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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZulassungsantrag, 

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Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 699/10 vom 22.06.2010

Die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand auf der Grundlage des § 45 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW a.F. i.V.m. § 194 LBG NRW a.F. ist eine der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten unterliegende personelle Maßnahme.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 3160/08 vom 21.06.2010

Erfolglose Klage eines Kriminalhauptkommissars auf Gewährung von Altersteilzeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 4/10 vom 21.06.2010

Ein strafprozessuales Verwertungsverbot begründet nicht zwangsläufig auch ein Verwertungsverbot im Verwaltungsverfahren.

Die Fahrerlaubnisbehörde darf in einem Fahrerlaubnisentziehungsverfahren auch das Ergebnis der Untersuchung einer Blutprobe berücksichtigen, die unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO entnommen wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2530/09 vom 16.06.2010

1. Tatsächliche Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils können grundsätzlich zur Grundlage einer Persönlichkeitsbeurteilung im Approbationswiderruf-Verfahren gemacht werden. Dies gilt auch, wenn das Urteil auf einer Verfahrensabsprache beruht. 2. Der Widerruf der einem Psychologischen Psychotherapeuten erteilten Approbation kann nicht auf die Behandlung weiblicher Patientinnen beschränkt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 LA 136/09 vom 14.06.2010

Es ist nicht Zweck des Gewerbeuntersagungsverfahrens, dem Finanzamt die Beitreibung rückständiger Abgaben zu erleichtern oder Gläubigern als Druckmittel zu dienen, um den Gewerbetreibenden zu Ratenzahlungen zu veranlassen, die die pfändbaren Beträge überschreiten.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 82/09 vom 08.06.2010

Auch wenn keiner der in § 15 Abs. 4 LWaldG M-V aufgeführten Beispielsfälle vorliegt, ist gleichwohl zwischen dem privaten Interesse an der Waldumwandlung und dem öffentlichen Interesse an der Walderhaltung abzuwägen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 281/06 vom 31.05.2010

Eine Rechtsnorm, die auf einen bestimmten Sachverhalt lediglich als Bestandteil einer Verwaltungsvorschrift (Richtlinie) anzuwenden ist, ist nicht nach den für Rechtsnormen entwickelten Grundsätzen auszulegen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 329/06 vom 27.05.2010

Zu den Anforderungen an die Darlegung eines besonderen Feststellungsinteresses i.S. des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO wegen behaupteter Vorbereitung eines Entschädigungsprozesses.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2927/08 vom 20.05.2010

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer Studienrätin z.A., die sich mit ihrer Klage gegen eine dienstliche Beurteilung und ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wendet.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 149/09 vom 19.05.2010

Der nachträgliche Wegfall der (sachlichen) Behördenzuständigkeit führt nicht zur formellen Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts (hier: Aufforderung zum Anschluss von Grundstücken an eine zentrale Abwasseranlage).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 114/10 vom 18.05.2010

Mangels Feststellungsinteresses erfolglose Klage eines Kriminalkommissars, mit der die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zuweisung eines anderen Dienstzimmers nach Erledigung der Maßnahme begehrt wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 296/08 vom 10.05.2010

Im Berufungszulassungsverfahren kann eine unrichtige Ablehnung eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit durch das Verwaltungsgericht nicht als Verfahrensmangel geltend gemacht werden.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 177/09 vom 04.05.2010

Ein amtierender Bürgermeister, der sich um seine Wiederwahl bewirbt, darf die Wahrnehmung seines Amtes nicht mit den Aktivitäten als Wahlbewerber verbinden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2055/09 vom 30.04.2010

Erfolglose Klage eines Polizeibeamten auf Probe gegen seine Entlassung wegen außerhalb des Dienstes unter Alkoholeinfluss begangener Straftaten (Körperverletzung, Hausfriedensbruch und Beleidigung) und sonstiger durch Aggressivität und Unbeherrschtheit geprägter Verhaltensweisen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1530/08 vom 30.04.2010

Erfolgloser Antrag eines Polizeikommissars auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen eine dienstliche Beurteilung wendet, mit der der Endbeurteiler aus Gründen des Quervergleichs von dem Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers abgewichen ist (im Wesentlichen wie 6 A 1529/08).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1332/08 vom 27.04.2010

Erfolgloser Antrag eines Kriminalhauptkommissars auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen eine dienstliche Beurteilung wendet.

Ändert der Endbeurteiler nach einer aus Gründen des Quervergleichs abgesenkten Bewertung der Hauptmerkmale im Einzelnen die Bewertungen der zugehörigen Submerkmale, was nicht zwingend linear erfolgen muss, bedarf es hierzu grundsätzlich keiner weiteren Begründung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1135/08 vom 23.04.2010

Zur Rücknahme einer fehlerhaften Planstelleneinweisung

Kenntnis im Sinne des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW ist erst dann gegeben, wenn sich die Behörde nicht nur der Rechtswidrigkeit der Verwaltungsentscheidung, sondern zugleich der Notwendigkeit bewusst ist, angesichts ihrer Verwaltungsaktqualität förmlich über eine Rücknahme entscheiden zu müssen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 957/07 vom 21.04.2010

Erfolglose Klage des Landes auf Schadensersatz wegen Verletzung von Organisationspflichten durch einen beamteten Direktor einer Universitäts-Frauenklinik.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 79/09 vom 21.04.2010

§ 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AZV nimmt, indem an den Bezug von Kindergeld angeknüpft wird, keine sachwidrige Ungleichbehandlung gegenüber den Anspruchsberechtigten einer Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit vor.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 755/08 vom 21.04.2010

Erfolgloser Antrag eines Polizeihauptkommissars auf Zulassung der Berufung, dessen Klage sich gegen seine Versetzung vom Institut für Aus- und Fortbildung der Polizei NRW zu einem Polizeipräsidium aus Gründen des Personalwechsels in der Aus- und Fortbildung richtet.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 154/09 vom 21.04.2010

Im Rahmen der Mitwirkungspflicht nach § 25 Abs. 5 S. 4 AufenthG darf von deinem Ausländer nicht verlangt werden, für die Beschaffung von Papieren "Schmiergelter" zu zahlen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2596/07 vom 19.04.2010

Dienstliche Belange, die dem Antrag des Beamten auf Teilzeitbeschäftigung (hier: im Sabbatjahr-Modell) entgegengehalten werden können, sind alle organisatorischen und personalwirtschaftlichen Aspekte, die das dienstliche Interesse an der sachgemäßen und reibungslosen Erfüllung der der Verwaltung übertragenen Aufgabe betreffen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1272/07 vom 19.04.2010

Erfolgloser Antrag einer Lehrerin auf Zulassung der Berufung in einem auf die Übernahme ins Beamtenverhältnis gerichteten Klageverfahren.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 481/10 vom 15.04.2010

Wegen Versäumung der Begründungsfrist unzulässiger Antrag einer Realschulkonrektorin auf Zulassung der Berufung.

Keine Wiedereinsetzung in die versäumte Begründungsfrist für den Antrag auf Zulassung der Berufung bei Anwaltsverschulden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1370/07 vom 13.04.2010

Erfolgloser Antrag eines Studienrats auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen seine Versetzung in den Ruhestand wendet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 3569/07 vom 12.04.2010

Erfolgloser Antrag eines Studienrats auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen eine dienstliche Beurteilung wendet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1287/07 vom 08.04.2010

Erfolgloser Antrag eines Kriminaloberkommissars auf Zulassung der Berufung in einem eine dienstliche Beurteilung betreffenden Klageverfahren

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 246/09 vom 30.03.2010

1. Die Prüfung der Sachkunde auf der Grundlage des § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG verstößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG.2. Liegen keine hinreichenden Qualifikationsnachweise vor, die die erforderliche Fähigkeit im Umgang mit den Tieren belegen, kann sich die zuständige Behörde als Teil des Fachgesprächs diese Fähigkeiten in der Praxis demonstrieren lassen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 13/10 vom 24.03.2010

Erfolgloser Antrag eines Studienrats auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen seine Zurruhesetzung wendet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 3082/07 vom 18.03.2010

Erfolgloser Antrag eines Oberamtsrats auf Zulassung der Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil betreffend seine dienstliche Beurteilung.

Zur Plausibilisierung einer dienstlichen Beurteilung.

Zu den Darlegungsanforderungen im Hinblick auf eine Aufklärungsrüge.


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