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Zulassungsantrag, – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zulassungsantrag,“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1678/98 vom 01.07.1998

1. Die Erneuerung des Drahtgeflechts einer Einfriedigung bringt deren Bestandsschutz auch dann zum Erlöschen, wenn die Pfosten belassen werden (Bekräftigung der Rechtsprechung des Senats, Beschl 28.11.1989 - 8 S 2765/89 -, VBlBW 1990, 267).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1661/98 vom 26.06.1998

1. Bei dem im Rahmen des § 37 Abs 2 S 1 LBO 1995 (BauO BW 1995) erforderlichen Vergleich des Stellplatzbedarfs vor und nach der Änderung von Anlagen oder deren Nutzungsänderung ist auf die zuletzt legal ausgeübte Nutzung abzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1151/98 vom 19.06.1998

1. Die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO kann auch begehrt werden, wenn das angefochtene Urteil ernstlichen Richtigkeitszweifeln aus tatsächlichen Gründen begegnet, selbst wenn diese Zweifel auf Einwände gegen die verwaltungsgerichtliche Sachaufklärung oder Aktenauswertung zurückgeführt werden oder zurückgeführt werden könnten (aA VGH Bad-Württ, Beschl vom 27.02.1998 - 7 S 216/98 -, NVwZ 1998, 645).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1093/98 vom 19.06.1998

1. Mit der Übertragung der Regionalplanung auf die Region Stuttgart ist nicht das Recht verbunden, sich gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Vorhaben zur Wehr zu setzen, das nach Ansicht der Region gegen die im Regionalplan enthaltenen Grundsätze der Raumordnung und der Landesplanung verstößt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2220/97 vom 18.06.1998

1. Zur Frage, ob ein Notar im Landesdienst aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn einen Anspruch auf eine generelle Haftungsfreistellung im voraus oder auf Abschluß einer Regreßhaftpflichtversicherung herleiten kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 6 S 1278/98 vom 15.06.1998

1. In Afghanistan hat sich im Gebiet der Taliban nach wie vor noch kein den rechtlichen Anforderungen genügendes quasistaatliches Teilgebilde herausgebildet (Fortschreibung des Urteils vom 27.2.1998 - A 16 S 1881/97).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 3110/97 vom 02.06.1998

1. Mängel des Verfahrens im Vorfeld des eigentlichen Satzungsbeschlusses, etwa hinsichtlich lediglich vorbereitender Sitzungen des Gemeinderats oder von Ausschüssen, können grundsätzlich nur dann zur Rechtswidrigkeit des - selbst fehlerfrei zustande gekommenen - Beschlusses führen, wenn sich diese Mängel auf die Willensentschließung des Gemeinderats noch auswirken können.

2. Besondere Schwierigkeiten im Sinne von § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO sind allein mit dem Hinweis darauf, daß die Kammer des Verwaltungsgerichts die Angelegenheit nicht gem § 6 Abs 1 VwGO auf den Einzelrichter übertragen hat, nicht ausreichend dargelegt.

3. Zu den Darlegungsanforderungen hinsichtlich des Zulassungsgrundes des Verfahrensmangels, wenn die nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erk Gerichts (§ 138 Nr 1 VwGO) geltend gemacht wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 620/98 vom 14.04.1998

1. Eine vom Kläger eigenhändig unterschriebene Rechtsmittelschrift, mit der ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt und dieser zugleich begründet wird, ist auch dann wegen fehlender Postulationsfähigkeit unzulässig, wenn am Ende der maschinenschriftliche Vermerk "vertreten durch" von einem Rechtsanwalt unterschrieben und dort sein Firmenstempel aufgedrückt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 3169/97 vom 04.03.1998

1. § 43 Abs 1 Nr 4 AuslG (AuslG 1990) ermöglicht einen Widerruf der Aufenthaltsgenehmigung auch mit Wirkung für die Vergangenheit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3180/97 vom 04.03.1998

1. Lehnt das Verwaltungsgericht das Aussetzungsbegehren eines Nachbarn allein mit der Begründung ab, der Nachbar sei mit seinen Einwendungen gegen das Vorhaben nach § 55 Abs 2 S 2 LBO (BauO BW) materiell präkludiert, so bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit dieser Entscheidung iS des § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, wenn die Annahme der Präklusion unzutreffend ist. Ob eine an den Erfolgsaussichten des Nachbarwiderspruchs orientierte Interessenabwägung im Ergebnis ebenfalls zur Ablehnung des Aussetzungsbegehrens führt, ist dann nicht zu prüfen (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschl v 22.10.1997 - NC 9 S 20/97).

2. Die materielle Präklusionswirkung des § 55 Abs 2 S 2 LBO (BauO BW) setzt voraus, daß die vom Bauherrn eingereichten Bauvorlagen eine mögliche Betroffenheit des Nachbarn hinreichend deutlich erkennen lassen.

3. Zur erforderlichen Klarheit von Bauzeichnungen bei einem geplanten Grenzanbau.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 3158/97 vom 16.02.1998

1. Veränderte oder bisher nicht geltend gemachte Umstände, die einen wesentlich neuen Sachverhalt ergeben, sind in Ermangelung des von § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO geforderten Bezugs zu der Entscheidung des Verwaltungsgerichts prinzipiell nicht geeignet, die Voraussetzungen des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu erfüllen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 177/98 vom 27.01.1998

1. Beantragt ein anwaltlich nicht vertretener Beteiligter die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdezulassungsverfahren, hat er jedenfalls aus laienhafter Sicht und in groben Zügen darzulegen, weshalb ihm die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht angreifbar erscheint. Ob auch ein Zulassungsgrund laienhaft dargelegt werden muß (so Hess VGH, Bv 27.5.1997, DVBl 1997, 1334; aA BVerwG, B v 22.2.1965, Buchholz 310 § 60 Nr 41), bleibt offen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2053/97 vom 23.01.1998

1. Veräußert der klagende Nachbar nach Zustellung des klagabweisenden erstinstanzlichen Urteils das Nachbargrundstück, so kann der Erwerber nach §§ 173 VwGO, 266 Abs 1 ZPO den Prozeß übernehmen und den Antrag auf Zulassung der Berufung stellen.

2. Art 14 Abs 1 GG gewährt dem Nachbarn wegen eines Eingriffs in das ("Säulen"-)Eigentum keinen öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch gegen die Überbauung einer Teilfläche des Baugrundstücks, für die aufgrund einer zu Gunsten des Eigentümers des Nachbargrundstücks bestehenden Grunddienstbarkeit ein Bauverbot besteht.

3. Die Berufung ist nicht bereits deshalb nach § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO zuzulassen, weil in erster Instanz nicht der Einzelrichter nach § 6 Abs 1 VwGO, sondern die Kammer entschieden hat.

4. Eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO kommt nicht in Betracht, wenn sich die Beantwortung der betreffenden Rechtsfrage ohne weiteres aus dem Gesetz ergibt.

5. § 14 Abs 1 LBO (BauO BW) 1983 (= § 12 Abs 1 LBO (BauO BW) 1995) schützt nicht vor wirtschaftlichen Auswirkungen und Gefahren, die der Nachbar durch die Baustelle des genehmigten Vorhabens für seinen Gewerbebetrieb befürchtet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3244/97 vom 19.01.1998

1. Die in § 146 Abs 6 S 2 in Verbindung mit § 124a Abs 2 S 4 VwGO getroffene Regelung schließt nicht aus, daß das Beschwerdegericht im Falle der Eilbedürftigkeit mit dem Antrag auf Zulassung der Beschwerde zugleich über die Beschwerde entscheidet, wenn es die Beteiligten vorher auf die Möglichkeit eines solchen Verfahrens hingewiesen und ihnen damit Gelegenheit gegeben hat, sich nicht nur zu der Frage der Zulassung des Rechtsmittels sondern auch zur Sache selbst zu äußern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2326/97 vom 16.01.1998

1. Zur Zulässigkeit einstweiliger Sicherungsmaßnahmen im Rahmen des Suspensiveffekts eines Nachbarwiderspruchs.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 3451/97 vom 18.12.1997

1. Zur Frage, ob im Zulassungsverfahren im Falle des geltend gemachten Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel behauptete Änderungen gegenüber der vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten Sach- oder Rechtslage berücksichtigt werden können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 1934/97 vom 15.12.1997

1. § 124a Abs 3 VwGO ist auch im Asylverfahren anzuwenden und wird nicht durch § 78 AsylVfG (AsylVfG 1992) verdrängt (wie OVG Münster, Beschluß vom 7.7.1997 - 1 A 5701/96.A; OVG Weimar, Urteil vom 24.7.1997 - 3 KO 87/97 -, NVwZ-Beilage 1997, 97 und OVG Lüneburg, Urteil vom 12.8.1997 - 12 L 3035/97 -, NVwZ-Beilage 1997, 92ff; gegen Bay VGH, Beschluß vom 12.9.1997 - 25 B 97.33256).

2. § 124a Abs 3 VwGO dient der Verfahrensbeschleunigung und der Entlastung des Berufungsgerichts. Dies setzt voraus, daß der Berufungsführer den berufungsspezifischen Streitstoff herausarbeitet und eindeutig offenlegt. Dafür kann auch die Bezugnahme auf die Gründe eines Zulassungsantrags genügen, wenn der Wille, diese zu Berufungsgründen "umzuwidmen", für das Berufungsgericht zweifelsfrei erkennbar ist.

3. Über die Voraussetzungen des § 124a Abs 3 VwGO muß im Zulassungsbeschluß - in Anlehnung an die Verfahrensweise bei § 139 Abs 2 und 3 VwGO - nach Maßgabe des § 58 Abs 1 VwGO belehrt werden (wie OVG Lüneburg, aaO; gegen OVG Münster, aaO).

4. Albanische Staatsangehörige, die in die Heimat zurückkehren (hier: sog Botschaftsflüchtlinge), genießen nach wie vor keinen Abschiebungsschutz nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) (Fortschreibung des Urteils vom 11.4.1997 - A 16 S 503/96).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 3104/97 vom 02.12.1997

1. Das Antragsverfahren nach § 123 VwGO auf vorläufige Aussetzung der Abschiebung, in dem ein (ehemaliger) Asylbewerber Duldungsgründe gemäß § 55 AuslG (AuslG 1990) geltend macht, ist keine Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz im Sinne von § 80 AsylVfG (AsylVfG 1992) (im Anschluß an BVerwG, Urteile vom 25.09.1997 - 1 C 3/97 und 1 C 6/97).

2. Eine Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz liegt hingegen vor, soweit sich der (ehemalige) Asylbewerber allein auf (neue) Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990) beruft. Dies gilt auch dann, wenn der insoweit gegen die Bundesrepublik Deutschland zu richtende Antrag fälschlich gegen das Land als Träger der Ausländerbehörde gerichtet ist. Werden Duldungsgründe und Abschiebungshindernisse zusammen geltend gemacht, so ist der Antrag auf Zulassung der Beschwerde zwar statthaft, hinsichtlich möglicher Abschiebungshindernisse scheidet eine Zulassung jedoch immer aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 1931/97 vom 27.11.1997

1. § 124a Abs 3 VwGO ist auch im Asylverfahren anzuwenden und wird nicht durch § 78 AsylVfG (AsylVfG 1992) verdrängt (wie OVG Münster, Beschluß vom 7.7.1997 - 1 A 5701/96.A; gegen Bay VGH, Beschluß vom 12.9.1997 - 25 B 97.33256).

2. § 124a Abs 3 VwGO dient der Verfahrensbeschleunigung und der Entlastung des Berufungsgerichts. Dies setzt voraus, daß der Berufungsführer den Berufungsspezifischen Streitstoff herausarbeitet und eindeutig offenlegt. Dafür kann auch die Bezugnahme auf die Gründe eines Zulassungsantrags genügen, wenn der Wille, diese zu Berufungsgründen "umzuwidmen", für das Berufungsgericht zweifelsfrei erkennbar ist.

3. Über die Voraussetzungen des § 124a Abs 3 VwGO muß im Zulassungsbeschluß - in Anlehnung an die Verfahrensweise bei § 139 Abs 2 und 3 VwGO - nach Maßgabe des § 58 Abs 1 VwGO belehrt werden.

4. Albanische Staatsangehörige, die in die Heimat zurückkehren (hier: sog Botschaftsflüchtlinge), genießen nach wie vor keinen Abschiebungsschutz nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) (Fortschreibung des Urteils vom 11.4.1997 - A 16 S 503/96).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 20/97 vom 22.10.1997

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestehen grundsätzlich schon dann, wenn deren Begründung wahrscheinlich unrichtig ist. Ob die Entscheidung im Ergebnis zutreffend ist, ist unerheblich. Daher erfordert das Zulassungsverfahren auch keine Prognose über die Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2057/97 vom 07.10.1997

1. In Verfahren, für die nach § 188 VwGO Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) nicht erhoben werden, kommt die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen des § 121 Abs 2 S 1 ZPO für die Beiordnung eines Rechtsanwalts vorliegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2162/97 vom 24.09.1997

1. Die Festbetragsregelung in Nr 2502 des Kostenverzeichnisses - Anlage 1 - zum GKG gilt in entsprechender Anwendung auch für Verfahren über die Zulassung der Beschwerde gegen eine Entscheidung im Verfahren über die Prozeßkostenhilfe. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es in solchen Verfahren somit nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1813/97 vom 22.09.1997

1. Die Höhe des einem Beamten zustehenden Auslandszuschlages richtet sich allein nach den Regelungen in § 55 BBesG und den hierzu ergangenen Anlagen. Sie bleibt von einer Entscheidung nach § 9a Abs 2 S 2 BBesG, von einer Anrechnung der aus einer Verwendung nach § 123a BRRG anderweitig erhaltenen Bezüge auf die Besoldung abzusehen, unberührt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1861/97 vom 25.08.1997

1. Die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Anlagen für die öffentliche Energieversorgung im Außenbereich (§ 35 Abs 1 Nr 4 BauGB) entwickelten Grundsätze gelten auch für Fernmeldeanlagen.

Anlagen für den Mobilfunk sind daher nur dann gem § 35 Abs 1 Nr 4 BauGB privilegiert, wenn sie einen spezifischen Standortbezug aufweisen, wobei allerdings eine "kleinliche" Prüfung nicht angebracht ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1642/97 vom 17.07.1997

1. Für die ab dem 27.06.1997 gestellten Anträge auf Zulassung eines Rechtsmittels bedarf es, sofern diese abgelehnt werden, der Streitwertfestsetzung.

2. Der Streitwert des Verfahrens über die Zulassung der Berufung entspricht dem des Berufungsverfahrens.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1640/97 vom 15.07.1997

1. Für die Beurteilung, ob an der Richtigkeit des Urteils ernstliche Zweifel bestehen, ist die Rechtslage maßgebend, mit der sich das Verwaltungsgericht im Zeitpunkt seiner Entscheidung auseinanderzusetzen hatte. Eine Rechtsänderung, die erst nach Erlaß des Urteils eintritt, kann, weil sie vom Verwaltungsgericht nicht berücksichtigt werden konnte, auch nicht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit seiner Entscheidung begründen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1079/97 vom 01.07.1997

1. Der Zulassungsgrund der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten kann im Eilverfahren nach §§ 80 Abs 3, 80 Abs 5 VwGO regelmäßig nicht damit begründet werden, daß solche besonderen Schwierigkeiten sich bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts stellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 985/97 vom 04.06.1997

1. Ein beim Verwaltungsgericht gestellter Abänderungsantrag nach § 80 Abs 7 S 2 VwGO läßt die Zulässigkeit eines beim Oberverwaltungsgericht anhängigen Antrags auf Zulassung der Beschwerde unberührt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 1402/97 vom 28.05.1997

1. Abgelehnte Asylbewerber unterliegen in Georgien heute keiner strafrechtlichen Verfolgung aus politischen Gründen mehr. Gelegentlich vorkommende Erpressungen abgeschobener Rückkehrer aus Deutschland durch korrupte Beamte sind vom Staat nicht geduldete Einzelfälle ohne politische Zielrichtung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 708/97 vom 05.05.1997

1. Der mittellose Beteiligte, der einen verspäteten Antrag auf Zulassung der Beschwerde stellt, hat in der Regel einen Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn er bis zum Ablauf der Antragsfrist einen Prozeßkostenhilfeantrag eingereicht hat, über den aber erst nach Ablauf dieser Frist entschieden wird.

Die Gründe, aus denen die Beschwerde zugelassen werden soll, sind innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Zulassungsantrags bei Gericht darzulegen. Eine besondere (weitere) Begründungsfrist steht auch nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zur Verfügung.

Ausführungen eines nicht postulationsfähigen Beteiligten sind unzulässige Prozeßhandlungen und deshalb unbeachtlich. Die allgemeine Bezugnahme eines Rechtsanwalts auf persönliche Eingaben seines Auftraggebers entspricht nur dann den Darlegungserfordernissen, wenn aus ihr erkennbar wird, daß sie das Ergebnis einer Prüfung, Sichtung, rechtlichen Durchdringung und Würdigung des Streitstoffs ist.


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