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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZzumutbar 

zumutbar – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „zumutbar“.

VG-POTSDAM – Beschluss, 21 K 95/10.PVL vom 15.05.2012

1. Für überwiegend freigestellte Mitglieder des Personalrats und für deren Fahrten vom Wohn- zum auswärtigen Dienstort und zurück ist im Rahmen der Fahrtkostenerstattung die große Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 2 BRKG zu gewähren, wenn die tägliche Rückkehr zum Wohnort im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 TGV-Bund nicht zumutbar ist (1. Alternative) oder das Personalratsmitglied für eine sachgerechte Bewältigung der anstehenden Personalratstätigkeit auf einen am Dienstort auch spontan zur Verfügung stehenden PKW angewiesen ist (2. Alternative).

2. § 3 Abs. 2 und 3 TGV-Bbg ist in diesen Fällen nicht anwendbar, weil die von § 44 Abs. 1 PersVGBbg geforderte aufwandsdeckende Kostenerstattung nicht ansatzweise erreicht wird und somit diese Regelungen durch das bundesrechtliche Benachteiligungsverbot aus § 107 Satz 1 BPersVG verdrängt werden.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 1 Ws 278/12 vom 02.05.2012

Voraussetzung für das Eintreten der Führungsaufsicht gemäß § 67 d Abs. 2 Satz 2 StGB ist nicht eine Wohnsitznahme des Verurteilten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach Aussetzung der Maßregel zur Bewährung. Folglich ist ein Wohnsitz in Deutschland auch nicht Voraussetzung für die Erteilung von Weisungen im Rahmen der von Gesetzes wegen eintretenden Führungsaufsicht.Das Ermessen der Strafvollstreckungskammer bei der Entscheidung , ob bzw. in welcher Form in einem solchen Fall eine Führungsaufsichtsweisung erteilt wird, ist wegen der Schwierigkeit, die Einhaltung der Weisung zu überwachen, keineswegs gleichsam auf null reduziert, sodass bei Auslandswohnsitz des unter Führungsaufsicht Stehenden nicht schon aus diesem Grund von einer Weisungserteilung abzusehen wäre, wenn die Weisung an sich verhältnismäßig, zumutbar und geeignet ist, den Verurteilten von erneuter Strafbarkeit nachhaltig abzuhalten.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 19.11 vom 13.12.2011

Nach der am 26. November 2011 in Kraft getretenen Neufassung der Vorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG ist auch in den Fällen, in denen es um eine auf strafrechtlicher Verurteilung beruhende Ausweisung oder eine von dem Ausländer ausgehende schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung geht, von der Höchstdauer der Frist von fünf Jahren auszugehen, die jedoch unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls überschritten werden darf. Diese substanzielle Gesetzesänderung erfordert eine umfassende Überarbeitung der bisherigen Ermessensleitlinien des Bundes und des Landes. Das Kindeswohl von drei noch kleinen Kindern - darunter eines Säuglings - hat trotz bei dem Vater fortbestehender Gefahr erneuter Straffälligkeit nach den Umständen des vorliegenden Einzelfalls eine Ermessensverdichtung dahingehend zur Folge, dass der Trennungszeitraum höchstens ein Jahr betragen darf. Welcher Trennungszeitraum konkret zumutbar ist, hat die Ausländerbehörde im Rahmen ihrer Verpflichtung zur Neubescheidung des Befristungsantrags aufzuklären

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 16 TaBV 129/11 vom 28.11.2011

1. Die arbeitsgerichtliche Kontrolle der Entscheidung des Betriebsrats über die Erforderlichkeit eines verlangten Sachmittels ist auf die Prüfung beschränkt, ob das verlangte Sachmittel aufgrund der konkreten betrieblichen Situation der Erledigung der gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats dient und der Betriebsrat bei seiner Entscheidung nicht nur die Interessen der Belegschaft berücksichtigt, sondern auch berechtigten Belangen des Arbeitgebers Rechnung getragen hat (BAG 14.7.2010 - 7 ABR 80/08 - AP Nr. 107 zu § 40 BetrVG 1972). 2. Durch das zur Verfügung Stellen von Mobiltelefonen wird die Erreichbarkeit der Betriebsratsmitglieder für die Beschäftigten und die Kommunikation unter den Betriebsratsmitgliedern verbessert. Der Betriebsrat hat bei seiner Entscheidung auch dem berechtigten Interesse des Arbeitgebers an einer Begrenzung der Kostentragungspflicht Rechnung getragen. Es hält sich im Rahmen des dem Betriebsrat zustehenden Beurteilungsspielraums, wenn er die Kosten für 16 weitere Mobiltelefone in Höhe von insgesamt 352 € monatlich bei konzernweit 32.000 Mobiltelefonen mit einer monatlichen Belastung von 704.000 € für den Arbeitgeber als zumutbar erachtet hat.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 629/11 vom 10.11.2011

1. Nach dem Wortlaut des § 57 Abs. 2 BBesG aF. bzw. jetzt des § 54 Abs. 2 BBesG nF. kann im Falle des Eigentumserwerbs auch ein Zuschuss in sinngemäßer Anwendung des Absatzes 1 (Mietzuschuss) gewährt werden. Der Sinn der Gewährung des Zuschusses besteht darin, die durch die Wohnungsmiete im Ausland entstehenden Mehrbelastungen auszugleichen.

2. Hat eine als Rotationsbeschäftigte angestellte Mitarbeiterin des A. an einem bestimmten Ort im Ausland ihren Lebensmittelpunkt gewählt und verweilt sie deshalb dort, bewirkte ein Zuschuss zu den Kosten eines dort erworbenen Eigenheims keinen Ausgleich für eine stärkere Schmälerung der laufenden Dienstbezüge durch anfallende tatsächliche Mietkosten, als es dem Gesetzgeber für die im Inland wohnenden Bediensteten zumutbar erscheint. Vielmehr führte er zu einer Erstattung von durch die eigene Lebensführung bedingten Aufwendungen. Das widerspräche Sinn und Zweck der Zuschussregelung. Es gibt in einem solchen Fall keine auszugleichende "Mehr"-Belastung.

KG – Urteil, 23 U 15/11 vom 27.10.2011

Auf die unmögliche Erfüllung der Verpflichtung aus einem Gattungskauf findet das Sachmängelrecht Anwendung, wenn der Käufer eine Falschleistung, wenn auch irrtümlich, zunächst als Erfüllung annimmt.

Wird ein Kraftfahrzeug des Modelljahres 2010 mit einer ausdrücklich genannten Motorleistung von 110 PS verkauft, die der Leistung des im Jahr 2009 erhältlichen Modells entspricht, und stellt sich später heraus, dass das Fahrzeug im Modelljahr 2010 nur mit einer Motorleistung von 90 PS erhältlich ist, kann der Verkäufer gegen den Willen des Käufers den Kaufvertrag nicht mit einem solchen Fahrzeug erfüllen, und zwar auch dann nicht, wenn er sich in seinen AGB in den Grenzen der Zumutbarkeit für den Käufer Konstruktionsabweichungen vorbehalten hat. Eine solche Abweichung ist nicht zumutbar.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 W 64/10 vom 14.12.2010

1. Ist ein Rechtsstreit von der klagenden Partei später als möglich und zumutbar in der Hauptsache für erledigt erklärt worden und sind dadurch zusätzliche Kosten entstanden, ist dies zwar bei der nach § 91 a ZPO zu treffenden Entscheidung zu berücksichtigen und sind die zusätzlich entstandenen Kosten der klagenden Partei aufzuerlegen. Doch überdehnte es jedenfalls im Regelfall die Obliegenheiten der klagenden Partei, wenn von ihr verlangt würde, schon im Vorfeld der maßgebenden Antragstellung im Termin um etwaige Veränderungen der prozessualen Lage u.a. im Hinblick auf der Gegenpartei ggf. günstige Kostengesichtspunkte besorgt zu sein und die einmal erfolgte Ankündigung einer Antragstellung in einem vorbereitenden Schriftsatz sogleich zu korrigieren, bevor überhaupt Anträge nach § 137 Abs. 1 ZPO gestellt worden sind.

2. Zur Verteilung der für die nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung erfolgte Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens entstandenen Kosten nach § 91 a ZPO.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 2 K 5024/09 vom 06.10.2010

1. Im Hinblick auf den Steuersatz (hier: Besteuerung von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit) hat der Satzungsgeber die aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit fließende Aufgabe, die tatsächlichen Grundlagen der Besteuerung sorgfältig zu ermitteln und unter Beachtung der Bruttoeinnahmen und Abwägung der Interessen aller Betroffenen angemessene Steuersätze zu finden. (a.A. OVG NRW, Urteil vom 23.06.2010, Az. 14 A 597/09).

2. Angesichts dieser verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Handel eines Normgebers und unter Berücksichtigung der sich aus der kommunalen Selbstverwaltung ergebenden verfassungsimmanenten Beschränkung des Art. 19 Abs. 4 GG prüft das Gericht von sich aus nur, ob der Satzungsgeber im Normgebungsvorgang frei von Willkür gehandelt hat: Der Satzungsgeber muss für den Bereich seiner Normsetzungskompetenz abgewogen und seiner Abwägung ein Abwägungsmaterial zu Grunde gelegt haben, das aussagekräftig und dessen Ermittlung ihm zumutbar ist. Eine weitergehende Prüfung hängt grundsätzlich von der Substanz einer etwaigen Rüge ab. (a. A. OVG NRW, Urteil vom 23.06.2010, Az. 14 A 597/09).

LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 1431/09 vom 25.03.2010

1. Nach § 12 Abs. 2 S. 3 des Tarifvertrages für die Musiker in Kulturorchestern ist ein Arbeitgeber, der einem bei ihm beschäftigten Musiker ein Instrument nicht zur Verfügung stellt, verpflichtet, die als erforderlich nachgewiesenen Instandsetzungskosten zu tragen, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum Zeitwert des Instruments stehen.

2. Zu den Instandsetzungskosten zählen neben den eigentlichen Kosten für die Arbeiten am Instrument auch die erforderlichen Fahrt- und Transportkosten, um dem mit der Durchführung der Instandsetzung beauftragten Instrumentenbauer die Durchführung der Arbeiten zu ermöglichen.

3. Der Musiker hat bei der Vergabe der Instandsetzungsarbeiten ein gewisses Handlungsermessen, das es ihm erlaubt, die Arbeiten bei einem Instrumentenbauer seines Vertrauens durchführen zu lassen, auch wenn dadurch höhere Fahrt- und Transportkosten entstehen. Das Ermessen wird dadurch begrenzt, dass die Instandsetzungskosten in einem angemessenen Verhältnis zum Zeitwert des Instruments stehen und dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände zumutbar sein müssen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 22 U 49/08 vom 19.01.2010

1. Es ist zweifelhaft, ob ein Geschädigter verpflichtet ist, das Restwertangebot eines ihm völlig unbekannten Anbieters anzunehmen, wenn dieses, wie üblich, den regional erzielbaren Restwert um ein Vielfaches übersteigt. Wenn die Realisierung solcher Werte selbst Fachleuten nicht nachvollziehbar ist und illegale Verhaltensweisen nicht auszuschließen sind, erscheint es dem Geschädigten nicht zumutbar, mit solchen Personen geschäftliche Verbindungen einzugehen.

2. Um solche Unsicherheiten zu verhindern, kann der Schädiger als Vertragspartner des Geschädigten den Restwertverkauf übernehmen.

3. In jedem Fall ist der Geschädigte zur Annahme eines Restwertangebots nur verpflichtet, wenn auf diesem klar und deutlich die kostenfreie Abholung gegen Barzahlung vermerkt ist und er ohnehin bereit ist, das Fahrzeug sofort zu verkaufen. Benötigt der Geschädigte noch Zeit, über eine anderweitige Verwertung zu entscheiden, muss er auf ein zeitlich befristetes Angebot nicht eingehen.

BSG – Urteil, B 3 KR 20/08 R vom 17.12.2009

1. GKV-Versicherte haben Anspruch auf die Hörgeräteversorgung, die die nach dem Stand der Medizintechnik bestmögliche Angleichung an das Hörvermögen Gesunder erlaubt, soweit dies im Alltagsleben einen erheblichen Gebrauchsvorteil bietet. 2. Die Festbetragsregelung ermächtigt als Ausprägung des Wirtschaftlichkeitsgebots zu Leistungsbegrenzungen nur im Hinblick auf die Kostengünstigkeit der Versorgung, nicht aber zu Einschränkungen des GKV-Leistungskatalogs; kann mit einem Festbetrag die nach dem GKV-Leistungsstandard gebotene Versorgung nicht für grundsätzlich jeden Versicherten zumutbar gewährleistet werden, bleibt die Krankenkasse weiterhin zur Sachleistung verpflichtet. 3. Gebrauchsvorteile für die Berufsausübung sind für die GKV-Hilfsmittelgewährung grundsätzlich unbeachtlich (Aufgabe von BSG vom 12.10.1988 - 3 RK 29/87 = SozR 2200 § 182b Nr 36 und BSG vom 15.11.1989 - 8 RKn 13/88 = SozR 2200 § 182 Nr 116, Klarstellung zu BSG vom 21.8.2008 - B 13 R 33/07 R = BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr 7).

SG-BERLIN – Beschluss, S 106 AS 22162/08 ER vom 11.08.2008

1) Zwar können die Leistungen nach § 23 Abs 3 Nr 2 SGB 2 als Sachleistung oder Geldleistung auch in Form von Pauschalbeträgen erbracht werden. Die in dem Rundschreiben I Nr. 38/2004 der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales in der Fassung vom 5. Juni 2007 vorgesehene Pauschale für einen Kinderwagen als Teil der Erstausstattung reicht für die Bemessung der Höhe und Wertermittlung der Aufwendungen für die Anschaffung eines Drillingskinderwagens nicht aus.2) Obwohl im Regelfall die Erstausstattung mit einem gebrauchten Kinderwagen ausreichend und zumutbar ist, sind schon im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Leistungen für die Anschaffung eines neuen Drillingskinderwagens zu gewähren, wenn es nach den (Internet)Recherchen des Gerichts offensichtlich keinen jederzeit erreichbaren und zugänglichen Markt für gebrauchte Drillingskinderwagen gibt.3) Der Verweis auf eine Internetauktionsplattform wie ebay ist jedenfalls dann nicht zulässig und unzumutbar, wenn der beantragte Sonderbedarf derart selten und sporadisch gehandelt wird wie Drillingskinderwagen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 26 AS 7507/08 ER vom 20.03.2008

1) Für einen Ein-Personen-Haushalt ist im Land Berlin grundsätzlich eine Wohnfläche von bis zum 50 m2 als angemessen anzusehen; der Richtwert für angemessene Unterkunftskosten beträgt 360,00 Euro (Bruttowarmmiete). Hierfür ist auf den von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung herausgegebenen Berliner Mietspiegel 2007 abzustellen (Wohnungen mit einer Wohnfläche von 40 m2 bis unter 60m2 in einfacher Lage, Bezugsfertigstellung bis zum Jahr 1918, ausgestattet mit Sammelheizung, Bad und Innen-WC).2) Eine Senkung der Kosten durch Umzug ist nach Ablauf der in § 22 Abs 1 Satz 3 SGB 2 genannten Frist regelmäßig zumutbar. 3) Der Zugang einer förmlichen Kostensenkungsaufforderung stellt keine gesetzliche Tatbestandsvoraussetzung für den Lauf der sechsmonatigen Regelübergangsfrist aus § 22 Abs 1 Satz 3 SGB 2 dar. Überdies enthält die Vorschrift des § 22 Abs 1 Satz 3 SGB 2 keine generelle sechsmonatige Bestandsschutzklausel für unangemessen hohe Mieten, weshalb es den Grundsicherungsträgern beispielsweise nicht verwehrt ist, an frühere Informationsschreiben anzuknüpfen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 13 A 2249/07 vom 03.03.2008

1. Die Ausübung einer Vollzeitbeschäftigung spricht im Regelfall gegen das Vorliegen eines Hinderungsgrundes i.S.d. § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG.2. Die Annahme, eine Eingewöhnungszeit von ca. zwei bis drei Jahren reiche für einen Ausländer im Regelfall aus, um sich den neuen Lebensgewohnheiten in Deutschland anzupassen und die Voraussetzungen für die Aufnahme des Studiums zu erfüllen, ist nicht zu beanstanden.3. Im Rahmen der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 BAföG vorliegen, kann der erforderliche ursächliche Zusammenhang zwischen der einschneidenden Veränderung der persönlichen Verhältnisse und der Bedürftigkeit nur bejaht werden, wenn es dem von der Veränderung Betroffenen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, sich aufgrund seiner bisherigen Tätigkeit eine hinreichend sichere Lebensgrundlage zu schaffen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 6 K 400/07 vom 14.02.2008

1. Gemessen an dem sogenannten herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist einem ursprünglich als gruppenverfolgt anerkannten Yeziden eine Rückkehr in die Türkei nicht zumutbar, weil ihm damit das mit der humanitären Intention des Asylrechts unvereinbare Risiko aufgebürdet würde, einen Rückkehrversuch zu starten, obgleich Übergriffe von der moslemischen Mehrheitsbevölkerung angehörenden Personen wegen der fortbestehenden Rahmenbedingungen der früheren Gruppenverfolgung nicht hinreichend sicher auszuschließen sind, ohne dass hiergegen hinreichender staatlicher Schutz sichergestellt ist. Ob für die in der Türkei verbliebenen Yeziden eine Gruppenverfolgung noch feststellbar ist, kann offen bleiben.

2. Da sich der türkische Staat in der Vergangenheit als asylrechtlich verantwortlicher Verfolgerstaat erwiesen hat, beurteilt sich die Frage nach der Zumutbarkeit einer Rückkehr eines ursprünglich als gruppenverfolgt anerkannten Yeziden danach, ob aktive staatliche Maßnahmen feststellbar sind, die belegen, dass es zu einer Abkehr von der früheren Haltung des Staates gegenüber den Yeziden tatsächlich gekommen ist. Dies ist derzeit zu verneinen.

ARBG-COTTBUS – Urteil, 7 Ca 1295/07 vom 07.11.2007

1. Das Kleben eines Pflasters auf den Mund eines Kindes bzw. die Androhung dessen, der Verdacht dessen, auch hinsichtlich eines Schlages mit der flachen Hand auf das Gesäß eines Kindes oder der Anwendung unmittelbaren körperlichen Zwanges bei der Trinkgewöhnung ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 I BGB zu bilden und macht es dem Arbeitgeber regelmäßig zumutbar, am Arbeitsverhältnis auch nur für den Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist festzuhalten.2. Im Falle solcher Handlungen enttäuscht der Arbeitnehmer das in ihn gesetzte Vertrauen, Gewähr für das körperliche und seelische Wohl und Wehe der zu betreuenden Kinder zu übernehmen, deren körperliche und seelische Unverletzlichkeit zu garantieren. 3. Es bedarf aber auch in einem solchen Fall der Prüfung, ob durch Ausspruch einer Abmahnung die Rückkehr des Arbeitnehmers zu vertragsgerechtem Verhalten erwartet werden konnte bzw. erwartet werden kann. Hierbei sind die subjektive Einstellung des Erziehers oder der Erzieherin zur Arbeitsaufgabe sowie die Umstände des Einzelfalles als entscheidungserheblich zu berücksichtigen (hier positiver Zukunftsprognose und Abmahnungserfordernis).

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 4024/07 vom 05.11.2007

1. Bei den besonderen Umständen im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 2 AFBG muss es sich um Umstände handeln, deren Eintritt der Antragsteller nicht zu vertreten hat.

2. Ein besonderer Umstand i.S.d. § 6 Abs. 3 Satz 2 AFBG liegt in einer aus objektiven oder subjektiven Gründen eingetretenen Unverwertbarkeit des ersten Fortbildungsabschlusses vor.

3. Ist einem Fortbildungsteilnehmer wegen der Kindererziehung die Ausübung des zunächst erlernten Fortbildungsberufs nicht zumutbar, liegt ein wichtiger Grund i. S. d. § 6 Abs. 3 Satz 3 AFBG vor.

4. Liegen besondere Umstände i. S. d. § 3 Satz 2 AFBG vor, hat die Behörde eine Einzelfallentscheidung zu treffen, die sämtliche für und gegen eine Förderung eines zweiten Fortbildungsziels sprechenden Kriterien zu berücksichtigen hat.

5. Die Förderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz dient nicht nur dem persönlichen Aufstieg, sondern auch der Verbesserung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 3 A 362/05 vom 27.02.2007

Nach dem Besatzungsschädenabgeltungsgesetz kann in besonders gelagerten Fällen statt einer Rente eine einmalige Zahlung in Betracht kommen. Dies gilt insbesondere für den Bau oder den Ausbau eines der Behinderung angepassten Eigenheimes.Die Entschädigung der Höhe nach bemisst sich entsprechend dem Rechtsgedanken des § 249 Satz 2 BGB nach dem, was zur Ausführung der Baumaßnahme nach objektiven Kriterien "erforderlich" ist. Sofern mehrere Alternativen für die Schadensbeseitigung bestehen, gilt das Gebot der Wirtschaftlichkeit, der Geschädigte muss die Variante wählen, die den geringsten finanziellen Aufwand fordert.Ein Geschädigter muss sich im Falle eines behindertengerechten Umbaues des Hauses die Wertsteigerung seines Hauses anrechnen lassen. Die Vorteilsanrechnung muss allerdings dem Geschädigten zumutbar sein, was aber beim Einbau eines neuen Bades und einer neuen Treppe regelmäßig der Fall ist. Die Höhe des Abzuges ist vom Gericht nach § 287 ZPO zu schätzen.Es gilt: Je weiter sich die Herstellungskosten von der Grenze dessen entfernen, was nach objektiven Kriterien "erforderlich" ist, um so höher ist eine Eigenbeteiligung unter dem Gesichtspunkt der Wertsteigerung des Hauses.

LG-MANNHEIM – Urteil, 2 O 71/06 vom 30.01.2007

1. Wer als Inhaber einen Internetanschluss betreibt, kann Störer für von diesem Anschluss aus begangene Urheberrechtsverletzungen sein, wenn er Prüfungs- oder Überwachungspflichten verletzt.

2. Wird der Anschluss Familienangehörigen und insbesondere Kindern zur Verfügung gestellt, beruht die Eröffnung des Zugangs zum Internet auf dem familiären Verbund. Prüfungs- und Überwachungspflichten sind nur insoweit anzunehmen, als diese im Rahmen der Erziehung von Kindern in Abhängigkeit von deren Alter auch auf anderen Betätigungsfeldern notwendig sind. Eine dauerhafte Überprüfung des Handelns der eigenen Kinder oder des Ehepartners ist ohne konkreten Anlass nicht zumutbar.

3. Bei einem volljährigen Kind, das nach allgemeiner Lebenserfahrung im Umgang mit Computer- und Internettechnologie einen Wissensvorsprung vor seinen erwachsenen Eltern hat, kann es sinnvollerweise keiner einweisenden Belehrung über die Nutzung des Internets bedürfen. In diesem Fall bleibt es bei der Beurteilung, dass die Eltern ein konkretes Familienmitglied nicht ohne Anlass der Begehung unerlaubter Handlungen verdächtigen müssen.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 AS 69/06 ER vom 12.07.2006

1. Mit der Erzielung von Einkommen verbundene notwendige Ausgaben sind solche Aufwendungen, die durch die Einkommenserzielung bedingt sind und die dem Grunde wie der Höhe nach bei vernünftiger Wirtschaftsführung anfallen (Anschluss an BSG vom 29. November 1989 - 7 RAr 76/88 -).

2. Aufwendungen für Fahrten mit dem eigenen Kraftfahrzeug (Kfz) von der Wohnung zur Arbeitsstelle und zurück sind als zur Einkommenserzielung notwendige glaubhaft gemacht, wenn weder das Kfz gegen ein wesentlich wirtschaftlicheres Kfz gewechselt werden kann, noch eine Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln existiert, noch eine andere Bewältigung des Arbeitswegs zumutbar erscheint.

3. Die Absetzbarkeit der Finanzierungskosten jedenfalls eines vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit gekauften Kfz (incl.Tilgung) ist im Einzelfall dann gegeben, wenn eine Ablösung des Auto-Darlehens gegenüber der Bank, welcher das Kfz sicherungsübereignet ist, einen höheren Betrag erfordert als der Restwert des Kfz beträgt.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 25 AS 363/06 ER vom 16.06.2006

1. Sind beide getrennt lebende Ehepartner im Grundbuch als jeweils hälftiger Miteigentümer eingetragen und haften gesamtschuldnerisch für das Darlehen, so sind die gesamten Schuldzinsen als Kosten der Unterkunft des im Eigenheim verbliebenen bedürftigen Ehepartners nur dann anzuerkennen, wenn es ihm nicht zumutbar ist, den anderen Ehepartner gerichtlich dazu zu zwingen, sich an den Hausbelastungen zu beteiligen (§ 2 Abs. 1 S. 1 SGB II). Die Unzumutbarkeit kann sich aus der wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit des anderen Ehepartners ergeben.2. Ist in dem Eigenheim noch eine vermietete Einliegerwohnung vorhanden, so ist von den Schuldzinsen der Anteil für die Einliegerwohnung nach dem Verhältnis der Wohnflächen zueinander herauszurechnen. Von den Mieteinnahmen sind die auf die Einliegerwohnung entfallenden Schuldzinsen abzuziehen (§ 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II) und nur ein etwaig übersteigender Rest als Einkommen anzurechnen.3. Die Vorschriften des § 22 SGB II einerseits und des § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II andererseits haben einen völlig anderen Regelungszusammenhang und sind für die Auslegung der jeweils anderen Vorschrift untauglich.

SG-BERLIN – Beschluss, S 34 AS 1840/06 ER vom 30.03.2006

1) Schulgeld für den Besuch einer privaten Bildungseinrichtung gehört nicht zu den Kosten für den notwendigen Lebensunterhalt im Sinne von § 20 Abs 1 SGB. Ausnahmen von diesem Grundsatz kommen nur in Betracht, wenn der Besuch einer öffentlichen Schule aus objektiven Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist.2) Bei dem Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes im Sinne des § 23 SGB 2 handelt es sich grundsätzlich um einen Bedarf, dessen Sicherstellung sonst aus den Regelleistungen erfolgt. Die Erstattung der Kosten für eine private Bildungseinrichtung wird aber ausdrücklich nicht von den in § 20 Abs 1 SGB 2 genannten Beispielen erfasst. Das Fehlen von Schulgeld stellt auch keine existentielle Notlage im Sinne dieser Vorschrift dar.3) Das Fehlen von Schulgeld stellt keine existentielle Notlage dar.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 45/05 vom 22.02.2006

Die verfassungsrechtlichen Grundsätze der Normbestimmtheit und Normklarheit werden weder durch den Verweis auf andere Leistungsgesetze in § 7 SGB IX noch dadurch verletzt, dass sich aus dem SGB IX (weit überwiegend) nicht unmittelbar ergibt, welche Ansprüche einem behinderten Menschen unter welchen Voraussetzungen gegenüber welchem Sozialhilfeträger zustehen können und wie diese gegebenenfalls förmlich korrekt geltend zu machen sind.

Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Eingliederungshilfe an Behinderte (§ 39 BSHG - neu: § 53 SGB XII) vorliegen, vermag ein Bescheid des Versorgungsamtes über eine Minderung der Erwerbsfähigkeit den Nachweis von Art und Umfang der Behinderung durch die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung nicht zu ersetzen. Dabei ist es dem Betroffenen selbst dann zumutbar, bereits vorhandene ärztliche Gutachten oder Stellungnahmen der Sozialbehörde vorzulegen, wenn diese und das Versorgungsamt lediglich verschiedene Ämter derselben Behörde sind.

Sozialhilfe kann grundsätzlich nicht gewährt werden, wenn der Bedürftige Kostenerstattung für in der Vergangenheit liegende, von ihm aus eigenen Mitteln getätigte Aufwendungen begehrt ("Keine Sozialhilfe für die Vergangenheit").

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 72/06 ER vom 23.01.2006

1) Ein besonderer Härtefall im Sinne von § 7 Abs 5 S 2 SGB 2 liegt vor, wenn die Vorenthaltung der für die Sicherung des Lebensunterhalts erforderlichen Mittel zu einem Ergebnis führen würde, das den von dem Gesetzgeber mit der Schaffung des SGB II verfolgten Zielen offensichtlich entgegensteht.

2) Die Aufnahme eines Aushilfsjobs ist in Anbetracht der Vollzeitbeschäftigung des Hilfebedürftigen nicht zumutbar, weil dies die ordnungsgemäße Durchführung der Ausbildung (einschließlich der damit verbundenen Vor- und Nachbereitung) ernstlich in Frage stellen würde.

3) Der Abschluss einer qualifizierten Berufsausbildung stellt sich bei einen jungen und ungelernten Antragsteller, der schon vor dem Bezug von Alg II ab 1. Januar 2005 auf die Bewilligung von Sozialhilfe zum Bestreiten seines Lebensunterhalts angewiesen war, als die einzig erkennbare Erfolg versprechende Maßnahme dar, ihn auf Dauer in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren und ihn von dem Bezug von Alg II unabhängig zu machen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 506/05 vom 11.01.2006

1. Welche Schule ein Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf zu besuchen hat, entscheidet sich auch nach der Festlegung eines Schulbezirks für eine Förderschule nicht aufgrund des § 63 Abs. 3 Satz 4 NSchG, sondern nach der spezielleren Vorschrift des § 68 Abs. 2 Satz 1 NSchG.

2. Die Schulbehörde ist bei ihrer Zuweisungsentscheidung nicht gehalten, sich stets für den kürzesten oder denjenigen Schulweg zu entscheiden, mit dem eine geringere Gesamtbelastung des Kindes verbunden ist, sondern muss ggf. auch das Interesse des Schulträgers berücksichtigen, das bei einem Besuch der Förderschule des Nachbarkreises anfallende sog. Gastschulgeld zu vermeiden.

3. Bei dem Besuch einer Förderschule in einem ländlich strukturierten Gebiet kann auch einem Erstklässler zugemutet werden, für den Schulweg mehr als 45 Minuten in eine Richtung aufzuwenden.

4. Da Förderschulen auch im Primarbereich einen ganztägigen Unterricht organisieren dürfen (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 5 NSchG), ist auch ein mehr als sechs Stunden dauernder Schulbesuch zumutbar, wenn die Schule den Belastungsgrenzen durch ausreichende Erholungsmöglichkeiten Rechnung trägt.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 354/03 vom 14.07.2004

Eine Terminsverlegung kann geboten sein, wenn der Kläger oder sein Prozessbevollmächtigter wegen (anderweitiger) berufsbedingter Abwesenheit nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen kann. Wegen des prozessualen Grundsatzes der Verfahrensbeschleunigung hat die Terminplanung des Gerichts jedoch in der Regel Vorrang. Es ist deshalb stets zunächst zu prüfen, ob eine Vertretung durch einen anderen Prozessbevollmächtigten in Betracht kommt, z.B. wenn der bisherige Prozessbevollmächtigte in einer Sozietät tätig ist. Erhebliche Gründe liegen deshalb jedenfalls nicht vor, wenn bei Verhinderung des Prozessbevollmächtigten die Vertretung in der mündlichen Verhandlung durch einen anderen Prozessbevollmächtigten aus der Sozietät zumutbar ist, weil dieser den Termin sachgerecht wahrnehmen kann. Diese Rechtsprechung ist auch dann anwendbar, wenn Kläger zwar nicht durch eine Sozietät vertreten wird, sondern durch einen Rechtsanwalt, der zwei weitere Rechtsanwälte als Angestellte beschäftigt.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 1480/02 vom 14.10.2003

Die Zunahme eines deutlich wahrnehmbaren Geruches aus einem Schweinemastbetrieb (3 GE/m3) um bis zu 22 % der Jahresstunden, was im konkreten Fall dazu führt, dass der Geruch über etwa 13 % der Jahresstunden als belästigend (5 GE/m3) und 6 % der Jahresstunden als stark belästigend (10 GE/m3) empfunden wird, ist selbst in einem erheblich vorbelasteten Dorfgebiet für die dort Wohnenden nicht mehr zumutbar.

Die von der Rechtsprechung als zulässig erkannte Methode der Ermittlung der Immissionshäufigkeiten nach EMIAK (Empirisches Modell zur Abschätzung der Immissionshäufigkeiten im Umfeld von Tierhaltung nach Abshoff und Krause - 1990) bedeutet nicht, dass dies nunmehr das einzige zulässige Berechnungsmodell für die Ermittlung von schädlichen Umwelteinwirkungen aus der Schweinemast darstellen könnte. Für die Ermittlung der Geruchshäufigkeiten (Wahrnehmbarkeitsschwellen) bezogen auf eine Eintrittsschwelle ist das EMIAK - Modell nicht geeignet.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 41/03 vom 03.07.2003

Ein Mitglied des Gläubigerausschusses kann sein Amt nicht durch einseitige Erklärung niederlegen.

Auch die gerichtliche Entlassung eines Gläubigerausschußmitglieds auf eigenen Wunsch setzt einen wichtigen Grund voraus. Als wichtiger Grund reicht es in solchen Fällen regelmäßig aus, daß das Ausschußmitglied selbst sein weiteres Verbleiben im Amt nicht mehr für zumutbar hält und seine Motive nicht offenkundig sachfremd sind.

Scheidet ein Gläubigerausschußmitglied, das dem Ausschuß als Repräsentant einer bestimmten Gläubigergruppe angehört hat, aus seinem Amt aus, so ist das Insolvenzgericht befugt, ein neues Ausschußmitglied zu ernennen. Dabei ist nach Möglichkeit ein Vertreter der selben Gläubigergruppe auszuwählen.

Die Gläubigerversammlung kann entsprechend § 68 Abs. 2 InsO das vom Gericht nachträglich bestellte Ausschußmitglied abwählen und im Rahmen der § 78 Abs. 1, § 67 Abs. 2 InsO ein anderes Mitglied wählen.

Amtsgericht Duisburg, Beschluß vom 3.7.2003 - 62 IN 41/03

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 1967/00 vom 03.07.2000

1. Die in Anwendung der §§ 18 ff., 25 Abs. 1 BSHG von einem Hilfesuchenden zu erwartenden Bemühungen um Arbeit sind im Hinblick darauf zu bemessen, daß diese Bestimmungen "Hilfenormen" sind. Es kommt nicht darauf an, welche Anforderungen beispielsweise die Zivilgerichte hinsichtlich nachweislicher Bemühungen um Arbeit stellen, wenn es um die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen des volljährigen Hilfesuchenden geht.

2. Welche Bemühungen um Arbeit erforderlich, zumutbar und ausreichend sind, bestimmt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach den individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten des Hilfesuchenden, seiner Vor- und Ausbildung und seinen bisherigen beruflichen Erfahrungen, seinen persönlichen und familiären Verhältnissen, dem Grad seiner Flexibilität sowie nach der Lage auf dem regionalen und örtlichen Arbeitsmarkt. Daher fehlt eine sachliche Grundlage für die Bildung einer Regel für den Mindestumfang der Bemühungen (i.S. von beispielsweise "mindestens drei Bewerbungen im Monat").

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 283/93 vom 17.06.1994

1. Die in § 14a Abs 1 Nr 2 BeamtVG aF vorausgesetzte Berufsunfähigkeit "im Sinne der Reichsversicherungsordnung" ist nicht nach der im Beamtenverhältnis geleisteten Tätigkeit, sondern nach der vor dem Eintritt in das Beamtenverhältnis zuletzt ausgeübten versicherungspflichtigen Tätigkeit zu beurteilen (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 26.08.1993, DÖD 1994, 36, unter Aufgabe der früheren gegenteiligen Rechtsprechung des Senats).

2. Ein in Lohngruppe II eingestufter Post(Brief-)zusteller der Bundespost ist im Rahmen des vom Bundessozialgericht entwickelten Mehrstufenschemas in die Gruppe einzuordnen, die durch den Leitberuf des Facharbeiters charakterisiert ist (wie BSG, Urteil vom 27.02.1990 - 5 RJ 12/88 -).

3. Unter Berücksichtigung der im einschlägigen Tarifvertrag für die Arbeiter der Deutschen Bundespost enthaltenen Einstufung des auf einem Arbeitsposten für Beamte beschäftigten Registrators bzw Postabfertigers kann ein Post(Brief-)zusteller sozial zumutbar auf diese Tätigkeiten verwiesen werden.


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