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Zulassungsschein

Entscheidungen der Gerichte

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 6144/11 vom 30.11.2012

1. Auch nach § 12 Abs. 5 S. 1 zweiter Halbs. SVG in der seit dem 30. Juni 2009 gelten Fassung entfällt das Recht zur Wahl der höheren Übergangsbeihilfe gegen Rückgabe des Zulassungsscheins nicht nur, wenn das Recht aus dem Zulassungsschein im Sinne des § 9 Abs. 6 SVG erloschen ist, sondern auch dann, wenn der Betroffene mit Hilfe des Zulassungsscheins bereits als Beamter angestellt worden ist.

2. Nach 12 Abs. 5 Satz 1 SVG steht dem vormaligen Soldaten auf Zeit das Recht auf eine höhere Übergangsbeihilfe nach § 12 Abs. 2 und 3 SVG gegen Rückgabe des Zulassungsscheins dann nicht mehr zu, wenn die mit Hilfe des Zulassungsscheins erfolgte Einstellung in den Vorbereitungsdienst für die spätere Anstellung unmittelbar kausal war. Das Wahlrecht entfällt also nicht erst dann, wenn der Berechtigte für jeden der Eingliederungsschritte erneut von den Rechten aus dem Zulassungsschein Gebrauch gemacht hat. Ausreichend ist, wenn er für einen dieser Schritte - hier die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf - von den Rechten Gebrauch gemacht und die anderen Schritte - hier die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe und die Verleihung der Eigenschaft des Beamten auf Lebenszeit - ohne den weiteren Gebrauch des Zulassungsscheins erreicht hat.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ss 39/12 vom 29.02.2012

Ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des BGH(St 39, 291) liegt auch dann vor, wenn feststeht, dass die Bauartzulassung des Messgerätes erfolgen wird, der Zulassungsschein hierüber aber nicht am Tag der Eichung, sondern erst eine Woche danach ausgestellt wird.

OVG-SAARLAND – Beschluss, 1 A 22/08 vom 14.03.2008

Zwischen einem früheren öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnis und einem späteren Beamtenverhältnis besteht der in Art. 2 § 2 Abs. 4 des 2. HStruktG vorausgesetzte unmittelbare zeitliche Zusammenhang regelmäßig bereits dann nicht, wenn die beiden Beschäftigungsverhältnisse durch einen Zwischenzeitraum getrennt sind, der mindestens einen Arbeitstag (Tag, an dem in dem betreffenden Verwaltungszweig gearbeitet wird) enthält. Daran ändert sich nichts dadurch, dass das Beamtenverhältnis unter Verwendung eines im früheren Rechtsverhältnis als Soldat auf Zeit erlangten Zulassungsschein nach § 10 SVG begründet wurde, aber zwischen Soldaten- und Beamtenverhältnis ein Zeitraum von 3 Jahren und 4 Monaten lag und der spätere Beamte in dieser Zeit mehrere private Ausbildungs- und Beschäftigungsverhältnisse eingegangen war.

VG-KASSEL – Urteil, 1 E 1605/06 vom 02.04.2007

Anspruch eines Inhabers eines Zulassungsscheins auf Ernennung: Nur bei der Anstellung, nicht jedoch bei der Ernennung als Beamter auf Probe, ist der Leistungsgrundsatz zu beachten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 3700/88 vom 15.11.1989

1. Der Inhaber eines Zulassungsscheins ist auch dann "mit Hilfe" des Zulassungsscheins als Beamter angestellt worden, wenn er aufgrund des Zulassungsscheins auf eine vorbehaltene Stelle in den Vorbereitungsdienst eingestellt und sein Rechtsanspruch nach § 9 Abs 3 S 1 SVG ohne zeitliche Verzögerung vollständig erfüllt worden ist, dh zwischen Einstellung in den Vorbereitungsdienst und Anstellung ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht. Dies gilt auch dann, wenn - wie in Baden-Württemberg nach der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen Verwaltungsdienst - das Beamtenverhältnis auf Widerruf mit der Ablegung der Laufbahnprüfung endet und im Anschluß daran durch Ernennung zum Beamten auf Probe neu begründet wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1204/88 vom 15.11.1989

1. Der Inhaber eines Zulassungsscheins ist auch dann "mit Hilfe" des Zulassungsscheins als Beamter angestellt worden, wenn er aufgrund des Zulassungsscheins auf eine vorbehaltene Stelle in den Vorbereitungsdienst eingestellt und sein Rechtsanspruch nach § 9 Abs 3 S 1 SVG ohne zeitliche Verzögerung vollständig erfüllt worden ist, dh zwischen Einstellung in den Vorbereitungsdienst und Anstellung ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht. Dies gilt auch dann, wenn - wie in Baden-Württemberg nach der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen Verwaltungsdienst - das Beamtenverhältnis auf Widerruf mit der Ablegung der Laufbahnprüfung endet und im Anschluß daran durch Ernennung zum Beamten auf Probe neu begründet wird.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 140/12 vom 27.02.2013

Eine Sache kommt nicht abhanden im Sinne von § 935 Abs. 1 BGB, wenn sie der mitbesitzende Alleineigentümer freiwillig ohne oder gegen den Willen des anderen Mitbesitzers weggibt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 1 B 16.08 vom 26.03.2009

1. ?Ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt? im Sinne des § 1 Abs 1 Autobahnmautgesetz iVm Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (ABl. EG Nr. L 187 S. 42) sind alle Fahrzeuge, die aufgrund ihrer Merkmale dazu bestimmt seien, regelmäßig und auf Dauer und nicht nur gelegentlich am Wettbewerb im Güterverkehr teilzunehmen; dafür ist auf die generelle Zweckbestimmung des Fahrzeuges unabhängig vom Verwendungszweck im Einzelfall abzustellen.

2. Die generelle Zweckbestimmung des Fahrzeuges ist dessen objektiver Beschaffenheit zu entnehmen.Fortführung von EuGH, Urteil vom 28. Oktober 1999 ? Rs. Pfennigmann C ? 193/98 ? und OVG NW, Beschluss vom 30. Januar 2002 ? 9 A 5298/00 ? VRS 103, 78

VG-HAMBURG – Beschluss, 2 E 2388/06 vom 22.08.2006

Die Gewährung eines immer gleich hohen Rabatts für jedes Spiel an einem Geldspielgerät (hier durch das sog. Bonus- und Business- Informationssystem) verstößt gegen § 9 Abs. 2 SpielV.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 213/92 vom 23.03.1994

1. Nach erfolgreicher Eingliederung in den öffentlichen Dienst steht dem Inhaber eines Eingliederungsscheins nicht mehr das Recht zu, den Eingliederungsschein zurückzugeben bzw das Verfahren auf Feststellung einzuleiten, daß das Recht aus dem Eingliederungsschein erloschen ist.


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