JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zulassungsberufung
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Stichwort: | Zulassungsberufung |
| Leitsatz: | Das erstinstanzliche Gericht kann die Zulassung der Berufung gegen sein Urteil auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränken, der Gegenstand eines Teil- oder Grundurteils sein kann und auf den der Berufungskläger selbst sein Rechtsmittel beschränken könnte; dies gilt auch für die Entscheidung über eine Vollstreckungsabwehrklage. |
| Volltext: BGH - Beschluss, V ZB 40/09 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Stichwort: | Zulassungsberufung |
| Leitsatz: | Der für eine wirksame Berufungseinlegung notwendige Wille, das erstinstanzliche Urteil einer Nachprüfung durch das höhere Gericht zu unterstellen, kommt auch dann zweifelsfrei zum Ausdruck, wenn die beschwerte Partei, statt unmittelbar Berufung einzulegen, versehentlich deren Zulassung beantragt. |
| Volltext: BGH - Beschluss, V ZB 151/07 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Begründung, mehrfach tragend, Bescheidungsurteil, Beurteilung, Plausibilität, Rechtskraft, Zweifel, ernstliche |
| Stichwort: | Zulassungsberufung |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 LA 270/05 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Zulassung, Berufung, ernstliche Zweifel, offenkundige Umstände, Prüfungsumfang, dargelegte Gründe |
| Stichwort: | Zulassungsberufung |
| Leitsatz: | Macht der Antragsteller des Zulassungsverfahrens ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils geltend und greifen diese nicht durch, kann das Oberverwaltungsgericht gleichwohl die Berufung zulassen, wenn andere offenkundige Umstände (hier: Rechtsänderung) vorliegen, die zu einer Unrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung führen. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 B 377/06 | |
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