JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zum Anspruch auf Befreiung im Bereich der Abwasserentsorgung für das so genannte "abwasserfreie Grundstück"

Zum Anspruch auf Befreiung im Bereich der Abwasserentsorgung für das so genannte "abwasserfreie Grundstück"

Entscheidungen der Gerichte

OVG-SAARLAND – Beschluss, 1 Q 70/04 vom 04.07.2005

Kein Anspruch auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang einer öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage für Grundstücke mit eigener Pflanzenkläranlage und Humustoilette.

Weitere Begriffe

zum Anbau bestimmte Straße
zum Anbau bestimmt
Zum allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis eines Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO
Zum allgemeinen Gerichtsstand des Insolvenzverwalters nach § 19a ZPO
Zullassungsantrag
Zum Anspruch auf Befreiung im Bereich der Abwasserentsorgung für das so genannte "abwasserfreie Grundstück"
Zum Anspruch auf Einmalzahlungen für 2006 und 2007 nach dem Tarifvertrag über Einmalzahlungen vom 06.08.2006 für den Bereich der Länder bei selektiver dynamischer arbeitsvertraglicher Verweisung auf die Vergütungsgruppe IV b des BAT Bund/Länder
Zum Anspruch einer Altenpflegerin auf Zustimmung des Arbeitgebers zur Annahme eines Vermächtnisses einer Altenheimbewohnerin
Zum Anspruch eines behinderten Menschen auf Wiederaufnahme in eine Werkstatt für behinderte Menschen und auf Übernahme der dadurch anfallenden Kosten im Rahmen der Eingliederungshilfe nach §§ 39
Zum Anspruch eines Hilfesuchenden auf einmalige Leistungen in Form der Übernahme der Kosten von Brillengläsern
Zum Anspruch kleiner und mittelständischer Unternehmen auf Teilung des Auftrags in Teil- und Fachlose (§ 97 Abs. 3 GWB)

Gesetze

AO
BAföG
BBG
BDSG
BGB
EStG

FeV
GBO
GewO
GG
GVG

GWB
HGB
InsO
SGB II
SGB V

StGB
StPO
StVO
ZPO
mehr

Sie lesen gerade das Thema "Zum Anspruch auf Befreiung im Bereich der Abwasserentsorgung für das so genannte "abwasserfreie Grundstück" - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2013