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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZulassungsantrag, 

Zulassungsantrag,

Entscheidungen der Gerichte

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 19 ZB 12.2692 vom 10.01.2013

Unzulässiger Zulassungsantrag wegen Versäumung der gesetzlichen Antragsfrist;(Keine) Umdeutung einer innerhalb der Antragsfrist durch einen Rechtsanwalt eingelegten Berufung in einen Zulassungsantrag;(Keine) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand da nicht ohne Verschulden an Fristeinhaltung gehindert;(Zurechenbares) Verschulden des Bevollmächtigten, der bewusst zwei verschiedene, von ihm unterschriebene Rechtsmittelschriften im Geschäftsgang der Kanzlei belässt und damit wesentlich fördert, dass das fehlerhafte Schriftstück zum Auslauf gelangt

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 3015/11 vom 06.08.2012

Erfolgloser Zulassungsantrag in einem Verfahren, in dem der Kläger Schadensersatz wegen Verletzung der Fürsorgepflicht mangels einer Belehrung über den Inhalt der für ihn maßgeblichen Beihilfevorschriften begehrt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 888/11 vom 14.05.2012

Erfolgloser Zulassungsantrag des beklagten Landes in einem Klageverfahren, in dem ein Polizeioberkommissar seine Versetzung in den Ruhestand mangels Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten mit Erfolg angegriffen hat.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 10 L 109/07 vom 30.04.2009

1. Zur Auslegung eines "hilfsweise" eingereichten Antrags auf Zulassung der Berufung.

2. Ein neben der zulassungsfreien Berufung nur hilfsweise gestellter Zulassungsantrag ist unzulässig.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1196/11 vom 02.10.2012

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Kriminalhauptkommissars, der mit seiner Klage die Übernahme von Kosten für die Beschaffung von Hörgeräten aus Mitteln der freien Heilfürsorge begehrt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 3271/08 vom 27.08.2010

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Polizeikommissars, der mit seiner Klage die Übernahme von Kosten einer Krankenhausbehandlung aus Mitteln der freien Heilfürsorge begehrt.

Zur Erfordernis der rechtzeitig vorgelegten Kostenübernahmeerklärung

Zum Vorliegen eines dringenden Falls im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 FHVPol

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1181/97 vom 24.06.1997

1. Wird in einem Zulassungsantrag als Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht, so ist darzulegen, was hätte vorgetragen werden und warum dies zugunsten des Beteiligten hätte rechtserheblich sein können.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2202/12 vom 28.01.2013

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Akademischen Oberrats, der seine Beförderung bzw. Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung begehrt

Gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 LVO NRW ist innerhalb von zwei Jahren vor Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze eine Beförderung zulässig.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2042/09 vom 26.05.2011

Erfolgloser Zulassungsantrag einer Gewerbeoberinspektorin, deren Klage auf die Verpflichtung des beklagten Landes gerichtet ist, sie in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen bzw. über ihren entsprechenden Antrag neu zu entscheiden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 681/11 vom 25.01.2012

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Verwaltungsamtsrats, dessen Klage auf die Verpflichtung des Beklagten gerichtet ist, über seinen Antrag auf Beförderung neu zu entscheiden bzw. ihm Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung zu gewähren.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2053/09 vom 12.10.2010

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Polizeikommissars, der sich mit seiner Klage gegen seine dienstliche Beurteilung wendet.

Zur Verpflichtung zur Erstellung von Beurteilungsbeiträgen sowie zu deren Berücksichtigung (Nrn. 3.6 sowie 9.1 BRL Pol a.F.)

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 454/08 vom 17.05.2010

Erfolgloser Zulassungsantrag des beklagten Landes gegen die erstinstanzliche Feststellung, der Rechtsstreit sei erledigt.

Zum berechtigten Interesse des Beklagten an der Fortführung des Rechtsstreits, den der Kläger einseitig für erledigt erklärt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1937/11 vom 02.04.2013

Erfolgloser Zulassungsantrag einer ehemals im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrerin, deren Klage auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe gerichtet ist.

Nach der Beendigung des Angestelltenverhältnisses eines Lehrers ist dessen Übernahme in das Beamtenverhältnis ausgeschlossen. Die Begründung eines Beamtenverhältnisses kann dann nur noch im Wege der Neueinstellung in den Schuldienst erfolgen. Insoweit handelt es sich um unterschiedliche Streitgegenstände.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 940/09 vom 12.11.2010

Erfolgloser Zulassungsantrag einer Lehrerin im Ruhestand, die mit ihrer Klage die Verpflichtung des beklagten Landes zum Wiederaufgreifen des Zurruhesetzungsverfahrens, hilfsweise die Feststellung der Nichtigkeit der Zurruhesetzungsverfügung, hilfsweise Schadensersatz begehrt.

Dem Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit der Übertragung der Sache auf den Einzelrichter unterlaufene Verfahrensfehler können nur dann zur Zulassung der Berufung führen, wenn in ihnen zugleich eine Verletzung der prozessualen Gewährleistungen der Verfassung liegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 9 S 1269/98 vom 10.06.1998

1. Ein Gesuch um Prozeßkostenhilfe für einen Antrag auf Zulassung der Berufung muß innerhalb der für den beabsichtigten Zulassungsantrag selbst geltenden Frist gestellt werden. In dem Gesuch oder doch innerhalb derselben Frist muß zudem in großen Zügen dargelegt werden, aus welchen Gründen das ergangene Urteil für falsch gehalten wird. Eine Zuordnung dieses Vorbringens zu einem Zulassungsgrund kann nicht verlangt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 661/97 vom 24.04.1997

1. Ist die Zulassung der Beschwerde beantragt und erklären die Beteiligten vor der Entscheidung über den Zulassungsantrag die Hauptsache für erledigt, dann ist der Verwaltungsgerichtshof zuständig, das Verfahren einzustellen, den Beschluß der Vorinstanz für unwirksam zu erklären und über die Kosten des Verfahrens nach § 161 Abs 2 VwGO zu entscheiden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 209/11 vom 12.09.2011

Eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts kann im Zulassungsverfahren durch die Bezeichnung neuer Beweismittel in Zweifel gezogen werden. Beruht die umstrittene Tatsachenfeststellung auf einer Beweisaufnahme durch Vernehmung mehrerer Zeugen, reicht die bloße Benennung weiterer Zeugen nicht aus. Die voraussichtlichen Aussagen der neuen Zeugen müssen mutmaßlich zu einer abweichenden Tatsachenfeststellung führen. Deshalb sind die zu erwartenden Aussagen und das voraussichtliche Beweisergebnis im Zulassungsantrag näher zu bezeichnen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 17/11 vom 02.03.2011

Für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Zulassungsantrag unter vollständiger Berücksichtigung des verspäteten Zulassungsvorbringens bereits (auch) als unbegründet abgelehnt worden ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 19/08 vom 12.05.2010

Erfolgloser Zulassungsantrag einer Polizeikommissarin, die mit ihrer Klage die Übernahme von Kosten einer Krankenhausbehandlung aus Mitteln der freien Heilfürsorge begehrt.

Ein Anspruch des Polizeivollzugsbeamten auf Übernahme der Kosten einer Krankenhausbehandlung aus Mitteln der freien Heilfürsorge gemäß § 6 FHVOPol setzt eine rechtzeitig vorgelegte Kostenübernahmeerklärung voraus.

BVERWG – Urteil, 3 C 19.09 vom 18.03.2010

Vom Zulassungsantrag abweichende Gegenanzeigen oder Anwendungsausschlüsse dürfen nur dann im Wege einer Auflage für die Informationstexte verbindlich gemacht werden, wenn sie in der Zulassungsentscheidung selbst enthalten sind (wie Urteile vom 19. November 2009 - BVerwG 3 C 10.09 - und 21. Juni 2007 - BVerwG 3 C 39.06 - Buchholz 418.32 AMG Nr. 48).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 523/09 vom 11.03.2011

Erfolgloser Zulassungsantrag eines bereits in den vorgezogenen Ruhestand versetzten Ministerialrats a.D., der mit seiner Klage die Neubescheidung seines Antrags auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, hilfsweise die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Antragsablehnung, begehrt.

Wer bereits bestandskräftig in den vorgezogenen und damit endgültigen Ruhestand versetzt worden ist, kann nicht mehr in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 159/09 vom 30.06.2010

Erfolgloser Zulassungsantrag einer Lehrerin, die nach einem eskalierten Konflikt an einer Grundschule, der von einer überzogenen Presseberichterstattung begleitet wurde, mit ihrer Klage öffentliche Erklärungen der Bezirksregierung, die Feststellung von Verstößen gegen den Grundsatz der Rechtmäßigkeit der Verwaltung und gegen die Fürsorgepflicht sowie die Gewährung von Schadensersatz begehrt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1137/08 vom 16.03.2010

Erfolgloser Zulassungsantrag einer Lehramtsanwärterin, die sich mit ihrer Klage gegen ihre Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst wendet.

Zu den Darlegungserfordernissen im Hinblick auf Verfahrensmängel durch Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes nach § 55 VwGO i.V.m. § 169 Abs. 1 GVG, des § 98 VwGO i.V.m. § 360 ZPO und des § 86 Abs. 2 VwGO.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 52/02 vom 25.08.2003

Werden einem Rechtsanwalt zur Akteneinsicht angeforderte Akten vorgelegt, so ist er zur eigenverantwortlichen Überprüfung der Begründungsfrist für einen Antrag auf Zulassung der Berufung verpflichtet, wenn er davon absieht, sogleich den Zulassungsantrag zu begründen.Unterlässt der Rechtsanwalt diese Prüfung, so schließt dies die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Begründungsfrist aus.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MA 755/01 vom 26.03.2001

1. Der Rechtsanspruch auf Bewahrung der Gebietsart beschränkt sich auf Grundstücke in demselben Bebauungsplan und dort nur, soweit die Planbetroffenen im Hinblick auf die Nutzung ihrer Grundstücke durch dieselbe Gebietsfestsetzung verbunden sind.

2. Ein Zulassungsantrag muss aus sich selbst heraus verständlich sein, so dass Verweisungen unzulässig sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1548/97 vom 30.07.1997

1. Dem Darlegungserfordernis genügt ein Zulassungsantrag nicht, wenn er lediglich den Anstoß zu einer Beweisaufnahme durch den Verwaltungsgerichtshof gibt, die dann möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen wird; vielmehr muß die - behauptete - Unrichtigkeit des Ergebnisses der Beweisaufnahme in der ersten Instanz substantiiert dargelegt werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2422/11 vom 05.03.2013

Erfolgloser Zulassungsantrag eines in der Krankenversorgung tätigen Hochschulprofessors, der sich gegen die Höhe des für seine ärztliche Nebentätigkeit nach § 17 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Hochschulnebentätigkeitsverordnung (HNtV) NRW 1994 festgesetzten Nutzungsentgelts wendet.

Zur Frage, ob die Pflicht des leitenden Abteilungsarztes, den Vertreter gemäß § 8 Abs. 2 HNtV NRW 1994 am Honorar bzw. die Mitarbeiter mit ärztlichen Aufgaben entsprechend § 14 Abs. 6 Satz 1 HNtV NRW 1994 an den Einnahmen aus der Nebentätigkeit zu beteiligen, Einfluss auf die Angemessenheit des Nutzungsentgelts hat.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1332/11 vom 17.08.2012

Erfolgloser Zulassungsantrag einer Hochschule gegen ihre Verpflichtung zur Neubescheidung eines Antrags eines wissenschaftlichen Mitarbeiters im Angestelltenverhältnis auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.

Zur Berücksichtigung einer Folgenbeseitigungslast sowie der Zahlungspflicht nach § 6 Abs. 4 HWFVO im Rahmen der Ausübung des in § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW n.F. eingeräumten behördlichen Ermessens.

Zur Verzögerung des beruflichen Werdegangs im Sinne des in § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW n.F.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1178/10 vom 27.07.2010

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Regierungsbauoberamts a.D., der mit seiner Klage die Änderung der Zurruhesetzungsverfügung im Hinblick auf den Grund seiner Versetzung in den Ruhestand begehrt.

Wenn eine Änderung der Zurruhesetzungsverfügung (nur) im Hinblick auf den Grund der Versetzung in den Ruhestand begehrt wird, ist es angezeigt, sich für die Streitwertfestsetzung an den Empfehlungen zum sog. Teilstatus in Nr. 10.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit Fassung 2004 (2-facher Jahresbetrag der Differenz zwischen innegehabtem und erstrebtem Teilstatus) zu orientieren.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 132/06 vom 03.12.2008

1.) Ein vor dem Eintritt einer Zulassungssperre gestellter Zulassungsantrag kann nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Ärzte-ZV dann nicht zur Zulassung eines Psychotherapeuten führen, wenn vor Eintritt der Zulassungssperre weder eine Eintragung ins Arztregister noch ein entsprechender Antrag vorlag, weil dieser vor dem Eintritt der Zulassungssperre zwar gestellt, später aber zurückgenommen worden ist.2.) Die Rücknahme eines Antrages auf Eintragung ins Arztregister wirkt auch nach seiner (nicht bestandskräftigen) Ablehnung auf den Zeitpunkt der Antragstellung zurück.


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