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Zum Begriff des "Inverkehrbringens" im Zusammenhang mit einem Vertragsstrafeversprechen

Entscheidungen der Gerichte

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 5 U 46/01 vom 20.12.2001

Wird das Muster eines Arzneimittels zu Prüfzwecken an ein Unternehmen versandt, dessen Markenrechte möglicherweise tangiert sein können, so ist der Tatbestand des "Inverkehrbringens" noch nicht erfüllt.

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