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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZum Umfang der Vergütung eines beigeordneten Anwalts aus der Staatskasse bei einem sogenannten Mehrvergleich 

Zum Umfang der Vergütung eines beigeordneten Anwalts aus der Staatskasse bei einem sogenannten Mehrvergleich

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 23 W 198/03 vom 31.07.2003

Die anläßlich seiner Beiordnung gemäß § 121 ZPO als Prozeßbevollmächtigter von dem beigeordneten Anwalt entfaltete Tätigkeit zur Regelung nicht anhängiger Ansprüche durch Abschluß eines gerichtlichen Vergleichs ist grundsätzlich nur dann aus der Staatskasse zu vergüten, wenn die Beiordnung darauf erstreckt worden ist.


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