Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZulassungsantrag, 

Zulassungsantrag, – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zulassungsantrag,“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 413/03 vom 26.10.2004

Zu der Frage, ob ein Beamter auch unter Berücksichtigung der sich aus der Sollvorschrift des § 54 Abs. 3 Satz 1 NBG für den Dienstherrn ergebenden Verpflichtungen ausnahmsweise wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 287/03 vom 21.10.2004

1. Auch nach der GIRL muss ein im Außenbereich gelegenes Wohngebäude grundsätzlich an 15% der Jahresstunden Geruchsbeeinträchtigungen von 1 GE je Kubikmeter Luft hinnehmen.

2. Richtet sich die Nachbarklage sowohl gegen den Bauvorbescheid als auch die Baugenehmigung mit der Begründung, von dem angegriffenen Schweinestall gingen unzumutbare Geruchsbelästigungen aus, so hat die Klage gegen den Bauschein keine selbständige Bedeutung im Sinne des § 5 ZPO/§ 39 GKG n.F. und erhöht den Streitwert daher nicht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 1231/04 vom 19.10.2004

Zur Frage, wann bei einem verspätet abgesetzten Urteil, das an Verkündungs statt zugestellt worden ist, ein zur Berufungszulassung führender Verfahrensmangel i.S.des § 124 Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. § 138 Nr. 6 VwGO vorliegen kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 58/04 vom 14.10.2004

Die Doppelehe belegt eine fehlende Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse und rechtfertigt die Rücknahme der Einbürgerung gemäß § 48 VwVfG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 228/04 vom 12.10.2004

Nach § 73 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG darf auch ein vom Leiter des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge generell beauftragter Bediensteter über den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung entscheiden.

Ein etwaiger Verstoss gegen § 73 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG führt nicht zum Erfolg einer gegen den Widerrufsbescheid gerichteten Anfechtungsklage.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 C 405/04 vom 08.10.2004

1. Erhält ein Studienbewerber im Rahmen eines Verteilungsverfahrens durch die Hochschule oder durch die ZVS in Dortmund einen Studienplatz und erledigt sich hierdurch ein zwischenzeitlich anhängig gemachtes gerichtliches Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes, so trägt die Antragstellerpartei gemäß § 161 Abs. 2 VwGO die Verfahrenskosten.

2. Die Kammer hält an ihrer ständigen Rechtsprechung fest, in Hochschulzulassungsstreitverfahren auch für Anträge auf die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO einen Streitwert in Höhe des Auffangwertes (§ 52 Abs. 2 GKG) anzunehmen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 23/04 vom 28.09.2004

1. Die Regelung in § 21 VKVO, wonach Verkaufsstätten eine Sicherheitsstromversorgungsanlage haben müssen, die bei Ausfall der allgemeinen Stromversorgung den Betrieb der sicherheitstechnischen Anlagen und Einrichtungen übernimmt, ist so zu verstehen, dass eine "Notstromversorgung" unabhängig von der öffentlichen Stromversorgung zu gewährleisten ist.

2. Die Vorgaben in § 5 Abs. 2 VKVO, Lagerräume von anderen Räumen durch feuerbeständige Wände zu trennen, und in Ziffer 2.16 der DIN VDE 0833 Teil 1, Gefahrenmeldeanlagen in abgeschlossenen Räumen beziehungsweise abgeschlossenen Gehäusen unterzubringen, dienen unterschiedlichen brandschutztechnischen Zielsetzungen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 383/03 vom 10.08.2004

War bei einem Angestellten, der sich am 31.12.1991 in einem Angestelltenverhältnis zum Land Niedersachsen befunden hat, die Übernahme dieses Angestellten in das Beamtenverhältnis in absehbarer Zeit beabsichtigt und ist deshalb nach § 6 Abs. 2 AVG eine allgemeine Gewährleistungsentscheidung getroffen worden (Tz. 8.1 Lit. d des RdErl. d. Nds. MF v. 27.12.1989, Nds. MBl. 1990, 131/135)), so kommt diesem Dienstordnungsangestellten bei der Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit nach § 85 Abs. 10 BeamtVG die Besitzstandsregelung des § 85 BeamtVG zu Gute.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 342/03 vom 02.08.2004

Zu der Frage, ob der Umstand, dass eine in den Gründen eines verwaltungsgerichtlichen Urteils zitierte Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichts zuvor nicht in das Verfahren eingeführt worden war, einen Verfahrensmangel i. S. des § 78 Abs. 3 AsylVfG darstellen kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 103/03 vom 12.07.2004

Die Regel des § 8a Abs. 2 der Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen - ArbZVO-Lehr -, nach der unter anderem Altersteilzeit in Form des Blockmodells (§ 80 b Abs. 2 Satz 1 NBG für Schulleiter zulässig, für Koordinatoren oder Altersteilzeit in Form des Teilzeitmodells (§ 80 b Abs. 2 Satz 2 NBG) vorgesehen ist, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 286/03 vom 29.06.2004

Gegenstand einer begünstigenden Festsetzung nach § 1 Abs. 10 BauNVO können nur vorhandene Anlagen sein, die genehmigt wurden oder wenigstens passiven Bestandsschutz genießen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 46/04 vom 17.06.2004

1. Die Widerrufsbefugnis nach § 73 Abs. 1 AsylVfG kann verwirkt werden.

2. Zu der Frage, ob sich aus Art. 1 C (5) Satz 1 GFK für den Widerruf der Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG bezüglich ethnischer Albanern aus dem Kosovo über § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG hinausgehende Anforderungen ergeben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 128/04 vom 07.06.2004

Zu den Kriterien für eine etwaige Gefährdung i.S.d. § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG von ehemaligen Polizisten mit albanischer Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo

OLG-CELLE – Beschluss, 222 Ss 71/04 (OWi) vom 25.05.2004

Irrt ein Betroffener, dem ein Verstoß gegen Art. 1 § 8 Abs. 1 Nr. 1 RBerG vorgeworfen wird, über die Notwendigkeit des Vorliegens einer Erlaubnis zur Rechtsberatung, ist dies als Tatbestandsirrtum und nicht als Verbotsirrtum zu bewerten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 595/02 vom 28.04.2004

Die Ansparung von Barbeträgen führt nicht zu einer Vermögenslage, die im Falle der Anrechnung als Vermögen eine Härte i.S.d. § 88 Abs. 3 BSHG begründet.

Eine solche Vermögenslage ist nicht mit den Fällen vergleichbar, in denen der Hilfeempfänger über Vermögen verfügt, das er sich durch das Erziehungsgeld zusammengespart hat oder das aus einer Schmerzensgeldzahlung stammt.

Es liegt kein Verfahrensmangel in Gestalt der Verletzung der Begründungspflicht vor, wenn in den Gründen eines Gerichtsbescheids lediglich auf den Inhalt eines ablehnenden Prozesskostenhilfebeschlusses Bezug genommen wird, der erkennen lässt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 293/03 vom 19.04.2004

Zur Frage, ob Aufwendungen für die Behandlung mit einer extrakorporalen Stoßwellentherapie (ESWT) beihilfefähig sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 116/03 vom 15.03.2004

1. Ein Prüfling muss Mängel im Prüfungsverfahren unverzüglich rügen.

2. Zur Einschränkung der gerichtlichen Kontrolle im Prüfungsrecht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 477/03 vom 03.03.2004

Die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis oder Bewilligung steht im Ermessen der Behörde.

Im Rahmen ihres Ermessens hat die Wasserbehörde zu prüfen, ob Einwendungen Dritter zu berücksichtigen sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 28/04 vom 02.03.2004

Der Verstoß gegen eine Ausschreibungsverpflichtung führt nicht automatisch zur Rechtswidrigkeit einer Abgabenforderung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 210/03 vom 26.02.2004

Wird ein wirtschaftlich einheitlich genutztes Grundstück allein deshalb in zwei Buchgrundstücke geteilt, um die zahlenmäßige Beschränkung auf je ein Bauwerk an der Grenze gemäß § 12 Abs. 1 NBauO zu unterlaufen, ist die Baugenehmigung für ein Nebengebäude auf dem abgeteilten Flurstück wegen missbräuchlicher Inanspruchnahme der Grenzabstandsvorschriften rechtswidrig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 26/04 vom 26.02.2004

In asylrechtlichen Streitigkeiten kann das Verwaltungsgericht im Hinblick auf die ihm bereits vorliegenden Erkenntnismittel einen gestellten Beweisantrag auf Einholung weiterer Gutachten mit seiner eigenen Sachkunde ablehnen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 303/03 vom 16.02.2004

Enthält ein verwaltungsgerichtliches Urteil in einer zusätzlichen, den Kern der Entscheidungsgründe nicht berührenden Erwägung eine - durch Verwendung eines nicht passenden Textbausteines - unzutreffende Begründung, so liegt hierin nicht ein die Berufungszulassung nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG iVm § 138 Nr. 6 VwGO rechtfertigender Grund.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 312/03 vom 12.02.2004

Obwohl nach den bestehenden Übergangsregelungen hinsichtlich der Einrichtung der Region Hannover hier die Schülerbeförderungssatzung des ehemaligen Landkreises Hannover grundsätzlich Anwendung findet, ist es der Region Hannover verwehrt, sich auf die dort vorgesehene Beschränkung der Kosten zu berufen, weil die Antragstellerin eine Schule außerhalb der früheren Grenzen des ehemaligen Landkreises besucht.

Zur Zumutbarkeit der Dauer des Schulwegs im Primarbereich bei Gestattung nach § 63 Abs. III Satz 4 NSchG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 206/03 vom 11.02.2004

Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung und das Niedersächsische Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung begründen keine drittschützenden Rechte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 216/03 vom 09.01.2004

Wird eine landwirtschaftliche Hofstelle an einen Angehörigen übergeben (Betriebsübergabe gem. § 6 a II 2 NKAG), berechtigt dies nicht für sich allein den Widerruf der dem früheren Eigentümer zuerkannten Stundung eines Kanalbaubeitrages.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 355/03 vom 16.12.2003

Ein für den Kläger ungünstiger Ausgang der Beweiserhebung (Sachverständigengutachten) stellt eine wesentliche Änderung der Prozesslage, die einen Widerruf des erklärten Verzichts auf mündliche Verhandlung rechtfertigt, nicht dar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 382/03 vom 02.12.2003

Wird ein verwaltungsgerichtliches Urteil alternativ begründet und kann der Zulassungsantragsteller für eine der beiden Begründungen einen Zulassungsgrund darlegen, so ist die Berufung auch dann zuzulassen, wenn für die andere Begründung Zulassungsgründe nicht dargelegt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 280/03 vom 12.11.2003

Zur Verfassungsmäßigkeit des § 81 Abs. 1 NHG a. F.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 101/01 vom 05.11.2003

Wird ein Planungsbereich nur partiell für zulassungswillige Ärzte entsperrt, obliegt es dem Gesetzgeber, selbst die Kriterien für die unter mehreren Bewerbern zu treffende Auswahl wenigstens in den Grundzügen festzulegen.Bis zur Behebung dieser gesetzlichen Regelungslücke sind die Vorgaben der Ziffer 23 S. 2 der Bedarfsplanungsrichtlinien für Ärzte weiter mit der Maßgabe anzuwenden, daß für die Anwendung des dort normierten Prioritätsprinzips die ernsthafte Dokumentation des Zulassungswillens durch die Stellung eines ausdrücklichen Zulassungsantrages maßgeblich ist.Zur Bemessung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit, wenn ein im Zulassungsbezirk bereits nach § 103 Abs. 7 S.3 SGB V (auflösend bedingt) zugelassener Arzt auf Erteilung einer unbedingten Zulassung klagt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 C 369/03 vom 05.11.2003

Kapazitätsermittlung in Bezug auf den Studiengang der Pharmazie im WS 2003/04 an der TU Braunschweig


Seite:  1 ... 5 ... 10 ...  13  14  15  16  17  18  ... 24


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Zulassungsantrag, - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum