Namens des Anspruchstellers in der Ergebnisliste der Suchmaschine ein Eintrag mit einem bestimmten, auf den Anspruchsteller hinweisenden Inhalt erscheint, (2.) dass bei Aufruf dieses Eintrags in der Ergebnisliste der Nutzer auf einen Internetauftritt geleitet wird, der einen bestimmten, genau anzugebenden bzw. zu beschreibenden Wortlaut oder sonstigen Inhalt hat, (3.) dass und auf welche Weise die Verbreitung dieses Textes oder sonstigen Inhalts Rechte des Anspruchstellers verletzt und (4.) dass der Suchmaschinenbetreiber als Störer an der in dieser Verbreitung liegenden Rechtsverletzung in ihm zurechenbarer Weise mitwirkt.

2. Da eine Suchmaschine im Internet nach Eingabe des Suchbegriffs nicht nach gedanklichen Inhalten, sondern mechanisch nach Buchstaben- und Zeichenfolgen oder geometrischen Formen sucht, ist dem Betreiber einer Suchmaschine eine Prüfpflicht hinsichtlich der von der Suchmaschine aufgefundenen Internetseiten allenfalls dann zumutbar, wenn sie sich auf eine so konkrete, formal erfassbare Verletzungsform bezieht, dass der Betreiber der Suchmaschine es deren mechanischen Verrichtungen überlassen kann, entsprechende Fundstellen im Internet zu erkennen und von einer Aufnahme in ihre Ergebnisliste auszunehmen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 28 AS 2276/07 vom 26.01.2011

1) Ist ein Hilfebedürftiger auf einer zwar rechtmäßigen, allerdings nicht im üblichen zeitlichen Rahmen kündbaren mietvertragsrechtlichen Grundlage zur Zahlung unangemessener Kosten für die Unterkunft verpflichtet, ist ihm die Kostensenkung subjektiv nur dann zumutbar, wenn der Grundsicherungsträger ihm hierzu seinen Rechtsstandpunkt und das von ihm befürwortete Vorgehen gegenüber dem Vermieter in einer Weise verdeutlicht, die den Mieter zur Durchsetzung seiner Rechte gegenüber dem Vermieter in die Lage versetzt (Anlehnung an BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 8/09 R - Rn. 23).

2) Die Aufteilung der Kosten für Unterkunft und Heizung nach Kopfanteilen hat vor Abzug der Warmwasserpauschalen zu erfolgen.

3) Zuwendungen an den Hilfebedürftigen duch einen Familienangehörigen, die nicht darlehensweise erfolgen und von diesem unmittelbar an den Vermieter der vom Hilfebedürftigen genutzten Wohnung überwiesen werden, stellen zwar zweckbestimmte Einnahmen dar, sind aber von der Anrechnung nicht ausgenommen, da sie gerade keinem anderen Zweck als die Leistungen nach den SGB II dienen. Als Einkommen sind diese Einnahmen im Interesse der Würdigung der Zweckbestimmung jedoch vorrangig nicht auf den Bedarf zum Lebensunterhalt, sondern auf den für die Kosten der Unterkunft und Heizung anzurechnen.

OLG-HAMM – Beschluss, 8 UF 138/10 vom 03.11.2010

1.

Im Rahmen des Betreuungsunterhalts gem. § 1615 l Abs. 2 BGB wird der betreuenden Mutter in den ersten drei Lebensjahren des Kindes ausnahmslos keine Erwerbstätigkeit zugemutet. Ist sie gleichwohl - überobligatorisch - erwerbstätig, ist in entsprechender Anwendung von § 1577 Abs. 2 S. 2 BGB nach Billigkeitsgesichtspunkten über den Umfang der Anrechnung ihres Einkommens auf den Bedarf zu entscheiden.

2.

Befindet sich die betreuende Mutter noch in der Berufsausbildung, kann dies einer vollschichtigen Tätigkeit gleichkommen. Der Mindestbedarf richtet sich dann nach dem notwendigen Selbstbehalt für Erwerbstätige und nicht lediglich nach demjenigen für Nichterwerbstätige.

3.

Ist der Unterhaltspflichtige als Arzt voraussichtlich nur vorübergehend arbeitslos, kann es ihm zumutbar sein, den Unterhalt gem. § 1615 l Abs. 2 BGB aus dem Stamm seines Vermögens zu bestreiten.

4.

Ist die betreuende Mutter noch während der Schwangerschaft wieder zu ihrem bisherigen Freund zurückgekehrt, kann die frühere Dauer der Beziehung für das Vorliegen einer verfestigten Lebensgemeinschaft entsprechend § 1579 Nr. 2 BGB nicht in entscheidender Weise mitberücksichtigt werden, wenn das zwischenzeitliche Verhältnis zum Unterhaltspflichtigen insoweit als Zäsur anzusehen ist.

KG – Beschluss, 6 U 75/10 vom 02.11.2010

1. Ein im mittleren feuerwehrtechnischen Einsatzdienst tätiger Beamter ist nicht berufsunfähig im Sinne der Bedingungen der privaten Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, wenn er für den Dienst auf dem großen Einsatzfahrzeug nicht mehr geeignet ist, weil er aus dienstlichen Gründen keine Tätigkeiten mehr im Rettungsdienst, Tätigkeiten mit Atemschutz oder Fahr- und Steuertätigkeiten ausüben darf, sondern nur noch auf dem kleinen Einsatzfahrzeug oder dem Einsatzleitwagen, solange er im feuerwehrtechnischen Einsatzdienst (§ 108 Abs. 2 LBG i. d. F. vom 23.6.2005; § 106 Abs. 2 LBG i. d. F. vom 19.3.2009) weiterhin als Oberbrandmeister mit derselben Besoldungsgruppe tätig sein kann.

2. Denn auch wenn man bei der Frage der Berufsunfähigkeit eines Beamten nicht auf das abstrakt-funktionelle Amt, sondern auf die konkrete zuletzt ausgeübte Tätigkeit auf dem bisherigen Dienstposten auf dem großen Einsatzwagen als Beruf abstellt, handelt es sich jedenfalls um eine zumutbare konkrete Verweisung des Versicherungsnehmers auf eine andere Tätigkeit, die aufgrund der Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und der bisherigen Lebensstellung entspricht; auch dann ist das Amt noch durch die Verwendung im unmittelbaren Brandbekämpfungs- und Hilfeleistungsdienst vor Ort geprägt.

3. Übt der Versicherungsnehmer die Verweisungstätigkeit seit über drei Jahren durchgehend und vollschichtig aus, obliegt es ihm, darzulegen und zu beweisen, dass ihm diese Tätigkeit dennoch gesundheitlich nicht zumutbar ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 480/08 vom 14.10.2008

1. Hat ein Beamter des feuerwehrtechnischen Dienstes auf der

Grundlage von Dienstplänen, deren Arbeitszeitvorgaben die zulässige

Höchstarbeitszeit von durchschnittlich 48 Wochenstunden überschritten,

Zuvielarbeit geleistet, lässt sich ein Anspruch auf Gewährung von

Freizeitausgleich nur aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB)

herleiten.

2. Voraussetzung für den Ausgleichsanspruch ist es, dass der Dienstherr den

Beamten in einem das rechtlich vorgegebene Maß überschreitenden Umfang

zur Dienstleistung herangezogen hat. Dass sich die rechtswidrige

Inanspruchnahme durch den Dienstherrn zugleich als treuwidrig darstellt, ist

keine weitere Voraussetzung des Ausgleichsanspruchs aus Treu und

Glauben.

3. Eine unklare Rechtslage vermag den Anspruch aus Treu und Glauben nicht

zu Lasten des Beamten auszuschließen. Vielmehr ist eine solche gerade

kennzeichnend für den Anwendungsbereich des Ausgleichsanspruchs.

4. Ein Ausgleich kann grundsätzlich nur für den Zeitraum begehrt werden, der

sich an den Monat anschließt, in dem der Beamte den Anspruch auf

Gewährung von Freizeitausgleich für geleistete Zuvielarbeit erstmals

gegenüber seinem Dienstherrn geltend gemacht hat.

5. Der vorzunehmende Ausgleich der Zuvielarbeit erfasst nicht das volle

Stundenkontingent. Die geleisteten Zuvielarbeitsstunden sind entsprechend

der Wertung des nordrheinwestfälischen Verordnungsgebers in § 1 AZVO

Feu a.F. lediglich mit 50% zu berücksichtigen. Außerdem ist ein Ausgleich nur

für die geleisteten Stunden der Zuvielarbeit geboten, die die Zahl übersteigt,

die nach der gesetzlichen Regelung des § 78a Abs. 1 Satz 2 LBG NRW dem

Beamten ausgleichslos zumutbar sind.

6. Bei der Anspruchsberechnung ist eine pauschalierende Betrachtung

geboten, da der nach Treu und Glauben herbeizuführende Ausgleich keine

auf individuelle Besonderheiten eingehende Lösung verlangt, sondern

lediglich einen billigen Ausgleich der Interessen der Beteiligten.

SG-BERLIN – Beschluss, S 48 SB 233/07 vom 13.03.2008

1) Gemäß § 120 Abs 1 SGG 1 SGG kann die Einsichtnahme in die Akten grundsätzlich nur bei Gericht beansprucht werden; auf die Versendung der Akten nach auswärts besteht kein Anspruch (BSG in SozR 1500 § 120 Nr 1). 2) Allerdings kann in Ausübung des dem Gericht zustehenden Ermessens einem Prozessbevollmächtigten Aktensicht durch Abholung der Beklagtenakten von der Geschäftsstelle bewilligt werden. Eine solches Aufsuchen der Geschäftsstelle ist bei geringer Entfernung zwischen Gericht und Kanzlei (hier: 6 Kilometer) und kostengünstig zur Verfügung stehender Parkplätze zumutbar.3) Der Grundrechtschutz des Art 12 Abs 1 GG beschränkt sich auf die Abwehr an sich verfassungswidriger, weil etwa übermäßig belastender und nicht zumutbarer Auflagen (BVerFG, Urteil vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 596/56 - in BVerfGE 7, 377). Einen solchen Eingriff stellt die Handhabung der Aktensicht in der Sozialgerichtbarkeit nicht dar. 4) Die Ablehnung der Übersendung von Akten in der Büro des Prozessbevollmächtigten verletzt auch nicht den Anspruch auf rechtliches Gehör(Art 103 Abs 1 GG, § 62 SGG), weil vorliegendenfalls weder der Umfang der Akte noch die Schwierigkeit der Materie eine Einsichtnahme in der Geschäftsstelle unzumutbar machten.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 551/11 vom 13.04.2012

1. Für die Frage, ob ein Arbeitnehmer auf einem anderen Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden kann, gilt, dass der Arbeitgeber zunächst pauschal behaupten kann, es bestehe für den dauerhaft erkrankten Arbeitnehmer keine andere Beschäftigungsmöglichkeit. Diese pauschale Behauptung umfasst den Vortrag, es bestehe keine Möglichkeit einer leidensgerechten Anpassung des Arbeitsverhältnisses oder des Arbeitsplatzes. Der Arbeitnehmer muss sodann konkret darlegen, wie er sich eine Änderung des bisherigen Arbeitsplatzes oder eine Beschäftigung - an einem anderen Arbeitsplatz - vorstellt, die er trotz seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung ausüben könne. Es ist dann Sache des Arbeitgebers, hierauf zu erwidern und ggf. darzulegen, warum eine solche Beschäftigung nicht möglich sei.

2. Hat ein BEM nicht stattgefunden, darf sich der Arbeitgeber allerdings nicht darauf beschränken, pauschal vorzutragen, er kenne keine alternativen Einsatzmöglichkeiten für den erkrankten Arbeitnehmer und es gebe keine „freien Arbeitsplätze“, die der erkrankte Arbeitnehmer trotz seiner Erkrankung noch ausfüllen könne. Es bedarf vielmehr einer umfassenden, konkreten Darlegung des Arbeitgebers, dass und warum der Einsatz des Arbeitnehmers auf dem bisher innegehabten Arbeitsplatz nicht mehr möglich ist und warum auch eine leidensgerechte Anpassung und Veränderung ausgeschlossen ist oder der Arbeitnehmer nicht auf einem anderen Arbeitsplatz bei geänderter Tätigkeit eingesetzt werden kann.

3. Bei der Prüfung, ob die Erfüllung seiner Pflicht aus § 81 Abs. 4 SGB IX dem Arbeitgeber nach § 81 Abs. 4 Satz 3 SGB IX zumutbar ist oder mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden wäre, ist, wenn es um die Wirksamkeit einer Kündigung geht, entscheidend mit zu berücksichtigen, dass die Rechte des schwerbehinderten Arbeitnehmers durch ein geordnetes Verfahren vor dem Integrationsamt mit der Möglichkeit der Nachprüfung der Entscheidung in mehreren Instanzen zu prüfen sind. In diesem Verfahren spielen insbesondere die Möglichkeiten, den Arbeitnehmer auf einem anderen, behindertengerechten Arbeitsplatz weiterzubeschäftigen, eine entscheidende Rolle. Hat eine solche Prüfung mit der gebotenen Sorgfalt stattgefunden und ist das Integrationsamt nach eingehender Prüfung unter Hinzuziehung des Betriebsrats, der Schwerbehindertenvertretung und der sonstigen Beteiligten zu dem Ergebnis gelangt, eine solche Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bestehe nicht, so darf dies nicht unberücksichtigt bleiben

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-23 U 215/09 vom 23.11.2010

I-23 U 215/09,

Oberlandesgericht Düsseldorf, 23. Zivilsenat, Urteil vom 23. November 2010

L e i t s ä t z e

1.

Bei der Frage, ob ein Architekt an eine Pauschalhonorarvereinbarung im Falle einer Unterschreitung der Mindestsätze gemäß § 242 BGB gebunden ist (vgl. BGH, Urteil vom 22.05.1997, VII ZR 290/95, NJW 1997, 2339; BGH, Urteil vom 18.05.2000, VII ZR 69/99, BauR 2000, 1512), sind sein gesamtes vorvertragliches und vertragliches Verhalten, Leistungsumfang, zuvor bereits für Dritte erbrachte Vorleistungen, nachträgliche Leistungsänderungen, Höhe des vereinbarten Pauschalhonorars, Bezugnahmen auf das Pauschalhonorar im Rahmen von Rechnungen sowie Zeitpunkt und Umfang der erstmaligen Geltendmachung höheren Honorars zu berücksichtigen.

2.

Die Frage der Bindungswirkung einer Schlussrechnung ist in diesem Zusammenhang nur eine von mehreren Aspekten im Rahmen der notwendigen Prüfung des Gesamtverhaltens des Architekten gemäß § 242 BGB.

3.

Ein Vertrauen des Auftraggebers auf die Wirksamkeit einer Pauschalhonorarvereinbarung kann sich aus der allgemeinen Lebenserfahrung ergeben, dass eine Kauf- und Investitionsentscheidung nicht vor Klärung bzw. Kalkulation der maßgeblichen Kostenfaktoren (einschl. Architektenkosten) erfolgt. Bei der Vertrauensabwägung ist auch dem Umstand Bedeutung beizumessen, auf wessen Initiative die Pauschalhonorarvereinbarung getroffen wurde bzw. ob der Architekt die Verfahrensweise bei deren Abschluss aktiv vorgegeben hat.

4.

Einem im Immobilienbereich tätigen Auftraggeber sind nicht ohne weiteres weitreichende Kenntnisse der HOAI zuzurechnen.

5.

Bei einem Immobilienunternehmen, das auf Grundlage der Pauschalhonorarvereinbarung seine Kalkulation vornimmt und wirtschaftlich weitreichende Entscheidungen (insbesondere den Ankauf eines Sanierungsgrundstücks) trifft, kann davon ausgegangen werden, dass es sich auf die getroffene Pauschalhonorarvereinbarung derart eingerichtet hat, dass ihm eine Mehrforderung gemäß HOAI (hier rund 6 % der Objektkaufpreises) wegen Treuwidrigkeit nicht zumutbar ist.

6.

Der Architekt kann sich nicht auf einen Verstoß gegen das Schriftformerfordernis gemäß §§ 4 HOAI, 126 BGB stützen, wenn dies insoweit zu einem unerträglichen Ergebnis führen würde (§ 242 BGB), als er durch die von ihm selbst initiierte Gestaltung des schriftlichen Angebots und die von ihm damit vorgegebene und eingeschlagene Verfahrensweise im Rahmen von Abschluss und Durchführung der Pauschalhonorarvereinbarung bei seinem Auftraggeber aktiv das berechtigte Vertrauen erweckt hat, eine formwirksame Pauschalhonorarvereinbarung zu schließen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 26 Ta 788/09 vom 26.06.2009

1. Eine Verpflichtung zur Zahlung eines Prozesskostenvorschusses besteht aber auch gegenüber volljährigen Kindern, wenn die Situation des bedürftigen volljährigen Kindes derjenigen eines unterhaltsberechtigten Ehegatten vergleichbar ist (Anschluss an BGH 23.03.2005 - XII ZB 13/05 - NJW 2005, 1722 = BGHReport 2005, 910, zu II 2 b der Gründe).

2. Bei Bestandsstreitigkeiten handelt es sich wegen der Bedeutung des Arbeitsverhältnisses für die Würde des Arbeitnehmers und seine Persönlichkeitsentfaltung (§ 242 BGB iVm. Art. 1 und 2 GG) um persönliche Angelegenheiten iSd entsprechend anzuwendenden § 1360a Abs. 4 BGB, die über den Streit im Rahmen eines bloßen schuldrechtlichen Austauschverhältnisses hinausweisen.

3. Kommt in Betracht, dass die Partei einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss hat, muss sie darlegen, dass der Vorschusspflichtige den Vorschuss nicht aufbringen kann oder warum es ihr nicht zuzumuten ist, den Vorschuss geltend zu machen (vgl. BGH 10. Juli 2008 - VII ZB 25/08 - NJW-RR 2008, 1531, zu II 3 b der Gründe).

4. Auf den Prozesskostenhilfevorschuss kann nur verwiesen werden, soweit der Anspruch alsbald realisierbar ist und soweit seine Durchsetzung zumutbar und nicht mit Rechtseinbußen verbunden ist. Keinem Hilfsbedürftigen ist zuzumuten, vor Beginn seines Rechtsstreits einen weiteren, unsicheren Prozess um den Prozesskostenvorschuss zu führen (vgl. BAG 5. April 2006 - 3 AZB 61/04 - AP Nr. 3 zu § 115 ZPO = NZA 2006, 694 = EzA § 115 ZPO 2002 Nr. 1, zu IV 3 der Gründe).

5. Bei der Berechnung des Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen sind auch Einmalzahlungen zu berücksichtigen. Diese sind auf das Jahr umzulegen. Maßgeblich ist das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen. Auch bei der Berechnung der Unterhaltsansprüche kommt es auf das gesamte Jahreseinkommen des Unterhaltspflichtigen an (vgl. BGH 30.07.2008 - XII ZR 126/06 - NJW 2008, 3635, zu II 3 a der Gründe; 25.06.2003 - XII ZR 63/00 - NJW-RR 2004, 217, zu 2 b der Gründe).


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