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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZulassungsberufung 

Zulassungsberufung

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 4.01 vom 11.04.2002

1. Auch nach Einführung der Zulassungsberufung durch Art. 1 Nr. 20 des 6. VwGOÄndG war die Anschlussberufung gemäß § 127 VwGO in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung nicht auf den prozessualen Anspruch beschränkt, der mit der Zulassung der Berufung in die zweite Instanz gelangt war.

2. Ein die Zulässigkeit der Anschlussberufung rechtfertigender Zusammenhang ist gegeben, wenn ein Kläger mit der Anfechtung von zwei bauordnungsrechtlichen Geboten die in demselben Lebenssachverhalt wurzelnde Verpflichtung zur Räumung eines Grundstücks abwehren will.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 1048/97 vom 08.04.1997

1. § 78 Abs 3 AsylVfG (AsylVfG 1992) geht - als fachgesetzliche Sonderregelung über die Berufungszulassung im Asylverfahren - der allgemeinen Zulassungsberufung (§ 124 Abs 2 VwGO) mit ihren teilweise weitergehenden Zulassungsgründen vor.

BGH – Urteil, RiZ (R) 4/99 vom 29.03.2000

DRiG § 26 Abs. 3, § 66 Abs. 1 Satz 1, § 77 Abs. 2, § 78 Nr. 2, 3, 4, § 79, § 80, § 83;
BaWüRiG § 62 Abs. 1, § 63 Nr. 4 Buchst. f, § 64 Nr. 1, § 68, § 79 Abs. 1 Satz 1;
VwGO § 6, § 124, § 124 a, § 128 Satz 1;
GKG § 8 Abs. 1 Satz 1;

In richterdienstgerichtlichen Prüfungsverfahren ist die zulassungsfreie Berufung nicht durch die Zulassungsberufung ersetzt worden.

BGH, Dienstgericht des Bundes, Urteil vom 29. März 2000 - RiZ (R) 4/99 -
DGH für Richter bei dem OLG Stuttgart
DG für Richter bei dem LG Karlsruhe

SG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, S 47 SF 93/10 AB vom 04.05.2010

1. Über Ablehnungsgesuche (Befangenheitsanträge) gegen Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Sozialgerichts entscheidet nach § 60 Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 49 Halbsatz 2 ZPO das Sozialgericht.2. Ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit ist kein Instrument der Verfahrenskontrolle und daher unzulässig, wenn allein der Inhalt der Entscheidung angegriffen wird und das Gesuch nicht erkennen lässt, aus welchen Gründen der angegriffene Urkundsbeamte gegenüber dem Kläger voreingenommen sein soll. 3. Die Ablehnung einer Gerichtsperson wegen Besorgnis der Befangenheit ist zudem rechtsmissbräuchlich und daher unzulässig, wenn das Gesuch offenbar das Ziel hat, den Betroffenen aus dem Verfahren zu drängen (Anschluss an LSG Baden-Württemberg Urteil vom 29. Januar 2009 - L 13 AL 461/08 -).4. Ein Ablehnungsantrag muss stets im Einzelfall gestellt und begründet werden. 5. Die pauschale Ablehnung einer Gerichtsperson für alle den Kläger oder den Bevollmächtigten betreffenden Fälle ist kein zulässiges Ablehnungsgesuch nach § 60 Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 42 ZPO und kann daher unbeachtet bleiben.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2881/07 vom 01.02.2010

Erfolgloser Zulassungsantrag gegen die Abweisung einer auf Wiedereinstellung in den Vorbereitungsdienst für ein Lehramt gerichteten Klage nach vorheriger Entlassung auf eigenen Antrag.

Soweit sich die Entscheidung durch eine unzuständige Behörde auf die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts auswirkt, liegt darin keine Beeinflussung der Entscheidung in der Sache im Sinne des § 46 VwVfG NRW.

Die Entscheidung durch eine unzuständige Behörde führt auch in Fällen, in denen die gerichtliche Zuständigkeit vom Sitz der Behörde abhängt, regelmäßig nicht auf eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter.

Zum Verständnis des § 5 Abs. 2 OVP.

Keine streitwertabhängige zulassungsfreie Berufung gemäß § 173 VwGO i.V.m.

§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO im Verwaltungsgerichtsverfahren.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 2 R 527/09 B vom 06.01.2010

Die durch § 172 Abs 1 SGG grundsätzlich eröffnete Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen sozialgerichtliche Entscheidungen erfasst mangels einer hinreichend objektivierbaren gegenteiligen Wertung des Gesetzgebers entsprechend dem Gebot der Rechtsmittelklarheit die Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrages (mangels hinreichender Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung) auch dann, wenn im Hauptsacheverfahren eine Berufung der Zulassung nach § 144 SGG bedarf.

BGH – Beschluss, V ZB 40/09 vom 02.07.2009

Das erstinstanzliche Gericht kann die Zulassung der Berufung gegen sein Urteil auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränken, der Gegenstand eines Teil- oder Grundurteils sein kann und auf den der Berufungskläger selbst sein Rechtsmittel beschränken könnte; dies gilt auch für die Entscheidung über eine Vollstreckungsabwehrklage.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 978/07 vom 24.08.2007

Ein Mangel bei der Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter kann nicht auf einen Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO führen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 4100/06 PKH-B vom 02.01.2007

§ 127 Abs. 2 S. 2 2. Halbsatz ZPO i.V.m. § 511 ZPO ist im sozialgerichtlichen Verfahren nicht analog anwendbar. Die Beschwerde gegen die Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 172 Abs. 1 SGG unabhängig davon statthaft, ob in der Hauptsache der Beschwerdewert des § 144 Abs. 1 S. 1 SGG erreicht wird oder die Voraussetzungen des § 144 Abs. 1 S. 2 SGG vorliegen.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 6 AL 22/04 vom 24.01.2006

Wendet sich der Kläger gegen die Aufhebung einer schon bewilligten Arbeitslosenhilfe wegen des Eintritts einer Sperrzeit, ist für den Wert des Beschwerdegegenstandes allein die versagte Leistung maßgeblich. Eine Umdeutung einer Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht möglich.

LG-HEILBRONN – Urteil, 6 S 16/05 vom 19.01.2006

In Übereinstimmung mit dem Urteil der 1. Instanz unterliegt auch nach Auffassung der Kammer die von der Beklagten vorgenommene Erhöhung der Gaspreise einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB. Diese Überprüfungsmöglichkeit wird weder durch anderweitige Regelungen des Kartellrechts oder des Energiewirtschaftsrechts noch durch eine Substitutions-Wettbewerbssituation mit anderen Wärmeenergieträgern gehindert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1607/00 vom 19.09.2000

1. Hat der Rechtsmittelführer ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne von § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO behauptet und lässt sich die hierdurch aufgeworfene Frage der Richtigkeit des Urteils anhand der hierzu dargelegten Umstände nicht ohne besondere Schwierigkeiten hinreichend sicher positiv oder negativ beantworten, so ist die Berufung wegen besonderer Schwierigkeiten der Rechtssache nach § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO auch dann zuzulassen, wenn sich der Rechtsmittelführer auf diesen Zulassungsgrund nicht ausdrücklich berufen hat (st Rspr des Senats).

2. Eine nur teilweise Zulassung der Berufung kommt nur in Betracht, wenn der Streitgegenstand teilbar ist.

3. Streitgegenstand im Prüfungsrechtsstreit ist in aller Regel der allgemeine Prüfungsanspruch des Prüflings. Dieser ist nicht aus mehreren selbständigen Teilansprüchen zusammengesetzt, die sich getrennt voneinander gerichtlich verfolgen ließen. Es ist damit nicht möglich, auf prozessrechtlichem Wege einzelne Punkte des Streitstoffs mit der Wirkung "abzuschichten", dass lediglich andere Punkte in die Rechtsmittelinstanz gelangen.

4. Ist bei unteilbarem Streitgegenstand die Berufung auf Antrag eines in erster Instanz teilunterlegenen Beteiligten zuzulassen, so ist der gegenläufige Sachantrag des Gegners als selbständige Anschlussberufung aufzufassen, wenn dieser seinerseits fristgerecht die Zulassung der Berufung beantragt hatte; auf den hypothetischen Erfolg dieses Zulassungsantrags kommt es dabei nicht an.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 11 B 50.00 vom 08.09.2000

Leitsätze:

Ein vor Zustellung des Zulassungsbeschlusses an das Berufungsgericht übermittelter Schriftsatz, mit dem der Rechtsmittelführer auf einen gegnerischen Schriftsatz erwidert, um seinen Zulassungsantrag zu verteidigen, stellt keine Berufungsbegründung i.S.v. § 124 a Abs. 3 Satz 1 VwGO dar. Dies gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht bei Eingang des Schriftsatzes den Beschluss über die Zulassung der Berufung bereits gefasst hatte.

Beschluss des 11. Senats vom 8. September 2000 - BVerwG 11 B 50.00 -

I. VG Trier vom 18.06.1999 - Az.: VG 4 K 1806/98 -
II. OVG Koblenz vom 04.05.2000 - Az.: OVG 7 A 12122/99 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 31.98 vom 04.10.1999

Leitsätze:

1. Der Beschluß über die Zulassung der Berufung muß zur Notwendigkeit und Fristgebundenheit der Berufungsbegründung eine Rechtsmittelbelehrung enthalten, die von der Unterschrift der Richter gedeckt ist.

2. Die Zustellung eines Schriftstücks durch Übergabe einer beglaubigten Abschrift ist nur wirksam, wenn die Urschrift vom Aussteller unterzeichnet ist und mit der beglaubigten Abschrift textlich übereinstimmt.

Urteil des 6. Senats vom 4. Oktober 1999 - BVerwG 6 C 31.98 -

I. VG Karlsruhe vom 14.01.1998 - Az.: VG 7 K 1575/97 -
II. VGH Mannheim vom 23.10.1998 - Az.: VGH 9 S 1372/98 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 B 8.99 vom 22.04.1999

Leitsatz:

Hat das Berufungsgericht den Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt und sodann durch Beschluß nach § 125 Abs. 2 Satz 2 VwGO die Berufung als unzulässig verworfen, so ist im anschließenden Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision dem Bundesverwaltungsgericht die Prüfung verwehrt, ob der Antrag auf Zulassung der Berufung zu Recht abgelehnt worden ist.

Beschluß des 6. Senats vom 22. April 1999 - BVerwG 6 B 8.99 -

I. VG Berlin vom 19.06.1998 - Az.: VG 20 A 104.95 -
II. OVG Berlin vom 27.10.1998 - Az.: OVG 8 B 11.98 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 1125/98 vom 20.07.1998

1. Ein unselbständiges Anschlußrechtsmittel bedarf keiner Zulassung durch das Oberverwaltungsgericht.

2. Eine Anschließung an eine zugelassene Beschwerde oder Berufung kann nur im Rahmen des zugelassenen Rechtsmittels erfolgen.

3. Entscheidet das Verwaltungsgericht über mehrere rechtlich selbständige und abtrennbare Streitgegenstände, werden die Streitgegenstände, hinsichtlich derer die Zulassung der Berufung oder Beschwerde nicht beantragt wird, unanfechtbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1647/97 vom 22.07.1997

1. Auf zulassungsfreie Rechtsmittelverfahren findet der für die Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe in § 67 VwGO in der ab 1.1.1997 geltenden Fassung angeordnete Vertretungszwang keine Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 580/97 vom 12.05.1997

1. Ernstliche Zweifel iSv § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO liegen vor, wenn die Bedenken gegen die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung derart überwiegen, daß der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als der Mißerfolg (ähnlich der 14. Senat des Gerichtshofs, Beschluß vom 22.04.1997 - 14 S 913/97 -).

2. Beschränkt sich das Antragsvorbringen bei diesem Zulassungsgrund auf Angriffe gegen die Verwaltungsentscheidung nach Art einer Widerspruchs- oder Antragsbegründung gem § 80 Abs 5 VwGO, genügt dies in der Regel nicht dem Darlegungsgebot des § 146 Abs 5 S 3 VwGO.

3. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache wird sich in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in der Regel nur auf spezifisch auf Eilverfahren bezogene Fragestellungen erstrecken (wie der 8. Senat des Gerichtshofs, Beschluß vom 21.02.1997 - 8 S 483/97 -, ähnlich der 14. Senat, Beschluß vom 06.03.1997 - 14 S 424/97 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 999/97 vom 09.05.1997

1. Beschwerden gegen Streitwertbeschlüsse der Verwaltungsgerichte bedürfen nicht der Zulassung durch das Oberverwaltungsgericht. Für sie besteht der durch § 67 Abs 1 VwGO idF des 6. VwGOÄndG (VwGOÄndG 6) eingeführte Vertretungszwang vor den Oberverwaltungsgerichten nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1013/97 vom 29.04.1997

1. Beschwerden gegen Beschlüsse der Verwaltungsgerichte über Erinnerungen gegen Vergütungsfestsetzungen des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bedürfen nicht der Zulassung durch das Oberverwaltungsgericht. Für sie besteht der durch § 67 Abs 1 VwGO idF des 6. VwGOÄndG (VwGOÄndG 6) eingeführte Vertretungszwang vor den Oberverwaltungsgerichten nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 667/97 vom 21.04.1997

1. Das Berufungsgericht kann das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils auch aus Erwägungen verneinen, die das Verwaltungsgericht nicht angestellt hat. Vor einer Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung muß dem Antragsteller aber Gelegenheit gegeben werden, zu für ihn neuen Gründen Stellung zu nehmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2104/95 vom 19.01.1996

1. Die Berufung gegen die Abweisung einer Anfechtungsklage, die sich gegen einen Kostenbescheid richtet, ist unabhängig vom Wert des Beschwerdegegenstands nicht zulassungsbedürftig, wenn sie sich auch gegen die Abweisung der in objektiver Klagehäufung damit verbundenen Klage gegen die Grundverfügung richtet.

2. Zur Bestimmung des "Pflichtigen" einer Verfügung nach § 16 Abs 8 StrG (StrG BW) sind die allgemeinen Grundsätze der polizeirechtlichen Verantwortlichkeit heranzuziehen.

3. Meldet der Halter eines Kraftfahrzeugs entgegen § 27 Abs 3 S 1 StVZO nach Veräußerung seines Kraftfahrzeugs Name und Anschrift des Erwerbers nicht der Zulassungsstelle, kann er später unter dem Gesichtspunkt der Verhaltensverantwortlichkeit zur Entfernung des straßenrechtswidrig abgestellten Kraftfahrzeugs herangezogen werden, wenn sich dessen neuer Halter und der Fahrer nicht ermitteln lassen.


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