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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZulassungsantrag, 

Zulassungsantrag, – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zulassungsantrag,“.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 263/12 vom 25.02.2013

Erfolgloser Antrag eines beklagten Landkreises auf Zulassung der Berufung gegen die ihm aufgegebene Verpflichtung, über den dienstlichen Einsatz einer Kreisrechtsrechtsdirektorin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Eine nicht amtsangemessene Beschäftigung ist anzunehmen, wenn der Inhaber eines ranghöheren Statusamtes den Weisungen eines Beamten unterworfen ist, dem ein rangniedrigeres Statusamt verliehen ist (hier: Kreisoberverwaltungsrat - Bes.Gr. A 14 BBesO - als Vorgesetzter einer Kreisrechtsdirektorin - Bes.Gr. A 15 BBesO -).

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 ZB 09.1436 vom 07.03.2013

Maßgeblichkeit ernstlicher Zweifel bezogen auf das Entscheidungsergebnis des Ersturteils (hier: erstinstanzliche Abweisung als unzulässig, Klage jedoch unbegründet) Dienstunfall; Kausalität für Gebisssanierung (hier: verneint)

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2204/11 vom 05.03.2013

Erfolgloser Antrag eines Polizeihauptkommissars a.D. auf Zulassung der Berufung, dessen Klage auf die Verurteilung des Dienstherrn zur Leistung von Schadensersatz gerichtet ist.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 9 A 825/12.Z vom 28.02.2013

Das in Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG enthaltene Vier-Augen-Prinzip ist auf eine Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen, die nach Aufhebung der Richtlinie zum 30. April 2006 erlassen wurde, nicht anzuwenden.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 8 ZB 12.475 vom 28.02.2013

Zur Sicherung des Fassungsbereichs eines Wasserschutzgebiets ist in der Regel die Vollenteignung das geeignete Mittel.Wasserschutzgebiet, Ausweisung zugunsten eines privaten Betreibers, Enteignung zugunsten eines privaten Betreibers, Darlegung der Zulassungsgründe

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 12 N 8.12 vom 26.02.2013

Fraktionen des Deutschen Bundestages gehören nicht zu den anspruchsverpflichteten Stellen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 IFG. Sie nehmen auch bei der Verteilung der ihnen zugewandten staatlichen Mittel an Funktionsträger keine Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Verwaltung wahr.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 20 ZB 12.2348 vom 25.02.2013

Beitrag zur Herstellung der WasserversorgungseinrichtungZur Bestimmtheit des BescheidesGaragen kein selbständiger Gebäudeteil, wenn innerhalb der Geschossfläche eines Gebäudes von Räumen mit Anschlussbedarf erreichbar

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1730/12 vom 25.02.2013

Erfolglose Klage eines Oberstudienrats gegen seine Versetzung an ein anderes Gymnasium.

Zur Zumutbarkeit der täglich vom Wohnort zur Dienststelle zu bewältigenden Fahrtstrecke.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 20 ZB 12.2329 vom 25.02.2013

Beitrag zur Herstellung der EntwässerungseinrichtungZur Bestimmtheit des BescheidesGaragen kein selbständiger Gebäudeteil, wenn innerhalb der Geschossfläche eines Gebäudes von Räumen mit Anschlussbedarf erreichbar

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 ZB 11.2960 vom 12.03.2013

Keine Ausnahme von § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG bei konkreter Wiederholungsgefahr Satz 3 AufenthG Divergenz nicht dargelegt; besonderer Ausweisungsschutz; Vorliegen schwerwiegender Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; familiäre Beziehungen des Klägers hinreichend beachtet; bereits bisher keine enge familiäre Lebensgemeinschaft

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 369/11 vom 22.02.2013

Die Vorschrift des § 26 Abs. 2 Satz 1 BBhV (F. 2009) enthält keine Regelung dazu, anhand welcher Kriterien die "Krankenhäuser der Maximalversorgung" bzw. ein etwa gemeintes einzelnes Krankenhaus der Maximalversorgung bestimmt werden soll(en). Das hat zur Folge, dass insoweit auf jegliches - auch ggf. besonders "teure" - Krankenhaus der Maximalversorgung abgestellt werden kann.

Krankenhäuser der Maximalversorgung i.S.d. § 26 Abs. 2 Satz 1 BBhV (F. 2009) können nur solche Krankenhäuser sein, die nach dem Krankenhausentgeltgesetz oder der Bundespflegesatzverordnung abrechnen.

Es verletzt keine verfassungsrechtliche Position eines Beihilfeberechtigten, wenn im Rahmen der nach § 26 Abs. 2 Satz 1 BBhV (F. 2009) gebotenen Vergleichsberechnung die von einer Privatklinik auf die Gebühren für ärztliche Leistungen aufgeschlagene Umsatzsteuer mit Blick auf die Umsatzsteuerfreiheit solcher Leistungen eines Krankenhauses der Maximalversorgung nicht gesondert oder durch einen fiktiven Ansatz von Umsatzsteuer auf Seiten des Vergleichskrankenhauses berücksichtigt wird.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 ZB 12.2455 vom 20.02.2013

Mitziehklausel des Art. 38 Abs. 2 Satz 6 PAG; Anfangsverdacht bezüglich der letzten gespeicherten Tat; Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO; Fälle geringerer Bedeutung i.S.d. Art. 38 Abs. 2 Satz 4 PAG

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 6 ZB 12.647 vom 20.02.2013

Erschließungsbeitragsrecht; Verfahrenstrennung; planungsrechtliche Grundlage; rechtmäßige Herstellung; Bebauungsplan; Unwirksamkeit; Verzicht auf Geltendmachung der Verletzung von Rechtsvorschriften; Zustimmung; Umdeutung; Innenbereich

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2163/12 vom 13.02.2013

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines Kriminaloberkommissars, der sich gegen eine ihm erteilte dienstliche Beurteilung wendet.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 1390/12.Z vom 12.02.2013

Eine Prüfungsphobie kann eine Krankheit im Sinne von § 10 Abs. 6 StAG sein.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 2112/12.A vom 04.02.2013

Für die Provinz Herat ist ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG wegen der bloßen Anwesenheit im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts nicht dargelegt.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 14 ZB 12.30326 vom 25.01.2013

Verletzung des rechtlichen Gehörs, insbesondere wegen Nichtberücksichtigung der illegalen Ausreise (verneint) Asylrecht Iran; exilpolitische Aktivitäten, insbesondere wegen der Teilnahme an Protestaktionen (verneint); Fehlen von Entscheidungsgründen (verneint)

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 2 N 47.10 vom 25.01.2013

Für die Berechnung von Abstandsflächen bei Gebäuden, bei welchen Außenwände ganz oder teilweise fehlen, sind diese zu fingieren

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 2739/11 vom 24.01.2013

Die Genehmigung eines nach § 12a ApoG geschlossenen Heimversorgungsvertrages setzt voraus, dass die Apotheke in angemessener Entfernung zum Heim liegt. Dieses Erfordernis ist regelmäßig nur erfüllt, wenn die Fahrzeit zwischen der Apotheke und dem zu versorgenden Heim nicht mehr als eine Stunde beträgt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1365/12 vom 22.01.2013

Der von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 8 Abs. 1 HwO zu Grunde gelegte Maßstab, dass der Bewerber um eine Ausnahmebewilligung in etwa die gleiche Befähigung, wie sie in der Meisterprüfung nachzuweisen ist, besitzen muss, verstößt nicht gegen die grundrechtliche Gewährleistung aus Art. 12 Abs. 1 GG.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2634/11 vom 21.01.2013

Erfolglose Klage eines Landwirtschaftsdirektors auf Schadensersatz wegen seiner erst vier Jahre nach seiner Auswahl im Stellenbesetzungsverfahren erfolgten Beförderung.

Zum Erfordernis der Einlegung eines Rechtsmittels nach dem in § 839 Abs. 3 BGB enthaltenen allgemeinen Rechtsgedanken.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 3042/11 vom 21.01.2013

Erfolglose Klage einer Bewerberin auf Einstellung in den Vorbereitungsdienst des beklagten Landes, die bereits in einem anderen Bundesland bis an die Prüfungsphase heran ausgebildet worden war.

KG – Beschluss, 4 Ws 2/13 - 122 Ss 149/12 vom 16.01.2013

1. Durch die Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 87k Abs. 1 Nr. 2 IRG) soll erreicht werden, dass Verstöße gegen Art. 103 Abs. 1 GG innerhalb der Fachgerichtsbarkeit bereinigt und auf diese Weise Verfassungsbeschwerden vermieden werden. Daher kann die Versagung rechtlichen Gehörs nur geltend machen, wer Träger des Grundrechts aus Art. 103 Abs. 1 GG ist, mithin nicht das Bundesamt für Justiz.

2. Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts (§ 87k Abs. 1 Nr. 1, 1. Alt. IRG) bei Fragen verschuldensunabhängiger Haftung ("Halterhaftung").

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 ZB 12.2311 vom 07.01.2013

Ausweisung; Assoziationsberechtigung des Klägers; schwerwiegende gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung; Wiederholungsgefahr; Verhältnismäßigkeit der Ausweisung; faktischer Inländer; Einzelfallwürdigung

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 4 ZB 11.2496 vom 21.12.2012

Auch ein langjähriger Betreiber eines Standes auf einem gemeindlichen Volksfest hat gegenüber der Gemeinde keinen Rechtsanspruch auf Fortführung des Fests.Volksfest; Entwidmung der öffentlichen Einrichtung; Klagebefugnis

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 2 A 1856/12.Z vom 18.12.2012

1. Der überörtliche Straßenbauträger und eine Gemeinde mit weniger als 30.000 Einwohnern stehen in Hessen bei Baumaßnahmen an der Ortsdurchfahrt einer überörtlichen Straße in einem Gemeinschaftsverhältnis, wenn eine einheitliche Baumaßnahme Anlagen in der Baulast beider Träger umfasst.

2. Weder die Ortsdurchfahrtenrichtlinien noch § 41 Abs. 4 Satz 3 des Hessischen Straßengesetzes stellen in diesem Fall eine Anspruchsgrundlage dar für eine Erstattungsforderung des überörtlichen Baulastträgers hinsichtlich Bauarbeiten, die Anlagenteile in der Baulast der Gemeinde betreffen. Als Anspruchsgrundlage in Betracht kommt jedoch der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch.

3. Wenn eine Stützmauer sowohl für den Bestand der Fahrbahn als auch den Bestand eines Gehwegs erforderlich ist, kann der überörtliche Straßenbauträger eine Beteiligung der Gemeinde an den Kosten der Stützmauer nach dem Verhältnis von Fahrbahnbreite und Gehwegbreite verlangen (wie Ziffer 15 der Ortsdurchfahrtenrichtlinie 2008).

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 8 ZB 12.30427 vom 18.12.2012

Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Asylbewerber aus Vietnam, Anforderung an die Darlegung von Zulassungsgründen, Rüge der grundsätzlichen Bedeutung, Divergenzrüge, Fristverlängerung für Begründung des Berufungszulassungsantrags unzulässig

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 528/11 vom 13.12.2012

Erfolgloser Antrag eines Regierungsamtmanns a.D. auf Zulassung der Berufung, der mit seiner Klage die finanzielle Abgeltung des Erholungsurlaubs begehrt, den er wegen Krankheit und seiner vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand nicht mehr in Anspruch nehmen konnte.

Der auf Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG gründende Anspruch auf finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs besteht nur, wenn und soweit der Betreffende in dem jeweiligen Urlaubsjahr nicht vier Wochen Urlaub hatte.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 19 ZB 12.1084 vom 06.12.2012

Ausweisung eines Ausländers wegen strafrechtlicher Verurteilung (unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge);(Kein) Ausnahmefall i.S. § 56 Abs. 1 Nrn. 2 u. 3 bzw. § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG;Abwägung aller relevanten Umstände; Prognose einer konkreten Wiederholungsgefahr; Würdigung familiärer Bindungen bzw. des Kindeswohles (Art. 6 GG; Art. 8 EMRK);Teilweise Berufungszulassung wegen fehlender Befristung der Wirkungen der Ausweisung (vgl. BVerwG, U.v. 10.7.2012 ? 1 C 19/11); Darlegungserfordernis

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1171/11 vom 27.11.2012

1. Eine Beschwer des Klägers als Rechtsmittelführer kann auch dann vorliegen, wenn das Verwaltungsgericht - insoweit antragsgemäß - die Verpflichtung des Beklagten ausgesprochen hat, den Antrag des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1981 - 7 C 30.80 und 7 C 31.80 -, juris.

2. Hat der Dienstherr den Antrag eines Bewerbers auf Übernehme in das Beamtenverhältnis ohne Prüfung der gesundheitlichen Eignung aus anderen Gründen abgelehnt, ist eine Verpflichtungsklage auf Übernahme in das Beamtenverhältnis nicht spruchreif im Sinne von § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO; die Spruchreife kann auf nicht durch Vorlage eines aktuellen amtsärztlichen Attests hergestellt werden.


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