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zum Anbau bestimmte Straße

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB
Schlagworte:	Erschließungsbeitrag, zum Anbau bestimmte Straße, einseitige Anbaubarkeit, öffentliche Grünfläche, Halbteilungsgrundsatz.
Stichwort:	zum Anbau bestimmte Straße
Leitsatz:	Der für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen bei nur einseitig anbaubaren Straßen entwickelte "Halbteilungsgrundsatz" ist auch dann anwendbar, wenn in nahezu voller Ausdehnung der Straße die an einer Straßenseite gelegenen Grundstücke im Bebauungsplan als öffentliche Grünfläche ausgewiesen sind, ohne - beispielsweise aus topographischen Gründen - einer späteren Bebaubarkeit auf Dauer schlechthin entzogen zu sein.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 9 C 6.03

Rechtsgebiete:	BauGB
Schlagworte:	Erschließungsbeitrag, Erschließungsanlage, zum Anbau bestimmte Straße, nicht zum Anbau bestimmte Teilstrecke, erschließungsrechtliche Selbständigkeit.
Stichwort:	zum Anbau bestimmte Straße
Leitsatz:	Leitsatz: Bei einer mehr als 100 m langen, beidseitig nicht zum Anbau bestimmten Teilstrecke einer tatsächlich einheitlichen Straße kann der Eindruck einer gewissen erschließungsrechtlichen Selbständigkeit ohne weiteres bejaht werden (wie Urteil vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 8 C 32.95 - BVerwGE 102, 294 ff.). Beschluß des 11. Senats vom 25. April 2000 - BVerwG 11 B 46.99 - I. VG Minden vom 16.09.1996 - Az.: VG 5 K 1789/96 - II. OVG Nordrhein-Westfalen vom 26.05.1999 - Az.: OVG 3 A 5499/96 -
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 11 B 46.99