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Zulieferer

Entscheidungen der Gerichte

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 2191/99 vom 14.03.2001

1. Der Abfallbesitzer, der gem § 16 Abs 1 S 1, 3 KrW-/AbfG einen zuverlässigen Dritten mit der Abfallentsorgung beauftragt, bleibt gem § 16 Abs 1 Satz 2 KrW-/AbfG auch nach Übertragung des Abfallbesitzes auf den Dritten grundsätzlich bis zur ordnungsgemäßen Entsorgung des Abfalls verantwortlich.

2. Vermischt der mit der Abfallentsorgung beauftragte Dritte Abfälle verschiedener Zulieferer, so bleibt jeder Zulieferer grundsätzlich für den ihm zurechenbaren Anteil an dem Abfallgemisch verantwortlich.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 1695/02 vom 17.12.2002

1. Ein Entsorgungsunternehmen, das sich gem. § 16 Abs. 1 Satz 1, 3 KrW-/AbfG zur Entsorgung von Altholz eines Dritten (hier: eines Holzshredderbetriebs) bedient hat, bleibt gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG auch nach Übertragung des Abfallbesitzes auf den Dritten grundsätzlich bis zur ordnungsgemäßen Entsorgung des Abfalls verantwortlich und kann auch nach Insolvenz des Holzshredderbetriebs als Erzeuger bzw. früherer Abfallbesitzer zur Abfallbeseitigung herangezogen werden.

2. Vermischt der mit der Abfallentsorgung beauftragte Dritte Abfälle verschiedener Zulieferer, so bleibt jeder Zulieferer grundsätzlich für den ihm zurechenbaren Anteil an dem Abfallgemisch verantwortlich (wie VG Freiburg, Urteil vom 14.03.2001, 2 K 2191/99).

3. Werden zur Abfallbeseitigung von Altholz im Interesse einer schnellen und effektiven Gefahrenabwehr nur Zulieferer größerer Mengen (hier: mehr als 100 Tonnen) herangezogen, liegt darin kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn damit der ganz überwiegende Teil der zu entsorgenden Altholzmenge erfasst wird und die Heranziehung der Zulieferer kleinerer Mengen einen erheblichen Verwaltungsaufwand erfordert hätte.

4. Zu den Anforderungen an die Ermittlung der tatsächlich angelieferten Altholzmengen.

OLG-NUERNBERG – Urteil, 12 U 1143/06 vom 03.08.2011

1. Zur Ersatzfähigkeit im Rahmen einer Rückrufaktion entstandener Aufwendungen.2. Erweisen sich Transformatoren, die in Feststellanlagen von Brandschutztüren eingebaut sind, mittels derer diese Türen dauernd offen gehalten und lediglich im Brandfall automatisch geschlossen werden, als derart fehlerhaft, dass es zu Ausfällen der Transformatoren - mit der Folge eines Zufallens der Brandschutztüren - kommt, liegt die Gefahr nahe, dass die Türen auf mechanischem Wege, etwa mittels Unterlegkeilen, dauernd offen gehalten werden, wobei die Brandschutzfunktion der Türen entfällt. Zur Abwendung dieser Gefahr ist es erforderlich und gerechtfertigt, im Rahmen einer Rückrufaktion die fehlerhaften Bauteile auszutauschen. Weniger kostenträchtige Maßnahmen, etwa Warnhinweise oder die Aufforderung zur Außerbetriebsetzung der Türfeststellanlagen, sind insoweit nicht ausreichend.3. Der Hersteller von Feststellanlagen für Brandschutztüren, der hierzu von einem Zulieferer fehlerhafte Transformatoren bezogen hat, kann die ihm für eine solche Rückrufaktion entstandenen Aufwendungen in vollem Umfang vom Zulieferer ersetzt verlangen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 13 U 49/12 vom 11.10.2012

Der durch Vereinbarung mit dem seitherigen Vermieter in einem Mietvertrag eingetretene neue Vermieter ist hinsichtlich des von der mietenden Gesellschaft, die pflichtwidrig zur Zeit der Vereinbarung noch keinen Insolvenzantrag gestellt hat, nicht zu erlangenden Mietausfalls nicht zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Insolvenzverschleppung gegen die Geschäftsführers berechtigter Neugläubiger.

LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 78/11 vom 09.06.2011

Bei der Auslegung einer Betriebsvereinbarung ist der wirkliche Wille der Betriebsparteien nur zu berücksichtigen, soweit und sofern er in der Betriebsvereinbarung erkennbar seinen Niederschlag gefunden hat. Im Rahmen der praktischen Umsetzung der Betriebsvereinbarung kann ein vom Wortlaut abweichender Sinngehalt keine Berücksichtigung finden.

LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 701/10 vom 28.10.2010

Wirksamkeit eines dreiseitigen Vertrages (Arbeitnehmer, Insolvenzverwalter und Transfergesellschaft), insbesondere im Hinblick auf eine Umgehung des § 613 a BGB (im Anschluss an BAG v. 23.11.2006 - 8 AZR 399/06).

AG-HAMM – Urteil, 24 C 318/10 vom 15.10.2010

Kenntnis der tatsächlichen oder drohenden Zahlungsunfähigkeit kann nicht allein daraus gefolgert werden, dass ein Schuldner seinen Gläubiger wissen lässt, dass es ihm derzeit nicht möglich sei, die offenen Forderungen zu begleichen. Diese Information kann auch auf eine Krise hinweisen. Entscheidend ist eine wertende Gesamtschau aller Umstände des Einzelfalls.

OLG-HAMM – Urteil, 19 U 34/09 vom 10.11.2009

1.

Eine AGB-Klausel mit dem Inhalt, dass bei Kündigung eines Werklieferungsvertrages über den Einbau eines Treppenlifts vor Produktionsbeginn eine Pauschalvergütung von 30 % des vereinbarten Preises zu zahlen ist, ist gemäß § 308 Nr. 7 BGB unwirksam.

2.

Im Falle der Kündigung des Vertrages durch den Besteller hat der Unternehmer keinen Anspruch auf Vergütung für mit der Produktion des Treppenlifts verbundene Leistungen, die er vor Ablauf einer vertraglich vereinbarten Widerrufsfrist erbracht hat.

3.

Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Teilvergütungsanspruchs nach §§ 649, 651 BGB

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 327/08 vom 10.07.2009

Ist bei der deutschen Übersetzung eines Europäischen Patent, für das der Hinweis auf die Erteilung vor dem 1. Mai 2008 im Europäischen Patentblatt veröffentlicht worden ist, eine in den Zeichnungen benutzte fremdsprachige Abkürzung (hier: ch. bits für Kanalbits) nicht übersetzt worden, sondern in der fremden Sprache verblieben, ist die Rechtsfolge nicht gem. Art. II § 3 Abs. 2 IntPatÜG a.F., dass die Wirkungen des europäischen Patents für die Bundesrepublik Deutschland als von Anfang an nicht eingetreten gelten würden, sondern dass in entsprechender Anwendung von Art. II § 3 Abs. 4 IntPatÜG a.F. der Übersetzungsmangel berichtigt werden kann und der Verkehr entsprechend Art. II § 3 Abs. 5 IntPatÜG a.F. geschützt wird.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 62/08 vom 17.06.2009

Enthält das Zuschlagsschreiben des öffentlichen Auftraggebers nach verzögerter Vergabe neue Fertigstellungsfristen, handelt es sich um eine modifizierte Annahme des Bietergebotes und damit unter Ablehnung des ursprünglichen Angebotes um ein neues Angebot i. S. d. § 150 Abs. 2 BGB.

In einem solchen Fall ist es Sache des Bieters, auf während der verlängerten Zuschlagsfrist eingetretene Preiserhöhungen hinzuweisen und ggf. durch erneute Ablehnung des neuen Angebotes einen neuen Preis zu verlangen.

Versäumt der Bieter dies, kann der öffentliche Auftraggeber davon ausgehen, dass der Bieter trotz der eingetretenen Preiserhöhungen auskömmlich kalkuliert hatte, und ist nicht verpflichtet, sich nach Ablauf der Annahmefrist gemäß § 147 BGB auf einen geänderten Preis einzulassen.

OLG-HAMM – Urteil, 28 U 57/08 vom 09.06.2009

Eine Aufklärungspflicht des Verkäufers eines Dieselfahrzeugs über Vor- und Nachteile eines Rußpartikelfilters besteht jedenfalls dann nicht, wenn der Käufer eine Jahresfahrleistung von 31.000 km angibt und erklärt, dass er das Fahrzeug für gewerbliche bzw. selbständige berufliche Tätigkeit benötige. Der Verkäufer muss unter diesen Umständen nicht damit rechnen, dass das Fahrzeug später überwiegend im Kurzstreckenbetrieb benutzt wird.

BGH – Beschluss, EnVR 55/08 vom 06.05.2009

Der gemeinsame übergeordnete Geschäftszweck i.S. des § 110 Abs. 1 Nr. 2 EnWG setzt eine funktionale Verbindung der an das Netz angeschlossenen Letztverbraucher voraus.

ARBG-BERLIN – Urteil, 2 Ga 9993/08 vom 23.06.2008

1. Blockaden, auch teilweise, Menschenmauern, Streikbrechergassen schikanöser Art und ähnliche behindernde Kampfmaßnahmen, die anlässlich eines (rechtmäßigen) Streiks vor dem bestreikten Betrieb durchgeführt werden und dessen Auswirkungen steigern sollen, sind von dem Recht zur Durchführung von Arbeitskämpfen nicht gedeckt. Es besteht ein Anspruch darauf, dass Arbeitswillige weder durch körperliche noch durch psychische Gewalt behindert werden2. Das Aufstellen eines Metalltors, an dem ein Schild "Streikbrecher" befestigt ist und durch das Kunden und Arbeitswillige hindurchgehen müssen, um in den Betrieb zu gelangen, ist bei einer Art. 1 GG einbeziehenden wertenden Betrachtung kein durch Art. 9 Abs. 3 gedecktes zulässiges Streikmittel.3. Der Aufruf auf einer Website, "Filialen dichtzumachen" und "zu blockieren" zielt auf eine Aktion, die nicht von Art. 9 Abs. 3 GG gedeckt ist. Ist dieser Aufruf bewusst auch an eine unbestimmte Personenzahl gerichtet, die von der Tarifauseinandersetzung nicht betroffen ist, werden die Rechte des Arbeitgebers aus § 1004 Abs. 1 i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB, Art. 9 Abs. 3 GG verletzt.

LG-BONN – Urteil, 11 O 170/05 vom 31.10.2006

Ein Vertrag über die Lieferung von Standard-Software zur Abwicklung von Zulieferungen an ein Großunternehmen, auf dessen Software sie zugeschnitten sein soll, ist nach Kaufrecht zu beurteilen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 U 71/05 vom 07.12.2005

1. Ersatzansprüche für Aufwendungen, die ein Unternehmer im Rahmen einer Rückrufaktion zur Vermeidung von Schadensersatzansprüchen wegen Produkthaftung getätigt hat, kann er gegen den Lieferanten eines Zulieferteils, das er für den Mangel verantwortlich macht, im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gem. § 32 ZPO verfolgen.2. Handlungsort i. S. von § 32 ZPO ist bei der Produktherstellung, die arbeitsteilig und unter Benutzung von Zulieferteilen erfolgt, (auch) der Ort, an dem das die Produkthaftung auslösende schadhafte Teil in das Endprodukt eingebaut wird.3. Im internationalen Deliktsgerichtsstand kann auch der Ausgleichsanspruch gem. § 426 BGB geltend gemacht werden.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 4002/04 vom 06.01.2005

1. Ernstliche Zweifel i.S.v. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO liegen dann vor, wenn der Erfolg des Rechtsbehelfs in der Hauptsache nach summarischer Prüfung wahrscheinlicher ist als dessen Misserfolg.

2. Dienen Einrichtungen jedenfalls noch annähernd in gleichem Maße sowohl den Einwohnern der Gemeinde als auch dem Fremdenverkehr, erscheint es nach summarischer Prüfung angemessen, den auf die Gäste entfallenden Anteil der Aufwendungen im Rahmen der Beitragskalkulation zu berücksichtigen (hier: Anrechnung eines auf den Fremdenverkehr entfallenden - nicht mehr geringen - Anteils in Höhe von 40 %)

3. Zur entsprechenden Anwendbarkeit des § 171 Abs. 3a Satz 1 (1. Halbs.) AO auf kommunale Abgaben, auch wenn § 11 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) NKAG jedenfalls nicht ausdrücklich auf § 171 Abs. 3 a AO verweist.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 1725/02 vom 24.03.2004

Zur Rechtmäßigkeit einer Satzung, welche die Zulässigkeit von Werbeanlagen im Bereich der in einer Übersichtskarte als wesentlicher Bestandteil der Satzung dargestellten Stadteinfahrten und Hauptdurchfahrten regelt.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 868/99 vom 17.07.2002

Der Betriebsausgabenabzug der Gewinnanteile des stillen Gesellschafters hängt nicht von der Verwendung der geleisteten Einlage ab.

BAG – Urteil, 2 AZR 716/98 vom 10.02.1999

Leitsätze:

1. Auf in der Zeit vom 1. Oktober 1996 bis 31. Dezember 1998 zugegangene Kündigungen ist das Kündigungsschutzgesetz in der in diesem Zeitraum geltenden Fassung anzuwenden.

2. Auch wenn ein Arbeitnehmer in eine Namensliste gemäß § 1 Abs. 5 KSchG aufgenommen worden ist, kann er im Kündigungsschutzprozeß gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 Halbssatz 2 KSchG verlangen, daß der Arbeitgeber die Gründe angibt, die zu der getroffenen sozialen Auswahl geführt haben; dazu gehören gegebenenfalls auch betriebliche Interessen, die den Arbeitgeber zur Ausklammerung an sich vergleichbarer Arbeitnehmer aus der sozialen Auswahl gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG a.F. veranlaßten.

3. Kommt der Arbeitgeber dem Verlangen des Arbeitnehmers nicht nach, ist die streitige Kündigung ohne weiteres als sozialwidrig anzusehen; auf den Prüfungsmaßstab der groben Fehlerhaftigkeit der sozialen Auswahl kommt es dann nicht an.

Aktenzeichen: 2 AZR 716/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 10. Februar 1999
- 2 AZR 716/98 -

I. Arbeitsgericht
Wuppertal
Urteil vom 15. Oktober 1997
- 4 Ca 3538/97-6 -

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
Urteil vom 12. August 1998
- 12 (10) Sa 482/98 -

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 661/94 vom 20.02.1998

Leitsätze

zum Beschluß des Ersten Senats vom 20. Februar 1998

- 1 BvR 661/94 -

1. Die Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG steht als Gewährleistung der Programmfreiheit allen Veranstaltern von Rundfunkprogrammen zu.

2. Die privaten Rundfunkanbieter sind auch im Geltungsbereich des bayerischen Medienrechts Träger des Grundrechts der Rundfunkfreiheit.

3. Auf das Grundrecht der Rundfunkfreiheit können sich auch Bewerber um eine Rundfunklizenz im Zulassungsverfahren vor der Landesmedienanstalt berufen.

BGH – Urteil, 4 StR 323/97 vom 11.12.1997

StGB 1975 § 263

Zur Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers einer GmbH wegen Betruges zum Nachteil von Lieferanten durch Fortführen des Betriebes trotz Zahlungsunfähigkeit.

BGH, Urteil vom 11. Dezember 1997 - 4 StR 323/97 -
Landgericht Paderborn

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1337/94 vom 22.08.1994

1. Ein Sägewerk gehört nicht allein deshalb zu den im Außenbereich gem § 35 Abs 1 Nr 5 BauGB privilegiert zulässigen Vorhaben, weil in der betreffenden Gemeinde im Innenbereich kein entsprechendes Grundstück zur Verfügung steht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 695/93 vom 20.01.1994

1. Eine Gemeinde handelt nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie den Anlieferverkehr in ihrem Fußgängerbereich im Hinblick auf die dort vorherrschenden beengten räumlichen Verhältnisse auf Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 7,5 Tonnen beschränkt und eine darüber hinausgehende Sondernutzungserlaubnis für schwerere Lastkraftwagen auch dann nicht erteilt, wenn deren Einsatz im Einzelfall zu einer zahlenmäßigen Verringerung des Anlieferverkehrs bei dem Antragsteller führen würde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 2179/92 vom 23.11.1992

1. Zur Begründung einer Anordnung der sofortigen Vollziehung bei nicht begründeter Grundverfügung.

2. Die mit einem (sofort vollziehbaren) Widerruf einer Gaststättenerlaubnis verbundene Anordnung der Untersagung des weiteren Betriebs der Gaststätte bedarf grundsätzlich einer besonderen Begründung.


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