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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZulassungsantrag, 

Zulassungsantrag,

Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2929/12 vom 23.05.2013

Erfolgreiche Klage eines Polizeihauptkommissars auf Anerkennung von Dienstzeiten im Wechselschichtdienst mit der Folge der Verringerung der Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand.

Der Anerkennung von Dienstzeiten im Wechselschichtdienst i.S.d. § 115 Abs. 2 LBG NRW kann nicht entgegen gehalten werden, dass der Dienstplan nicht für alle Dienstarten, in denen der Beamte eingesetzt wird (neben dem Wachdienst auch der Streifendienst), den Wechselschichtdienst vorsieht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2199/12 vom 22.05.2013

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer Studienrätin, deren Klage auf Schadensersatz wegen verspäteter Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe gerichtet ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 2954/11 vom 22.05.2013

Zum im nordrheinwestfälischen Beihilferecht geltenden Kostenteilungsprinzip bei künstlicher Befruchtung in Bezug auf extrakorporale Maßnahmen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 341/13 vom 21.05.2013

Ein Antrag auf Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität ist auch dann mit den erforderlichen Unterlagen im Sinne des § 23 Abs. 5 VergabeVO NRW, etwa dem Nachweis der Hochschulzugangsberechtigung, zu stellen, wenn diese zuvor bereits zur Bewerbung im innerkapazitären Verfahren eingereicht worden sind.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1434/11 vom 08.05.2013

Der Streitwert bemisst sich in Verfahren wegen der Anerkennung von Reisezeiten als Dienstzeiten nach § 11 AZV nach dem Auffangwert.

VG-WUERZBURG – Beschluss, W 6 E 13.379 vom 06.05.2013

Einstweilige Anordnung; keine Vorwegnahme der Hauptsache; Zulassung zur Prüfung; Abschlussprüfung Fachlagerist; Ausbildungszeit nicht ?zurückgelegt?; Fehlzeiten von 99 (bzw. 110) Arbeitstagen in 18 (bzw. 19) Monaten; Sinn und Zweck der fachspezifischen Zulassungsvoraussetzungen; keine Zulassung zur Prüfung aufgrund der gezeigten Leistungen; keine ausreichenden Leistungsnachweise; keine Erreichung des Ausbildungsziels in gekürzter Zeit; Abwägung (Nichtzulassung auch im Interesse des Prüflings); Streitwert über Zulassung genauso wie bei Streit über berufseröffnende Prüfung selbst; Ablehnung der Prozesskostenhilfe;

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 13a ZB 12.30183 vom 03.05.2013

Keine Divergenz bei etwaiger Fehlanwendung eines höchstrichterlichen Rechtssatzes;Asylrecht Afghanistan; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Würdigung eines PTBS-Attests; rechtliche Hinweise bei nicht anwaltlich vertretenem Kläger;

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 7 CE 13.10032 vom 30.04.2013

1. Der Anspruch auf Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen (?außerkapazitär?) ist eigenständig und - vorbehaltlich einer anderslautenden gesetzlichen Regelung ? unabhängig von einem innerhalb des regulären Vergabeverfahrens (?innerkapazitär?) gestellten Zulassungsantrag zu beurteilen. Einem Studienbewerber obliegt es auch nicht aus sonstigen Gründen, vor der Geltendmachung eines Anspruchs auf außerkapazitäre Zulassung ein reguläres Vergabeverfahren (erfolglos) zu durchlaufen.2. Der Senat erachtet es für zweckmäßig, im gerichtlichen Verfahren entdeckte außerkapazitäre Studienplätze (einheitlich) im Rahmen eines Losverfahrens zu vergeben.LMU München; Zahnmedizin; Wintersemester 2012/2013; Vergabe eines zusätzlichen Studienplatzes

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 N 21.10 vom 25.04.2013

Eine tatsächlich vorhandene Baulichkeit hat im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB dann außer Betracht zu bleiben, wenn - namentlich durch den Erlass einer Beseitigungsverfügung - das Verhalten der zuständigen Behörde hinreichend klar ergibt, dass ihre Beseitigung im Hinblick auf ihre formelle und materielle Baurechtswidrigkeit absehbar ist, also kein Zweifel daran besteht, dass sich die zuständige Behörde mit dem Vorhandensein der Baulichkeit nicht abgefunden hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. November 1968 - BVerwG IV C 131.66 -, BVerwGE 31, 22)

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 479/13 vom 22.04.2013

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines Studienrats, der die Feststellung der Nichtigkeit einer Versetzungsverfügung wegen unterbliebener Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten begehrt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 15 A 2733/12 vom 19.04.2013

Eine Stundung des Erschließungsbeitrags nach § 135 Abs. 4 BauGB kommt regelmäßig dann nicht mehr in Betracht, wenn der Betreiber eines landwirtschaftlichen Betriebs dessen landwirtschaftlich genutzte Flächen bereits einem Dritten übertragen hat.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 ZB 12.2364 vom 17.04.2013

Falsche Angaben zur Erlangung von Aufenthaltstiteln und Reiseausweisen; Ausweisung; Rücknahme der Niederlassungserlaubnis und der Aufenthaltsbefugnisse; sicherheitsrechtliche Bedenken; einheitliche Ermessensentscheidung; Vertrauensschutz

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 2 Ws 533/12 vom 16.04.2013

1. Ein Arrestgrund für einen der Rückgewinnungshilfe dienenden strafprozessualen dinglichen Arrest ist nach § 111d Abs. 2 StPO, § 917 ZPO dann gegeben, wenn die Besorgnis besteht, dass ohne Arrestanordnung die künftige Vollstreckung vereitelt oder wesentlich erschwert wird. Hierzu ist eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalles auch dann erforderlich, wenn dem Beschuldigten eine gegen das Vermögen des Tatgeschädigten gerichtete Straftat zur Last liegt. Ein solcher Tatvorwurf kann zwar ein Indiz für die genannte Besorgnis darstellen, dem aber nicht die Wirkung einer (widerlegbaren) Vermutung zukommt.2. Mit Aufhebung des strafprozessualen dinglichen Arrestes und der im Zusammenhang damit erfolgten bzw. gebotenen Rückgängigmachung der zugunsten des Staates erfolgten Vollstreckungsmaßnahmen entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für Anträge von Geschädigten auf Zulassung der Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung in die gepfändeten Vermögensgegenstände.3. Eine gegen die Ablehnung der Anträge von Geschädigten auf Zulassung der Arrestvollziehung gerichtete sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist unzulässig.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1289/12 vom 15.04.2013

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Kriminalhauptkommissars, der sich gegen ihm erteilte dienstliche Beurteilungen wendet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 11 A 2701/09 vom 12.04.2013

Wegen der Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG ist die Straßenbaubehörde im Rahmen eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens für die Entscheidung über eine Ausnahme vom Anbauverbot nach § 9 Abs. 8 FStrG nicht zuständig.

Das seit Geltung des Rechtsträgerprinzips beklagte Land kann nicht vertreten durch die Straßenbaubehörde isoliert, d. h. außerhalb eines immissionsschutzrechtlichen Verfahrens, über eine solche Ausnahme entscheiden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1355/11 vom 12.04.2013

1. Zur rückwirkenden Neuregelung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine zahnärztliche Versorgung mit Implantaten durch die BVO NRW 2009.

2. Zur Freiendlücke und Verhältnis zur Einzelzahnlücke

HESSISCHER-VGH – Urteil, 2 A 1718/12 vom 08.04.2013

Wenn eine wegen Mitteilung über die Beendigung des Versicherungsschutzes ergangene Verfügung über die Außerbetriebsetzung eines Kraftfahrzeugs aufrechterhalten bleibt auch nach Nachweis über Fortbestand bzw. Erneuerung des Versicherungsschutzes, steht dem Betroffenen ein berechtigtes Interesse nach § 113 Abs.1 Satz 4 VwGO für die Fortführung einer bereits erhobenen Anfechtungsklage gegen die Verfügung zur Seite.

Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist - wenn keine anfängliche Rechtswidrigkeit der Außerbetriebsetzung vorliegt - gerichtet auf die Feststellung, dass die Verfügung zum Zeitpunkt des Vorliegens des erneuten Nachweises von Versicherungsschutz nachträglich rechtswidrig geworden ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1937/11 vom 02.04.2013

Erfolgloser Zulassungsantrag einer ehemals im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrerin, deren Klage auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe gerichtet ist.

Nach der Beendigung des Angestelltenverhältnisses eines Lehrers ist dessen Übernahme in das Beamtenverhältnis ausgeschlossen. Die Begründung eines Beamtenverhältnisses kann dann nur noch im Wege der Neueinstellung in den Schuldienst erfolgen. Insoweit handelt es sich um unterschiedliche Streitgegenstände.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 412/12.A vom 28.03.2013

Eine Vernehmung von Angehörigen eines anderen Staates in dessen Staatsgebiet durch deutsche Konsularbeamte ist grundsätzlich nur zulässig, soweit eine entsprechende völkerrechtliche Vereinbarung vorliegt. Art. 18 EU-Grundrechtecharta, Art. 4 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2004/83/EG und Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2005/85/EG führen zu keinem anderen Ergebnis. EU-Sekundärrecht ist unter Beachtung des allgemeinen Völkerrechts auszulegen.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 ZB 13.496 vom 26.03.2013

Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Antragsverfahren auf Zulassung der Berufung Geltendmachung von Verfahrensfehlern; Prozesskostenhilfe nur bei hinreichender Erfolgsaussicht in der Sache selbst.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 ZB 11.1394 vom 25.03.2013

Befristung der Sperrwirkungen der Ausweisung erst nach Begleichung der Abschiebekosten;Vereinbarkeit einer solchen Bedingung mit dem Grundrecht auf Schutz von Ehe und Familie zweifelhaft;Ausweisung eines kosovarischen Drogendealers trotz deutscher Familie

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 11 ZB 12.2712 vom 25.03.2013

Maßgeblichkeit ernstlicher Zweifel bezogen auf das Entscheidungsergebnis des Erst-urteils (hier: erstinstanzliche Abweisung als unzulässig, Klage jedoch unbegründet);Keine Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis, die erteilt wurde, als noch eine deutsche Fahrerlaubnis bestand;Isolierte Sperre.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 4 ZB 12.2563 vom 25.03.2013

Zuwendung zu wasserwirtschaftlichem Vorhaben; Vertrauensschutzprogramm; Verweis auf Amtshaftungsklage; kein schutzwürdiges Vertrauen auf Einschätzung des Vorhabens als förderfähig durch das Wasserwirtschaftsamt

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 170/13 vom 21.03.2013

1. Das - vom Landesbeamtenversorgungsgesetz nicht mehr vorgesehene - Wiederaufleben des Witwengelds nach Auflösung einer (weiteren) Ehe stellt(e) keinen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums dar.

2. Im Verzicht auf eine § 61 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG entsprechende Wiederauflebensregelung durch den Landesgesetzgeber liegt keine verfassungsrechtlich unzulässige (unechte) Rückwirkung.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 13a B 12.30406 vom 15.03.2013

1. Afghanische Staatsangehörige sind bei einer Rückkehr in die Ostregion (hier: Nangarhar) nach derzeitiger Sicherheitslage im Allgemeinen keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ausgesetzt (wie U.v. 20.1.2012 ? 13a B 11.30394).2. Für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende alleinstehende männliche arbeitsfähige afghanische Staatsangehörige ist angesichts der aktuellen Auskunftslage im Allgemeinen derzeit nicht von einer extremen Gefahrenlage auszugehen, die zu einem Abschiebungsverbot in entsprechender Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen würde (wie bisherige Rechtsprechung).Asylrecht Afghanistan; erhebliche Gefahr für Leib oder Leben; Gefahrendichte in Nangarhar; Sperrwirkung bei Erlasslage; verfassungskonforme Anwendung bei extremer Gefahrensituation

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 2806/09 vom 13.03.2013

Für die Anpassung eines Arzneimittels an eine Monographie (§ 25 Abs. 7 AMG a. F.) setzt Art. 3 § 7 Abs. 3a Satz 2 Nr. 2 und 5 AMNG eine Übernahme auch der Dosierung voraus.

Die Frage eines Erlöschens der fiktiven Zulassung eines Arzneimittels kann im Hinblick auf verschiedene Anwendungsgebiete unterschiedlich zu beantworten sein. Eine von dem BfArM für ein Anwendungsgebiet vorgenommene Verlängerung der fiktiven Zulassung hindert die Verwaltungsgerichte nicht, bezüglich eines anderen Anwendungsgebiets (inzident) das Erlöschen der fiktiven Zulassung wegen unzulässiger Änderung festzustellen.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 ZB 11.2960 vom 12.03.2013

Keine Ausnahme von § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG bei konkreter Wiederholungsgefahr Satz 3 AufenthG Divergenz nicht dargelegt; besonderer Ausweisungsschutz; Vorliegen schwerwiegender Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; familiäre Beziehungen des Klägers hinreichend beachtet; bereits bisher keine enge familiäre Lebensgemeinschaft

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 954/12 vom 12.03.2013

Der Begriff der "freien Landschaft" im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 3 LNatSchG stellt auf die tatsächlichen Verhältnisse und nicht auf bauplanungsrechtliche Festsetzungen ab. Zur freien Landschaft gehören somit auch solche außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gelegenen Flächen, für die ein Bebauungsplan besteht.

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 14 K 12.02227 vom 08.03.2013

Ermessensentscheidung über die beantragte Zulassung im Falle einer Unionsbürgerin (polnische Staatsangehörige) von der Vorlage einer Freizügigkeitsbescheinigung als ?Zulassungsvoraussetzung? abhängig zu machen, erweist sich bei summarischer Prüfung als Ermessensfehler;Die nach dem FreizügG/EU auszustellende Aufenthaltskarte hat rein deklaratorische Bedeutung Anspruch eines Unionsbürgers auf Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet; Zulassung zum Integrationskurs; spezielles Freizügigkeitsrecht für arbeitssuchende Unionsbürger (Arbeitnehmerfreizügigkeit)

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 ZB 09.1436 vom 07.03.2013

Maßgeblichkeit ernstlicher Zweifel bezogen auf das Entscheidungsergebnis des Ersturteils (hier: erstinstanzliche Abweisung als unzulässig, Klage jedoch unbegründet) Dienstunfall; Kausalität für Gebisssanierung (hier: verneint)


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