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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZulassungsantrag, 

Zulassungsantrag,

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 19/09 vom 21.12.2009

1. Es hängt vom Einzelfall, nämlich etwa von der Art und Schwere der Erkrankung, den benötigten finanziellen Mitteln, den persönlichen Verhältnissen des Ausländers und insbesondere der Lage im Zielstaat der Abschiebung ab, ob eine zeitlich befristete Kostenübernahmeerklärung zur Abwendung einer "erheblichen konkreten Gefahr" i. S. d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ausreicht.2. Bezieht sich eine solche Erklärung auf einen Zeitraum von zwei Jahren, so ist eine Gefahr i. S. d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG regelmäßig nicht gegeben.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 49/08 vom 11.03.2010

Erfolgloser Antrag eines Polizeikommissars auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen eine Umsetzung wendet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1004/08 vom 11.03.2010

Erfolgloser Antrag einer Lehrerin auf Zulassung der Berufung, die mit ihrer Klage die Verpflichtung des beklagten Landes begehrt, über ihren Antrag auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe erneut zu entscheiden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1537/08 vom 09.03.2010

Eine Duldungsanordnung nach § 88 Abs. 2 WG setzt nicht voraus, dass die mit dem Durchleiten von Abwasser verbundenen Maßnahmen und Einrichtungen erst noch geschaffen werden müssen. Zur "Ausführung eines Unternehmen" zählt vielmehr auch der Betrieb bereits vorhandener Einrichtungen, der das aktuelle und zukünftige Durchleiten einschließt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 9 N 168.08 vom 24.02.2010

Kübler; Gesamtvollstreckungsverfahren

SG-SCHWERIN – Urteil, S 3 KA 37/08 vom 24.02.2010

Eine Bedarfsprüfung im Rahmen einer Sonderbedarfszulassung nach § 24 Buchst. c) ÄBedarfsplRL hat sich ausschließlich auf den Kreis der bereits zugelassenen Berufsausübungsgemeinschaften mit einem entsprechenden Schwerpunkt zu erstrecken und nicht das gesamte - hier onkologische - Leistungsangebot im ambulanten Bereich in den Blick zu nehmen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 C 410/09 vom 27.01.2010

In Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die die vorläufige Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität betreffen, besteht Anlass, von dem Grundsatz der vorherigen Antragstellung bei der Behörde abzuweichen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2025/07 vom 25.01.2010

Erfolgreiche Klage eines Kriminaloberkommissars auf Schadensersatz wegen verzögerter Beförderung nach einer rechtswidrigen Laufbahnnachzeichnung zugunsten eines wegen seiner Personalratstätigkeit freigestellten Mitbewerbers.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 3354/07 vom 25.01.2010

Erfolgloser Antrag eines Polizeikommissars auf Zulassung der Berufung, der mit seiner Klage die Verpflichtung des beklagten Landes zur Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung begehrt.

Bei Klagen betreffend die Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung sind die Grundsätze für die Bemessung des Streitwertes in Teilstatussachen anzuwenden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 4425/06 vom 15.01.2010

Erfolgloser Antrag eines Lehrers auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung wendet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1286/07 vom 05.01.2010

Erfolgloser Antrag des beklagten Landes auf Zulassung der Berufung, mit der es sich gegen die ihm vom Verwaltungsgericht auferlegte Verpflichtung wendet, die dem Kläger erteilte dienstliche Beurteilung aufzuheben und den Kläger erneut dienstlich zu beurteilen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 C 122/10 vom 16.03.2010

Die Fristen nach § 23 Abs. 5 VergabeVO NRW für Zulassungsanträge für Studienplätze außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen sind verbindlich.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 219/09 vom 21.12.2009

1. Es hängt vom Einzelfall, nämlich etwa von der Art und Schwere der Erkrankung, den benötigten finanziellen Mitteln, den persönlichen Verhältnissen des Ausländers und insbesondere der Lage im Zielstaat der Abschiebung ab, ob eine zeitlich befristete Kostenübernahmeerklärung zur Abwendung einer "erheblichen konkreten Gefahr" i. S. d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ausreicht.2. Bezieht sich eine solche Erklärung auf einen Zeitraum von zwei Jahren, so ist eine Gefahr i. S. d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG regelmäßig nicht gegeben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 185/09 vom 10.12.2009

Die Approbationsbehörde kann bei der Entscheidung über die Eignung eines Bewerbers als Arzt auch strafgerichtliche Verurteilungen - hier u.a. wegen Totschlages - berücksichtigen, die zwar nicht mehr in ein Führungszeugnis aufzunehmen, aber weiterhin im Bundeszentralregister enthalten sind.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 2 L 148/09 vom 03.12.2009

Der Zulassungsgrund der Verletzung rechtlichen Gehörs ist im Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen einen Gerichtsbescheid ausgeschlossen. Der Antrag auf mündliche Verhandlung ist insoweit vorrangiger Rechtsbehelf.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 L 154/07 vom 03.12.2009

Der Kläger kann sich nicht als Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 6 VwGO darauf berufen, dass das Urteil trotz nachträglicher Zustellung der vollständigen, mit Gründen versehenen, rechtzeitig abgefassten, unterschriebenen und der Geschäftsstelle übergebenen Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist, weil die Geschäftsstelle vorher den ihr gemäß § 117 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz VwGO von dem Einzelrichter übergebenen nicht unterschriebenen Urteilsentwurf ausgefertigt und den Beteiligten zugestellt hatte.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 147/09 vom 25.11.2009

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Wiedereinsetzung in die versäumte Antragsbegründungsfrist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) gewährt werden kann, wenn am letzten Tage der Frist der Begründungsschriftsatz bei dem unzuständigen Verwaltungsgericht eingeht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2785/07 vom 23.11.2009

Erfolgloser Antrag des beklagten Landes auf Zulassung der Berufung, nachdem das Verwaltungsgericht die dienstliche Beurteilung eines Kriminalhauptkommissars wegen Zugrundelegens eines unvollständigen Sachverhaltes für rechtswidrig erklärt und das beklagte Land zur Neubeurteilung verpflichtet hatte.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 A 1892/09.Z vom 13.11.2009

Eine beamtete Lehrkraft, die unter Weitergewährung der Besoldung für die Unterrichtstätigkeit an einer Schule in freier Trägerschaft beurlaubt worden ist, kann für die an dieser Schule geleisteten zusätzlichen Unterrichtsstunden (Vorgriffsstunden) die besondere Ausgleichszahlung nach § 3 Abs. 2 der ArbeitszeitkontenVO in Anspruch nehmen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 NB 312/09 vom 11.11.2009

Nach Eingang eines fehlerhaften Zulassungsantrages besteht für die Hochschule keine allgemeine Verpflichtung, für Richtigkeit, Schlüssigkeit und Vollständigkeit eines Zulassungsantrages Sorge zu tragen.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 856/09 vom 11.11.2009

Die Rechtswidrigkeit der Videoabstandsmessung nach dem Verfahren VKS 3.0 und der Verstoß gegen ein daraus resultierendes Beweisverwertungsverbot sind in der Rechtsbeschwerde mit einer Verfahrensrüge geltend zu machen.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 2 L 74/09 vom 09.11.2009

Zu der Frage, wie ein Prüfer reagieren kann, wenn er vom Prüfling beleidigt wird.

VG-MUENSTER – Beschluss, 9 L 462/09 vom 06.11.2009

1. Das Begehren, durch gerichtliche Eilentscheidung einen vorläufigen Studienplatz in einem Masterstudiengang außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl zu erhalten, setzt voraus, dass der Bewerber glaubhaft macht, jedenfalls mit Beginn des verfahrensbetroffenen Semesters (hier: zum WS 2009/2010 am 1. Oktober 2009) das nach der Prüfungsordnung für den Masterstudiengang erforderliche fachlich einschlägige Studium (hier: Bachelorstudium) erfolgreich abgeschlossen hat.

2. Soweit eine Zugangs- und Zulassungsordnung der Hochschule bestimmt, dass der Bewerber um einen Studienplatz in einem Masterstudiengang sich bereits vor Abschluss des „Erststudiums“ (hier: des Bachelorstudiums) bewerben kann und dabei ein vorläufiges Zeugnis einzureichen ist, in das mindestens die Noten der ersten fünf Fachsemester (entsprechend 150 ECTS-Kreditpunkten) eingegangen sind, ist dies nach summarischer Prüfung nicht zu beanstanden. Vergleichbares gilt, soweit die Zugangs- und Zulassungsordnung für die Feststellung der „besonderen Eignung“ für das erstrebte Masterstudium weitere qualitative Anforderungen an den Erstabschluss stellt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 3996/06 vom 30.10.2009

Einzelfall einer erfolglosen Klage einer Polizeiobermeisterin auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer aufgehobenen dienstlichen Beurteilung.

1. Ein Feststellungsinteresse kann unter dem Gesichtspunkt der beabsichtigten Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches nur gegeben sein, wenn das verwaltungsgerichtliche Urteil Bindungswirkung für den Zivilprozess hat.

2. Unter dem Gesichtspunkt des Rehabilitationsinteresses ist ein berechtigtes Interesse für eine auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer aufgehobenen dienstlichen Beurteilung gerichtete Klage nur begründet, wenn sie den Beamten - etwa durch Ehrverletzung oder Verletzung der Menschenwürde - in seinen Rechten verletzt.

3. Ob das für eine Fortsetzungsfeststellungsklage erforderliche Rehabilitationsinteresse vorliegt, beurteilt sich nicht nach dem subjektiven Parteimaßstab, sondern danach, ob der Kläger durch die streitige Maßnahme in seinem Persönlichkeitsrecht objektiv beeinträchtigt ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1151/07 vom 30.10.2009

Erfolgloser Antrag eines einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellten Polizeikommissars auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen die Feststellung seiner Polizeidienstunfähigkeit und die Einleitung eines Laufbahnwechsels wendet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1545/07 vom 30.10.2009

Erfolgloser Antrag eines ehemaligen Studienreferendars auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen die Versagung der Wiedereinstellung in den Vorbereitungsdienst wendet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1416/07 vom 23.10.2009

Erfolgloser Antrag eines Steueramtsrates auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen die Versagung einer Beförderung während der Freistellungsphase der ihm im Blockmodell gewährten Altersteilzeit wendet.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 283/06 vom 21.10.2009

Die Nachversicherung eines im Beitrittsgebiet tätigen entlassenen Beamten erfolgt nach den §§ 181, 228a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI unter Zugrundelegung der Beitragsbemessungsgrenze "Ost".

Weitergehende Ansprüche können nicht durch (öffentlich-rechtlichen) Vertrag begründet werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 4642/06 vom 13.10.2009

Erfolglose Klage eines Oberstudienrats auf Gewährung von Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 215/07 vom 12.10.2009

Lebenszeitbeamte, auch wenn sie sich in einer Aufstiegsausbildung befinden, gehören nicht zu den Anwärtern i.S. von § 6 Abs. 2 Satz 2 2. BesÜV.

Nach § 6 Abs. 1 Satz 3 2. BesÜV kommt eine Zuschussgewährung nur in Betracht, wenn der Beamte während 12 zusammenhängender Monate tatsächlich im bisherigen Bundesgebiet verwendet worden ist.


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