JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zum Ausschluss der Kürzung der Beamtenversorgung nach § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 VAHRG
| Rechtsgebiete: | BeamtVG, VAHRG, BGB |
| Schlagworte: | Zum Ausschluss der Kürzung der Beamtenversorgung nach § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 VAHRG |
| Stichwort: | Zum Ausschluss der Kürzung der Beamtenversorgung nach § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 VAHRG |
| Leitsatz: | Bei der Anwendung des § 5 Abs. 1 VAHRG kommt es allein auf das Bestehen eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs nach §§ 1569 ff. BGB des versorgungsausgleichsberechtigten geschiedenen Ehegatten an, nicht hingegen darauf, ob der verpflichtete (Beamte/Versorgungsempfänger) entsprechenden Zahlungspflichten nachkommt. Zur Ermittlung eines Anspruchs auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt im Sinne des § 1573 Abs. 2 BGB (Doppelverdiener) |
| Volltext: OVG-SAARLAND - Urteil, 1 R 6/04 | |
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