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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZulassungsantrag, 

Zulassungsantrag,

Entscheidungen der Gerichte

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 C 579/05 vom 15.11.2005

1. In Bezug auf die Stellengruppe des/der Juniorprofessors/Juniorprofessorin (W1-Stelle) ist weiterhin von einer Lehrverpflichtung von 6 LVS auszugehen.

2. In die Verteilung ungenutzt gebliebener Studienplätze sind auch sog. Bildungsinländer (Nicht-EU-Ausländer mit in der Bundesrepublik Deutschland erworbenem Reifezeugnis) nach Maßgabe einer auf Landesrecht beruhenden Gleichstellung dieses Personenkreises mit Deutschen einzubeziehen (wie VG Göttingen, Beschl. vom 25.05.2005, 8 C 6/05).

OLG-CELLE – Beschluss, 211 Ss 111/05 (OWiz) vom 24.11.2005

Die Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurtes nach § 21a Abs. 1 Satz 1 StVO entfällt nicht bei einem kurzfristigen, verkehrsbedingten Anhalten. Entsprechendes gilt hinsichtlich des Verbots des Benutzens eines Mobiltelefons nach Maßgabe von § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 117/05 vom 10.11.2005

Tschetschenische Volkszugehörige unterliegen in der Russischen Föderation nicht einer landesweiten Gruppenverfolgung. Tschetschenischen Volkszugehörigen steht in der Russischen Föderation eine inländische Fluchtalternative offen, wenn sich auch bei der Rückkehr Schwierigkeiten ergeben können und eine Niederlassung in bevorzugten Siedlungsgebieten scheitern kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 91/05 vom 09.11.2005

Ein Mitglied des Altersversorgungswerks der Zahnärztekammer Niedersachsen ist berufsunfähig i.S.d. § 13 Abs. 2 Satz 1 ASO, wenn es zwar theoretisch noch in der Lage ist, eine zahnärztliche Tätigkeit auszuüben, ihm hierzu aber praktisch nicht mehr die Möglichkeit offen steht, weil es krankheitsbedingt bereits das Anforderungsprofil der noch in Betracht kommenden Stellen nicht mehr erfüllt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 322/04 vom 03.11.2005

Zu den Voraussetzungen, unter denen serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, die aus dem Kosovo stammen, über eine Registrierung in Serbien und Montenegro außerhalb des Kosovo Zugang zur kostenlosen Gesundheitsversorgung haben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 141/05 vom 10.10.2005

Wenn sich ein Prüfling über 5 Jahre nicht um die Fortsetzung seiner Prüfung zum Physiotherapeuten kümmert, so gilt diese Prüfung nach § 9 PhysTh-AprV als nicht bestanden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 267/04 vom 23.09.2005

Bei Anwendung der AllGO i.d.F. 24.09.1999 sind neben den Gebühren für die wasserrechtliche Planfeststellung insbesondere auch Gebühren für die eingeschlossene naturschutzrechtliche Bodenabbaugenehmigung zu erheben (AllGO Nr. 96.8.1.4) - Nassauskiesung -.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 928/04 vom 20.09.2005

Zu der Frage, ob die einem Zollbeamten gewährte Polizeizulage und Wechselschichtzulage als Aufwandsentschädigung i.S. des § 53 Abs. 2 Satz 2 SVG nicht der Ruhensregelung des § 53 SVG unterliegt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 383/05 vom 22.08.2005

Zu den Voraussetzungen, unter denen im Berufungszulassungsverfahren nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 78 b ZPO ein Notanwalt beigeordnet werden kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 1286/04 vom 18.08.2005

Haben Eltern ihrem unterhaltsberechtigten Kind eine ihnen gehörende Wohnung vor der Einberufung zum Wehrdienst/Zivildienst vermietet, so steht dies einem Anspruch auf Mietbeihilfe nach § 7a USG grundsätzlich auch dann nicht entgegen, wenn der Wehrpflichtige/Zivildienstleistende den Mietzins (und die Nebenkosten) nur aus dem ihm von seinen Eltern zur Verfügung gestellten Barunterhalt hatte bestreiten können.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 347/04 vom 11.08.2005

1. Die Wahrung der Schriftform für den Antrag auf Zulassung der Berufung (§ 125 Abs. 1 iVm § 81 Abs. 1 VwGO) setzt grundsätzlich die eigenhändige Unterzeichnung der Rechtsmittelschrift voraus. Ob die Schriftform auch dann gewahrt ist, wenn der nicht unterzeichneten Rechtsmittelschrift eine beglaubigte Abschrift beigefügt wird, die vom Prozessbevollmächtigten des Klägers mit einem unterzeichneten Beglaubigungsvermerk versehen worden ist, kann offen bleiben.

2. Die Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an das strafgerichtliche Urteil im Sinne von § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG tritt u.a. dann nicht ein, wenn das Strafgericht von der Maßregel der Entziehung der Fahrerlaubnis lediglich im Hinblick auf die verstrichene Zeit seit der Tatbegehung abgesehen hat (Bestätigung der bisherigen Rspr.)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 201/04 vom 06.07.2005

1. Zur städtebaurechtlichen Einordnung eines Grundstücksstreifens, der sich zwischen einem bebauten Planbereich und einem Waldrand/einem Landschaftsschutzgebiet erstreckt.

 2. Zur Zulässigkeit einer Anschlussbebauung.

 3. Zur Zulässigkeit einer Hinterlandbebauung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 166/04 vom 10.06.2005

1. Ein auf dem Boden ruhendes Holzgestell, in dem 6 Bienenstöcke untergebracht werden können, stellt sowohl eine bauliche Anlage im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 NBauO als auch ein Vorhaben im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB dar.

2. Es ist eine Frage des EInzelfalls, ob sechs Bienenstöcke im Sinne des § 14 Abs. 1 BauNVO noch der Eigenart eines allgemeinen Wohngebietes entsprechen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 220/04 vom 06.06.2005

1. Die Festsetzung von Grundstücksmindestgrößen in einem Ferienhausgebiet kann zu den Grundzügen der Planung gehören.

2. Auch wenn eine Reihe von Grundstücken im Plangebiet das festgesetzte Mindestmaß nicht (mehr) erreicht, kann dies dazu führen, dass eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB ausscheidet.

3. Es begründet keinen die Zulassung der Berufung rechtfertigenden Verfahrensfehler, wenn das Verwaltungsgericht durch Gerichtsbescheid entschieden hat und der Kläger geltend macht, bei einer mündlichen Verhandlung hätte er weitere entscheidungserhebliche Tatsachen vortragen können. In einem solchen Fall muss er statt des Zulassungsantrages Antrag auf mündliche Verhandlung (§ 84 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) stellen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 166/05 vom 13.04.2005

Zur Verfassungsmäßigkeit einer Studiengebühr für Langzeitstudierende

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 4406/02 vom 05.04.2005

Nach Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetzes versteht der Senat aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes eine "Gegenvorstellung", mit der im Zusammenhang mit einem Senatsbeschluss eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht wird, als Rüge nach § 152a VwGO.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 76/04 vom 04.04.2005

Zur Frage, ob und wann ein im Außenbereich gelegenes Wohngrundstück einer Windenergieanlage entgegenhalten kann, sie bringe die Nutzer des Wohnhauses in "optische Bedrängnis".

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 33/05 vom 29.03.2005

Auf der Grundlage des § 10 Abs. 3 Satz 2 NKAG können durch eine Kurbeitragssatzung zu Lasten von Kurkliniken sowohl Einziehungs- und Ablieferungspflichten für den Kurbeitrag als auch Haftungspflichten als Gesamtschuldner begründet werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 4394/03 vom 23.03.2005

Im Rahmen der Befristung der Wirkung einer Ausweisung beurteilt sich die Frage, ob eine Ausnahme von der Regel des § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG vorliegt und deshalb keine Befristungsentscheidung ergehen darf, nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz, wohingegen für die Frage, inwieweit im Rahmen des der Ausländerbehörde insoweit eröffneten Ermessens die Wirkung der Ausweisung zeitlich zu befristen ist, der Zeitpunkt des Erlasses der letzten behördlichen Entscheidung maßgeblich ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 4184/03 vom 21.03.2005

1. Ein unter der Geltung des Ausländergesetzes 1990 gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis gilt nach dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes in Anwendung des in § 101 Abs. 2 AufenthG zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens fort als Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entsprechend dem ihm zu Grunde liegenden Aufenthaltszweck und Sachverhalt.

2. Der Ausländer ist für die von ihm zur Begründung eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 AufenthG geltend gemachte Unmöglichkeit der Passbeschaffung darlegungs- und beweispflichtig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 46/05 vom 01.03.2005

Für den Widerruf nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist die Feststellung der Dauerhaftigkeit der Änderung der politischen Verhältnisse entscheidungserheblich. Dagegen ist eine umfassende Klärung des gesamten sonstigen politischen Umfeldes bzw. möglicher politischer Entwicklungen nicht erforderlich.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 5185/04 vom 22.02.2005

§ 10 Abs. 1 AufenthG gilt auch nach Stellung eines Asylfolgeantrags.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 31/05 vom 09.02.2005

Jedenfalls derzeit bestehen keinerlei Anhaltspunkte für eine zielgerichtete Verfolgung früherer Organe bzw. Handlanger des Baath-Regimes durch die am 28. Juni 2004 an die Macht gekommene Übergangsregierung im Irak (hier für Mitglieder der Fedayin-Saddam-Eingreiftruppe).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 238/04 vom 07.02.2005

Zur Berechnung der Witwenrente gemäß § 14 der Alterssicherungsordnung der Zahnärztekammer Niedersachsen für das Jahr 2003

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 3/05 vom 19.01.2005

Auch Roma aus dem Kosovo, deren Abschiebung nach dem Erlass des Nds. Innenministeriums vom 25.6.2004 i.d.F. vom 23.9.2004 ausgesetzt ist, haben jedenfalls in ihrem Asylerstverfahren Anspruch auf Prüfung, ob ihrer Abschiebung (zusätzlich) aus individuellen Gründen ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG entgegensteht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 310/04 vom 10.01.2005

Die positive Darstellung in einem Flächennutzungsplan lässt keineswegs den Schluss auf die Vereinbarkeit eines Wohnbauvorhabens mit allen anderen in § 35 Abs. 3 BauGB genannten Belangen zu.

Die Anschlussbebauung von der bebauten Ortslage aus in den Außenbereich hinein ist in der Regel ein Vorgang der - siedlungsstrukturell unerwünschten - Zersiedlung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 313/04 vom 10.12.2004

Der Sturz des Regimes von Saddam Hussein stellt eine im Regelfall den Widerruf einer Asylberechtigung bzw. der Feststellung von Abschiebungsschutz rechtfertigende nachträgliche Änderung der Verfolgungsituation im Irak dar. Die Beschränkung der Prüfung der nachträglichen und erheblichen Veränderung der Verhältnisse nur auf einzelne Landesteile (hier auf den Nordirak) ist weder sachlich geboten noch sonst gerechtfertigt (gegen VG Stade, Urt. v. 24.6.2004 - 6 A 804/04).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1369/04 vom 10.12.2004

Die vollständige Nachholung der Ermessensentscheidung in Ausweisungsverfahren gegen assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige in dem vom Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 3.8.2004 - 1 C 29.02 -) vorgezeichneten Sinn ist nicht bereits im Berufungszulassungsverfahren zu berücksichtigen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 422/03 vom 11.11.2004

Zur Frage, ob bei einer einen Polizeivolllzugsbeamten im Bundesgrenzschutz betreffenden Versetzungsentscheidung das Bestehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu berücksichtigen ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 340/03 vom 02.11.2004

1. Das Verwaltungsgericht braucht einem Beweisantrag nicht nachzugehen, wenn sich der Beteiligte nicht den offenkundigen Gegenargumenten stellt, welchen seine Tatsachenbehauptung ausgesetzt ist.

2. Zur Frage, ob der Gemeinde ein Vorkaufsrecht auch dann zusteht, wenn der Kaufvertrag wegen Formmangels (Falschbeurkundung des Kaufpreises) nichtig ist.


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