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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZulassungsantrag, 

Zulassungsantrag,

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 1566/00 vom 12.05.2000

Festsetzungen des Maßes der baulichen Nutzung kommt nachbarschützende Funktion zu, wenn sich ein entsprechender Wille des Plangebers der Begründung des Bebauungsplanes ausnahmsweise entnehmen lässt. Das ist bei der Formulierung, die Festsetzungen des Bebauungsplanes sollten "die Maßstäblichkeit der Gebäude, was Größe und Abstand untereinander angeht" sichern, der Fall. Darauf, ob durch das konkrete Bauvorhaben der Gebietscharakter eines überwiegend villenartig bebauten Gebietes bereits geändert wird, kommt es für die Beurteilung, ob die Festsetzungen des Bebauungsplanes drittschützenden Charakter haben, demgegenüber nicht an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 687/00 vom 18.05.2000

Eine Landschaftsschutzverordnung kann ganz oder in Teilbereichen wegen Funktionslosigkeit erst dann unwirksam sein, wenn und soweit sämtliche naturschutzrechtlichen Zwecke der Unterschutzstellung auf unabsehbare Zeit offenkundig nicht mehr erreicht werden können (hier verneint).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 L 1694/00 vom 11.05.2000

1. Eine Gehörsrüge schützt nicht vor einer sachlich unrichtigen Ablehnung eines Beweisantrages.

2. Die Nichtbescheidung eines nur schriftlich angekündigten, im Verhandlungstermin nicht gestellten Beweisantrages kann nicht den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 1634/00 vom 10.05.2000

1. Eine Garage mit integriertem Abstellraum ist in den Maßen des § 12 Abs. 1 NBauO an der Grenze zulässig.2. Ist bereits eine Garage an der Grenze errichtet und eine weitere "kombinierte" Garage mit Abstellraum daher im Grenzabstand nach § 12 NBauO unzuläassig, steht nichts im Wege, die Garage außerhalb des Grenzabstandes zu errichten und einen selbständigen Abstellraum an der Grenze.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 1287/00 vom 08.05.2000

1. Das "Modell Niedersachsen" ist ein zulässiges Verfahren zur Berechnung der Bodenwerterhöhungen aus Anlass der Sanierung.

2. Zum Abschlag wegen nicht vollständigen Abschlusses der Sanierung.

3. Zur teilweisen Aussetzung des Ausgleichsbetrages wegen teilweiser Erfolgsaussichten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 1003/00 vom 27.04.2000

Nach Erlass der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung entstandene entscheidungserhebliche Umstände sind im Zulassungsverfahren grundsätzlich zu berücksichtigen, wenn sie innerhalb der Antragsfrist für das Zulassungsverfahren dargelegt werden. Keine Berücksichtigung findet dagegen neues Vorbringen, das bereits in das verwaltungsgerichtliche Verfahren hätte eingebracht werden können. Sinn und Zweck des Zulassungsverfahrens ist es nicht, Verfahrensversäumnisse der ersten Instanz mit Hilfe des Zulassungsrechts zu reparieren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 L 1070/97 vom 19.04.2000

1. Die mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.6.1998 - 9 C 6/98 - eingeleitete Änderung seiner Rechtsprechung zur Erforderlichkeit eines gesonderten Begründungsschriftsatzes nach Zulassung der Berufung auch in Asylverfahren kann als "höhere Gewalt" bewertet werden, welche die Nachholung der Begründung und Antragstellung auch nach Ablauf der Jahresfrist erlaubt.2. (NdsRpfl): In Afghanistan existiert nach wie vor keine staatliche oder staatsähnliche Gewalt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 313/00 vom 19.04.2000

Die Anwendung des § 10a Abs 1 S 2 AsylbLG setzt keinen asyl- oder ausländerrechtlich erlaubten, dh rechtmäßigen Aufenthalt des nach dem Asylbewerberleistungsgesetz berechtigten Ausländers voraus.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 L 1077/00 vom 23.03.2000

Pflegegeld, das der Pflegebedürftige bestimmungsgemäß einer ihm nahestehenden Pflegeperson zugewendet hat, ist nicht deren Einkommen im Sinne der Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 390/00 vom 14.03.2000

Belange des Fremdenverkehrs sind als sonstige öffentliche Belange i.S.d. § 35 Abs. 1 und 3 BauGB berücksichtigungsfähig. Ob sie sich gegenüber einem privilegierten Vorhaben durchsetzen, ist eine Frage der Abwägung im Einzelfall. Dabei ist zugunsten des von § 35 Abs. 1 BauGB erfassten Vorhaben die ihnen vom Gesetz zuerkannte Privilegierung gebührend in Rechnung zu stellen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 M 893/00 vom 10.03.2000

Im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren bedarf es vor einer Anordnung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO der Anhörung nicht

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 416/00 vom 07.03.2000

1. Die Richtlinien für die Anlage von Tankstellen an Straßen - RAT - vermitteln keinen Nachbarschutz zugunsten eines benachbarten Tankstellengrundstückes.

2. § 1 Abs. 1 NBauO ist drittschützende Wirkung nicht beizumessen, wenn die Verkehrsgefährdung nicht von der Tankstellen-Anlage, sondern nur mittelbar von Verkehrsteilnehmern ausgeht, die Zu- und Abfahrten benachbarter Tankstellen benutzen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 482/00 vom 07.03.2000

Eine Baugenehmigung erlischt, wenn die zugelassene Nutzung 3 Jahre oder länger unterbrochen wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 L 778/00 vom 03.03.2000

Aus dem Kosovo stammenden Angehörigen der Bevölkerungsgruppe der Roma ist in der Regel Asyl und Abschiebungsschutz nicht zu gewähren, ihrer Abschiebung stehen in der Regel Abschiebungshindernisse nicht entgegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 M 756/00 vom 02.03.2000

1. Zur Aufklärungspflicht der Behörde.

2. Zur Anhörung des Kraftfahrzeughalters.

3. Zur Zurechenbarkeit des Verhaltens der Bevollmächtigten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 M 4526/99 vom 18.02.2000

Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten bei einer Grundstücksteilung zur Vermeidung von (Erschließungs-)Beitragspflichten

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 M 483/00 vom 15.02.2000

1. Die Vorschriften über die Hilfe zur Arbeit (§ 18 ff. BSHG), insbesondere die Kürzungsvorschrift, die für Fälle der "Arbeitsverweigerung" gilt (§ 25 Abs. 1 BSHG), stellen die gegenüber dem Nachranggrundsatz aus § 2 Abs. 1 BSHG spezielleren Rechtsgrundlagen dar.2. Vor den Sozialgerichten in Niedersachsen durchzusetzende Ansprüche stellen keine "bereiten Mittel" dar.3. Zur Ermessensausübung in Verfahren nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 M 4905/99 vom 24.01.2000

Förderung einer Kindertagesstätte; Waldorfkindergarten; vorläufiger Rechtsschutz

1. Förderung eines Waldorfkindergartens

2. Zur Frage einer hinreichenden Verfestigung der Nachfrage bei einem erst seit 1 1/2 Jahren betriebenen Kindergarten

3. Zum Wettbewerbsrecht

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 M 231/00 vom 21.01.2000

1. Der drohende Verlust des Arbeitsplatzes kann dem öffentlichen Interesse am Entzug der Fahrerlaubnis nicht entgegengesetzt werden.

2. Versäumt es der Kraftfahrer, von den Rechtsbehelfen Gebrauch zu machen, die gegen Maßnahmen nach dem Strafrecht oder Recht der Ordnungswidrigkeiten gegeben sind, muss er im Verfahren auf Entzug der Fahrerlaubnis den in diesen Maßnahmen festgestellten Sachverhalt gegen sich geltend lassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 62/00 vom 20.01.2000

1. Es ist mit Blick auf die Berufsfreiheit der mit Verwaltungsstreitsachen befaßten Rechtsanwälte nicht zu beanstanden, daß die im Verfahren über den Antrag auf Zulassung der Beschwerde entstehende 5/10-Prozeßgebühr im Falle der Zulassung nicht erneut für das Beschwerdeverfahren entsteht.

2. Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an gesetzliche Regelungen zur Vergütung anwaltlicher Tätigkeit.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 O 136/00 vom 14.01.2000

1. Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass eine Teilnahme am Straßenverkehr mit Fahrzeugen - auch bei Ersttätern und (sogar) mit Fahrrädern - bei einer Blutalkoholkonzentration ab 2 Promille nach gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen der Alkoholforschung daraufhin deutet, dass Personen mit derart hohen Blutalkoholkonzentrationen deutlich normabweichende Trinkgewohnheiten haben und zur Risikogruppe überdurchschnittlich alkoholgewöhnter Kraftfahrer gehören, die im Straßenverkehr doppelt so häufig alkoholauffällig werden wie andere Personen.

2. Ebenso geklärt ist, dass Personen, die Blutalkoholkonzentrationen von 1,6 Promille und mehr erreichen, regelmäßig - auch wenn sie Ersttäter sind - an einer dauerhaften, ausgeprägten Alkoholproblematik leiden.

3. Bei Entzug der Fahrerlaubnis stellt der Erlasszeitpunkt des Widerspruchsbescheids zugleich den maßgeblichen Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Ausgangsbescheides dar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 M 117/00 vom 13.01.2000

Die Rechtsfolgen aus dem Kürzungsbescheid sind dann zu suspendieren, wenn der Hilfeempfänger im Kürzungszeitraum arbeitsunfähig erkrankt; das gilt auch dann, wenn sich der Hilfeempfänger von vornherein geweigert hat, zumutbare Arbeit zu leisten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 L 4588/99 vom 11.01.2000

1. Die Erteilung einer Befreiung von den Bestimmungen der Niedersächsischen Bauordnung kommt auch dann in Betracht, wenn das Gesetz für diesen Fall eine Ausnahmemöglichkeit eröffnet hat.

2. Es bleibt unentschieden, ob eine Anlage, durch welche in bestimmten Intervallen Werbedias an eine auf einem anderen Buchgrundstück stehende Hauswand projiziert werden, § 4 Abs. 1 NBauO verletzen. Jedenfalls kommt in diesen Fällen regelmäßig die Erteilung einer Befreiung in Betracht. Der Umstand, dass dies in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen geschehen kann, hindert die Annahme eines Befreiungstatbestandes (§ 86 Abs. 1 Nr. 1 NBauO) nicht.

3. Zur Verkehrsgefährdung durch eine solche Diaprojektionsanlage.

4. Bei der Ausübung des nach § 86 NBauO eröffneten Ermessens darf die Bauaufsichtsbehörde keine Gesichtspunkte anführen, welche durch eine gesetzliche Regelung schon zu einem (anderen) speziellen Belang des öffentlichen Baurechts geworden ist. Soweit dies nicht der Fall ist, darf die Bauaufsichtsbehörde aber auch außerhalb des öffentlichen Baurechts, namentlich auf dem Gebiet des allgemeinen Polizeirechts liegende Umstände anführen.

5. Die Zulassungsgründe aus § 124 Abs. 2 Nr. 1 (ernstliche Zweifel) und Nr. 2 (besondere Schwierigkeiten) VwGO stehen nicht in einem Komplementärverhältnis. Soweit das Ergebnis der angegriffenen Entscheidung daher keinen ernstlichen Zweifeln unterliegt, ist es nur bei entsprechender Rüge zulässig, das Rechtsmittel gestützt auf § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen.

6. Der Streitwert für eine Diaprojektionsanlage ist durch Multiplizierung der Projektionsfläche mit 500,-- DM je Quadratmeter zu ermitteln.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 L 4615/99 vom 07.01.2000

1. Verkehrsgefährdung durch eine Diaprojektionswerbeanlage nahe einem verkehrsreichen, mehrspurigen Kreisel mit Fuß- und Radwegübergängen.

2. Streitwert für Diaprojektionswerbeanlage: 500,-- DM/m² Projektionsfläche, mindestens 20.000,-- DM.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 786/99 vom 04.01.2000

1. Gegen die Zurechnung eines Verschuldens des Bevollmächtigten im Asylprozeß bestehen nach wie vor keine verfassungsrechtlichen Bedenken (im Anschluß an BVerfG, B v 20.04.1982 - 2 BvL 26/81 -, E 60, 253).

2. Einem Bevollmächtigtenverschulden kann jedenfalls hinsichtlich möglicher Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990) durch ein Wiederaufgreifen des Verfahrens durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nach § 51 Abs 5 iVm § 48 Abs 1 VwVfG Rechnung getragen werden, auch wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen (im Anschluß an BVerwG, Urt v 07.09.1999).

3. Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wiederaufgreifen im Falle eines Bevollmächtigtenverschuldens.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 237/99 vom 18.11.1999

Ein dem Antrag auf Zulassung der Berufung stattgebender Beschluß ist für das erkennende Gericht bindend und einer Abänderung im Wege richterlicher Selbstkontrolle oder auf Grund eines "außerordentlichen" Rechtsbehelfs nicht zugänglich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2488/99 vom 17.11.1999

Der Anspruch eines Beigeladenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs wird verletzt, wenn der Beiladungsbeschluß erst mit der das gerichtliche Verfahren abschließenden Sachentscheidung zugestellt wird und wenn die Sachentscheidung den Beigeladenen materiell beschwert. Etwas anderes gilt nur, soweit der Schutz gewichtiger Interessen eine sofortige gerichtliche Entscheidung ohne Gewährung rechtlichen Gehörs erfordert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1397/99 vom 12.11.1999

1. Der Beigeladene kann nur das von ihm eingeleitete Verfahren auf Zulassung der Berufung, nicht jedoch den Rechtsstreit in seiner Gesamtheit für erledigt erklären. Es ist rechtlich zulässig, nur das Berufungszulassungsverfahren übereinstimmend für erledigt zu erklären. In einem solchen Fall ist das Zulassungsverfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs 3 VwGO einzustellen und über die Kosten dieses Verfahrens in entsprechender Anwendung von § 161 Abs 2 VwGO nach billigem Ermessen zu entscheiden.

2. Zur Kostenverteilung bei übereinstimmender Erklärung der Erledigung nur des Berufungszulassungsverfahrens.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 1497/99 vom 05.11.1999

1. Bei Versäumung der Berufungszulassungsantragsfrist kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässigerweise nur von einem postulationsfähigen Vertreter beantragt werden.

2. Die versäumte Rechtshandlung, der Antrag auf Zulassung der Berufung, ist zwingend beim Verwaltungsgericht nachzuholen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1121/99 vom 22.10.1999

Die auf § 2 Abs 1 der Kormoran-Verordnung gestützte, als (Allgemein-)Verfügung ergangene Entscheidung der unteren Naturschutzbehörde über die Festlegung der Gewässer bzw Gewässerstrecken, an denen das Töten von Kormoranen zugelassen wird, ist keine Rechtsvorschrift iS des § 29 Abs 1 Nr 1 BNatSchG, bei deren Vorbereitung ein anerkannter Naturschutzverband zu beteiligen wäre.


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