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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZum Begriff der betrieblichen Versorgung wegen Alters 

Zum Begriff der betrieblichen Versorgung wegen Alters – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zum Begriff der betrieblichen Versorgung wegen Alters“.

BAG – Urteil, 3 AZR 454/97 vom 03.11.1998

Leitsätze:

1. Überbrückungshilfen bis zum Erreichen eines in der Versorgungszusage festgelegten Versorgungsfalles "Alter" sind keine insolvenzgesicherten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Betriebsrentengesetzes, selbst wenn sie in der Zusage als Ruhegehälter bezeichnet worden sind.

2. Von einer Überbrückungshilfe, nicht einer Leistung der betrieblichen Altersversorgung, ist auszugehen, wenn die betreffenden Zahlungen zwar nur für den Fall versprochen werden, daß das Arbeitsverhältnis nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers aufgehoben worden ist, zugleich aber unter die Bedingung gestellt werden, daß das Arbeitsverhältnis unter Mitwirkung der Arbeitgeberin aufgelöst wurde und die Leistungen davon abhängig sind, daß weder Gehälter noch Übergangsgelder gezahlt werden.

Aktenzeichen: 3 AZR 454/97
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 03. November 1998
- 3 AZR 454/97 -

I. Arbeitsgericht
Köln
Urteil vom 29. November 1996
- 2 Ca 4890/96 -

II. Landesarbeitsgericht
Köln
Urteil vom 04. Juni 1997
- 2 Sa 79/97 -


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