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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZulassungsantrag, 

Zulassungsantrag, – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zulassungsantrag,“.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 A 1672/12.Z vom 15.11.2012

1) Bei der Bewertung der Frage, ob im Falle einer Rückkehr in das Herkunftsland eine ehebedingte erhebliche Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange droht, sind sowohl die Art des schutzwürdigen Belanges als auch die Schwere, die Dauer und die Folgen der Beeinträchtigung maßgeblich.

2) An die Eintrittswahrscheinlichkeit sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist.

3) Zu berücksichtigen ist auch, ob sich die drohenden Beeinträchtigungen durch zumutbares eigenes Verhalten vermeiden, mildern oder rückgängig machen lassen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6z L 1092/12 vom 13.11.2012

Zulassung zum Studium der Humanmedizin

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2969/11 vom 08.11.2012

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer Lehrerin im Beamtenverhältnis auf Probe, die sich gegen ihre Entlassung wendet.

Die Aufhebung einer Betreuung gemäß § 1908d Abs. 1 Satz 1 BGB ist ein Fall der Veränderung in der gesetzlichen Vertretung im Sinne des § 14 Abs. 2 1. Hs. VwVfG NRW.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2280/11 vom 27.08.2012

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines Gemeindeamtmanns, dessen Klage auf Beförderung bzw. auf Schadensersatz aufgrund einer Zusicherung gerichtet ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 2039/11 vom 13.08.2012

Es ist amtsangemessen, einem beamteten Hausmeister (BBesO A 6) unterstützende Tätigkeiten des Winterdienstes zu übertragen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2559/11 vom 07.08.2012

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines Brandmeisters, der sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wendet.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 1295/12.Z vom 01.08.2012

Ist aufgrund der besonderen Länge einer Wasserhausanschlussleitung zur Aufnahme der Messeinrichtung die Anlegung eines Schachtes am Beginn der Anschlussleitung notwendig, ist es ermessensfehlerfrei, wenn die Kommune die Anlegung dieses Schachts im Rahmen von Arbeiten an der Hausanschlussleitung selbst auf Kosten des Anschlussnehmers vornimmt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 264/12 vom 30.07.2012

Aus Darlegungsgründen erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassenen Justizoberwachtmeisterin.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2803/11 vom 24.07.2012

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer Regierungsdirektorin, die sich gegen eine ihr erteilte dienstliche Beurteilung wendet.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 2275/11.Z vom 19.07.2012

Die Kosten der Einschulungsuntersuchungen nach § 10 Abs. 1 Satz 2 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst - HGöGD - trägt der Träger des Gesundheitsamtes auch in Fällen, in denen dieser nicht zugleich Schulträger ist. Anderes folgt auch nicht aus § 156 Nr. 3 Hessisches Schulgesetz.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 114/11 vom 18.07.2012

1. In einer durch Geruchsimmissionen stark vorbelasteten Region kann die Genehmigungsbehörde es vertretbarerweise für erforderlich halten, auch solche Emittenten bei der Ermittlung der vorhandenen Belastung einzubeziehen, die sich außerhalb eines als Mindestanforderung zu verstehenden 600 m-Kreises um den Emissionsschwerpunkt der zur Genehmigung gestellten Anlage befinden.2. Weigert sich der Antragsteller, der mit vertretbaren Gründen gestellten Forderung nach Beibringung einer ergänzenden und aussagekräftigen Immissionsprognose nachzukommen, so darf die Genehmigungsbehörde den Genehmigungsantrag ablehnen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 1239/12.Z vom 18.07.2012

Wird statt der Einlegung der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung von einem rechtskundigen Vertreter eines Beteiligten Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, kommt eine Umdeutung in das zulässige Rechtsmittel der Berufung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist regelmäßig nicht mehr in Betracht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2065/11 vom 17.07.2012

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines Polizeihauptkommissars, dessen Klage auf Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung gerichtet ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2612/11 vom 16.07.2012

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer Verwaltungsamtsrätin a. D. deren Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Fürsorgepflichtverletzung ("Mobbing") gerichtet ist.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RBs 192/12 vom 13.07.2012

Jedenfalls in Fällen, in denen die Wahrung der Frist für die Anbringung des Wiedereinsetzungsantrages nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO nach Aktenlage nicht offensichtlich ist, gehört zur formgerechten Anbringung des Wiedereinsetzungsantrages, auch die Mitteilung des Antragstellers, wann das Hindernis im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO weggefallen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 9 S 1359/12 vom 09.07.2012

Die vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 11.09.2007 (10 C 8/07, BVerwGE 129, 251, 255 - Rn. 15 -) aufgestellten Grundsätze zur Substantiierung eines Sachverständigenbeweisantrags, der das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen posttraumatischen Belastungsstörung zum Gegenstand hat, gelten auch für einen Beweisantrag, der auf die Vernehmung des behandelnden Arztes als sachverständigen Zeugen abzielt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 150/12 vom 03.07.2012

1. Die EMRK einschließlich ihres Art. 8 enthält für die Ausweisung keine abweichende gesetzliche Regelung i. S. d. § 1 Abs. 1 Satz 5 AufenthG.2. Eine nach § 53 AufenthG zwingende Ausweisung steht deshalb nicht unter dem generellen Vorbehalt ihrer Vereinbarkeit mit der EMRK.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1325/11 vom 03.07.2012

Erfolgloser Antrag einer Lehrers auf Zulassung der Berufung, dessen Klage auf die Neubescheidung seines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe gerichtet ist.

Zur Auslegung des § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW in Bezug auf unfall- und krankheitsbedingte Verzögerungen im allgemeinen beruflichen Werdegang eines schwerbehinderten Bewerbers.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 155/11 vom 29.06.2012

1. Kleinwindenergieanlagen sind nicht nach § 69 Abs. 1 Satz 1 NBauO von der Genehmigungspflicht freigestellt. 2. Einzelfall, in dem eine Kleinwindenergieanlage als untergeordnete Nebenanlage der Eigenart eines reinen Wohngebiets widerspricht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 194/11 vom 26.06.2012

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines Stadtamtsrats, der erstinstanzlich die Neubescheidung seines Antrags auf Anerkennung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten und zweitinstanzlich die Gewährung von Schadensersatz begehrt (hat).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 158/12 vom 25.06.2012

Die Rundfunkgebührenpflicht endet auch in den Fällen, in denen der Rundfunkteilnehmer einen Orts- oder Wohnungswechsel vorgenommen hat und seitdem kein Rundfunkgerät mehr zum Empfang bereit hält, erst mit Ablauf des Monats, in dem das Ende des Bereithaltens des Rundfunkgeräts zum Empfang der Landesrundfunkanstalt angezeigt worden ist. Die Anzeige eines Orts- oder Wohnungswechsels allein ist in einem derartigen Fall unzureichend.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 1459/11 vom 21.06.2012

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Rüge einer fehlerhaften Beweiswürdigung zur Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils führen kann.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 16 A 1127/12 vom 13.06.2012

Über eine Anhörungsrüge ist in der Spruchkörperbesetzung zu entscheiden, die der aktuellen Geschäftsverteilung entspricht, und nicht notwendigerweise in der genauen Besetzung, in welcher der Spruchkörper bei der angefochtenen Entscheidung tätig geworden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 LA 77/10 vom 13.06.2012

1. Eine Fortsetzungsfeststellungsklage kann bei begründeter Wiederholungsgefahr auch nach Erledigung eines Ablehnungsbescheids erhoben werden. Das kann auch dann gelten, wenn der Bescheid kurz vor seiner Erledigung noch mit einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage hätte angegriffen werden können.2. Bei "Konkurrentenverdrängungsklagen" in Marktsachen ist bei erschöpfter Standplatzfläche regelmäßig neben einer Verpflichtungsklage auch Anfechtungsklage gegen die Zulassung des erfolgreichen Mitbewerbers zu erheben. Dem abgelehnten Mitbewerber ist es aber nicht verwehrt, isoliert eine Neubescheidung anzustreben, wenn bereits damit seinem Rechtsschutzziel genügt wird.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 1138/11.Z vom 16.05.2012

1. Eine unmittelbare Anwendbarkeit des Art. 24 BRK kommt nach der Umsetzung der in dieser Vertragsbestimmung vorgesehenen inklusiven Beschulung durch die Neuregelung der Vorschriften über die sonderpädagogische Förderung von Schülerinnen und Schülern in §§ 49 ff. HSchG im Gesetz vom 10. Juni 2011 (GVBl. 2011, 267) nicht in Betracht.

2. unmittelbaren Anwendung steht weiterhin der unbestimmte Regelungsgehalt von Art. 24 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 BRK und der in Art. 4 Abs. 2 BRK enthaltene Vorbehalt der Verfügbarkeit ausreichender Mittel der Vertragsstaaten entgegen. (Fortführung der Senatsrechtsprechung im Beschluss vom 12. November 2009 - 7 B 2763/09 -).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 128/12 vom 10.05.2012

Erfolgloser Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Frist zur Begründung des Berufungszulassungsantrags.

Zur Verpflichtung des Prozessbevollmächtigten, zur eigenverantwortlichen Prüfung von Rechtsmittelbegründungsfristen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 330/11 vom 09.05.2012

Zur Frage der Wirksamkeit eines verfrüht eingelegten Widerspruchs (hier: gegenüber lediglich angekündigtem Verwaltungsakt).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2231/11 vom 04.05.2012

Aus Darlegungsgründen erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung des beklagten Landes in einem Verfahren, in dem die Klägerin die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit begehrt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 207/12 vom 04.05.2012

1. Es kann nach dem Sinn und Zweck der Vergnügungssteuer als Aufwandsteuer keine Rolle spielen, ob das von dem Spieler eingesetzte Geld dem Aufsteller später entwendet wird.

2. Die Folgen eines Verlusts des Kasseninhalts durch einen Diebstahl fallen allein in die Risikosphäre des Automatenaufstellers und sind letztlich Ausdruck seines allgemeinen Lebensrisikos.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 12 N 30.11 vom 04.05.2012

Der Evangelischen Kirche steht aus dem 1909 mit der Preußischen Eisenbahnverwaltung geschlossenen Vertrag über den Bau, die Finanzierung und den Betrieb der sog. Friedhofsbahn vom Bahnhof Berlin-Wannsee nach Stahnsdorf kein Anspruch auf Rückübereignung von Bahngrundstücken zu. Für einen Rückübereignungsanspruch im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ist auch nach Einstellung des Bahnbetriebs und Demontage der Bahnanlagen kein Raum


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