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Zum Begriff des "Inverkehrbringens" im Zusammenhang mit einem Vertragsstrafeversprechen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	MarkenG, BGB
Schlagworte:	Zum Begriff des "Inverkehrbringens" im Zusammenhang mit einem Vertragsstrafeversprechen
Stichwort:	Zum Begriff des "Inverkehrbringens" im Zusammenhang mit einem Vertragsstrafeversprechen
Leitsatz:	Wird das Muster eines Arzneimittels zu Prüfzwecken an ein Unternehmen versandt, dessen Markenrechte möglicherweise tangiert sein können, so ist der Tatbestand des "Inverkehrbringens" noch nicht erfüllt.
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 5 U 46/01

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