JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zulassungsgründe
| Rechtsgebiete: | OWiG |
| Schlagworte: | Zulassungsgründe, Rücknahme des Einspruchs, Bestandskraft des Bußgeldbescheides: Berücksichtigung vor Zulassung |
| Stichwort: | Zulassungsgründe |
| Leitsatz: | Das Rechtsbeschwerdegericht darf die vor Erlass des angefochtenen Urteils durch Einspruchsrücknahme oder verspätete Einspruchseinlegung eingetretene Rechtskraft des Bußgeldbescheides vor Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht berücksichtigen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 332/05 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Berufungszulassung, Zulassungsgründe, ernstliche Zweifel, tragende Begründungselemente, Ergebnis, Richtigkeit aus anderen Gründen. |
| Stichwort: | Zulassungsgründe |
| Leitsatz: | Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nicht vor, wenn zwar einzelne Rechtssätze oder tatsächliche Feststellungen, welche das Urteil tragen, zu Zweifeln Anlass bieten, das Urteil aber im Ergebnis aus anderen Gründen offensichtlich richtig ist. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 7 AV 4.03 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Berufungszulassung, Zulassungsgründe, ernstliche Zweifel, Änderung der Rechtslage, maßgeblicher Zeitpunkt, Darlegung. |
| Stichwort: | Zulassungsgründe |
| Leitsatz: | Bei der Beurteilung des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat das Oberverwaltungsgericht auch solche nach materiellem Recht entscheidungserhebliche und von dem Antragsteller innerhalb der Antragsfrist vorgetragene Rechtsänderungen zu berücksichtigen, die erst nach Erlass der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bis zur Entscheidung über den Zulassungsantrag eingetreten sind. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 7 AV 2.03 | |
| Rechtsgebiete: | GO, VwGO |
| Schlagworte: | Kommunalrecht, Neubildung des Hauptausschusses wegen einer Änderung der Satzungsbestimmung über die Anzahl der Ausschussmitglieder während der laufenden Wahlperiode (verneint), Zulassungsgründe, Verfahrensmängel, Besetzungsrüge (Erkundigungs- und Ermittlungsobliegenheiten des Rechtsmittelführers), Gehörsrüge (in Bezug allein auf eine von zwei selbständig tragenden Begründungen des erstinstanzlichen Urteils), ernstliche Zweifel, grundsätzliche Bedeutung, besondere rechtliche Schwierigkeiten |
| Stichwort: | Zulassungsgründe |
| Volltext: OVG-BRANDENBURG - Beschluss, 1 A 189/00.Z | |
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