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Zum Anspruch eines Hilfesuchenden auf einmalige Leistungen in Form der Übernahme der Kosten von Brillengläsern

Entscheidungen der Gerichte




BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 12 CE 04.979 vom 02.09.2004

Rechtsgebiete:VwGO, ZPO, BSHG, GMG, RSV, SGB XII
Schlagworte:Sozialhilfe, Zum Anspruch eines Hilfesuchenden auf einmalige Leistungen in Form der Übernahme der Kosten von Brillengläsern, Keine Anwendung des § 1 Abs. 1 Satz 2 RSV in der Fassung des Art. 29 des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz-GMG) während der Geltung des Bundessozialhilfegesetzes, Bestimmung des Inhalts einer einstweiligen Anordnung durch das Verwaltungsgericht unabhängig vom behördlichen Ermessensspielraum
Stichwort:Zum Anspruch eines Hilfesuchenden auf einmalige Leistungen in Form der Übernahme der Kosten von Brillengläsern
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 12 CE 04.979




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