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Zulassungsantrag,

Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 403/11 vom 18.07.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage eines Lehrers abgewiesen worden ist, ihn trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen.

Die vom Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 9. Februar 2009 - 2 C 18.09 - aufgezeigten Anforderungen an die Höchstaltersgrenze sind in den Neuregelungen nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 LVO NRW n.F hinreichend umgesetzt.

Die Neuregelungen stehen der Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe entgegen, wenn der Beamtenbewerber seinen Verbeamtungsantrag in der Übergangszeit zwischen den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 u.a. - und dem Inkrafttreten der Neuregelungen am 18. Juli 2009 gestellt hat und die Voraussetzungen auf der Grundlage der neu gefassten Bestimmungen nicht erfüllt.

In einem solchen Fall ist es gem. § 46 VwVfG NRW unbeachtlich, dass die Gleichstellungsbeauftragte und der Vertrauensmann der Schwerbehinderten an der Entscheidung über die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe nicht beteiligt worden sind.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 325/11 vom 01.08.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage einer Lehrerin abgewiesen worden ist, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 522/11 vom 28.07.2011

Eine der Vorbildung entsprechende hauptberufliche Tätigkeit im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW als Voraussetzung für die Befähigung für die Laufbahn des Technischen Lehrers liegt vor, wenn die Tätigkeit auf jener Vorbildung aufbaut, indem sie auf dem Anforderungsniveau erfolgt, das der Vorbildung entspricht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 239/10 vom 28.07.2011

"Beseitigung" im Sinne des § 89 Abs. 1 Nr. 4 NBauO bedeutet die vollständige Entfernung der baulichen Anlage einschließlich der durch den Abbruch entstehenden Substanzen von dem Grundstück und ggf. die Verfüllung verbliebener Bodenvertiefungen, d.h. eine Wiedereinebnung des "Bauplatzes".

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 808/10 vom 21.07.2011

Erfolgloser Antrag der Erben eines Universitätsprofessors, der sich mit seiner Klage gegen den Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze gewandt hatte, auf Zulassung der Berufung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 123/11 vom 21.07.2011

Zur Rechtmäßigkeit der Kürzung von Versorgungsleistungen eines berufsständischen Versorgungswerks wegen Versorgungsbeitragsrückständen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1545/10 vom 21.07.2011

Erfolglose Klage einer Regierungsamtsinspektorin a.D., sie im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als wäre sie statt in den vorzeitigen in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 21/08 vom 20.07.2011

Zu den Obliegenheiten, die einen Antragsteller nach Art. 44 Abs. 1 VO (EG) 2419/2001 treffen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2197/10 vom 04.08.2011

Erfolglose Klage einer Lehrerin gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung.

Zur Entbehrlichkeit einer Begründung, wenn die maßgeblichen Erwägungen aus dem bisherigen Verfahrensgang bekannt sind (Einzelfall).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 6z K 4029/10 vom 18.07.2011

Für die Vergabe von Studienplätzen im zentralen Vergabeverfahren zum Wintersemester 2010/2011 bestand ungeachtet des Óbergangs der Kompetenz von der ZVS auf die Stiftung für Hochschulzulassung ein wirksames Vergaberechtsregime.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 637/11 vom 15.07.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines Polizeihauptkommissars, der sich mit seiner Klage gegen die ihm erteilte Beurteilung wendet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2686/10 vom 14.07.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage einer Lehrerin abgewiesen worden ist, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 437/11 vom 11.07.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage eines Lehrers abgewiesen worden ist, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2501/10 vom 11.07.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage einer Lehrerin abgewiesen worden ist, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 A 875/11.Z.A vom 06.07.2011

Ein - nachrangig zu prüfendes - nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG kommt nur dann in Betracht, wenn kein internationaler Schutz nach § 70 Abs. 7 Satz 2 AufentG gewährt wird, weil andernfalls keine durch analoge Anwendung des Satzes 1 zu schließende Schutzlücke besteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 9 S 1583/11 vom 05.07.2011

Verwertet ein Gericht seine "richterliche Erfahrung mit Angaben von Asylbewerbern aus Gambia" im Rahmen einer Beurteilung der Glaubhaftigkeit klägerischen Vortrags, so verstößt es jedenfalls gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn die in anderen Prozessen gewonnene Erfahrung nicht offen gelegt und in das Verfahren eingeführt worden ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2759/10 vom 04.07.2011

Erfolglose Klage eines Studienrats auf Kostenersatz für die Auslage von Flugkosten für eine letztlich nicht realisierte Schulfahrt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2687/10 vom 04.07.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage einer Lehrerin abgewiesen worden ist, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW (n.F.) in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2569/10 vom 16.06.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines Polizeihauptkommissars, der sich mit seiner Klage gegen die ihm erteilte dienstliche Beurteilung wendet.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 73/07 vom 15.06.2011

Auch im Fall der allgemeinen Leistungsklage setzt ein Anspruch auf Prozesszinsen voraus, dass die geltend gemachte Geldforderung vom Kläger beziffert worden oder jedenfalls bestimmt bzw. eindeutig bestimmbar ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 780/10 vom 10.06.2011

Erfolgloser Antrag einer ehemaligen Studienreferendarin auf Zulassung der Berufung, die sich mit ihrer Klage gegen eine dienstliche Beurteilung wendet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 392/11 vom 10.06.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer Lehrerin, deren Klage sich gegen ihre Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit richtet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2832/10 vom 01.06.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage einer Lehrerin abgewiesen worden ist, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 A 404/11.Z vom 31.05.2011

Für die Einstufung des Aufenthalts eines Ausländers als zu einem seiner Natur nach vorübergehenden Zweck im Sinne von § 9a Abs. 3 Nr. 5 AufenthG ist der auf einen vorübergehenden Zweck ausgerichtete Charakter des Aufenthalts, nicht seine - kurze - Dauer maßgeblich.

Die Qualifizierung des Aufenthalts als vorübergehend im Sinne von § 9a Abs. 3 Nr. 5 AufenthG ist nicht davon abhängig, dass die Verlängerung des Aufenthaltstitels nach § 8 Abs. 2 AufenthG ausgeschlossen wurde.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 306/08 vom 25.05.2011

Der Umstand, dass mehrere selbständige juristische Personen die für den Heimbegriff nach § 1 Abs. 1 Satz 2 HeimG konstituierenden Merkmale der Wohnraumüberlassung und der Betreuung und Pflege übernehmen, steht der Einordnung einer Einrichtung als Heim nicht zwingend entgegen. Vielmehr kann das Heimgesetz auch bei Vorliegen der in § 1 Abs. 2 Satz 1 und 2 HeimG genannten Kriterien zur Anwendung kommen, sofern ergänzende, die Anwendung des Heimgesetzes nach § 1 Abs. 1 Satz 2 HeimG begründende Umstände vorliegen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2/11 vom 23.05.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage eines Lehrers abgewiesen worden ist, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2797/10 vom 19.05.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage eines Lehrers abgewiesen worden ist, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 144/10 vom 16.05.2011

Wird der Vorbereitungsdienst nach § 24 Abs. 3 LehVdVO M-V verlängert, ist die Bewährung im Vorbereitungsdienst erneut nach § 28 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 LehVDVO M-V zu bewerten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 176/10 vom 13.05.2011

In den Iran zurückkehrenden Asylbewerbern droht weiterhin keine politische Verfolgung alleine wegen der Asylantragstellung und des Aufenthalts in Deutschland.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1111/10 vom 09.05.2011

Erfolglose Klage einer Lehrerin auf Bewilligung von Sonderurlaub ohne Besoldung zur Übernahme von Aufgaben der Entwicklungshilfe (§ 9 Abs. 2 SUrlVO NRW).


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