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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZulassungsantrag, 

Zulassungsantrag,

Entscheidungen der Gerichte

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, (1 Z) 53 Ss-OWi 450/11 (246/11) vom 21.11.2011

1. Allein die Tatsache, dass das Amtsgericht von einer Urteilsbegründung abgesehen hat, obwohl die Voraussetzungen des 77b OWiG nicht vorliegen, führt noch nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde; auch in solchen Fällen ist die Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen des § 80 OWiG erforderlich.

2. Die bei Nichtvorliegen von Urteilsgründen lediglich nicht auszuschließende Möglichkeit, dass die Zulassung der Rechtsbeschwerde geboten sein kann, ersetzt nicht die Voraussetzungen des § 80 Abs. 1 und Abs. 2 OWiG.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2667/11 vom 12.12.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer Oberverwaltungsrätin, deren Klage auf Verurteilung des Beklagten zur Neuerstellung zweier dienstlicher Beurteilungen gerichtet ist.

Auf die Durchführung eines Beurteilungsgesprächs kann der zu Beurteilende verzichten.

VG-FREIBURG – Beschluss, 3 K 2353/11 vom 05.12.2011

Liegt keine (förmliche) Entscheidung über einen Befangenheitsantrag vor, weil das Gericht diesen als rechtsmissbräuchlich und damit unbeachtlich ansieht, ist die Anhörungsrüge nicht statthaft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 9 S 2939/11 vom 05.12.2011

Die fehlerhafte Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags fällt jedenfalls dann in den Anwendungsbereich der Gehörsrüge nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO, wenn der Sache nach nicht ein Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht geltend gemacht, sondern die Nichtberücksichtigung wesentlichen Sachvortrags gerügt wird (hier: Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags wegen Wahrunterstellung).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 135/10 vom 02.12.2011

Erfolgreiche Klage einer Justizoberinspektorin auf Verpflichtung des Beklagten, über ihren Antrag auf Aufhebung der ihr bewilligten Elternzeit erneut zu entscheiden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 512/11 vom 01.12.2011

Erfolgloser Antrag eines Stadtamtsinspektors auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen seine Heranziehung zum Schadensersatz wegen einer Dienstpflichtverletzung wendet.

Zur Ablehnung eines Beweisantrags als unzulässiges Ausforschungsbegehren.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2627/10 vom 19.12.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines Beamten im feuerwehrtechnischen Dienst, dessen Klage auf Gewährung von Freizeitausgleich für über die unionsrechtlich höchstens zulässige wöchentliche Arbeitszeit hinaus geleistete Bereitschaftsdienste gerichtet ist.

Zum Erfordernis, den Ausgleichsanspruch durch einen an den Dienstherrn gerichteten Antrag des Beamten geltend zu machen. (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 2011 - 2 C 32.10 -).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 231/10 vom 10.11.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer Stadtoberchemierätin, die mit ihrer Klage ihre amtsangemessene Beschäftigung durchsetzen will.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 65/10 vom 01.11.2011

Die Verletzung von Mitwirkungspflichten nach § 10 Abs. 1 AsylVfG kann den Erlass einer Betreibensaufforderung nach § 81 AsylVfG rechtfertigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 9 S 2804/11 vom 21.10.2011

Falschangaben eines Asylbewerbers zu seiner Identität und seinem Einreiseweg im Rahmen des behördlichen Asylverfahrens entbinden das Verwaltungsgericht grundsätzlich nicht von der Verpflichtung, das vorgetragene Verfolgungsschicksal aufzuklären. Widersprüche und Zweifel hinsichtlich der in der Sache gemachten Angaben sind daher regelmäßig durch eine Anhörung zu klären.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 507/11 vom 20.10.2011

Erfolgloser Antrag eines Lehrers auf Zulassung der Berufung, dessen Klage auf Schadensersatz wegen unterbliebener bzw. verspäteter Beförderung sowie auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten abgelehnt worden war.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 101/09 vom 19.10.2011

Ein qualifiziertes Bestreiten des Zugangs nach § 41 Abs. 2 Satz 2 VwVfG M-V liegt auch dann vor, wenn ein konkretes Datum des tatsächlichen Zugangs des Bescheides angegeben wird und verzögerte Postübermittlungszeiten an sog. Brückentagen gerichtsbekannt sind. Die Grundsätze über das sog. intendierte Ermessen greifen grundsätzlich nur für den Fall der Zweckverfehlung der Subventionsbewilligung.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 257/11 vom 13.10.2011

Wird das verwaltungsgerichtliche Urteil an einem Sonnabend zugestellt, führt dies nicht zu einer Verlängerung der Frist für den Antrag auf Zulassung der Berufung.

VG-MUENSTER – Beschluss, 9 L 503/11 vom 11.10.2011

Zu den Voraussetzungen, die eine Hochschule durch eine Zugangs- und Zulassungsordnung an die "fachliche Einschlägigkeit" eines ersten berufsqualifizierenden Hochschulabschluss für den Zugang zu einem konsekutiven Masterstudiengang (hier: Betriebswirtschaftslehre) stellen darf.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6z L 900/11 vom 06.10.2011

Eine Mitgliedschaft im Betriebsrat stellt keine ausreichende Begründung für einen Ortsantrag nach § 21 Abs. 3 VergabeVO i.V.m. der Fallgruppe 4.2 der SfH dar, da nach dem Betriebsverfassungsgesetz jedenfalls für eine Nachfolge eines ausscheidenden Betriebsratsmitglieds gesorgt ist.

VG-MUENSTER – Beschluss, 9 L 438/11 vom 29.09.2011

Zum Nachweis ausreichender englischer Sprachkenntnisse in einem vollständig in englischer Sprache durchgeführten universitären Masterstudiengang (hier: Masterstudium Information Systems)

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1617/11 vom 22.09.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines Leitenden Regierungsdirektors, dessen Klage auf erneute Entscheidung über eine Stellenbesetzung gerichtet ist, der der Abbruch des zunächst eingeleiteten Stellenbesetzungsverfahrens vorausgegangen war.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1284/11 vom 22.09.2011

1. Unterschiedlich lange Beurteilungszeiträume schließen die Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen nicht aus, solange im Einzelfall ein Qualifikationsvergleich auf der Grundlage dieser Beurteilungen ohne ins Gewicht fallende Benachteiligung eines Bewerbers nach Bestenauslesegrundsätzen möglich bleibt.

2. Regel- und Anlassbeurteilungen können bei einer Auswahlentscheidung regelmäßig als vergleichbar angesehen werden (jeweils wie Beschluss vom 26. Januar 2009 - 6 B 1594/08 -).

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 227/10 vom 21.09.2011

Auch bei einem gesetzlich begründeten Subventionsanspruch kann dem Antragsteller das Fehlen von Haushaltsmitteln jedenfalls dann entgegen gehalten werden, wenn das Gesetz Ansprüche nur bis 2002 vorsieht, der Antrag aber erst 2006 gestellt worden ist.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 115/11 vom 16.09.2011

Die Antragsfrist gemäß § 23 Satz 1 ZVS VergVO M-V setzt schon nach dem insoweit klaren Wortlaut - "außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl" - voraus, dass jedenfalls vor ihrem Ablauf eine Zulassungszahl für den betreffenden Studiengang in dem Sinne tatsächlich festgesetzt worden ist, dass diese Zulassungszahl auch vor dem Fristablauf bekannt gemacht worden ist.

SG-SCHWERIN – Urteil, S 3 KA 58/09 vom 07.09.2011

Eine approbierte Psychologische Psychotherapeutin kann zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung beschränkt auf Psychotherapie für Kinder und Jugendliche zugelassen werden, wenn ein entsprechender Sonderbedarf für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen besteht und die Psychologische Psychotherapeutin die Anforderungen der §§ 5-7 Psychotherapie-Vereinbarung für den entsprechenden Fachkundenachweis erfüllt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1327/11 vom 05.09.2011

§ 83 Abs. 6 LVO NRW ist auch im Fall einer Polizeivollzugsbeamtin anwendbar, die den Wechsel in die Lehrerlaufbahn als Lehrerin für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen und den entsprechenden Jahrgangsstufen der Gesamtschulen anstrebt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1003/11 vom 01.09.2011

Erfolglose Klage eines Polizeikommissars gegen die Anordnung, sich zur Überprüfung der Polizeidienstfähigkeit und der allgemeinen Dienstfähigkeit polizeiärztlich untersuchen zu lassen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 121/11 vom 01.09.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage einer Lehrerin abgewiesen worden ist, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 965/11 vom 29.08.2011

Erfolglose Klage eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz Überschreitung des Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW n.F..

Eine Übergangsregelung, die Laufbahnbewerbern, deren Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe auf der Grundlage der unwirksamen Höchstaltersgrenze der LVO NRW a.F. bestandskräftig abgelehnt worden war, die Übernahme ohne Einhaltung einer Altersgrenze eröffnet, ist aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht geboten.

Die bestandskräftige Ablehnung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe auf der Grundlage der unwirksamen Höchstaltersgrenze der LVO NRW a.F. steht einem Anspruch auf Zulassung einer Ausnahme aufgrund einer Folgenbeseitigungslast regelmäßig entgegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 4/11 vom 22.08.2011

1. Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Betriebskonzepts für einen behaupteten landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb mit sieben eigenen und drei Pensionspferden.2. Rügt der Adressat einer Beseitigungsanordnung eine Verletzung des Gleichheitsatzes, ist es seine Sache, dies durch konkrete Angabe räumlich benachbarter Vergleichsfälle zu belegen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1340/11 vom 09.08.2011

Eine Kinderbetreuung im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 lit. c) LVO NRW setzt im Allgemeinen eine Betreuungsleistung in einem mindestens halbtätigen Umfang voraus.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 55/10 vom 09.08.2011

Zur Gesundheitsbelastung durch luftgetragene Schadstoffe aus Tierhaltungsanlagen

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1687/11 vom 09.08.2011

1. Auch konsekutive Masterstudiengänge nach § 29 Abs. 2 Satz 4 und 5 LHG als Teil der gestuften Studienstruktur sind postgraduale Studiengänge im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 2 LHG und § 6 Abs. 4 HZG.

2. Ermächtigungsgrundlage für die das Auswahlverfahren zu zulassungsbeschränkten postgradualen Studiengängen regelnden Satzungen der Hochschulen ist § 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und 6 HZG i.V.m. § 6 Abs. 4 Satz 4 und Abs. 2 Satz 8 HZG und § 20 Abs. 2 bis 5 HVVO.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 995/11 vom 08.08.2011

Bei der Tätigkeit einer Rechtsreferendarin im juristischen Vorbereitungsdienst handelt es sich regelmäßig nicht um eine auf die Probezeit anrechenbare Tätigkeit im Sinne von § 5 Abs. 3 Satz 1 LVOPol NRW.


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