Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZulassungsantrag, 

Zulassungsantrag,

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 L 4758/99 vom 07.12.2000

1. Neues Vorbringen im Zulassungsverfahren ist zu berücksichtigen, wenn die nach Erlass der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung entstandenen entscheidungserheblichen Umstände innerhalb der Antragsfrist für das Zulassungsverfahren dargelegt werden.

2. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt, wenn die neu vorgetragenen Tatsachen und Beweismittel im Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bereits vorlagen und dem Zulassungsantragsteller bekannt waren, für das Gericht dagegen nicht erkennbar waren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 L 3835/00 vom 20.12.2000

Eine Tätigkeit im ausländischen öffentlichen Dienst stellt kein "öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis" im Sinne von Art. 2 § 2 Abs. 3 und 4 des 2. HStruktG i.d.F. des VReformG dar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 4071/99 vom 04.12.2000

1. Zweck des freizulassenden "Freibetrages" gemäß § 85 Abs. 2 BSHG ist es, den Selbsthilfewillen des erwerbstätigen Behinderten zu erhalten und zu stärken.

2. Nach Abzug des streitigen Kostenbeitrags muss der Hilfesuchenden von ihrem in der Werkstatt für Behinderte verdienten Einkommen ein zur Befriedigung ihrer persönlichen Bedürfnisse angemessener Rest verbleiben. Zu berücksichtigen ist dabei auch ein Barbetrag.

3. Der Gesichtspunkt, dass die bei steigenden Kosten der allgemeinen Lebenshaltung auch die Kosten zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse ansteigen, findet dadurch Berücksichtigung, dass der Freibetrag gemäß § 85 Abs. 2 BSHG auf der Grundlage des Regelsatzes für einen Haushaltsvorstand berechnet wird und damit dementsprechend erhöht wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 L 3371/00 vom 29.11.2000

1. Macht ein Beamter geltend, dass sich dienstunfallbedingt seine Erwerbsfähigkeit über den bereits anerkannten Umfang hinaus weiter gemindert hat (und ihm deshalb ein erhöhter Unfallausgleich zusteht), so sind nur solche Gesundheitsbeeinträchtigungen zu berücksichtigen, die bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens eingetreten sind.

 2. Lässt sich dem Sachvortrag des Beamten nicht entnehmen, dass sich sein Gesundheitszustand in dem o.a. maßgeblichen Zeitraum verschlechtert hat, so besteht keine Pflicht zu (weiterer) Sachverhaltsaufklärung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 608/00 vom 22.11.2000

§ 23 Abs 3 BAföG ist mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 C 469/00 vom 17.11.2000

Zulassung zum Studiengang der Psychologie (WS 2000/01)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 L 3935/00 vom 16.11.2000

Auch im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. August 2000 (- BvR 260/97 u.a. -, AuAS 2000, 187) ist daran festzuhalten, dass die UCK im Kosovo mangels des Innehabens staatlicher oder quasi-staatlicher Gewalt politische Verfolgung nicht auszuüben vermag.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 M 3738/00 vom 27.10.2000

In der Regel hat das Beweisverwertungsverbot des § 136a Abs. 3 Satz 2 StPO in Fahrerlaubnisentziehungsverfahren wegen des hohen Rangs der Verkehrssicherheit zurückzutreten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 L 1629/00 vom 13.10.2000

Eine Erneuerung eines Grundstücksanschlusses ist anzunehmen, wenn zur Wiederherstellung eines nach bestimmungsgemäßer Nutzung abgenutzten Anschlusses die ganze oder nicht unerhebliche Teile der Leitung ersetzt werden.

Kostenerstattung für Grundstücksanschlusskanal

Zur Abgrenzung der Erneuerung eines Grundstücksanschlusskanals zu bloßen Unterhaltungsmaßnahmen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 M 2455/00 vom 12.10.2000

1. Es bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen Auflagen zu einer Duldung (hier Wohnsitzauflage und Erwerbstätigkeitsverbot), mit denen die Aufnahme in das Modellprojekt für Ausländer ungeklärter Herkunft aufgrund der Erlasse des Nds. Innenministeriums vom 6. Februar 1998 und vom 24. August 2000 (Az.: 45.22-12231/3-45-4) ermöglicht und dessen Erfolg gewährleistet werden soll.

2. Zur Höhe des Streitwerts eines Verfahrens wegen Auflagen zur Duldung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 M 2952/00 vom 21.09.2000

1. Zu dem auf Art. 20 Abs. 2 der am 23. November 1989 von Papst Johannes Paul II. erlassenen "Päpstlichen Statuten für den Jurisdiktionsbereich des Katholischen Militärbischofs für die Deutsche Bundeswehr" (- Statuten-; veröffentlicht im Verordnungsblatt des Katholischen Militärbischofs für die Deutsche Bundeswehr 1990 S. 1) beruhenden Vorschlagsrecht des Katholischen Militärbischofs für Hilfskräfte, die den Militärgeistlichen vom Staat zur Unterstützung bei gottesdienstlichen Handlungen und Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit der Militärseelsorge zur Verfügung gestellt werden.

2. Zu der Frage, inwieweit Auswahlentscheidungen des Katholischen Militärbischofs, die auf Art. 20 Abs. 2 der Statuten beruhen und von den staatlichen Behörden umgesetzt werden, von staatlichen Gerichten auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden dürfen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1607/00 vom 19.09.2000

1. Hat der Rechtsmittelführer ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne von § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO behauptet und lässt sich die hierdurch aufgeworfene Frage der Richtigkeit des Urteils anhand der hierzu dargelegten Umstände nicht ohne besondere Schwierigkeiten hinreichend sicher positiv oder negativ beantworten, so ist die Berufung wegen besonderer Schwierigkeiten der Rechtssache nach § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO auch dann zuzulassen, wenn sich der Rechtsmittelführer auf diesen Zulassungsgrund nicht ausdrücklich berufen hat (st Rspr des Senats).

2. Eine nur teilweise Zulassung der Berufung kommt nur in Betracht, wenn der Streitgegenstand teilbar ist.

3. Streitgegenstand im Prüfungsrechtsstreit ist in aller Regel der allgemeine Prüfungsanspruch des Prüflings. Dieser ist nicht aus mehreren selbständigen Teilansprüchen zusammengesetzt, die sich getrennt voneinander gerichtlich verfolgen ließen. Es ist damit nicht möglich, auf prozessrechtlichem Wege einzelne Punkte des Streitstoffs mit der Wirkung "abzuschichten", dass lediglich andere Punkte in die Rechtsmittelinstanz gelangen.

4. Ist bei unteilbarem Streitgegenstand die Berufung auf Antrag eines in erster Instanz teilunterlegenen Beteiligten zuzulassen, so ist der gegenläufige Sachantrag des Gegners als selbständige Anschlussberufung aufzufassen, wenn dieser seinerseits fristgerecht die Zulassung der Berufung beantragt hatte; auf den hypothetischen Erfolg dieses Zulassungsantrags kommt es dabei nicht an.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 3199/00 vom 18.09.2000

Das Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts vom 17. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2942) hat nichts daran geändert, dass eine über die bloße Begegnungsgemeinschaft hinausgehende, im Rahmen der §§ 23, 17 AuslG beachtliche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft des Ausländers zu seinem Kind erst dann besteht, wenn diese auch tatsächlich praktiziert wird; die gesetzgeberische Wertung, Eltern sollten auch nach ihrer Trennung gemeinsam die Sorge für ihre Kinder ausüben, reicht allein für eine dem Ausländer günstige Ermessensausübung nicht aus.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 2888/00 vom 18.09.2000

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine (unbefristete) Aufenthaltserlaubnis widerrufen kann, nachdem der Status als Kontingentflüchtling widerrufen worden war.

2. Zu den Gesichtspunkten, welche bei der Ausübung des Ermessens zu berücksichtigen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 1560/00 vom 18.09.2000

Auch nach der Neufassung des § 25 Abs 1 BSHG durch das Reformgesetz vom 23.07.1996 ist der Sozialhilfeträger nach dieser Vorschrift berechtigt, die Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe insgesamt einzustellen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 L 5176/98 vom 15.09.2000

1. Dass nach Nr. 54 Abs. 2 Satz 2 BRLPol vom 4.1.1996 bei der Bildung der (Leistungs-) Gesamtnote die Bedeutung der einzelnen Leistungsmerkmale für den Dienstposten zu berücksichtigen ist, zwingt die Behörde nicht dazu, bei der Bildung der Gesamtnote allein oder vorrangig auf die Bewertung der besonders gewichteten Leistungsmerkmale abzustellen.2. Der Beurteilungsspielraum lässt es vielmehr zu, auch entscheidend auf die Bewertung in nicht besonders gewichteten Leistungsmerkmalen sowie Befähigungen abzustellen; dies gilt insbesondere dann, wenn sich daraus deutliche Leistungsmängel ergeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 988/00 vom 13.09.2000

Auch in den Fällen, in denen das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge im Asylfolgeverfahren von einer erneuten Abschiebungsandrohung abgesehen hat, ist der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen das Bundesamt bzw die Bundesrepublik Deutschland als dessen Rechtsträger zu richten, soweit der Asylfolgeantragsteller geltend macht, das Bundesamt habe die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens zu Unrecht abgelehnt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 M 2715/00 vom 06.09.2000

§ 19 Abs. 1 Nr. 1 AuslG in der seit dem 1. Juni 2000 geltenden Fassung setzt weiterhin eine bestehende Aufenthaltserlaubnis des ausländischen Ehegatten voraus. Die erforderliche Ehebestandszeit von zwei Jahren kann nur durch einen ununterbrochenen Aufenthalt seit der (letzten) Einreise des Ausländers und seines Ehegatten erreicht werden. Die UN-Kinderrechtskonvention verschafft dem Einzelnen keine unmittelbaren Rechte; aus ihr ergeben sich auch keine über Art. 6 GG hinausgehenden Einschränkungen bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 44/00 vom 23.08.2000

Wird ein Berufungszulassungsverfahren infolge der Berichtigung der angegriffenen Entscheidung übereinstimmend für erledigt erklärt, fällt dem Rechtsmittelführer das Kostenrisiko zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 2 S 1330/99 vom 15.08.2000

Die Schutzzone im Nordirak ist als Ort der inländischen Fluchtalternative nicht ohne weiteres durch dort drohende sonstige Nachteile und Gefahren ausgeschlossen. Vielmehr können sich Asylbewerber auf derartige Nachteile im Nordirak nicht berufen, wenn sie von dort ausgereist sind, diese Nachteile also regelmäßig nicht verfolgungsbedingt sind (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 9.9.1997 - 9 C 43/96 -, BVerwGE 105, 204f).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 L 2641/00 vom 20.07.2000

1. Zur Aufklärungsrüge

 2. Zur Gehörsrüge

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 M 2617/00 vom 19.07.2000

1. Gelegentliche Einnahme von Cannabis.

2. Trennung zwischen Konsum und Fahren.

3. Zulassungsgründe müssen eindeutig bezeichnet sein.

4. Die Darlegung darf Zulassungsgründe nicht vermengen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 6 S 704/00 vom 11.07.2000

1. § 76 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) ermächtigt nur zur Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter; dessen personelle Festlegung obliegt der kammerinternen Geschäftsverteilung nach § 21g GVG.

Wird der Einzelrichter in einem Übertragungsbeschluss namentlich bezeichnet, so handelt es sich hierbei nur um einen nachrichtlichen Hinweis auf den zum Zeitpunkt der Übertragung nach der kammerinternen Geschäftsverteilung zuständigen Richter.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 M 2608/00 vom 30.06.2000

1. Zulassungsgründe müssen eindeutig sein.

2. Die Darlegung darf Zulassungsgründe nicht vermengen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 L 2377/00 vom 27.06.2000

1. Die Feststellung eines Fahrzeugführers ist nicht möglich im Sinne von § 31a StVZO, wenn die Behörde nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie nach den Umständen  des Einzelfalles alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat. Die Behörde ist zu weiteren Aufklärungsmaßnahmen nicht verpflichtet, wenn der Halter Angaben zur Sache nicht macht.

2. Die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, ist regelmäßig bereits dann gerechtfertigt, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 20 km/h überschritten wird.

3. Bei einem erstmaligen erheblichen Verstoß gegen Verkehrsvorschriften ist nicht zunächst die Androhung einer Anordnung nach § 31a StVZO notwendig und ausreichend.

4. Der Senat setzt den Wert des Streitgegenstandes in ständiger Rechtsprechung auf 500,- DM je Monat der Dauer der Anordnung des Führens eines Fahrtenbuches fest.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 L 1346/00 vom 26.06.2000

1. Die kammerinterne Verteilung der Geschäfte nach Endziffern genügt § 21g GVG und Art. 101 Abs. 2 GG.

2. Das Verwaltungsgericht ist in Asylangelegenheiten auch dann nicht verpflichtet, das persönliche Erscheinen des Asylsuchenden anzuordnen, wenn dieser in Sicherungshaft ist.

3. Das Verwaltungsgericht darf fremdsprachige Erkenntnismittel in die Erkenntnismittelliste aufnehmen. Es ist dann Sache des Asylsuchenden darzutun, welche dieser fremdsprachigen Erkenntnismittel für seinen Fall von Bedeutung sind, und deren Übersetzung zu verlangen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 L 2170/00 vom 19.06.2000

Die in § 7 a Abs. 1 Satz 1 NBauO genannten Abschnitte zweier beliebiger Grenzen beziehen sich auf die Grenzen des Baugrundstücks und nicht auf die Grenzen benachbarter Grundstücke.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 1588/00 vom 31.05.2000

1. Eine Transportbetonmischanlage mit einer genehmigten Tagesleistung von 160 cbm Beton ist aufgrund ihres Störpotentials in einem Gewerbegebiet nicht unzulässig.

2. Zur Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn das Verwaltungsgericht über einen vorläufigen Rechtsschutzantrag entscheidet, obwohl der Antragsteller noch für den gleichen Tag einen umfassenden Schriftsatz vorher angekündigt und eingereicht hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 2385/99 vom 25.05.2000

1. Der Sozialverband VdK kann auch für einen Schwerbehinderten in Verfahren wegen Wohngeldes nicht als Bevollmächtigter vor dem Oberverwaltungsgericht auftreten.

2. Der Zulässigkeit des Zulassungsantrages steht es nicht entgegen, dass dieser Antrag nicht beim Verwaltungsgericht, sondern (unmittelbar) beim Oberverwaltungsgericht gestellt worden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 L 3832/99 vom 23.05.2000

Das rechtliche Schicksal eines angefochtenen Vorausleistungsbescheides nach Zahlung der Vorausleistung und Verrechnung der erbrachten Vorausleistung im bestandskräftig gewordenen endgültigen Beitragsbescheid ist nicht von den Eigentumsverhältnissen an betroffenen Grundstück abhängig. Abzustellen ist allein darauf, ob der bestandskräftige endgültige Bescheid den Vorausleistungsbescheid in jeder Hinsicht gegenstandslos macht. Ist dies der Fall, weil der endgültige Bescheid den Vorausleistungsbescheid als Rechtsgrund vollständig ablöst, entfällt das Rechtsschutzinteresse für die anhängige Anfechtungsklage gegen den Vorausleistungsbescheid und zwar unabhängig von den Eigentumsverhältnissen am betroffenen Grundstück. (Leitsatz der Redaktion)


Seite:  1 ... 5 ... 10 ...  17  18  19  20  21  22  ... 24


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Zulassungsantrag, - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum